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von Joachim Gruber

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POLITICS

  • Proliferation
  • Medien- Überwachung in Deutschland
  • Israel
  • Vorschläge für TV-Produktionen
  • Benjamin Spock
    Excerpts of a Talk given at Stanford University, Nov. 20, 1984
    		•  Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
    Proliferation of Weapons of Mass Destruction
    Nicht die USA, sondern Deutschland war der Haupthandelspartner des Irak.
    Deutschland im Zentrum eines Lieferanten-Netzwerks von Anreicherungsausrüstung
    "... für die gefahrenreicheren Brennstoff-Güter, Plutonium und hochangereichertes Uran, sind die Torhüter des Systems die vier de jure Nuklearstaaten - die USA, Frankreich, China, UdSSR/Russland - plus ein einzelner Nicht-Waffenstaat, Westdeutschland/Deutschland."

    "Das Netzwerk für gefahrenreichere Reaktoren im Zeitraum 1985 - 89 hat zwei Cluster - einer wird durch Westdeutschland versorgt, der andere durch Frankreich."

    "Anreicherungsausrüstung und -anlagen für den Zeitraum 1985 - 89 ist ein Achsen- und Speichensystem, das in ein Anbieterachsen-Teilnetzwerk und ein Nachfrageachsen-Teilnetzwerk aufgeteilt ist. Das Anbieterachsen-Cluster ist um Westdeutschland zentriert." (obige Abbildung. Atomwaffen auf der Basis von Uran brauchen angereichertes Uran.) 

    Auszüge aus Hunt Morstein J und Perry WD, Commercial Nuclear Trading Networks as Indicators of Nuclear Weapons Intentions, Nonproliferation Review, Herbst-Winter 2000, Seiten 85, 86.
     

    Zwischen Deutschland und dem Irak bestehen traditionell enge industrielle Bindungen (z.B. 34. International Baghdad Fair, Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen-Technologie aus Deutschland, Deutsche Hilfe für Schurkenstaaten). Seit dem Beginn des Öl-für-Nahrung-Programms ist Deutschland einer der bedeutendsten Repräsentanten der großen Industrienationen. Es führt vor Frankreich, Dänemark, Belgien und Italien (Quelle: Internationaler Messe- und Ausstellungsdienst (IMAG), Febr. 2003). 

    Der Rüstungsbericht der irakischen Regierung an den UN-Sicherheitsrat enthält die Namen von über 80 deutschen Unternehmen, mehreren privaten und öffentlichen Forschungslabors sowie von zahlreichen Einzelpersonen aus Deutschland. Der Tageszeitung (taz) liegen nach eigenen Angaben Kopien der beschaffungsrelevanten Kapitel des irakischen Rüstungsberichts vor. In einigen Fällen dauerte die Kooperation nach Darstellung des Berichts im konventionellen Bereich bis mindestens zum Jahr 2001 an (A. Zumach, Deutsche Hilfe für Bagdad, taz Nr. 6932 vom 17.12.2002, Seite 1).


    109 deutsche Firmen haben zu Iraks militärisch-industriellem Komplex beigetragen (Beispiele: aus Deutschland Daimler-Benz, Siemens (1998, Quelle: Forschung Aktuell, Deutschlandfunk, 1.3.2003, Vertrieb: Kepton), aus Österreich Benda-Lutz, Jaques Schuster: Inspekteure nach Europa, "Der Krieg für Öl ist ein Mythos", medico international: Rolle des BND und Klaus Kinkels). 
     

    • Das ist von der Anzahl und vom Lieferumfangmehr als doppelt so viel wie aus allen übrigen Ländern der Welt zusammengenommen, die in dem [irakischen] Rüstungsbericht [vom Dezember 2002] genannt werden. (ARD-Magazin "Report München", Januar 27, 2003). (Im Gegensatz zu diesen mehr als 50 % trägt Deutschland zum Wiederaufbau des Irak nur 0.3 % bei -Stand Oktober 2003).
    • Es folgen die Schweitz mit 8 % der irakischen Importe, 
    • danach Frankreich und Italien mit jeweils 4 %. (Iraq Watch Bulletin 2, Issue 2, 2003).
    "... [W]ir haben Leute, fachliche Information und unerlaubte Beschaffungsnetzwerke gefunden, welche die globale Weiterverbreitung (Proliferation) beschleunigen könnten, falls man ihnen gestatten würde, in andere Länder und Regionen zu fließen."
    (Statement by David Kay On The Interim Progress Report On The Activities Of The Iraq Survey Group (Isg) Before The House Permanent Select Committee On Intelligence, The House  Committee On Appropriations, Subcommittee On Defense, And The Senate Select Committee On Intelligence, October 2, 2003)
     

    "... Deutsche und französische Firmen werden am meisten daran Schuld tragen. In den 1980'ger Jahren haben die deutsche Karl Kolb und die französische Protec sich zusammengetan, um (waffen-) sensititve Ausrüstung im Wert von Millionen von Dollar an 6 getrennte Anlagen zur Herstellung von Senfgas und Nervengas-Bestandteilen zu liefern, mit einer Kapazität von Hunderten von Tonnen Nervengas pro Jahr. Diese Gesellschaften mussten wissen, wofür die spezialisierten mit Glas ausgekleideten Behälter gebraucht würden, die sie anboten. Es ist unerträglich, dass - wie Pontius Pilatus- Deutschland und Frankreich sich jetzt die Hände in Unschuld waschen, und sogar andere verdammen dafür, dass sie das Unheil aufräumen, das ihre Gesellschaften zu erzeugen halfen.
    ...
    Die Deutschen waren gern zur Stelle, zu liefern, was gebraucht wurde, um die Raketen tödlicher zu machen. Von der deutschen Firma Thyssen kamen 35 Turbopumpen, um ihre Raketen-Motoren aufzurüsten; von den Firmen BP, Carls Zeiss, Degussa und Tesa kamen die Ausbildung für Windkanäle und die Raketen-Elektronik; und vom Giganten Siemens kamen Schaltanlagen und elektrische Systeme zur Kontrolle von Raketentreibstoff - Produktion. Nicht zu vergessen: Matrix Churchill Ltd. (über welche die Iraker Kontrolle hatten) besorgte sensitive Werkzeugmaschinen, Englands TMG Engineering diente als "Mittler" (front company) zur Raketen-Versorgung, und der amerikanische Rüstungskonzern Litton Industries finanzierte die deutsche Firma, die Iraks Haupt-Raketenproduktionskomplex baute. (G. Milhollin, Director of the Wisconsin Project on Nuclear Arms Control, Washington, DC 20006, U.S.A., and K. Motz, Associate Director, Wisconsin Project, A Vile Business, Iraq Watch Bulletin, Volume 2, Issue 2, March-April 2003 and The Wall Street Journal, March 24, 2003, pp. A16)

    Siehe auch CNN DIPLOMATIC LICENSE.

    Damit das der Vergangenheit angehöre, müssen deutsche Öffentlichkeit, Forschung und Politik eine offene und informierte Diskussion mit deutschen Firmen beginnen. Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, hat gewiss bei ihrem Besuch in den USA erfahren, was bei uns diesbezüglich getan werden könnte. Sie hat in ihrem Aufruf leider dazu immer noch nicht Stellung bezogen, und die Kritik aus der CDU an ihrem Aufruf lässt diese unsere anstehende Aufgabe unerwähnt.

    Bis 1992 haben deutsche Hersteller dem UN-Embargo und den deutschen Exportgesetzen nicht voll entsprochen. Details zu irakischen Ankäufen für nukleare, Raketen- und chemische Waffenprogramme:

    Im Jahre 1992 haben deutsche Behörden begonnen, mögliche Verletzungen der Export-Kontrollgesetze durch eine Reihe von deutschen Firmen zu untersuchen. Im April 1992 kamen 27 Anbieter-Länder überein, die Regeln für den Transfer von hochwertiger Technik mit doppeltem Verwendungszweck ("sophisticated dual-use technology") zu verstärken (Michael Wise, The Washington Post, 5/19/92, P. A15). ... Ausländische Personen lieferten aus Profitmotiven Schlüsselkenntnisse in den Irak. Um solche Teilnahme in der Zukunft zu begrenzen, hat die Bundesrepublik Deutschland 1992 "Bürger-Beteiligungs"-Gesetze erlassen, die es für deutsche Bürger ungesetzlich machen, sich an nuklearen Waffenprogrammen von solchen Ländern zu beteiligen, die ein Weiterverbreitungsrisiko darstellen. (David Albright, Mark Hibbs, Arms Control Today, 7-8/92, PP. 3-11).

    Die notwendigen Techniken zum Auffinden von Verstößen gegen Nichtweiterverbreitungsbkommen existieren.

    Das Problem der Waffenverbreitung und -Kontrolle
    Die Analyse gibt Hintergrundmaterial zu den Gefahren, die von der Weiterverbreitung von sowohl Massenvernichtungswaffen als auch der entsprechenden Technik ausgehen.

    Quelle der Zusammenstellung deutscher ungesetzlicher Aktivitäten ist die Center for Nonproliferation Studies (CNS) Datenbasis der CNS SPECIAL COLLECTION ON THE IRAQ CRISIS, in der Exzerpt-Version "Iraqi Nuclear Abstracts" und "Iraqi Missile Abstracts", veröffentlicht vom Center for Nonproliferation Studies, Monterey Institute of International Studies, Kalifornien, USA.

    Historische Anmerkung: Die Zusammenstellung ist eine Fortsetzung einer Aktivität im Jahr 1977 gegen die finanzielle Unterstützung durch die deutsche Regierung. Zu dieser Zeit gab die deutsche Regierung finanzielle Sicherheiten (Hermes-Bürgschaften) an deutsche Firmen, unter ihnen Interatom, eine Tochter der Siemens AG, um den Verkauf des kompletten Brennstoffkreislaufs an Brasilien zu ermöglichen, als Brasilien versuchte, sich Zugang zu nuklearen Explosivstoffen zu verschaffen. Gleichzeitig verkaufte Deutschland auch nukleare Anlagen an Argentinien, Brasiliens damaligen Rivalen. Der südamerikanische Kontinent war damals -wie heute- nuklearwaffenfrei. 

    Einige meiner Links zum Irak-Problem (mehr)
    • American Friends Service Committee (AFSC) Iraq Page
    • Carnegie Endowment for International Peace - Reconstructing Iraq 
    • Center For Nonproliferation Studies 

      • "The CNS Database is the most comprehensive open-source, nonproprietary database related to proliferation issues" Hunt Morstein J and Perry WD, Commercial Nuclear Trading Networks as Indicators of Nuclear Weapons IntentionsNonproliferation Review, Herbst-Winter 2000
      • Iraq Special Collection
        • Foreign Suppliers to Iraq's Biological Weapons Program
        • Ballistic, Cruise Missile, and Missile Defense Systems: Trade and Significant Developments, July-October 1995, Seite 12: "Ein U.N. Beamter stellt fest, daß Firmen in Europa, Deutschland, eingeschlossen, unter den Lieferanten von Raketen-bezogenen Technologien und Materialien an den Irak sind. Nach Auskunft von U.N.Beamten konnten diese Materialien bei der Produktion von sowhl Kurz- as auch Mittelstreckenraketen eingesetzt werden."
    • Fresh Air 
      • "Jane Mayer on Halliburton and Dick Cheney", Febr. 19, 2004
          • Mayer gehört zum Journalisten-Stab des New Yorkers. Sie spricht über Vize-Präsident Dick Cheney und Halliburton, die Firma in der Cheney als Chief Executive fünf Jahre lang arbeitete. Halliburton ist das weltweit größte Versorgungsunternehmen für Öl und Gas, und es ist jetzt der größte private Unternehmer für die US-Streitkräfte im irak. Mayers Artikel "Contract Sport: What Did the Vice-President do for Halliburton?" findet sich in der gegenwärtigen Ausgabe des New Yorkers." (16 Februar und 23 Februar 2004 Ausgaben)
      • Ehemaliger Berater des US Weissen Hauses, Richard Clarke auf National Public Radio, March 24, 2004.
          • Clarke ist der ehemalige Koordinator für Sicherheit, Infrastruktur-Schutz und Anti-Terrorismus. In der Clinton Administration hatte er diese Position und auch in der von Präsident Bush. Er trat im März 2003 zurück. Sein neues Buch "Against All Enemies: Inside Americaâs War on Terror" kritisiert die Bush-Administration, weil sie Warnungen über al Qaeda vor dem 11. September nicht ernst nahm, und weil sie Irak besetzt haben ohne Beweise für eine Verbindung mit al Qaeda. Clarke arbeitete für die Reagan-Administration und die erste Bush-Administration. (siehe auch: "TESTIMONY OF RICHARD A. CLARKE BEFORE THE NATIONAL COMMISSION ON TERRORIST ATTACKS UPON THE UNITED STATES, March 24, 2004")
    • Institute for Policy Studies
    • Iraq Watch 
      • Eine Suche nach "Germany" in der Suppliers Database Table findet 118 Einträge, die sich auf Deutschlands Handel mit dem Irak beziehen. 
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      "... Wenn westliche Mächte die Mittel verkaufen, schreckliche Waffen herzustellen, wird Krieg der Preis sein, der zu bezahlen ist. Ohne eine Abkehr von unserem bisherigen Export-Verhalten werden wir unsere Soldaten immer wieder woandershin schicken müssen, um einen weiteren Tyrannen zu entwaffnen. Wäre es nicht billiger - und humaner- das Problem erst gar nicht zu erzeugen?" (G. Milhollin, K. Motz, A Vile Business, Iraq Watch Bulletin 2, Issue 2, March-April 2003 and The Wall Street Journal, March 24, 2003, pp. A16)

  • New York Reviews of Books
  • S. Ritter: "No more Weapons of Mass Destruction in Iraq", Iraq: Just Solutions? Vorträge, Einstein Forum Potsdam, 6. May 2003.
    Hunderte von deutschen Firmen lieferten in Saddams Irak, im Vergleich zu einigen zehn amerikanischen.
  • G. Soros, Public Broadcasting System - Transcript: David Brancaccio interviews George Soros, 9.12.03
    .. mit all meiner Erfahrung hätte ich den Irak als das letzte Land gewählt, das ich zur Einführung einer Demokratie ausgesucht hätte.
  • J.B. Tucker
    • Wirkungsvolle Verifikation kann nicht auf periodische on-site-Inspektionen allein gegründet werden, sondern erfordert die Integration von Daten eines weiten Spektrums von Quellen, um Muster der Gastland-Aktivität über einen ausgedehnten Zeitraum zu beobachten. (mehr)
  • SCOOP - H. Blix: Untersuchung nach irakischen Waffen hätte fortgesetzt werden sollen, 19. März, 2003
    • "Es gibt also eine ganze Menge Skeptik gegenüber einer bewaffneten Aktion [gegen den Irak]. Diese Skeptik würde sofort umschlagen, wenn sie [die Iraker] chemische Waffen oder biologische Waffen verwendeten. Meine Vermutung ist, dass sie das nicht tun werden.". Auf die Frage, ob Präsident Saddam sich darum kümmern würde, wenn er nahe daran wäre, entmachtet zu werden, sagte er: "Einige Leute sind um ihren guten Ruf besorgt, sogar noch nach ihrem Tod." (H. Blix, 19.3.2002).
  • US Agency for International Develpment
  • US Council on Foreign Relations - Iraq
  • US Außenministerium - International Affairs Program - Iraq Update
  • US Central Intelligence Agency, Iraq's Weapons of Mass Destruction Programs, October 2002.

    • Weiterführende Literatur

    Kommentar: Unsere ethische und politische Verantwortung, und wie wir ihr zur Zeit nicht gerecht werden

    Da aus Deutschland mehr als die Hälfte des Warenstroms in den Irak kommt, müssen wir von unseren Firmen verlangen, nur Waren zu liefern, die nicht zu militärischen Zwecken mißbraucht werden können, also auch keine sog. dual-use Produkte. Ich weiss dass dies eine gravierende Forderung ist, aber ignorieren wir andernfalls nicht das humanitäre Elend im Irak?

    Zur Linderung des humanitären Elends hat das UN Öl-für-Nahrung-Programm seit Mai 2002 Handelsbeschränkungen mit dem Irak sehr weitgehend aufgehoben. Ich hoffe, dass deutsche Firmen nun nicht wieder-wie in den unseligen 80'ger Jahren- im Schutze von juristischen Spitzfindigkeiten diese Tür weiter aufzuschieben versuchen.

    Eine solche selbstauferlegte Exportbeschränkung deutscher Industrie wäre auch ethisch erheblich: Man stelle sich eine analoge Situation in unserem täglichen Umgang miteinander vor: Wir haben ein Messer zu verkaufen und treffen jemanden, von dem wir wissen, dass er einen Mitmenschen umgebracht hat. Er möchte uns das Messer abkaufen ... zum Schneiden von Brot, versichert er. Wir verkaufen ihm auf seine Versicherung hin das Messer, in der Hoffnung, er werde es -falls nicht für den angegeben Zweck- dann doch wenigstens gegen jemanden anderes als uns verwenden. Wir haben nämlich Grund zur Annahme, dass wir nicht sein primäres Angriffsziel sind (paßt hierzu vielleicht auch diese Antikriegs-Animation ?).

    Deutsche Forschungsinstitute müsen anfangen, den von deutschem Boden ausgehenden Export zu durchleuchten und der Öffentlichkeit, z.B. Journalisten, im Internet darzulegen. Mir scheint, die Arbeit unseres Außenministers im Rahmen der UN (Rede vom 23.1.03 vor dem UN-Sicherheitsrat) wirkt dann sehr glaubhaft, wenn auch sein Amt Verantwortung übernimmt für ethisch einwandfreien Export in den Irak und uns über den Status Rechenschaft abgibt.

    Der Aufbau und die Etablierung eines demokratischen Systems im Post-Saddam-Irak wird die Zusammenarbeit aller Staaten mit der irakischen Bevölkerung erforderlich machen (E. Schwartz - ehemaliger Referent für nationale Sicherheit in der Clinton-Administration und Direktor der vom Council [on Foreign Relations]-geförderten unabhängigen Arbeitsgruppe ( task force) zum Nachkriegs-Irak: 5 Punkte). Da dies zu Beginn unter dem Schutz von Militär ablaufen muss, kann man die Kosten dafür (über 20 Milliarden Dollar pro Jahr für mehrere Jahre) dem Irak nicht in Rechnung stellen: (US Council on Foreign Relations, Iraq).

    Unser Land kann dem technologisch so hoch entwickelten Irak zukunftsorientierte industrielle Zusammenarbeit anbieten. Umgekehrt kann der sonnenreiche Irak mit seinem heutigen Reichtum z.B. seine wichtige Rolle in einer neuen globalen Energiewirtschaft nach dem bald beendeten fossilen Zeitalter vorbereiten, etwa in der Erzeugung, Speicherung und globalen Verteilungstechnologie von Wasserstoff.
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    Version: October 20, 2006
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