Die Herausforderung der Demokratie

Als George Orwell sein "1984" vorlegte, war dies wie eine Prophezeiung, daß die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts eine Enthumanisierung der Gesellschaft, eine Verstärkung autoritärer oder gar totalitärer Tendenzen in der Welt bringen könnten. Mit seiner negativen Utopie zeichnete er das Schreckensbild einer unmenschlichen, repressiven Ordnung. Aber er hat sich geirrt.

Gerade in den achtziger Jahren zeigte sich eine starke Tendenz zur Demokratisierung der Innenpolitik vieler Staaten und des internationalen Austauschs. Der Herrschaftsbereich totalitärer Regime schrumpfte stark. Eine entscheidende Rolle spielten dabei die Perestroika in der UdSSR sowie die Wende in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Alle diese ihrem Wesen nach revolutionären Veränderungen trugen dazu bei, daß die demokratischen Werte zu einem aktiven Faktor der gegenseitigen Verständigung und Anziehung der meisten Staaten und Völker wurden.

Bisher kann man allerdings nicht sagen, daß die Überwindung des Totalitarismus in der UdSSR zu einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft in Rußland und in den anderen Nachfolgestaaten der Union geführt hatte. Die Perestroika hat ihnen die Freiheit der Entscheidung gebracht, sie haben sich aber durchaus noch nicht für wahrhafte Freiheit entschieden.

Das heute in Rußland herrschende Regime kann nur zum Teil als wirklich demokratisch bezeichnet werden. Die der Demokratie eigenen Formen und Institutionen sind vorhanden, der Inhalt, mit dem man sie füllt, ist aber stark autoritär geprägt. Außerdem existieren in Rußland und in den anderen GUS-Staaten weiterhin Kräfte, die zur totalitären Vergangenheit zurückkehren möchten (obwohl eine vollständige Rückkehr heute für niemanden mehr möglich ist).

Dabei ist es für Rußland selbst und auch für die übrige Welt außerordentlich wichtig, daß dieses große Land die Grundlagen einer wahrhaften Demokratie vertieft und erweitert. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß die künftige Entwicklung Europas und der Weltgemeinschaft davon in bedeutendem Maße abhängt.

Zeitgleich mit der Welle der Demokratisierung und der antiautoritären Revolutionen zeigt sich jedoch in den meisten westlichen Ländern, wo bereits seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten demokratische Bedingungen herrschen, eine schwere Krise der dort bestehenden Formen des politischen Lebens. Ein Paradox? Nein, ganz im Gegenteil! Auch diese Krise ist im Grunde genommen Ergebnis und Beweis für den weltweiten Trend zur Demokratisierung.

Die im Westen in den vergangenen Jahrhunderten (vor allem im 19. Jahrhundert) entstandenen traditionellen politischen Systeme, die auf parlamentarische Demokratie und politischen Pluralismus beruhen, in denen zahlreiche politische Parteien und Organisationen funktionieren, sind in sichtbaren Widerspruch zu der in Erneuerung begriffenen Gesellschaft geraten. Der demokratische Charakter dieser Systeme, der (insbesondere in den früheren Entwicklungsetappen) immer begrenzt war, hat sich unter den neuen Bedingungen sichtbar erschöpft.

Die Zivilgesellschaft in den Staaten des Westens ist erwachsen geworden. Eine faktisch durchgängige Alphabetisierung, ein hohes professionelles Niveau in allen Bereichen, die wachsende Zahl von Personen, die in Produktion und Dienstleistungen mit geistiger Arbeit befaßt sind, all das führt ganz natürlich dazu, daß die Menschen ihre Rechte umfassender durchsetzen, aktiver an der Entscheidung über Probleme der Gesellschaft teilhaben wollen und nach Selbstverwaltung streben.

Die moderne Gesellschaft lehnt den bürokratischen Zentralismus der politischen Systeme mit ihrem undurchschaubaren Gestrüpp von Formalitäten und Bestimmungen, mit ihrer Bestechlichkeit mehr und mehr ab. Die politischen Parteien, die sich als Vertreter bestimmter Schichten oder Kreise der Gesellschaft anbieten, sind in Wirklichkeit zu gehorsamen Werkzeugen gewisser Eliten geworden, vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Wähler und verlieren deshalb an Rückhalt. Die Wahlsysteme garantieren nicht mehr, daß in den Machtorganen tatsächlich die Meinung der Mehrheit vertreten wird. Da immer weniger Menschen zur Wahl gehen, die Wählerstimmen sich aufsplitten, sind viele Parteien nicht in der Lage, aufgestellte quantitative Hürden zu überspringen und in die Parlamente einzuziehen. Diese vertreten nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung. Das gleiche trifft auch auf die höchsten Repräsentanten zu, ob sie sich nun Präsidenten oder anders nennen. Das undemokratische Wesen der heutigen politischen Systeme kommt besonders deutlich darin zum Ausdruck, daß die Machtorgane den sozialen Problemen bei weitem nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken - und dies auch in den Staaten, die rein äußerlich durchaus einen demokratischen Eindruck machen. Besonders betrifft dies die Probleme der Schichten, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das sind ältere Menschen, Arbeitslose, Arme, Menschen ohne Obdach. Sie werden nicht mehr gebraucht, und ihre Zahl wächst. Man behandelt sie wie Parias, denen die Gesellschaft ihre Fürsorge verweigert.

Nicht zufällig werden (auch in Rußland) immer heißere Debatten um die soziale Rolle des Staates geführt. Der klassische Liberalismus, der mit der Forderung auftritt, den Staat von den Sozialausgaben zu entlasten, bedeutet in der Praxis nichts anderes, als daß der Staat die Sorge für die nicht vermögenden Schichten der Gesellschaft von sich weist. Was sich hier artikuliert, sind eindeutig historisch überlebte Vorstellungen von Demokratie. Aber sie werden hartnäckig verbreitet und in vielen Fällen auch angewandt. Rußland ist da keine Ausnahme.

Die Wellen der sozialen Unzufriedenheit veranlassen allerdings auch Staaten, die einen absoluten Liberalismus propagieren, sich mit den sozialen Problemen eingehender zu befassen und ihre Politik entsprechend zu korrigieren. Zu all dem kommt die bereits erwähnte Unfähigkeit der heutigen politischen Systeme, die Probleme der Nationen und nationalen Minderheiten optimal zu lösen. Hier zeigt sich der undemokratische Charakter der gegenwärtigen Ordnung, der Funktionsweise ihrer politischen Institutionen mit besonderer Schärfe.

Die Entfremdung der Bürger von der Staatsmacht, die Quintessenz der gegenwärtigen Krise der Demokratie, ist eine gefährliche Tendenz. Sie stärkt die Positionen demokratiefeindlicher Kräfte, öffnet autoritären Tendenzen Tür und Tor.

Das 20. Jahrhundert hat unwiderlegbare Beweise dafür geliefert, welche Gefahren von autoritären oder gar diktatorischen Machtsystemen ausgehen. Wie perfekt sie auch organisiert sein mögen, treiben sie die Gesellschaft doch letzten Endes in eine Sackgasse, erzeugen Chaos und stellen die Menschen vor unlösbare Probleme. Nicht zufällig brachen am Ende dieses Jahrhunderts starke Bewegungen gegen Totalitarismus und Diktatur aus, die zum Sturz vieler derartiger Regime führten. Aber in einer beträchtlichen Zahl von Staaten bestehen und funktionieren sie noch immer.

All das spitzt ein Problem der Demokratie extrem zu und läßt es zu einer der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte werden.

Diese Herausforderung ist nicht nur für die Innenpolitik der Staaten von Belang. Einerseits deswegen, weil, wie wir längst wissen, Wesen und Orientierung der Innenpolitik auch Wesen und Orientierung der Außenpolitik bestimmen. Ein demokratisches politisches System bedeutet, daß sich ein Staat der Außenwelt öffnet, was die Voraussetzungen für gegenseitiges Vertrauen und Verständigung mit anderen ebenso demokratischen Gesellschaften schafft.

Umgekehrt - auch das ist unzählige Male bewiesen worden - bedeutet eine autoritäre und mehr noch eine totalitäre Ordnung die Abschottung und Isolierung eines Landes von der Außenwelt. Für derartige Regime ist die Konfrontation die günstigste Variante der Außenpolitik, das es ihnen ermöglicht, das eigene Volk im Zaume zu halten und jegliche Zwangsmittel anzuwenden. Eine ständige Begleiterscheinung der Außenpolitik des Totalitarismus ist außerdem die Unterstützung ähnlich strukturierter Regime in anderen Ländern.

In der Sowjetunion kannten wir das alles aus eigener Erfahrung. Die sogenannte Breschnew-Doktrin, die sich besonders in solchen Aktionen wie dem Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 zeigte, hatte durchaus nicht nur eine außenpolitische, sondern auch eine innenpolitische Komponente. Die Unterdrückung des Prager Frühlings zielte unter anderem auch darauf ab, das in unserem Lande bestehende System zu konsolidieren. Nicht zufällig nahmen mit dieser Aktion auch die Repressalien selbst gegenüber wohlmeinenden Kritikern tatsächlicher Mängel und Irrtümer der sowjetischen Politik zu.

Die Überwindung der gegenwärtigen Krise der Demokratie in den Staaten des Westens sowie eine wirkliche Demokratisierung der Innenpolitik Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der UdSSR sind also unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die Lage in der Welt sich grundlegend verbessert.

Andererseits müssen weitere Schritte unternommen werden, um die Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern im eigentlichen Bereich der internationalen Politik weiter zu demokratisieren.

Die Überwindung des Kalten Krieges und seiner Folgen sind zweifellos ein wichtiger Faktor dieser Demokratisierung gewesen. In der im November 1990 angenommenen Pariser Charta für ein neues Europa sind, wie es damals schien, die gemeinsamen Vorstellungen von einer demokratischen Umgestaltung der internationalen Beziehungen (zumindest in Europa) wie auch die Grundsätze einer weiteren Entwicklung in dieser Richtung eindeutig formuliert. Dieses Dokument und einige andere, die damals bilateral vereinbart wurden, enthielten weitere Einzelheiten derartiger Veränderungen. Denn die Durchsetzung demokratischer Verhältnisse ist zwar im Grunde genommen ein einheitlicher Prozeß, nimmt jedoch in den einzelnen Staaten durchaus spezifische Formen an.

Im Bereich der internationalen Politik kann es nicht darum gehen, die Regeln der parlamentarischen Demokratie oder andere Prinzipien rein innenpolitischen Charakters anzuwenden. Demokratisierung der internationalen Beziehungen bedeutet vor allem, daß die Rechte und Interessen aller Länder und Völker anerkannt und wirklich gleich behandelt werden, daß Vorschriften ausgeschlossen werden, daß kein Land einem anderen seinen Willen aufzwingt oder zu diesem Zwecke gar Gewalt - in welcher Form auch immer - anwendet.

Zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen gehört auch, daß alle Staaten die bestehenden gemeinsamen internationalen Organisationen, angefangen bei der UNO, respektieren, ihre Pflichten ihnen und der Weltgemeinschaft gegenüber uneingeschränkt erfüllen. Die internationalen Organisationen sind zu achten, weil in ihnen die Gleichberechtigung aller an den internationalen Beziehungen beteiligten Staaten unmittelbaren Ausdruck findet. An dieser Stelle muß eines deutlich ausgesprochen werden: Wenn die Vereinigten Staaten unablässig betonen, überall in der Welt demokratische Verhältnisse durchsetzen zu wollen (was eigentlich nur begrüßt werden kann), dann paßt das überhaupt nicht damit zusammen, daß sie versuchen, anderen Staaten ihre Verhältnisse (als Muster an Demokratie) aufzuzwingen oder gar ganz unverhüllt die Führungsrolle Amerikas in der Welt anstreben. Unterstützung der Demokratie - ja, aber ausschließlich in demokratischen Formen. Sonst gerät auch der Wunsch, zur Verbreitung der Demokratie beizutragen, ins Zwielicht.

Zu den von den USA beanspruchten Rolle als Hüter der Demokratie paßt auch nicht, daß Washington die UNO bereits mehrfach mißachtete, ihre Beschlüsse ignorierte oder sie in Fragen, die eindeutig in ihre Kompetenz gehören, zu umgehen versuchte (wie es z.B. bei den Bombenabwürfen in Bosnien und Herzegowina geschah). Das ist im Grunde genommen nichts anderes als die Mißachtung der Weltgemeinschaft durch eine Großmacht.

Bei der Verletzung demokratischer Grundsätze der Weltpolitik stehen die USA nicht allein. Leider ist die Welt noch weit davon entfernt, die Gleichheit der Staaten wirklich zu achten und sich jeglicher Einmischung, ob nun direkt oder indirekt, in deren Angelegenheiten zu enthalten. Beispiele dafür lassen sich auf allen Kontinenten finden. Natürlich müssen die größeren und stärkeren Staaten einen wichtigen Beitrag zur Regelung internationaler Probleme leisten. Aber stets bei Anerkennung und Achtung der Rechte aller übrigen Staaten. Sie haben keine größeren Rechte als andere. Sie tragen höchstens eine höhere Verantwortung für das Schicksal der Welt. Auch dafür, daß in den internationalen Beziehungen wirkliche Demokratie einzieht.

Gerade die Großmächte müssen dafür sorgen, daß die kleinen und mittleren Staaten die reale Möglichkeit erhalten, am weltweiten Austausch teilzunehmen. Deshalb müssen gerade die Großmächte bei der tatsächlichen Achtung ihrer Rechte und Interessen mit gutem Beispiel vorangehen.

In den Jahren der Konfrontation war  es genau umgekehrt: Die Großmächte benutzten die kleinen und mittleren Staaten als Schachfiguren der Weltpolitik. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte sich dies eigentlich ändern. Einige Anzeichen dafür sind vorhanden. Aber zu einem radikalen Wandel ist es bislang nicht gekommen.

Unter den heutigen Bedingungen muß die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auch bedeuten, daß kollektive Aktionen, kollektive Diplomatie immer breitere Anwendung finden. Faktisch berühren alle Arten von Konflikten, besonders wenn Waffengewalt im Spiel ist, die Interessen ganzer Staatengruppen. Hier müssen alle betroffenen oder interessierten Staaten gemeinsam handeln und ihre Politik dem Ziel unterordnen, den Konflikt zu verhüten oder zu beenden. Auch hier ist die Gleichberechtigung aller Beteiligten zu gewährleisten. Vor allem aber ist ein selektives Vorgehen, sind doppelte Standards gegenüber den Konfliktparteien und den an der gemeinsamen Aktion beteiligten Ländern auszuschließen. Das ist bislang häufig nicht der Fall. Man braucht nur an die Situation in Ex-Jugoslawien zu erinnern. Die USA und auch andere westliche Länder (mit bestimmten Abstufungen) nahmen deutlich eine einseitig feindselige Haltung gegenüber den Serben ein und übersahen geflissentlich ebenso rechtswidrige Aktionen der moslemischen und der kroatischen Seite (ethnische Säuberungen, Massenmorde an Bürgern der Gegenpartei u.a.) Man muß allerdings sagen, daß auch Rußland sich nicht immer gerecht und unparteiisch verhielt.

In der UNO-Charta sind die wichtigsten Prinzipien demokratischer internationaler Beziehungen niedergelegt. Dies ist ein wichtiges Grundsatzdokument. Heute jedoch, da eine Demokratisierung der  internationalen Beziehungen immer dringlicher und zugleich komplizierter wird, wäre es sicherlich zweckmäßig, einen Kodex der Rechte und Pflichten der Staaten im Rahmen der einheitlichen Weltgemeinschaft auszuarbeiten. Das kann sehr schwierig werden, da nicht alle Staaten (auch diejenigen, die die Demokratie als obersten Grundsatz verkünden) bereit sein werden, einheitliche Verhaltensregeln für alle in einem gemeinsamen internationalen Dokument festzulegen. Solche Regeln können für die, die gewohnt sind, willkürlich und rücksichtslos vorzugehen, beengend und unbequem werden. Man kann auch nicht sicher sein, daß sie eingehalten werden, selbst wenn es gelingt, ein solches Dokument zu unterzeichnen und - als Voraussetzung für sein Funktionieren - zu ratifizieren. Aber es könnte eine gewisse zügelnde Wirkung auf potentielle Verletzer der demokratischen Normen des friedlichen Zusammenlebens ausüben.

Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt der Demokratisierung der internationalen Beziehungen besteht darin, daß alle Staaten die Menschenrechte in ihrer Innenpolitik uneingeschränkt achten und darauf hinwirken, daß alle anderen Mitglieder der Weltgemeinschaft sie einhalten. Dabei ist es notwendig, nicht nur vom Grundsatz der Achtung der Menschenrechte auszugehen (die in UNO-Dokumenten eindeutig niedergelegt sind), sondern auch zu berücksichtigen, wie dieser Grundsatz von einzelnen Staaten und Völkern betrachtet wird.

Obwohl die internationalen Menschenrechtskonventionen von den meisten Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurden, sind Nuancen zu beobachten, wie diese ausgelegt und realisiert werden. Es gibt genügend Beispiele, daß offensichtliche Menschenrechtsverletzungen von den Staaten nicht als solche akzeptiert werden. Dabei beruft man sich gewöhnlich auf nationale Traditionen. Wenn andere Staaten einen Verletzer der Menschenrechte im Verständnis der UNO auffordern, diesen Zustand zu korrigieren, löst dies häufig noch größeren Widerspruch aus und wird nicht selten als Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staates angesehen.

In solchen Fällen zeigt sich, daß es an allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen fehlt, wie die Grenzen der internationalen Zuständigkeit in dieser Fragen definieren, daß Prinzip der Unverletzlichkeit der Menschenrechte und das Recht der Weltgemeinschaft, auf ihrer Einhaltung zu bestehen, zueinander ins Verhältnis setzen. Aber nicht allein darum geht es.

Der Begriff der Menschenrechte und insbesondere die Möglichkeit, von außen einzugreifen, um ihre Einhaltung durchzusetzen - diese sind relativ neue Erscheinungen. Sie sind Ergebnis einer langen Entwicklung der politischen Kultur und der Rechtskultur insbesondere in Europa und Nordamerika. Im gesamteuropäischen Prozeß ist die Universalität der Menschenrechte z.B. von allen Staaten anerkannt worden. Das schließt auch ein internationales Eingreifen für ihre Durchsetzung ein. Aber ein besonderes Gericht, das sich mit Fragen befaßt, besteht nur im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates (die über von allen Teilnehmerstaaten ratifiziert Konventionen verfügen). Einige andere Staaten, die die Universalität der Menschenrechte anerkennen, halten sich bei weitem nicht in allen Fällen an die entsprechenden Regeln. Nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen. Die Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte in Rußland stellt jedes Jahr eine Vielzahl schwerster Verletzungen dieser Rechte fest. Das beginnt bei den politischen und endet bei den Bürgerrechten, es betrifft die Tätigkeit von Journalisten oder Fälle von Folterungen durch Organe des Innenministeriums. Aber die Feststellung derartiger Fälle bedeutet nicht, daß die Verletzungen ein Ende haben.

Ein gewisses Mißtrauen gegenüber internationalen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte gegen Staaten, die erst vor relativ kurzer Zeit ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit errungen haben. Die Souveränität ist für sie ein so hoher Wert, daß sie schon derartige Forderungen als Anschlag gegen sie betrachten. Das kann man durchaus verstehen. Die Geschichte dieser Staaten kennt so viele Formen und Methoden offener und verdeckter Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten (häufig unter höchst wohlklingenden Vorwänden), daß sie heute durchaus das Recht auf Zweifel haben.

Es ist keine Frage, daß Staaten, wo autoritäre Regime oder ihre Überreste vorhanden sind, die Einhaltung der Menschenrechte auf ihrem Gebiet häufig umgehen. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, daß die Sowjetunion die Menschenrechte lange Jahre als etwas künstlich Erdachtes betrachtete (weshalb dieser Begriff in unserem Lande stets nur in Anführungszeichen benutzt wurde). Für das totalitäre Regime war selbst die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte eine Herausforderung, ein böswilliger Angriff auf das Wesen seiner Politik. Erst die Perestroika hat dem ein Ende gesetzt.

Wir glauben jedoch, daß die Demokratisierung der internationalen Beziehungen nicht vollständig sein kann, wenn nicht Möglichkeiten gefunden werden, die Menschenrechte überall auf der Erde zu sichern. Denn dies ist das Fundament dafür, daß sich in den zwischenstaatlichen Beziehungen weltweit demokratische Prinzipien durchsetzen. Vielleicht halten es die UNO wie auch die regionalen Organisationen für Frieden und Zusammenarbeit letzten Endes für notwendig, Strukturen aufzubauen, die die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur beobachten, sondern auch Sanktionen verhängten und andere Zwangsmaßnahmen anwenden, wenn es zu groben Verletzungen der Menschenrechte kommt. Das betrifft auch nationale Minderheiten und andere Bevölkerungsgruppen, die unterdrückt, diskriminiert oder ihrer legitimen Rechte beraubt werden.

Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ist zu einem aktuellen Erfordernis geworden. Sie ist eine Präventivmaßnahme gegen Verletzungen des Friedens, gegen willkürliches Handeln jedes Staates in der internationalen Arena. Zugleich ist sie ein wichtiger Faktor, der zur Demokratisierung des Lebens in den einzelnen Staaten der Weltgemeinschaft beiträgt. Ohne die Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird es nicht möglich sein, eine neue, wirklich demokratische Weltordnung zu errichten.

Version: 14.1.2017
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Joachim Gruber