Die Herausforderung einer Politik der Stärke

"Eine Welt ohne Waffen und ohne Krieg" - so lautet die Losung, die Nikita Chruschtschow einst herausgab. Eine attraktive Lösung, in der das ewige Streben der größten Geister der Menschheit seinen Ausdruck findet. Aber sie ist bis heute nicht Wirklichkeit geworden. Wann dies geschehen wird, kann niemand sagen. Dabei wäre ihre Realisierung ein Segen für die Menschen, für die ganze Weltgemeinschaft.

Die Perestroika kam unter neuen Bedingungen auf dieses hochwichtige Thema zurück. Das Neue Denken näherte sich ihm unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wurde festgestellt, daß ein Atomkrieg ausgeschlossen werden muß, weil er die Menschheit ins Verderben stürzt, daß ein genereller Verzicht auf militärische Mittel zur Streitbeilegung, zur Konfliktlösung notwendig ist. Denn nunmehr kann selbst ein mit konventionellen Waffen geführter Krieg, in dem Atomkraftwerke, Anlagen der chemischen Industrie und andere Produktionsstätten zerstört werden, zu einer Katastrophe mit unabsehbaren Folgen führen. Zum anderen ging das Neue Denken von der einfachen Wahrheit aus, daß unter diesen Umständen rationale Ziele mit Waffengewalt nicht mehr erreichbar sind. Der einzig mögliche Weg schien zu sein, auf die Politik der Stärke zu verzichten, zu einer Welt ohne Atomwaffen und Gewalt zu kommen, wie es im November 1986 in der Deklaration von Delhi formuliert wurde.

Es gibt auch andere Standpunkte, die den Krieg als unausrottbares Übel ansehen, das tief in der menschlichen Natur verwurzelt sei. Ein Übel, von dem sich die Menschheit nicht befreien könne. Die Geschichte scheint diese These zu bestätigen. Man hat ausgerechnet, daß die Erde in Jahrtausenden nur wenige Jahre völlig frei von Kriegen war. Aber weshalb in die Ferne schweifen? Allein von 1945 - 1991 haben nach unterschiedlichen Berechnungen 150 bis 160 bewaffnete Konflikte stattgefunden. Sie haben 7,2 Millionen Soldaten das Leben gekostet. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung, die Verwundeten und Kriegskrüppel nicht mitgerechnet ... Von den etwa 2400 Wochen seit dem Jahr 1945 sind es lediglich drei, in denen nirgendwo Krieg tobte.

So war es. Und die Kette des Krieges reißt bis heute nicht ab. Heißt das aber, daß es so weitergehen wird und immer so sein muß? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn die Politik der Stärke, die Lösung von Problemen mit Waffengewalt ist uralte Tradition, sitzt tief im Bewußtsein der Menschen und Völker. Es ist nicht möglich, diese Tradition mit einem Schlage zu beenden. Und dennoch gibt es Hoffnung. Sie stützt sich auf durchaus reale Tatsachen, von denen auch das Neue Denken ausging.

Erstens setzt sich die Erkenntnis immer mehr durch, wie extrem zerstörerisch Kriege in unserer Zeit sind, vor allem, wenn Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel zum Einsatz kommen. Schließlich fügen sie nicht nur dem Besiegten, sondern in nicht geringerem Maße auch dem Sieger unannehmbaren Schaden zu.

Zweitens ist die ideologische, politische und militärische Spaltung der Welt in zwei einander gegenüberstehende Blöcke überwunden, die die Schreckensvision von einem atomaren Holocaust heraufbeschwor.

Zwar war, drittens, der Ausbruch zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert in starkem Maße auf die Widersprüche und den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten zurückzuführen. Heute dürfte jedoch dieser Faktor kaum noch militärische Konflikte auslösen. Denn, wie gesagt, rationale Ziele sind mit Waffengewalt nicht mehr durchzusetzen. ÷konomische Widersprüche werden mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln gelöst. Der Kampf geht weiter, aber als Wettstreit der Technologien, der Produktivität und der Konkurrenzfähigkeit.

Mit der Überwindung des Kolonialismus ist, viertens, auch der Kampf zwischen Metropolen und Kolonien als Quelle militärischer Konflikte Vergangenheit. Die Widersprüche zwischen den ehemaligen Mutterländern und ihren Kolonien bestehen weiter und haben nicht an Schärfe eingebüßt. Aber erstere setzen auch hier eher auf wirtschaftlichen und politischen Druck als auf Waffengewalt.

Fünftens hat die Menschheit in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr Erfahrungen bei der friedlichen Lösung von Streitfragen und Konflikten gesammelt. Das ist ein steiniger Weg, aber es wächst die Erkenntnis, daß diese Erfahrungen verbreitet und konsequent genutzt werden müssen.

Das sind die Gründe, die uns Hoffnung geben, daß die Tradition der Gewalt überwunden werden kann. Das sind die Chancen. Aber nach wie vor ist es äußerst schwierig, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Denn gerade heute, da sich die Weltordnung nach der Einstellung des Kalten Krieges im Übergang befindet, wirken nach wie vor auch Faktoren, die zu keinerlei Optimismus Anlaß geben.

Vor allem aber sei hier die Belebung des aggressiven Nationalismus, die Zuspitzung nationaler und ethnischer Konflikte erwähnt. Sie sind bisher im Inneren einzelner Staaten aufgeflammt, können sich aber über deren Grenzen ausdehnen und internationalen Charakter annehmen.

Nicht ausgeschlossen sind auch schwere soziale Konflikte, besonders in Entwicklungsländern wie Mexiko. John Galbraith schließt nicht aus, daß sie auch in entwickelten Ländern ausbrechen. Er verweist auf die Widersprüche zwischen dem Teil der Gesellschaft, der Arbeit hat und in materieller Sicherheit lebt, und den marginalen Schichten, den "Unterklassen", wie sie Galbraith nennt. Auch diese Konflikte spielen sich innerhalb der Staaten ab, können aber internationale Komplikationen auslösen. Zuweilen stellen Staaten, darunter in Europa, einander territoriale Forderungen. Solche Unruheherde kommen vor allem unter Entwicklungsländern vor. (Erinnert sei z.B. an den Krieg zwischen Peru und Ecuador.)

Ein Teil der Politologen und Politiker geht davon aus, daß die angestauten Widersprüche zwischen Nord und Süd auch bewaffnete Konflikte auslösen können. Sie verweisen auf die Gefahr der Ausbreitung der Atomwaffen, besonders auf die Schwellenländer, die entweder bereits derartige Waffen besitzen oder in Kürze in der Lage sein werden, sie zu produzieren.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der die Gefahr neuer Kriege anwachsen läßt, ist das anhaltende Wettrüsten im Süden. (Viele Staaten haben dort im Unterschied zu den entwickelten Ländern ihre Militärausgaben in den letzten Jahren nicht gesenkt, sondern erhöht. So steigerte z.B. der Iran seine Aufwendungen für militärische Zwecke von 1992 - 1985 nach SIPRI-Angaben um 42,5 Prozent, Pakistan um 19,5 Prozent und Saudi-Arabien um 12,92 Prozent.) Diese Ambitionen werden vom Norden stimuliert, der bestrebt ist, den Waffenhandel zu verstärken, sei es aus kommerziellem Interesse oder mit bestimmter politischer Absicht. Im übrigen wird auch in den entwickelten Ländern, allen voran den USA, an Waffenarten gearbeitet, die auf grundsätzlich neuen Wirkprinzipien (elektronische, psychische und andere Waffen) beruhen.

Zu einer Zeit, da die Menschheit dem 21. Jahrhundert entgegengeht, finden also nach wie vor Kriege statt, bleiben ihre Quellen erhalten, wird das Wettrüsten, das nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes zunächst etwas abgeflaut war, weiter fortgesetzt. Aber zugleich wachsen auch die Chancen, Kriege zu verhüten. Die Herausforderung der Politik der Stärke, der Kriegsgefahr, bleibt also bestehen. Sie ist nach wie vor von lebenswichtiger Bedeutung.

Angesichts dessen gewinnt das Problem der allgemeinen Sicherheit, der Wege und Mittel, wie diese erreicht werden kann, wachsendes Gewicht. Die Lösungsvorschläge, die das Neue Denken vorlegte, sind nach wie vor von Bedeutung. Sie müssen allerdings entsprechend den bisherigen und künftigen Veränderungen weiterentwickelt werden. Nach unserer Auffassung können die Hauptaspekte der Sicherheit und ihrer Gewährleistung heute folgendermaßen umrissen werden:

Zum ersten ist Sicherheit unter den heutigen Bedingungen nur als gemeinsame Sicherheit vorstellbar. Den beim heutigen Grad der Interdependenz der Staaten und Regionen berührt jeder Konflikt, wo er auch ausbrechen mag, eine Vielzahl verschiedener Interessen, beeinflußt Lage und Entwicklung gleichzeitig an vielen Punkten unserer Erde. Zum zweiten behält der militärpolitische Aspekt der Sicherheit ungeachtet dessen, daß sich das Verhältnis der einzelnen Faktoren der Stärke zueinander verändert hat und das Gewicht der technischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Komponenten gewachsen ist, nach wie vor seine Bedeutung. Damit bleibt es auch weiterhin notwendig, aktiv daran zu arbeiten, die Rüstungen der Staaten zu reduzieren, vor allem die Massenvernichtungsmittel, beginnend mit den Atomwaffen, zu liquidieren.

Zum dritten sind der wirtschaftliche, der ökologische und der soziale Aspekt zu höchst wichtigen Bestandteilen des Sicherheitsbegriffs geworden, Konflikte zu verhüten, die auf die Verschlechterung der Umwelt, auf klaffende Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau oder auf nationale Widersprüche zurückgehen, ist für die Konsolidierung der Grundlagen des Friedens im globalen und regionalen Rahmen äußerst wichtig geworden. Zum vierten wächst das Gewicht der Innenpolitik der Staaten bei der Erhaltung des Friedens, da die jüngste Zeit gezeigt hat, daß Konflikte nicht mehr, wie noch bis vor kurzem, vor allem zwischen Staaten ausbrechen, sondern häufig in ihrem Inneren entstehen. Das ist eine neue Situation. Die Verantwortung jedes einzelnen Staates für seine Innenpolitik ist um so größer, als die Weltgemeinschaft heute wieder über die juristischen noch die politischen Mittel verfügt, um auf den innerstaatlichen Verantwortungsbereich der nationalen Regierungen wirksamen Einfluß zu nehmen. Von der bereits erwähnten notwendigen Steuerung der Entwicklung in der Welt sind wir noch weit entfernt. Die Lösung dieses Problems ist ein Schlüssel zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Aus all dem ergibt sich, zum fünften, daß die Aufrechterhaltung der Stabilität in den Staaten und Regionen zu einer wichtigen Voraussetzung für die globale Sicherheit wird. Schritte, die der Aufrechterhaltung der Stabilität dienen, sind die beste Garantie für die Gewährleistung der Sicherheit. Präventive Diplomatie, Organe, die entsprechende Maßnahmen durchführen können, gewinnen also größeres Gewicht. Dies sind in erster Linie die UNO und die mit ihr zusammenwirkenden regionalen Systeme für Sicherheit und Zusammenarbeit.

Zum sechsten, schließlich, ist unumstritten, daß die Gewährleistung der Sicherheit sowohl im engen klassischen Verständnis als auch aus der heutigen weiteren Sicht kollektives Handeln der Staaten erfordert. Die Unteilbarkeit der Welt ist für jeden offensichtlich. Sowohl im regionalen als auch im globalen Rahmen kann es also nur noch um kollektive und kooperative Sicherheit gehen.

Hier können sicherlich nicht alle Seiten und aktuellen Aspekte eines so komplizierten Themas angesprochen werden. Aber die Hauptsache ist gesagt. Ausgehend davon kann man konkretere Vorstellungen entwickeln, was getan werden kann und muß, um weitere Störungen des Friedens zu verhindern und die Sicherheit auf der Erde zu stärken. Vor allem muß noch viel unternommen werden, um eine völlige Beseitigung der atomaren Gefahr, genauer gesagt, der Gefahr eines militärischen Konflikts mit Atomwaffen zu erreichen. Denn die atomare Bedrohung ist ein direktes Ergebnis, der höchste Ausdruck des in Jahrhunderten gewachsenen Kultes der Gewalt. Könnte man diese Bedrohung beseitigen, wäre das ein harter Schlag gegen die Politik der Stärke generell, gegen die so weit verbreitete politische Mentalität der Gewalt.

Welche Schritte zu diesem Ziel gegangen werden müssen, ist im wesentlichen bekannt. Trotzdem wollen wir hier einige noch einmal nennen und zum Teil aufgrund jüngerer Erfahrungen ergänzen:

- Die USA und Rußland müssen den realen Abbau ihrer Atomwaffen, der bereits begonnen hat, unbedingt fortsetzen. Ihnen müssen sich in nächster Zeit auch die übrigen Atommächte China, Großbritannien und Frankreich anschließen. - Alle fünf Atommächte sollten ein besonderes Abkommen über Schritte zur Reduzierung und Beseitigung der Atomwaffen vereinbaren. - Das 1996 in Kraft getretene vollständige Verbot der Atomwaffenversuche muß mit einer wesentlichen Verschärfung des Grundsatzes der Nichtweiterverbreitung dieser Waffen einhergehen. Bei Verletzung dieses Verbots sind harte Sanktionen der UNO vorzusehen. - Wichtig wäre, unter UNO-Kontrolle und bei Mitarbeit der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ein weltweites, wirksames Beobachtungssystem aufzubauen, das jegliche Versuche auf der Erde, in der Luft oder im Weltraum registriert, die Atomenergie zu militärischen Zwecken einzusetzen.

Weiterhin ist es notwendig, die reale Verwirklichung der bereits geschlossenen Abkommen über das Verbot und die Vernichtung chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen unter strenger internationaler Kontrolle energisch voranzutreiben. Bislang können diese Abkommen bei weitem noch nicht als realisiert gelten. Außerdem ist es, wie das Beispiel Irak gezeigt hat, durchaus möglich, diese Abkommen zu verletzen, d.h. Massenvernichtungswaffen können produziert und sogar ihr Einsatz versucht werden. Strikte Kontrolle und Sanktionen bleiben auch in diesem Falle sehr wichtig.

Ein besonderes Problem sind die konventionellen Waffen. Es hat verschiedene Seiten.

Vor allem sei hervorgehoben, daß der Begriff der konventionellen Waffen total veraltet ist. Die neuen modernen Arten dieser Waffen haben Eigenschaften, die sie mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar machen (von denen sie sich lediglich in der Flächenwirkung unterscheiden). Es werden auch Typen entwickelt, die die amerikanische Militärterminologie als "non-lethal weapons" (nicht-tödliche Waffen) bezeichnet. Einige, z.B. die Fernmelde- und Informationstechnik des Gegners stören oder außer Betrieb setzen, die schäumende Substanzen produzieren, welche die Bewegung von Militärtechnik unmöglich machen, elektronische und elektromagnetische Mittel, die die Energieversorgung oder die Fernmeldeverbindungen beeinträchtigen, kann man wirklich als solche bezeichnen. Andere wiederum fügen der Gesundheit der Menschen schwere Schäden zu und setzen sie damit außer Gefecht. Aus diesen Gründen muß das Problem der konventionellen Waffen auf neue Weise angepackt werden. Es wäre sicher zweckmäßig, weltweit eine Diskussion über die Grenzen der qualitativen Vervollkommnung der konventionellen Waffen in Gang zu bringen, wie schwierig ein solches Unterfangen auch sein mag.

In Europa gilt der Vertrag über die Reduzierung von Truppen und Rüstungen. Seine Realisierung hat bei allen Schwierigkeiten sehr positive Erfahrungen gebracht. Wenn es gelänge, ihn auf andere Regionen oder gar Kontinente auszudehnen, wäre das nur zu begrüßen.

Dort, wo benachbarte Staaten dem zustimmen, wäre es zweckmäßig, Zonen verdünnter oder minimaler Rüstungen zu schaffen, selbst wenn sie anfangs relativ klein sind. Länder, die diesen Weg eingeschlagen haben, gibt es bereits. Denken wir nur an Neuseeland oder Costa Rica. Sie kommen hervorragend ohne Superrüstung aus und haben lediglich ein Minimum an Vernichtungsmitteln behalten. Ihr Beispiel sei anderen zum Studium und zur Nachahmung empfohlen. Ein schwerwiegendes Problem ist der Waffenexport, vor allem in die Entwicklungsländer. Er bringt den Produzenten und auch den betreffenden Staaten märchenhafte Gewinne. Natürlich fällt es schwer, auf derartige Geschäfte zu verzichten. Aber gerade der Waffenexport erhöht die Gefahr neuer Konflikte, ermuntert Extremisten jeglicher Couleur, darunter den internationalen Terrorismus.

Für die Zukunft wäre es wichtig, den Rüstungsexport völlig einzustellen oder zumindest auf ein international vertraglich vereinbartes Niveau zu senken. Was den Waffenexport in Konfliktregionen betrifft, so muß er unverzüglich gestoppt werden. Illegalen Waffenexport in derartige Gebiete sollte man mit internationalem Terrorismus und Drogenhandel gleichsetzen. Angesichts der politischen Tendenzen und der Situation, die in jüngster Zeit entstanden ist, wäre es durchaus möglich, ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Geheimdienste der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (und langfristig weiterer demokratischer Staaten) zur Abwehr von Staatsterrorismus, Drogenhandel und illegalen Waffengeschäften zu erreichen.

Die Rüstungskonzerne werden derartigen Maßnahmen natürlich nicht zustimmen. Aber die Weltgemeinschaft sollte in der Lage sein, eine solche Reife zu erreichen, da die Konversion, die Umstellung eines bedeutenden (und später des überwiegenden) Teils der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion weltweit zumindest als Zukunftsaufgabe gestellt werden kann. Die Menschheit darf nicht bis an die Zähne bewaffnet ins 21. Jahrhundert gehen. Sie muß sich auf ein Leben in Frieden vorbereiten und die freiwerdenden Mittel einsetzen, um auf solche Herausforderungen unserer Zeit wie z.B. die Umwelt oder die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln die notwendigen Antworten zu geben. Ausgehend von einer unvoreingenommenen Analyse der Erfahrungen, die im Nahen Osten, in Afrika, in Südostasien, in Ex-Jugoslawien und im Kaukasus gesammelt wurden, sollten bei der UNO und bei den regionalen Organen für Sicherheit und Zusammenarbeit Sonderorgane geschaffen werden, die das Recht haben, regionale Konflikte vorwiegend mit politischen, aber, wenn notwendig, auch mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln zu verhüten, präventive Diplomatie zu betreiben, zu regeln und zu beenden.

Eine wichtige Aufgabe nicht nur der Zukunft, sondern bereits der Gegenwart sind nach unserer Auffassung Verständigung und friedliche Zusammenarbeit in Regionen, wo verschiedene Kulturen aufeinandertreffen, wie z.B. auf dem Balkan, im Mittelmeerraum oder im Nahen Osten. Hier ist es in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder zu Konflikten gekommen. Man kann sie auch in Zukunft nicht ausschließen. Hier sind besondere Anstrengungen Europas und der Weltgemeinschaft, besonderer Sensibilität und aktive präventive Diplomatie geboten. Auf lange Sicht sind energische Anstrengungen notwendig, um eine allseitige friedliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker unterschiedlicher kultureller Herkunft in diesen Regionen zu entwickeln.

All dies sind nach unserer Meinung notwendige Schritte, mit deren Hilfe das Schwergewicht von gewaltsamen Mitteln der Politik auf friedliche, zivilisierte verlagert werden könnte. Bisher sind derartige Bestrebungen aber leider nicht festzustellen. Wir beobachten, daß sich erneut ein Klima ausbreitet, das besser der Vergangenheit angehörten sollte. Über diese Entwicklung zutiefst beunruhigt, haben die Internationale Stiftung für sozialpolitische und politologische Studien in Moskau, die Rajiv-Gandhi-Stiftung in Neu Delhi und die Gorbatschow-Stiftung in San Francisco (USA) gemeinsam ein Programm der globalen Sicherheit ausgearbeitet und zur allgemeinen Erörterung vorgelegt.

Dieses Programm besteht aus vier Teilen: Atomare Abrüstung; Reduzierung der konventionellen Waffen unter zuverlässiger Kontrolle; Stärkung regionaler Sicherheitsstrukturen; Prävention und Regelung von Konflikten (bei Beteiligung besonderer Gruppen der ÷ffentlichkeit, einer Kommission der UNO-Vollversammlung und eines Korps politischer Beobachter und Vermittler, dessen Aufbau vorgeschlagen wird, sowie eines Instituts zur Konfliktforschung und -verhütung). Das Programm ist dem UNO-Generalsekretär zugeleitet worden.

Ein besonderes Thema, das in diesem Kapitel unbedingt behandelt werden muß, ist die Sicherheit in Europa. Wir müssen sicher niemandem erklären, wie wichtig der Frieden auf diesem Kontinent für die globale Sicherheit ist. Dazu braucht man nur einen Blick in die Geschichte zu werfen. Die gegenwärtige Situation gibt nicht gerade zur Beruhigung Anlaß.

Er ist erst wenige Jahre her, da Europa von einer dramatischen Entscheidung stand: Sollte es weiter dem verhängnisvollen Kurs der Konfrontation folgen oder das Steuer herumreißen und neue, gutnachbarliche Beziehungen zwischen den Staaten des Kontinents anstreben? Diese Entscheidung wurde gemeinsam gefällt. Es kam zu einer historischen Wende. Es schien, als habe das Gipfeltreffen vom November 1990 in Paris die Grundlagen für neue Beziehungen, für eine neue europäische Politik gelegt und deren wichtigste Prinzipien formuliert.

Heute steht Europa wieder vor einer Entscheidung: Soll es am Kurs von Paris festhalten oder sich erneut in die regionalen, vielleicht sogar die nationalen Quartiere zurückziehen? Soll es in frühere Zustände der Zersplitterung zurückfallen? Mit anderen Worten, wird Europa zu einem wahrhaft großen Kontinent, dessen Interessen sich immer stärker integrieren, oder zerfällt es erneut in mehrere Kleineuropas, die kaum Verbindung zueinander halten oder sogar miteinander verfeindet sind?

Ja, in den letzten Jahren seit Beendigung der Konfrontation hat sich in Europa vieles verändert. Eine bedeutsame Evolution ist in seiner politischen Geographie, in den verschiedenen Regionen vor sich gegangen. Aber nach unserer Meinung heben diese Veränderungen die Aktualität der in Paris festgelegten Prinzipien nicht auf.

Funktionieren diese aber? Offenbar nicht. Oder äußerst ungenügend. Denn auf europäischem Boden wüten heute Konflikte (in Ex-Jugoslawien, im Kaukasus). Eine neue Spaltung des Kontinents droht. Sie ist in erster Linie auf den Plan zurückzuführen, den Wirkungsbereich der NATO nach Osten auszudehnen, was in einigen Staaten des Kontinents zu einer erneuten Aktivierung der Rüstungsanstrengungen führen wird.

Dabei fordern die Grundsätze von Paris, auf dem ganzen Kontinent zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Mechanismen einer gesamteuropäischen Politik zu vervollkommnen und neue zu entwickeln.

Europa besitzt eine gesamteuropäische Organisation - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE, die die 1975 in Helsinki begonnene Sache fortsetzt. Bislang hat sie es nicht vermocht, sich auf die Bedürfnisse des Kontinents und auf die neue Situation einzustellen, in der sie sich heute befindet. Die Dokumente, die sie beschlossen hat, enthalten viel Nützliches. Manches davon wird ignoriert, anderes kann einfach nicht durchgesetzt werden, weil die OSZE nicht über die dafür notwendigen Organe verfügt.

Es besteht kein Zweifel, daß die OSZE weiter institutionalisiert werden muß. Vor allem sollte sie einen Sicherheitsrat einrichten. Für diesen Gedanken setzen wir uns bereits seit vielen Jahren ein. Wir meinen damit ein Organ, das sich tatsächlich damit befaßt, Konflikte zu verhüten und zu beseitigen, sollten sie dennoch ausbrechen. Wie dieser Rat gebildet und mit welchen Funktionen er ausgestattet werden soll, ist Sache aller OSZE-Staaten. Aber ein solches Organ muß es geben. Als gesamteuropäische Institution, die mit dem UNO-Sicherheitsrat eng verbunden ist.

Solange es sie nicht gibt, versucht die NATO sich ihre Funktionen anzueignen. Dazu ist sie jedoch angesichts der Ziele und Aufgaben, für die sie geschaffen wurde, nicht in der Lage. Zwar gehen auch in der NATO, wie bereits erwähnt, gewisse Veränderungen vor. Sie hat einen Kooperationsrat gebildet, an dem die Mehrzahl der europäischen Staaten beteiligt sind. Die Berliner NATO-Ratstagung hat große Aufmerksamkeit darauf verwandt, die Rolle der europäischen Staaten in ihren Strukturen zu stärken. Die Funktionen der NATO werden nach und nach politisiert. Aber dieser Transformationsprozeß ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Wenn sie sich entsprechend den neuen Bedingungen weiter verändert, kann die NATO bestimmte nützliche Funktionen in Europa erfüllen. Jedoch nicht, wenn sie sich der OSZE entgegenstellt und gegen die gesamteuropäische Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, agiert.

Kurz gesagt, Frieden und Sicherheit in Europa erfordern neue Anstrengungen. Bislang sind diese in der europäischen Politik nicht oder nicht ausreichend zu erkennen. Aber:

- Die friedliche Zukunft Europas kann nur eine gemeinsame Zukunft sein, oder es wird sie nicht geben.
- Eine gemeinsame Zukunft und gemeinsame Sicherheit des Kontinents erfordern vor allem eine tiefgreifende, weit verzweigte gesamteuropäische Zusammenarbeit in allen wichtigen Lebensbereichen. Diese Zusammenarbeit hat eine solide Grundlage
- die gemeinsamen Wurzeln der europäischen Kultur, die gemeinsame Geschichte und das starke gemeinsame Interesse an Frieden und Stabilität jedes europäischen Staates und aller zusammengenommen.

Version: 14.1.2017
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