Deutschlands Defizit an Verantwortlichkeit, nun auch beim Wiederaufbau des Irak

Zusammenfassung
Im alten Sanktionssystem waren viele Versorgungsgüter, die unbedingt gebraucht werden, um die Infrastruktur zu reparieren, als Technik mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) und wegen der Gefahr des militärischen Mißbrauchs ausgeschlossen oder nur beschränkt zum Handel zugelassen. Dies schloß z.B. Chlorid ein, das zur Wasseraufbereitung gebraucht wird. http://www.irak.be/ned/kalender/CAMPAIGNERS%20Guide.htm, http://www.cia.gov/cia/publications/iraq_wmd/Iraq_Oct_2002.htm

Die allgemeine Ausrichtung der Sanktionen wurde im Jahr 2002 verschoben

• vom Zulassen von ausschließlich Nahrungsmitteln/Medizin
• hin zum prinzipiellen Zulassen aller Güter

I. 1 Im Einzelnen

• Altes System (vor Mai 2002): Das Irak-Sanktionskommitte, zusammengesetzt aus allen 15 Mitgliedern des UN Sicherheitsrats, kontrollierte fast alle vom Irak beantragten Ankäufe - wobei Nahrungsmittel und gewisse medizinische, Gesundheits- und Landwirtschaftprodukte von der Kontrolle ausgenommen waren. Jedes Mitglied des Kommittes konnte einem beantragten Kaufvertrag zustimmen, ihn aufhalten oder verhindern. Bei der Beurteilung der Anträge bezogen sich die Mitglieder auf etablierte internationale Kontrollisten, die Güter aus dem Bereich der nuklearen, chemischen und biologischen Waffen, der ballistischen Raketen und konventionellen Waffen enthielten. Mit der Zeit erhielt der Irak die Erlaubnis, wachsende Mengen von Öl zu exportieren, und die Art der Güter verbreiterte sich, die es kaufen konnte.  Seit 1999 sind Iraks Ölexporte der Menge nach unbegrenzt (Phasen des UN Oil-for-Food-Programms (OFF)).
• Neues System (SRC 1409 - 986 Application Processing Chart, lokales Link): Die Resolution 1409 (2002) vom 14. Mai 2002 sieht für das Oil-for-Food-Programm neue Verfahrensregeln und Antragsformulare vor. Mit Ausnahme der Anträge für Güter, die für eine militärische Verwendung geeignet und daher in einer Liste zu prüfender Güter (Goods Review List) genannt sind, entscheidet über die Genehmigungen der Vereinten Nationen nicht mehr der Sanktionsausschuss, sondern das Office of the Iraq Programme Oil-for-Food (OIP) (aus Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit "Embargo-Ländern", Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Stand: 01. Oktober 2002).

Alle Güterexportverträge in den Irak werden unter dem Oil-for-Food-Programm nun als zugelassen betrachtet, außer wenn sie Teile enthalten, die auf der Güter-"Ausfuhrliste" ("Güterprüfliste", "Goods Review List", GRL) genannt sind. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt weiterhin verboten.
Weitere Informationen zum Neuen System:
• Flussdiagram der Antragsbearbeitung,
• Compendium of Procedures for the Processing of Applications under Resolution 986 (1996), Resolution 1409 (2002) and Resolution 1454 (2002)
• Confidentiality of Information(Datenschutz): Informationen, welche von den Handelspartnern beim Antragsverfahren an die UN gegeben werden, wird die UN nicht an andere weitergeben.
• Vorschriften der Ausfuhrkontrolle
• Goods Review List (GRL),

Die GRL ist eine Liste von Gütern, die Exportkontrollen in den Irak unterliegen unter U.N.-Resolution 1409 angenommen durch den U.N.-Sicherheitsrat im Mai 2002. Verträge, die Waren von der Liste enthalten, werden einer Prüfung durch die U.N. Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC), der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) und dem Sanktionskommitte, das entsprechend der Resolution 661 gebildet wurde, unterzogen. Sie ist also nicht eine Verbotsliste.
• deutsche Version der "Güterprüfliste" (in den Dokumenten des BAFA auch "Ausfuhrliste" genannt) des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Beispiel: Kategorie 4: Rechner - Seiten 5 - 10 geben eine genaue Definition der zugelassenen Leistungsgrenzen von Computern.

Details der Abwicklung des Oil-for-Food-Programms (aus UN-Dokumenten):

• Übereinkunft: Obwohl im April 1995 etabliert, begann die Implementation des Programms erst im Dezember 1996, nach dem Unterschreiben des Memorandum of Understanding (MOU) zwischen den United Nations und der Regierung des Irak am 20 Mai 1996 (S/1996/356). Das erste irakische Öl unter dem Oil-for-Food Programm wurde im Dezember 1996 exportiert, und die ersten Nahrungsmittellieferungen trafen im März 1997 ein.
• Finanzierung: Das Programm wird ausschließlich aus Einkünften von irakischen Öl-Exporten finanziert, authorisiert durch den Sicherheitsrat. In den anfänglichen Stadien des Programms wurde dem Irak erlaubt, alle 6 Monate Öl im Werte von 2 Milliarden Dollar zu verkaufen. und zwei Drittel dieses Betrags verwendet, um die irakischen humanitären Bedürfnisse zu erfüllen. Im Jahr 1998 wurde die Obergrenze der irakischen Ölexporte unter dem Programm auf 5.26 Milliarden Dollar alle 6 Monate angehoben, wieder mit zwei Dritteln des Erlöses aus Ölverkäufen vorgesehen, um die humanituaren Bedürfnisse des irakischen Volkes zu erfüllen. Im Dezember 1999 wurde die Obergrenze für die irakischen Ölexporte unter dem Programm durch den Sicherheitsrat aufgehoben.
• Aufteilung des Geldes (siehe auch Abschnitt D im Merkblatt zum Irak-Embargo): Mit der Annahme der Sicherheitsratresolution 1330 (2000) am 5 Dezember 2000 finanzieren
• rund 72 % der Öleinkünfte das humanitäre Programm im Irak
• 59 % für die Mitte und den Süden und 13 % für die 3 nördlichen Provinzen,
• 25 % geht zur Compensation Commission in Genf, während
• 2.2 % die Kosten der Vereinten Nationen für die Verwaltung des Programms und
• 0.6 % zur Verwaltung des UN Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC)
decken.
Im vorangegangenen Zeitraum wurden
• 66 % für das humanituare Programm eingesetzt
• 53 % für die Mitte und den Süden und
• 13 % für die 3 nördlichen Provinzen,
• die Compensation Commission erhielt 30 % der Einnahmen.
Beträge von den beiden humanitären Konten finanzieren den Kauf von Ölindustrie-Teilen und -Ausrüstungen. Die Regierung des Irak ist verantwortlich für den Kauf und die Verteilung der Güter in den 15 Provinzen der Landesmitte und des Südens. Die Vereinten Nationen führen das Programm in den 3 nördlichen Provinzen Dahuk, Sulaymaniyah and Erbil im Auftrag der irakischen Regierung durch.
• Auslieferung: Zur Zeit sind humanitäre Waren und Ausrüstungen im Wert von etwa 26 Milliarden Dollar unter dem Oil-for-Food-Programm an den Irak geliefert worden, einschließlich Ersatzteilen und Ausrüstung für die Industrie. Weitere Versorgungsgüter im Wert von 10.9 Milliarden Dollar sind in der Produktions- und Lieferungsschlange.
• Oil-for-Food Plus: Das Programm, so wie es im neuesten Bericht des Generalsekretärs dargelegt wurde, ist über seinen anfänglichen Schwerpunkt auf Nahrung und Medizin hinaus ausdehnt worden. Sein Umfang und Finanzierungsrahmen schließen nun Rehabilitation der Infrastruktur ein und erstreckt sich auf 24 Sektoren [, darunter]:

Nahrungsmittel, Nahrungsmittel-Handhabung, Gesundheit, Ernährung, Elektrizität, Landwirtschaft und Bewässerung, Erziehung, Transport und Telekommunikation, Wasser und Abwasser, Wohnungsbau, Siedlungssanierung (für Flüchtlinge innerhalb des Landes), Sonderausgaben für besonders schwache Gruppen, Ölindustrie-Ersatzteile und Ausrüstungen.
Die Regierung des Irak führte die folgenden 10 neuen Sektoren im Juni 2002 ein: Bau, Industrie, Arbeit und Soziales, Verwaltung Jugend und Sport, Information, Kultur, religiöse Belange, Justiz, Finanzen, Zentralbank des Irak.

"Iraq: The Day After" ist ein Bericht der Independent Task Force zum Nachkriegs-Irak, gesponsored vom US Council on Foreign Relations, Thomas R. Pickering und James R. Schlesinger, Co-Chairs, Eric P. Schwartz, Project Direktor, März 2003.

Aussage von Eric P. Schwartz vor dem US Senate Committee on Foreign Relations, Dienstag, den 10 März 2003. Die Arbeit ist in folgende fünf Themenkomplexe gegliedert: Was ist das Ausmaß unseres politischen Langzeit-Engagements im Irak? Auf welche Ausgaben werden wir uns vorbereiten, und wann wird die amerikanische Regierung ihre Bevölkerung unterrichten? Welche spezifischen Aktionen wird das US-Militär unternehmen, um irakische Zivilisten während der Auseinandersetzungen und danach zu schützen? Was wird die Administration unternehmen, um sicherzustellen, daß internationale Organisationen und andere Regierungen vernünftig zum Nachkriegs-Übergangsprozeß (post-conflict transition effort) beitragen werden? Was wird unternommen, den irakischen Charakter des politischen Übergangs- und Neuanfangsprozesses sicherzustellen? Sind wir als Regierung gut eingerichtet, diese Herausforderung anzunehmen?

Eric Schwartz, Senior Fellow, Peace and Conflict, US Council on Foreign Relations Ehemaliger nationaler Sicherheitsbeamte in der Clinton-Administration und Direktor einer US Council on Foreign Relations-gesponsorten unabhängogen Task Force zum Nachkriegs-Iraq.

Die amerikanische Regierung wird sich -wie schon jetzt in Kriegszeiten- über die United States Agency for International Developement (USAID) am irakischen Neuanfang beteiligen. Der Schwartz-Report wird eines jener Dokumente sein, auf die sich deren Arbeit stützen wird.
 

I.3.1 Die Tradition des Marshall-Plans

Solch eine Organisation ist die Religious Society of Friends ("Quaker"). Einer der am meisten bekannten "Friends" war William Penn. Die "Friends" sind eine freikirchliche Gemeinde mit Sitz in Philadelphia im amerikanischen Staat Pennsylvania. Sie ist gegründet auf den Glauben an den Wert jedes Menschen und an die Kraft der Liebe bei der Überwindung von Gewalt und Unrecht. 1917 hat sie das American Friends Service Committee (AFSC) gebildet, in dessen Brennpunkt Aufgaben aus dem Gebiet der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit, der Friedensstiftung und Entmilitarisierung und der Jugendarbeit stehen.  Für diese Ziele treten sie heute u.a. mit ihrer Arbeit im Irak ein.

William Penn (1644-1718) "No pain, no palm; no thorns, no throne; no gall, no glory; no cross, no                        crown." - from No Cross, No Crown

Arthur R.G. Solmssen, ein Rechtsanwalt und Schriftsteller aus Philadelphia, hat einen Roman darüber geschrieben: Im Anschluß an seine Zeit 1917 im französischen Sanitätsdienst an der Front lebt Peter Ellis, ein junger Quaker, in den turbulenten Berliner 1920'ger Jahren zwischen zwei deutschen Kulturen und seiner eigenen Tradition -und nimmt betroffen Anteil (Zusammenfassung, "How can I describe Miss Susan Boatwright?", "Silence with Voices").

Arthur R.G. Solmssen:  A Princess in Berlin

II. Die Aufgabe Deutschlands

II. 1 Anspruch an die Umsetzung

II. 1. a "Exportkontrollen sind nutzlos, UN-Inspektionen im Empfängerland sind gefordert"
- unzureichend durchdachtes Konzept oder unscharfe Einschätzung einer nicht verantwortlichen deutschen Forschung?

• Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktuelle internationale Lage am 13.02.2003:

"... Das dritte Element steht im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1284. Vor allen Dingen bei Biowaffen gibt es ein großes Problem. Wenn Sie sich die Details der Biowaffenproduktion einmal genau anschauen, dann werden Sie feststellen: niedrige Drücke, niedrige Temperaturen, kleine Technologie. Das heißt, wir bewegen uns nahezu ausschließlich im Bereich der Dual-Use-Güter, also im Bereich derjenigen Güter, die in hohem Maße zivil, in der Pharmazie, in der Medizin oder wo auch immer, genutzt werden. Eine Kontrolle, ob im Irak tatsächlich Biowaffen hergestellt werden, wird ohne ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht möglich sein.

Ohne ein solches Regime nützt jegliche Ausfuhrkontrolle nichts. Ich habe mir das einmal im Detail angeschaut. Man müsste dort im Grunde genommen den ganzen Pharmazie-, den ganzen Chemie- und vor allen Dingen den ganzen medizinischen Sektor lahm legen, was für die Menschen in diesem Land fatale Konsequenzen hätte. Wer tatsächlich Alternativen zum Krieg will, der kommt um ein langfristiges Verifikations- und Kontrollregime nicht herum."

Einige der offenen Fragen, die eine wechselseitige Unterstützung zwischen Exportkontrolle und Verifikation angeraten erscheinen lassen. Beispiel: UNMOVIC hat möglicherweise vertrauliche Informationen von Industrie und Exportkontrollorganen verwendet, um unzureichende irakische Kooperation zu erkennen:

1. "vertrauensbildende Maßnahmen": Sind Verifikations- und Kontrollregime ausreichend effizient, wenn beide Seiten kein Vertrauen ineinander haben?
2. Strafmaßnahmen:
• Wie werden bei den Inspektionen entdeckte Vertragsbrüche geahndet, wie die eingegangenen Vertragsverpflichtungen durchgesetzt? Beispiele:
• Bau des irakischen 40 MW Osiraq-Reaktors(zu beladen mit ca. 13 kg hoch-angereichertem Uran), der zur Plutonium-Herstellung geeignet war, also eine irakische Verletzung des Nichtproliferationsregimes darstellte. Die Staatengemeinschaft hatte darauf nicht reagiert, als der Reaktor noch nicht radioaktiv war - nach Inbetriebnahme wäre eine gewaltsame Durchsetzung des Nichtproliferationsregimes -wie sie Israel vornahm- unmöglich gewesen.
• Verifikation in einem nicht-kooperativen Umfeld. J. Tucker, Monterey Institute of International Studies, The Nonproliferation Review: Spring-Summer 1996, Volume 3 - Number 3.
• Darstellungen der UNSCOM-Inspektionen: S. Ritter, Endgame, Simon & Schuster, New York, 1999 , R. Butler, The Greatest Threat, Public Affairs, New York, 2000.
• Wie bewertet die Staatengemeinschaft eine einseitige Aufkündigung des Verifikationsregimes? Wie reagiert sie darauf? Beispiel: Nordkoreas Austritt aus dem nuklearen Nichtweiterverbreitungsregime, 10 January, 2003. Center for Nonproliferation Studies, North Korea Special Collection, 23. March 2003.
3. Offenlegung der Handelsbeziehungen: Wie kann die Staatengemeinschaft (Öffentlichkeit, Forschung, Politik) ihre eigene Industrie und ihren Handel zur ausreichenden Aufgabe ihrer Diskretion bewegen?
4. Geheimdienste und Informationssysteme: Sind nationale und internationale Regulierungsmechanismen dem inhärenten Gefahrenpotential der Technologie angemessen:
• targeting,
• Verification Provisions of the Chemical Weapons Convention and Their Relevance to the Biological Weapons Convention, eine Analyse der Anwendbarkeit der Chemical Weapons Convention Verifikationsmaßnahmen auf ein zukünftiges Biological Weapons Convention Protokoll, Jonathan Tucker, Monterey Institute, Kalifornien, USA.

Firmen machten die Durchführung von Exportkontrollen schwer.

• Im August 1984 erließ Deutschland eine neue Verordnung, welche die Genehmigungspflicht festlegte für den Export ganzer chemischer Anlagen und bestimmter chemischer Ausrüstungsgegenstände, die sich zur Herstellung von Chemiewaffen-Stoffen und -Vorläuferstoffen eignen. Dies war speziell gezielt auf die Exporte durch Karl Kolb an die irakische Chemiwaffenfabriken in Samarra. Karl Kolb gewann ein Gerichtsverfahren, in welchem es die Blockierung seiner Lieferung anfocht. Quelle:http://www.fas.org/news/iraq/1991/910917-197305.htm
• Daimler-Benz setzte 1990 nach Untersuchung die Genehmigung des Exports von Zugmaschinen und Tiefladern durch, von denen einige mit speziellem Infrarot-Schutz und Tarnbeleuchtung ausgerüstet waren und von UN-Inspekteuren als geeignet zum Gebrauch als mobile Al Walid Abschußplattformen für die Al Hussein Rakete beurteilt wurden. Quelle:  http://www.acamedia.info/politics/daimler.htm
• Die österreichische Benda-Lutz verkauft auf Bestellung vom 18.November 2002 Aluminium-Pulver-Flocken der Größe 25,0 bis 35,0 Mikron mit einem Aluminium-Gehalt von 95,3?Prozent, die nach dem Missile Treaty Control Regime Annex Handbook als Bestandteil von Raketentreibladungen verwendet werden können. Auf der Goods Review List, Missile Section, Seite 35, Punkt 3.3.1 stehen Pulverflocken mit einem Gehalt von 97 % oder darüber. Die deutsche Version der Ausfuhrliste hat eine von der Goods Review List abweichende Einteilung der Güter in Kategorien. Der entsprechende Text für Pulverflocken findet sich in der Kategorie 1: Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine auf Seite 20.Quelle:http://www.welt.de/data/2003/02/24/45054.html?s=1

Angesichts der leidenschaftlichen Irak-Aktivitäten aus der Bevölkerung wirkt

1. das Verharren der deutschen Friedensforschung in Allgemeinplätzen oder
2. das Nacherzählen von schon in den USA publizierten Ergebnissen

Die Folgen dieser Nachlässigkeit sind schädlich, z.B.

• Außenminister Fischer mußte seine Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im wesentlichen auf Datenmaterial und Analysen aus amerikanischen Forschungsinstituten stützen.
• Information über das proliferationsfördernde oder sogar illegale Verhalten aus den Reihen der deutschen Industrie war nicht von der deutschen Friedensforschung zu erhalten. Das zeigt eine Durchsicht der im Internet zugänglichen und bewertbaren deutschen Publikationen
• Bonn International Center for Conversion (BICC), Links zur Friedensforschung,
• Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn (AFB), Peace Research Index, Germany
• Die wenigen in vollem Wortlaut im Internet einsehbaren Veröffentlichungen deutscher Friedensforschungsinstitute im Internet vermeiden es, sich mit dem Konkreten zu befassen. Analysen sind bemerkenswert ideologisiert und entrückt, so dass sie keine Lösungsansätze erkennen lassen. Missstände werden generell ohne Angabe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, wenn diese eine deutsche Aktivität erforderten.
• Beispiele für deutsche Forschungsinsititute. Die angesprochenen Forschungsdefizite werden am folgenden Beispiel des IFSH-Berichts "Krieg mit dem Irak" erläutert.
• Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitk in Hamburg,,
Beispiel: Krieg mit dem Irak: Fakten, Analyse, Alternativen, 12.2.2003. Die Aufzählung der Fakten ist lückenhaft, die Analysen stützen sich nicht auf deutsche Forschung und  für Deutschland relevante Alternativen werden nicht angeboten:
• Abschnitt "Aussenpolitik" erwähnt den Waffen- und Industriegüter-Handel mit Frankreich, nicht aber den mit Deutschland (CNS, Report München, Khidhir Hamza, Bagdad International Fair 2001, Iraq Watch, J. Gruber).
• Abschnitt "Ist der Irak seinen Abrüstungsverpflichtungen nachgekommen?" berichtet über den Zeitraum  von 1991 bis heute, kritisiert das militärische Eingreifen der USA und Großbritanniens aber nicht die unzureichende Wirkung deutscher Exportkontrollen und die daraus resultierenden gravierenden Verstöße der deutschen Industrie gegen die Nichtweiterverbreitung von Technologie zur Herstellung. von Massenvernichtungswaffen (Landgericht Augsburg,Iraq Watch).
• Abschnitt "Bedroht der Irak die Welt mit Massenvernichtungswaffen?" weist auf die Erfolge der UNSCOM und UNMOVIC hin, nicht aber auf den diesbezüglichen Einfluss der militärischen Drohung der USA und Großbritanniens und dass deutsche Politik keine fundierten Vorschläge zum eigenen Handeln eingebracht hat (z.B. zur zukünftigen Gestaltung des Aussenhandels mit dem Irak).
• Abschnitt "Was kommt nach dem Krieg?" bezweifelt die Bereitschaft der USA, die Kosten einer Staastsneubildung zu tragen, vermeidet aber die Diskussion darüber, wieweit Deutschland (und andere EU-Staaten) zur friedlichen, zukunftsorientierten Entwicklung im Irak beitragen kann und -angesichts der starken industriellen Bindunge- auch muss.
• Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Weltpolitik.net),
• Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
• Beispiele für amerikanische Forschungsinstitute (mehr):
•  The Monterey Institute of International Studies,  The Center for Nonproliferation Studies
•  The Henry L. Stimson Center
•  The W. Alton Jones Foundation
•  Wisconsin Project on Nuclear Arms Control
• Die deutsche Öffentlichkeit, die mit ihren Steuern wesentliche Teile der deutschen Friedensforschung bezahlen, erhält im Internet keine relevanten Informationen als Gegenleistung. Das erschwert z.B. die Arbeit von engagierten Journalisten unangemessen.
• Wahrscheinlich ist unsere heutige Forschungsselbstkontrolle und -Mittelvergabe nicht geeignet, durchweg qualitativ auch nur ausreichende Arbeit zum Irak zu ermuntern.

Möchten Sie zu dieser Sache an den Bundestag schreiben? Geben Sie  den Namen Ihres Wohnorts ein und ...

III. 1 Die Gegenwart: Hilfsleistungen an den Irak nach dem Kriegs - aus Deutschland unzureichend

  "Dies ist ein Augenblick von historischer Bedeutung im Irak, es ist etwas, bei dem wir schnell etwas tun müssen, es ist etwas, das -wenn wir nicht schnell handeln- sehr, sehr schlimme Folgen in der Zukunft haben wird. Und wir hoffen, daß andere Regierungen es ebenso sehen werden, daß sie im Bewußtsein der Wichtigkeit dieser besonderen Aufgabe eine zusätzliche Budget-Anstrengung machen werden. (Alan P. Larson, US Under Secretary of State for Economic, Business and Agricultural Affairs; Preview of Iraq Donors' Conference in Madrid, October 23-24, 2003, Foreign Press Center Briefing, Washington, DC, October 22, 2003)

"Und indem wir uns auf dieses Fenster der Möglichkeit fokussieren, könnten wir sehr viel bewegen für sie [das irakische Volk], aber auch für die Sicherheit der ganzen Welt." (John B. Taylor, US Under Secretary of Treasury for International Affairs, Preview of Iraq Donors' Conference in Madrid, October 23-24, 2003, Foreign Press Center Briefing, Washington, DC, October 22, 2003)

"Dies ist ein historischer Augenblick für mein Land, das vor wenig mehr als 6 Monaten das schwarze Schaf der internationalen Gemeinschaft war. ... Heute bin ich wieder stolz, ein Iraker zu sein. ... In den letzten Tagen habe ich viele Repräsentanten von Dutzenden von Ländern getroffen, die angeboten haben, uns zu helfen, eine sichere und stabile Zukunft für unser Land zu bauen. ... Die heute gemachten Angebote werden uns dabei helfen, wieder auf die Füße zu kommen.

Ein sehr bedeutsamer Teil des gesamten Wiederaufbau-Bedarfs ist von der UN und der Weltbank in ihrem Untersuchungsbericht identifiziert worden. ...

Dieses Land sollte keine Hilfe brauchen, wir sind ein reiches Land, das zeitweilig arm gemacht wurde. ... Wir freuen uns darauf, auf zukünftigen Konferenzen auf der anderen Seite des Tischs zu sitzen, auf der Geberseite, nicht auf der Empfängerseite." (Auszug aus der Rede von Ayad Allawi, Präsident des irakischen Governing Council, auf der Presse-Konferenz nach der Internationalen Geber-Konferenz für den Wiederaufbau des Irak, Madrid, 24 Oktober 2003)

Für jeden angekündigten deutschen Irak-Hilfe-Dollar  hat ein US-Staatbürger bereits 14 Irak-Hilfe-Dollar aufgebracht (Stand 22.April 2003). "Internationale Sanktionen gegen das irakische Regim führten zum Zusammenbruch der Wirtschaft, und über die Hälfte der Bevölkerung des Landes wurde vollständig abhängig von Nahrungsmittelslieferungen, die von der Regierung unter dem UN-Öl-für-Nahrungsmittel - Programm verteilt wurden. Humanitäre Organisationen versuchen seit Monaten, sich auf die menschlichen Kosten des Konflikts vorzubereiten, aber Schwierigkeiten, Zugang zu erhalten für die Sondierungsmissionen und Aktivitäten zur rechtzeitigen Vorbereitung, sowie unzureichende Mittel haben diese Anstrengungen behindert und verzögert.  Zwei Millionen Menschen könnten innerhalb des Landes zu Flüchtlingen werden und dadurch der Suche nach Nahrungsmitteln und Obdach anheimfallen. Auf diese Weise vergrößert sich die Zahl der 1 Millionen Menschen, die bereits jetzt ohne Heim sind.  Flüchtlinge -1.5 Millionen an der Zahl- könnten in die Nachbarstaaten fliehen.  10 Millionen Iraker -40% der Bevölkerung- könnten sofortige Nahrungsmittelhilfe benötigen.  5.2 Millionen von denen, die sofortige Nahrungsmittelhilfe brauchen, sind Kinder unter 5 Jahren oder Frauen in Schwangerschaft oder bei der Sorge für Kleinkinder.  Die möglichen Kosten der humanitären Hilfestellung in allein den ersten 6 Monaten werden sich wohl auf bis zu 800 Millionen US$ belaufen." (American Council For Voluntary International Action, Emergency Relief in Iraq, 2. April 2003).  Deutschlands gegenwärtige Irak-Hilfe beträgt weniger als 3 Promille von den geschätzten notwendigen 800 Millionen US$ (Auswärtiges Amt, 8.April 2003), obwohl Deutschland Iraks bedeutendste Handelspartner vor dem Krieg war.          ReliefWeb is a project of the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA).   Informationen an Spender Die wirksamste Methode, mit der man die Hilfsmaßnahmen unterstützen kann, ist das Spenden von Geld an humanitäre Organisationen, die Hilfsoperationen durchführen. Eine Liste von humanitären Organisationen, die Geldspenden für ihre Aktivitäten im Golf annehmen, findet man im "How Can I Help"-Abschnitt bei [www.usaid.gov/iraq].

Beiträge internationaler Organisationen - im wesentlichen Länderregierungen - Gesamtbetrag (am 4. April 2003): 1.2 Milliarden US$ (Zusamenstellung aus Datenmaterial von Relief Web und möglicherweise nicht vollständig) Klick auf Graphik zeigt verwendetes Datenmaterial Hilfe für Irak (siehe auch: Relief Web - Iraq) Gesamtvolumen (Stand:  4.April 2003): 1.2 Milliarden US$ gesamte US-Regierung/USAID Hilfe für Irak im Haushaltsjahr 2003: 530 Millionen US$ Rest der Welt (Stand: 3. April, 2003): 714 Millionen US$  Deutschland: 90 Millionen US$ Stand 22. April 2003   Gesamtvolumen (Stand:  22.April 2003): 5 Milliarden US$, wie folgt zusammengesetzt: 1.2 Milliarden US$ wie beim Stand 3. April 2003 2.5 Milliarden US$ zusätzliche US-Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr, ein "Geschenk des Volkes der USA", 1.3 Milliarden US$ an zusätzlicher Hilfe von anderen Spendern aus den USA. Stand 20. Oktober 2003 Stand 24. Oktober und 5. November 2003 (Geber-Konferenz in Madrid): Gesamtvolumen: 33 Milliarden US$, davon USA: $ 20 Milliarden, mehr als $ 13 Milliarden von anderen Ländern und internationalen Institutionen, einschließlich Japan: $ 5 Milliarden Europäische Union: $ 1.44 Milliarden, u.a. Spanien: $ 0.3 Milliarden, Dänemark: mehr als 0.027 Milliarden, Italien: $0.1 Milliarden, Deutschland: $ 0.1 Milliarden(*). Kanada: mehr als $0.15 Milliarden, Südkorea: $ 0.2 Milliarden, Weltbank und International Monetory Fund: zwischen $2.5 und $4.25 Milliarden in Anleihen. Frankreich und Rußland: 0. (*)  "Einen vslligen Schuldenerlass schließe ich aus", sagte die SPD-Politikerin Wieczorek-Zeul im Interview mit der Financial Times Deutschland.  "Angesichts seines Ölreichtums sei es angebracht, dass Irak für den Wiederaufbau hauptsächlich aus eigener Kraft aufkomme. "Generell gilt die Kreditfinanzierung, denn wenn die Öleinnahmen wieder laufen, kann sich Irak selbst tragen", sagte Wieczorek-Zeul. Hilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss, sowie günstige Kredite könne es aber in der schwierigen Übergangsphase geben." (Silke Mertins, "Wieczorek-Zeul lehnt Schuldenerlass für Irak ab", Financial Times Deutschland, 21.10.2003). "Seriöse Schätzungen gehen derzeit von irakischen Auslandsschulden von 383 Milliarden US-Dollar aus. Wenn diese Summe tatsächlich aus Öleinnahmen abbezahlt werden sollte, die vor dem Golfkrieg von 1991 bei rund 15 Milliarden Dollar gelegen haben, dann kann sich jeder ausrechnen, wie viele Jahre lang jeder Dollar transferiert werden muss, bevor auch nur ein einziger Cent dem Wiederaufbau zugute kSme. Ich halte diese Entscheidung für völlig absurd.  ... Noch vor dem Krieg hat die Bundesregierung die Schulden des Iraks in Deutschland auf eine Milliarde Euro beziffert. Nach dem Krieg hat sich diese Zahl wunderbarerweise auf 4,4 Milliarden Euro erhöht." (Jürgen Kaiser, Sprecher der deutschen Organisation erlassjahr.de), in Stefan Lehmacher, "Völlig absurd: erlassjahr.de zum verweigerten Schuldenerlass für den Irak. zdf Politik&Gesellschaft 22.10.2003. "Bislang ist ja von deutscher Seite auch nichts geschehen, was Entwicklungshilfe für den Irak genannt werden könnte - mal abgesehen von vier Leuten des Technischen Hilfswerks (THW), die eingeschlossen in ihrem Quartier irgendwo in Bagdad sitzen und auch nichts tun können", Rupert Neudeck, Gründer Hilfsorganisation "Cap Anamur" in Stefan Lehmacher, "Fatale Entscheidung", zdf Politik&Gesellschaft 23.10.2003.

 

III. 2 Dokumentation des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Stichworte
• EINFÜHRUNG
• Aufgaben
• Genehmigungspflichten
• VORSCHRIFTEN
• Ausfuhrliste
• Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung
• Chemiewaffen ...
• EG-Verordnungen
• Kriegswaffenkontrolle
• Länderlisten
• Embargos
• Archiv-Embargos
• BEKANNTMACHUNGEN
• Allgemeine Genehmigungen
• Antragsvordrucke
• Chemiewaffenübereinkommen
• Umschlüsselungsverzeichnis
• SERVICE
• Publikationen
• Formulare
• externe Links

III. 3 Die Vergangenheit - Suche nach dem Grund für das humanitäre Elend

Das übliche Argument gegen die verheerenden humanitären Folgen der Sanktionen ist, dass Saddam selbst das Elend herbeigeführt habe.

1. M. Ignatieff, Containment of Iraq: Status and Challenges, March 2001,
2. US Dept. of State material released September 13, 1999, updated March 24 2000:
3. Joy Gordon, Economic sanctions as a weapon of mass destruction

Middle East/North Africa | Iraq

CONTENTS Executive Summary Impact of Sanctions Iraqi Obstruction of Oil-for-Food Misuse of Resources by the Regime Repression of the Iraqi People Evading U.N. Resolutions and Failure to Disarm Iraq is a Regional Threat U.S. Policy War Crimes Holds On Oil-For-Food Contracts Iraq Omnibus Resolution Palaces and Oil Smuggling Support for the Mujahedin-e Khalq

Iraks Öl-Export-Erträge und Oil-for-Food Ankäufe a Abb. 1: Erträge der Öl-Verkäufe unter dem Oil-for-Food-Programm. Das Irak-Regime weigerte sich, dafür Nahrungsmittel für seine Bevölkerung zu kaufen. Dauer jeder der  Phasen des Oil-for-Food-Programms ist 6 Monate. Phase I begann am 10.12.1996, Aufteilung der Einnahmen)

III. 2. a Irak hat anfänglich den "gezielten Sanktionen" nicht zugestimmt. "    [Es bestand] die Notwendigkeit, den hohen moralischen Anspruch wiederzuerlangen nach der weitverbreiteten Kritik, dass Sanktionen eine humanitäre Katastrophe verursacht haben. Die meisten Anstrengungen haben sich auf die Entwicklung stärker gezielter Sanktionen konzentriert, einhergehend mit der Verbesserung der Vorsorge für humanitäre Hilfe. Die britische Regierung spielte eine konstruktive Rolle bei diesem Prozess, indem sie die UN-Sicherheitsrat-Resolution 1284 (17. Dezember 1999) verhandelte [24]. Diese Resolution sorgte dafür, dass die Sanktionen über jeweils 120 Tagen ausgesetzt wurden, und zwar wiederholt und über den Zeitraum, in dem der Irak mit der neuen [in dieser Resolution geschaffenen] UN Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC) (einem Ersatz der UNSCOM) zusammenarbeitete [25]. Die Resolution hob auch die Obergrenze für das Volumen von Iraks Öl-Exporten für humanitäre Ankäufe auf, während sie den Import von einigen landwirtschftlichen und medizinischen Ausrüstungsgegenständen erleichterte. Obwohl die Regierung Grossbritanniens signalisierte, dass Resolution 1284 den internationalen Konsens über den Irak wiederherstellen würde, stimmten nur Grossbritannien und die USA für sie, während Russland, China und Frankreich sich alle der Stimme enthielten. Diese Aufsplitterung mag erklären, warum der Irak die Resolution 1284 zurückwies. 17.  Die UN versuchte erneut im November 2001, diese Krise mit der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1382 zu lösen [26]. Resolution 1382 wiederholt die zentralen Bestimmungen von Resolution 1284, dass eine Aufhebung der Sanktionen abhängt von Iraks Erfüllung seiner Verpflichtungen unter UN-Resolutionen und seiner Zustimmung mit den UN-Waffeninspektoren zu kooperieren. Zusätzlich enthält die Resolution Vereinbarungen zu gezielten Kontrollen des Irak, indem eine Güter-"Ausfuhrliste" (Goods Review List, in deutscher Übersetzung, auch "Güterprüfliste" genannt) eingeführt wurde, nach welcher der Irak in die Lage versetzt würde, alle seine zivilen Bedürfnisse zu erfüllen, während die existierenden Kontrollen von bedenklichen Gütern wirksamer gestaltet würden, z.B. von militärischen und Massenvernichtungswaffen-relevanten Gütern. Wie der britischen Außenminister sagte: "Die UN-Entscheidung wird bald bedeuten, dass keine Sanktionen mehr bestehen auf gewöhnlichen Importen in den Irak, nur noch Kontrollen von militärischen und waffen-relevanten Gütern.  Dem Irak wird es freigestellt, alle seine zivilen Bedürfnisse zu erfüllen. Die Maßnahmen erlauben dem Regime in Bagdad keine Ausflüchte mehr für das Leid der irakischen Bevölkerung." [27] Darüberhinaus zielt die Resolution ab auf eine größere Kooperation mit Iraks Nachbarn durch ein Regime ausgedehnten Handels. Diese Resolution trat am 30 May 2002 in Kraft. Das ausgedehnte Handelsregime ist besonders wichtig, um die schwindende Unterstützung von solchen Staaten, wie Jordanien und der Türkei, aufzufangen, die bedeutsame Handelsumlenkungen als Folge der Sanktionen erfahren haben. Diese Umlenkung der Handelsströme haben einen illegitimen Grenzhandel ermuntert, dessen Ausmaß ungewiss bleibt. 18.  Die Regierung des Irak hat sich immer wieder geweigert, diese neuen Resolutionen zu akzeptieren. Die Außenpolitik des Irak wird angetrieben durch den Wunsch zwei Ziele zu erreichen: ein Ende der Sanktionen und das Überleben des Regimes. Seine geschickte Maniplation der Sorgen der ursprünglichen Mitglieder der Golfkrieg-Koalition hat das gegenwärtige Sanktionsregime schwer, wenn nicht tödlich unterminiert. " (Quelle: APPENDIX 10 "Memorandum from the House of Bishops, The Church of England",  Foreign Affairs - Appendices to the Minutes of Evidence, Foreign Affairs Committee Publications, House of Commons, Parlament von Großbritannien). III. 2. b Saddams Obstruktion Die Regierung des Irak behinderte das Oil-for-Food-Programm und zweigte Güter ab, die unter dem OFF geliefert werden. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/text/0912wthsbkgd.htm#efforts Iraks Regierung unterminierte das OFF: Iraks Regime brachte falsche Anschuldigungen zum Masern-Impfstoff in den Umlauf. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/text/0314ofp.htm Iraks Entscheidung im April 2002, Öl-Exporte zu stoppen, bis Israels Truppen sich aus den palästinensischen Selbstverwaltungsgebieten zurückgezogen haben, brachte einen geschätzten Verlust von 1.3 Milliarden Dollar für das humanitäre UN-Hilfsprogramm im Irak, sagen die UN. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/text/0506bchr.htm   Quelle: Chart 2 des Bericht des U.S. Außenministeriums "Iraqi Obstruction of Oil-For-Food".  Hinzufügungen (dünne Linien) von J. Gruber mit Daten aus Tabelle 1, Global trends in 5-year estimates of under-five mortality rate, 1955?99, and WHO estimates for 1999, O,B. Ahmad, A.D. Lopez, M. Inoue, The decline in child mortality: a reappraisal, Bulletin of the World Health Organization, 2000, 78 (10):1175-1191.   Ein bedeutsamer Beweis für die eisige Politik der Regierung wurde in einer kürzlich veröffentlichten Studie der UNICEF dokumentiert, die herausfand, dass die Kindersterblichkeit im Süden und Zentrum des Irak sich verdoppelten, wo der Irak das Programm kontrollieren, aber im Norden fiel, wo die UN die humanitäre Hilfsgüter verteilen. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/iraq99i.htm Wir schlagen vor, dass das UN-Sanktionskommitte solche Medikamentenanforderungen untersucht, deren Mengen bei weitem über den zivilen Bedürfnissen liegen. Die USA ist dagegen, dem irakischen Militär zu gestatten, Mengen von gewissen Medikamenten zu horten, die zum Schutze seiner Truppen im Falle einer vom Irak gestarteten chemischen oder biologischen Kriegshandlung gebraucht werden könnten. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/text/1221fact.htm Die UN berichete, dass Medizin und medizinische Versorgungsgüter im Wert von 200 Millionen Dollar in irakischen Lagerhäusern liegen. Dies ist etwa die Hälfte des Werts aller medizinischen Versorgungsgüter, die seit dem Beginn des Oil-for-Food-Programms im Irak angekommen sind. http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/iraq99b.htm, http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/chart1.htm von Sponeck sah vielfältige Gründe dafür.   Oil-for-Food-Güter, die unverteilt im Irak liegenblieben   Abb. 3: Die Regierung des Irak hat sich geweigert, Versorgungsgüter im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Programms im Werte von mehreren Milliarden Dollar an seine Bevölkerung zu verteilen (Quelle: Iraqi Obstruction of Oil-For-Food).