Die Herausforderung der Globalisierung

Die Entwicklung der Welt zu einer vielseitigen Einheit hat sich niemand ausgedacht. Das ist keine abstrakte Konzeption, wie zuweilen behauptet wird, sondern eine objektive Tendenz der gesellschaftlichen Entwicklung. Ihre Wurzeln reichen viele Jahrhunderte zurück: Die Wissenschaft - sowohl in Rußland als auch in anderen Ländern - datiert sie in die Zeit vom 15. bis zum 18. Jahrhundert. Diese Tendenz ist über die Jahrhunderte in den vielfältigsten Formen hervorgetreten - von der Entstehung der Weltreiche bis zu den kolonialen Eroberungen, von der Gründung der Handelsgesellschaften, die auf mehreren Kontinenten tätig waren, bis zur Entwicklung der weltweiten Verkehrswege, vom Auftauchen internationaler Konzerne über die Bildung der gegenwärtigen transnationalen Gesellschaften bis hin zu den neuen weltweiten Kommunikationsmitteln.

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren unseres Jahrhunderts hat in der Wissenschaft der Begriff der "Mondialisierung" Verbreitung gefunden. Er beschrieb die offensichtliche Tatsache, daß die Produktions- und Austauschprozesse sich internationalisiert haben. Dazu gehören auch die starken Kapitalströme von einem Land ins andere, eine enorme Entwicklung des Handels, die in ihrem Tempo das Wachstum der Produktion weit übertrifft. Heute werden die weltweit ablaufenden Prozesse mit dem Begriff der "Globalisierung" umschrieben. In ihm kommt zum Ausdruck, daß die Internationalisierungsprozesse im Grunde genommen alle Lebensbereiche der Weltgemeinschaft erfassen, daß zugleich der wechselseitige Zusammenhang und die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Völkern eine eindeutige qualitative Ausprägung erfahren haben, zu einer realen Größe geworden sind.

Der Prozeß der Globalisierung ist in vieler Hinsicht von inneren Widersprüchen gekennzeichnet. Einerseits eröffnet er in der Tat der ganzen Welt und jedem Lande neue, nie gekannte Chancen, sich rascher zu entwickeln, die fortgeschrittenen Produktionsformen und -methoden anzuwenden, am Austausch geistiger und kultureller Werte teilzuhaben. Andererseits gibt er den technisch-wirtschaftlich und politisch stärkeren Staaten viel größere Möglichkeiten als bisher, andere Staaten und Völker auszubeuten, aus dem ungleichen Entwicklungsniveau der einzelnen Regionen unseres Planeten übermäßige Vorteile zu ziehen.

Ein weiterer Aufriß dieses Problems: Die Globalisierung ermöglicht den Zusammenschluß der kreativen Kräfte der Weltgemeinschaft zur Lösung der globalen Probleme. Zugleich bringt sie aber auch eine fortschreitende Internationalisierung dieser Probleme selbst, ihrer negativen Auswirkungen auf das Leben der gesamten Weltgemeinschaft mit sich.

Das positive wie negative Potential dieser Prozesse zusammenfassend, sprechen wir von der Herausforderung der Globalisierung. Wir meinen, daß ihre verschiedenen Seiten und Erscheinungsformen eine neue Qualität der Tätigkeit der Menschen, deren Anpassung an die neuen Bedingungen und damit eine neue Qualität der Politik im weitesten Sinne erfordern.

Die Anerkennung der Globalisierung als Haupttendenz in der Entwicklung der Weltgemeinschaft beim Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert war, wie bereits gesagt, der Ausgangspunkt für das Neue Denken, wie es in den Jahren 1985 - 1991 formuliert wurde. Heute ist diese These von nicht geringerer, sondern eher von noch größerer Aktualität als damals. Denn in den vergangenen Jahren hat sich diese Tendenz nicht abgeschwächt, sondern noch verstärkt. Und dies nicht nur deswegen, weil der internationale Austausch von Waren, Kapital, Technologien und kulturellen Werten in dieser Zeit quantitativ angewachsen ist. Es sind auch qualitativ neue Momente entstanden, die der Globalisierung neue Dimensionen verleihen.

Vor allem müssen hier die Folgen der geopolitischen Veränderungen erwähnt werden, die mit den sozialpolitischen Umwälzungen in den Staaten der ehemaligen UdSSR, in Mittel- und Osteuropa sowie in anderen Regionen einhergehen (wo sie allerdings weniger prägnant oder weniger umfassend erscheinen.) Diese Veränderungen haben der Globalisierung in wirtschaftlicher und anderer Hinsicht einen neuen Schub verliehen.

Denn diese Staaten, die sich - zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg - zugleich auf den Weg in die Marktwirtschaft und in die pluralistische Demokratie begeben haben, greifen nach einer Zeit gewisser Autarkie nunmehr aktiv in die Weltwirtschaft ein. Der Weltmarkt hat damit wahrhaft weltweiten Charakter angenommen. Das hat zu einer neuen Herausforderung geführt. Vor allem für die Staaten, die diese Wende vollzogen haben: Sie sind in den Ozean der weltweiten Konkurrenz geraten und können sich seinen Erfordernissen natürlich nicht augenblicklich anpassen. Das hat ihren Volkswirtschaften in beträchtlichem Maße geschadet. Die "älteren" Akteure auf dem Weltmarkt haben es nicht versäumt, die Situation zu nutzen, um auf den verwaisten Märkten der Neuankömmlinge ihr Glück zu versuchen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist also ein globales Feld der freien Konkurrenz mit all seinen Vorzügen und Nachteilen entstanden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung des wechselseitigen Zusammenhangs und der wechselseitigen Abhängigkeit der Staaten und Völker.

Eine weitere qualitative Veränderung, die sich insbesondere in den letzten Jahren zeigt, ist die stürmische Entwicklung der Revolution im Bereich der Informatik, die die gesamte Wirtschaft erfaßt, vor allem aber das internationale Finanz- und Bankwesen. Die gesamte Weltwirtschaft ist dynamischer geworden. Die Wechselwirkung (und damit auch die Konkurrenz) zwischen den nationalen Volkswirtschaften hat sich verstärkt. Die transnationalen Gesellschaften gewinnen immer größere Unabhängigkeit von den nationalen Wirtschaften und agieren weltweit, ohne auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen. Ein besonders tiefgreifender Wandel hat sich im finanziellen Bereich vollzogen.

• Die Mobilität des Kapitals ist geradezu dramatisch gewachsen, die modernen Kommunikations- und Informationssysteme haben neue Finanztechnologien hervorgebracht. Die Bewegung des Kapitals verläuft losgelöst von der Bewegung der Waren und Dienstleistungen. Auf letztere entfallen heute kaum noch zwei Prozent des Kapitalumsatzes von etwa einer Billion Dollar täglich. Der Rest sind spekulative Operationen. Diese Operationen auf den weltweiten Finanzmärkten, die gegenseitig bereits in Realzeit ablaufen, können sich jeglicher Kontrolle entziehen - eine Entwicklung, die große Gefahren in sich birgt.
• Zu ernster Sorge geben auch neue Entwicklungen und Probleme im Bereich der allgemeinen Sicherheit Anlaß. Die globale Gefahr eines atomaren Infernos ist zwar zurückgegangen, aber noch nicht völlig gebannt. Gegenwärtig haben wir es vor allem mit einer globalen Schwäche der Sicherheit zu tun.
• Die Welt ist voller verstreuter Konflikte, die eine große Anzahl von Menschen betreffen und in deren Überwindung immer mehr Staaten einbezogen werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß diese Konflikte die unterschiedlichsten Interessen - von nationalen bis religiösen - berühren. Dabei beobachten wir auf dem ganzen Erdball eine schleichende Verbreitung nicht nur von Massenvernichtungsmitteln wie Atom- und Chemiewaffen, sondern auch von High-Tech- Waffen im konventionellen Bereich. Dazu kommt, daß sich parallel dazu der internationale Terrorismus global ausbreitet, sich mit der Drogenmafia verbindet und immer häufiger auch einen bestimmten Teil des politischen Establishments für seine Ziele einspannt.
• Schließlich müssen wir sehen, daß die globalen Probleme sich nicht nur vertiefen. In den letzten Jahren werden bereits die praktischen Folgen dieser Vertiefung immer deutlicher sichtbar. Die Ozonlöcher wachsen. Vor allem auf der nördlichen Halbkugel ist eine allgemeine Klimaerwärmung zu beobachten. Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt zu. Defizite bei den Nahrungsmittelreserven, Energiequellen und Trinkwasservorräten werden sichtbar.

All dies sind Phänomene, die vor allem in den letzten Jahren aufgetaucht sind oder sich zugespitzt haben. Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als handle es sich um isolierte Erscheinungen. In Wirklichkeit sind all dies Auswirkungen oder Folgen der rasch voranschreitenden Globalisierung der menschlichen Existenz, der zunehmenden allgemeinen Interdependenz, die, für sich genommen, eine komplizierte und in sich widersprüchliche Erscheinung darstellt.

Ganz eindeutig werden unter diesen Bedingungen sowohl seriöse theoretische Arbeiten als auch neue politische Schlußfolgerungen gebraucht, die die Thesen des Neuen Denkens aufnehmen und weiterentwickeln. In theoretischer Hinsicht, aber auch für die Politik gewinnt das Problem des Verhältnisses zwischen weltweiten, globalen und nationalstaatlichen Interessen großes Gewicht. Es war auch früher von Bedeutung, wurde heiß debattiert, aber bei weitem nicht immer verstanden. Heute stellt es sich mit besonderer Schärfe. Das Feld gemeinsamer Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit wächst weiter. Alle Erscheinungen, von denen eben die Rede war, verleihen den allgemeinen Menschheitsinteressen zunehmendes Gewicht.

Nach der Beendigung des Kalten Krieges jedoch haben in allen Regionen und für alle Völker die eigenen regionalen, nationalen und sogar lokalen Interessen wesentlich größere Bedeutung erlangt. Da der Druck der Konfrontation geschwunden ist, haben sich für die Selbstbestätigung der zahlreichen neuen Staaten und für die Identitätsfindung der Regionen, Nationen und Völker nie dagewesene Räume geöffnet. Wer derartige Handlungsfreiheit gewonnen hat, wen Blockdisziplin oder Bedrohung von außen nicht länger bedrücken, für den hat nun diese Selbstbestätigung, nicht die Lösung der allgemeinen Menschheitsprobleme, erste Priorität.

• Dabei spielt auch die wachsende Interdependenz, insbesondere die Vertiefung der Integrationsprozesse in einigen Regionen eine Rolle. Da sie sich lawinenartig ausbreiten, werden verschiedene Gemeinschaften von der Furcht befallen, sie könnten ihre Identität verlieren. Die Menschen versuchen dieser Gefahr zu entgehen, indem sie sich in ihre nationale, regionale oder religiöse Nische zurückziehen.

Wie können diese erklärlichen und insgesamt sogar unumgänglichen Prozesse miteinander in Einklang gebracht werden? Bislang gibt es keine Antwort auf diese Frage. Aber sie ist notwendig. Zu suchen ist sie eindeutig im politischen Bereich und sicher nicht zuletzt im Zusammenhang damit, daß eine gewisse Steuerung der Prozesse in der Welt herbeigeführt werden muß. Doch davon später. Und noch eine theoretisch-politische Frage, die bei der Weiterentwicklung des Neuen Denkens zu erwägen ist - die Umkehrung der gegenseitigen Beeinflussung der in den einzelnen Ländern und im internationalen Bereich ablaufenden Prozesse sowie der entsprechenden Politikbereiche. Als die Konfrontation noch im Gange war und auch als man daran ging, sie zu überwinden, übten die internationalen Prozesse wachsenden Einfluß auf das innere Leben der Staaten aus. Der Kalte Krieg zwang sie alle, ihre Aktionen im nationalen Rahmen seinen Forderungen zu unterwerfen, er deformierte die politischen (und nicht nur die politischen) Prozesse, behinderten ihren normalen Ablauf.

In den letzten Jahren haben sich die Akzente verschoben: Aktionen der Staaten im Bereich ihrer Innenpolitik wirken sich immer spürbarer auf das Leben anderer Staaten aus. Das betrifft die Lösung nationaler, wirtschaftlicher, ökologischer und vieler anderer Probleme.

• Man darf z.B. nicht vergessen, daß militärische Krisen in der postkonfrontativen Zeit in den meisten Fällen innerhalb eines Staates ausbrachen und erst danach (wenn auch nicht immer) internationalisiert wurden. Diesen Konflikten lagen zumeist falsche oder unglückliche innenpolitische Entscheidungen zugrunde, die vorwiegend nationale Probleme betrafen.

Daraus ergibt sich eine wachsende Verantwortung jedes Staates für seine Innenpolitik vor der gesamten Weltgemeinschaft. Jeder Staat und jede politische Kraft haben bei ihren innenpolitischen Entscheidungen auch die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, ihre Probleme und Sorgen ins Kalkül zu ziehen. Der große deutsche Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker hat nicht zufällig den Begriff der Weltinnenpolitik in die Sprache der Wissenschaft eingeführt. Leider wird dieser neue Zusammenhang zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten in der praktischen Politik der Staaten bei weitem noch nicht genügend beachtet. Ohne dies können aber politische Entschlüsse fehlerhaft, viele von ihnen sogar schädlich sein. In erster Linie für den Staat, der sie faßt.

All dies zusammengenommen - die neuen Erscheinungen der Globalisierung, ihre Folgen und die daraus entstehenden neuen Probleme - macht es nach unserer Meinung erforderlich, daß der internationale Dialog, der bei der Einstellung des Kalten Krieges eine unersetzliche Rolle gespielt hat, auf ein ganz neues Niveau gehoben wird. Vor allem muß begriffen werden, daß in der neuen Etappe allein die Beteiligung der Großmächte an einem Dialog, der die Hauptrichtungen der Weltpolitik bestimmt, nicht mehr ausreicht. Es ist dringend notwendig, die Bemühungen, die Erfahrungen und das intellektuelle Potential der Mehrheit der Nationen aus allen Teilen der Welt zusammenzuführen. Mechanismen müssen entwickelt werden, die eine gewisse Steuerung der Prozesse in der Welt ermöglichen. In den vorangegangenen Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung verfügten die nationalen Gesellschaften, die Staaten über ihren politischen und juristischen Rahmen, ihre innerhalb der nationalen Grenzen geltenden Spielregeln. Aber in unserer Welt, da die Globalisierung rasch voranschreitet, sehen wir, daß diese Spielregeln noch rascher veralten. Und die Probleme werden nicht gelöst, sondern spitzen sich weiter zu.

• Die Politik unserer Zeit muß eine wahrhaft philosophische Sicht auf die Welt in ihrer Gesamtheit und zugleich Widersprüchlichkeit, nicht als Antagonismus, sondern als Einheit ihr innewohnender Gegensätze gewinnen. Anderenfalls wird sie ihre Rolle nicht spielen können. Die Aufgabe, die globalen Prozesse zu steuern, wird unerfüllt bleiben.

Der Gedanke, daß gewisse Spielregeln für die neue Welt entwickelt und eine Steuerung der weltweiten Prozesse erreicht werden müssen, findet heute immer breitere Anerkennung. Mehr noch, bestimmte Versuche in dieser Richtung sind bereits zu erkennen. Die Rolle einer solchen steuernden Kraft streben die G7 an. Mehr noch, die USA #haben aus dem Munde hochrangiger Vertreter bereits mehrfach Anspruch auf eine - "amerikanische Führung der Welt" erhoben. Weder das erste noch der zweite Anspruch jedoch sind begründet. Die heutige Welt besteht aus freien, unabhängigen und souveränen Staaten, die nicht bereit sind, eine fremde Führung zu akzeptieren. Das wird mit jedem Jahr deutlicher sichtbar. Mehrfach wurde der Gedanke, geäußert, eine Weltregierung zu schaffen. Er geistert nach wie vor durch wissenschaftliche und politische Publikationen. Aber auch er ist, zumindest bislang, nicht realisierbar. Heute spielen im politischen Denken ganz andere Probleme eine Rolle - Selbstbestimmung, Selbstidentifikation oder Selbstverwaltung.

In der gegenwärtigen Etappe, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, kann die Idee einer Steuerung der weltweiten Prozesse in Form einer Koordinierung der Aktionen der Staaten, der Zusammenführung dieser Aktionen für die Lösung ganz konkreter gemeinsamer Probleme realisiert werden.

Natürlich - und auch das gilt es zu beachten - hat jedes Volk seine eigene Sicht auf gemeinsame Probleme und selbst gemeinsame Bedrohungen (z.B. im ökologischen Bereich). Deshalb betreffen sie aber nach wie vor alle gemeinsam und erfordern eine gemeinsame Antwort.

Um Mißverständnisse zu vermeiden, wollen wir sofort klarstellen: Die Antwort muß gemeinsam, aber durchaus nicht gleichförmig sein. Lösungsvorschläge müssen ihrem Inhalt nach in dem Sinne grundsätzlich übereinstimmen, daß sie das Wesen der akuten Gefahren für die Zivilisation gleich bewerten. Sie können aber in dem Sinne vielfältig sein, daß sie die spezifischen Bedingungen jedes Landes und jedes Volkes berücksichtigen.

Die Probleme müssen gemeinschaftlich erörtert werden und zur Vereinigung der Anstrengungen aller Völker führen. Diese Vereinigung bedeutet aber keine Standardisierung. Die konkreten Aktionen zur Überwindung der entstandenen Gefahren müssen in jedem Lande und in jeder Region deren realen Bedingungen entsprechen. Jeder hat seinen eigenen Pfad zur gemeinsamen Rettung. Alle diese Pfade müssen aber letzten Endes in einen gemeinsamen Weg münden. Vor allen Völkern und Staaten steht heute eine völlig neue, nie dagewesene Aufgabe - ihre Aktionen in den Bereichen aufeinander abzustimmen, die alle gemeinsam bewegen und allen gleichermaßen wichtig sind.

Das ist eine äußerst komplizierte Aufgabe! Denn durch die Jahrhunderte waren die Menschen daran gewöhnt, daß Staaten und Völker isoliert handeln. Jeder kümmerte sich um sich selbst. Andere wurden im besten Falle als zeitweilige Verbündete oder Weggefährten angesehen. Zuweilen - und gar nicht so selten - versuchte man seine Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Unter den heutigen Bedingungen kann ein solches Verhalten den einzelnen Staat nur in noch größere Schwierigkeiten stürzen.  Wer versucht, das Nullsummenspiel zu spielen, verliert dabei selbst.  Aber damit die Menschen das begreifen und in der Praxis auch danach handeln, wird eine wahre psychologische Revolution erforderlich sein.

In gewissem Maße hat sie bereits begonnen. Aber was wir bisher sehen, sind lediglich die ersten Schritte. Dabei ist uns kaum noch Zeit geblieben ...

Wie Weiter? Was ist angesichts all dieser psychologischen und politischen Komplikationen zu tun? Es ist ganz klar, daß wir nicht sofort, mit einem großen Sprung zur Koordinierung der Aktionen in der Weltgemeinschaft, zur Steuerung der weltweiten Prozesse kommen werden. Das heißt, wir werden uns diesem Ziel Schritt für Schritt nähern müssen. Dabei gilt es zunächst, die bereits vorhandenen Instrumente zur Koordinierung und Abstimmung des Vorgehens der Staaten stärker ins Spiel zu bringen.

Das betrifft in erster Linie die Organisation der Vereinten Nationen. 1995 ist sie 50 Jahre alt geworden. Das vergangene halbe Jahrhundert hat sich eindrucksvoll demonstriert, über welch enorme Möglichkeiten diese Organisation verfügt und wo ihre Grenzen liegen. Die UNO war dann am wirksamsten, wenn ihre Mitgliederstaaten - und bei weitem nicht nur die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - sich in ihrem Wollen und Streben einig waren, sich konkrete, realistische Ziele stellten und sich gemeinsam für sie einsetzten. Darauf kommt es auch heute an. Gerade in letzter Zeit jedoch zeigt sich immer deutlicher die Gefahr, daß die Rolle der UNO eingeschränkt werden soll. Es tauchen Vorschläge auf, ihre Funktionen zu beschneiden. Man versucht ihre Beschlüsse zu manipulieren. Offenbar wird es immer notwendiger, die Funktionen und die Rolle der UNO unter Berücksichtigung all der neuen Aspekte unserer Gegenwart, von denen hier die Rede war, erneut zu präzisieren und weiser zu vervollkommnen. Die UNO muß zu einem Organ werden, das die Besonderheiten der neuen Welt, ihre Herausforderungen und realen Erfordernisse umfassend berücksichtigt.

Wie kann die UNO weiter vervollkommnet werden? Diese Frage wird international erörtert. Viele Reformprojekte liegen bereits vor. Aber keines hat bisher den notwendigen Konsens aller Mitglieder gefunden. Selbst solche vom UNO-Generalsekretär vorgelegten und äußerst nützlichen Dokumente wir die Agenda für Frieden und die Agenda für Entwicklung stehen bisher im wesentlichen auf dem Papier.

Wir wiederholen - konkrete Vorschläge zur Vervollkommnung der UNO müssen Ergebnis der Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft sein. Dabei drängen sich einige Aspekte ganz von selbst auf: Die UNO ist vor allem eine Organisation für Frieden und Sicherheit. Bei ihrer Gründung war sie aber vor allem darauf ausgerichtet, militärische Bedrohungen abzuwenden. Heute hat sie Sicherheit viele verschiedene Aspekte - ökonomische, ökologische und soziale. All das muß berücksichtigt werden - in der UNO-Charta, in der Struktur und Zusammensetzung ihrer Organe.

• In diesem Zusammenhang drängt es sich geradezu auf, einen wirtschaftlichen Sicherheitsrat zu bilden, der u.a. die Tätigkeit der internationalen Finanzzentren unter Kontrolle nehmen könnte.
• Dringend notwendig ist ein mit wirklichen Befugnissen ausgestattetes Organ für die ökologische Kontrolle und die Abstimmung des Vorgehens der Staaten in diesem Bereich.
• Die Entwicklung der letzten Zeit läßt auch die Bildung eines Organs für Informationssicherheit als geboten erscheinen.
• Schließlich ist auch ein Koordinationszentrum für den Kampf gegen den Terrorismus, das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel dringend notwendig geworden.

Die UNO ist die einzige wirklich globale Organisation. Und es ist an der Zeit, über Schritte nachzudenken, wie die Interessen und Meinungen aller Mitgliedstaaten in ihren Beschlüssen maximale Berücksichtigung finden können. Dabei stehen die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, seine ständigen Mitglieder und die Rechte der Vollversammlung zur Debatte. Vielleicht muß ein bestimmter Teil der Beschlüsse der Vollversammlung - wenn sie lebenswichtige globale Fragen betreffen - für alle Mitgliedstaaten als bindend erklärt werden.

Zu bedenken wäre, ob die UNO nicht eine Konzeption für ein gemeinsames Vorgehen, eine Art Gesamtstrategie für globale Partnerschaft braucht. Wichtiger Bestandteil dieser Strategie mußte ein sorgfältig erarbeiteter Komplex von Verfahren sein, mit deren Hilfe Konflikte prognostiziert und - vor allem mit politischen Mitteln - bereits im Keim erstickt werden können. Natürlich muß die UNO auch weiterhin das Recht haben, Blauhelme einzusetzen. Aber nicht, um an der Seite einer Partei gegen eine andere zu kämpfen, sondern vor allem, um Voraussetzungen für die politische Konfliktlösung zu schaffen, die verfeindeten Seiten voneinander zu trennen, bevor sie zur Waffe greifen. Eine wichtige Aufgabe der UNO und ihrer Institution ist die Vervollkommnung des modernen Völkerrechts. Dieses stellt bis heute eine nichtkodifizierte Sammlung juristischer Normen dar, die einander häufig widersprechen und bei weitem nicht den gesamten Bereich der internationalen Beziehungen erfassen. Die neuen Probleme, die in den letzten Jahrzehnten aufgetaucht sind, haben dort bisher in der Regel keinen Eingang gefunden.

Im Lichte der Globalisierungsprozesse erscheint es z.B. immer dringlicher, das Prinzip der nationalen Souveränität neu zu definieren. Das ist ein sehr delikates Problem. In einer Zeit der stürmischen Renaissance nationaler Gefühle gewinnt die Souveränität besonderes Gewicht. Trotzdem ist von allen Staaten mehr oder weniger anerkannt, daß das Prinzip der absoluten Souveränität heute in gewissen Bereichen nicht mehr funktioniert. Die wachsende Zahl internationaler Verträge, die Festlegungen zu verschiedensten Problemen - von der Rüstungsreduzierung bis zu Maßnahmen im Umweltbereich - enthalten, demonstriert dies anschaulich. Die Staaten delegieren heute einen Teil ihrer souveränen Rechte an die internationale Gemeinschaft. Diese Praxis wird weiter um sich greifen und muß dringend juristisch fundiert werden.

Eine weitere, nicht weniger delikate Frage: Auch die bestehenden Normen des Völkerrechts sind in der Regel nicht durch notwendige Maßnahmen der Kontrolle ihrer Durchführung seitens der Mitglieder der Weltgemeinschaft untermauert. Aber die Globalisierung stellt neue Anforderungen im Sinne einer Art internationaler Verantwortlichkeit oder, wenn man so will, internationaler Disziplin. Was kann man in diesem Sinne tun? Dies ist eine neue Frage, die dringend der Erörterung bedarf.

Man könnte weitere Bereiche nennen, wo die Tätigkeit der UNO zu vervollkommnen ist. Das Wichtigste aber besteht darin, daß die heutige Rolle der UNO in der Welt, ihre globale Bedeutung bekräftigt und neu fixiert werden müssen. Vor allem muß begriffen werden: Wie die Funktionsweise und Struktur dieser Organisation auch immer weiterentwickelt werden mögen, sie kann nicht wirksam sein, ohne daß alle Staaten ihre Tätigkeit und ihre Beschlüsse achten und respektieren. Das schließt eine der Rolle der UNO würdige, termingemäße Finanzierung ihrer Tätigkeit ein. Zu diesem Thema sollte eine Sondertagung der UNO einberufen werden. Neben der UNO existieren heute faktisch auf allen Kontinenten verschiedene regionale Organisationen, die nicht selten den ganzen betreffenden Kontinent umfassen. Sie haben politische und in einigen Fällen auch wirtschaftliche Funktionen. Daß diese Organisationen entstanden sind, ist im Grunde genommen ebenfalls Ausdruck der Globalisierungstendenz, der Notwendigkeit, Beschlüsse, die Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in der jeweiligen Region betreffen, stärker zu koordinieren. Zugleich gerät die Regionalisierung der Welt auch in einen gewissen Widerspruch zu ihrer Globalisierung. Es entsteht die Gefahr, daß die wirtschaftliche und politische Konkurrenz zwischen einzelnen regionalen Organisationen wächst. Angesichts dessen glauben wir, daß es unbedingt notwendig ist, eine wirksame Zusammenarbeit der regionalen Organe und Organisationen der UNO, ihres Sicherheitsrates und weiterer Strukturen zu organisieren. Dadurch wird es einerseits möglich, ein gewisses einheitliches System von weltweiten und regionalen Instrumenten und Beschlüssen aufzubauen, und andererseits zu erreichen, daß die regionalen Organisationen besser zusammenwirken und nicht miteinander rivalisieren.

Im wirtschaftlichen Bereich ist eine Konkurrenz zwischen ihnen(wie auch zwischen einzelnen Staaten) nicht zu vermeiden. Aber internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen können dafür bestimmte Rahmen setzen. Das betrifft z.B. die Welthandelsorganisation (unter der Voraussetzung, daß sie sich für Gleichberechtigung und gegenseitige Respektierung der Interessen einsetzt). Mit den Veränderungen im Weltwährungssystem und, mehr noch, der Verbreitung der Marktwirtschaft über den ganzen Erdball ist eindeutig die Zeit gekommen, die entsprechenden internationalen Organisationen, die vor einem halben Jahrhundert in Bretton Woods gegründet wurden, zu reformieren.

Zu den regionalen Organisationen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit drängt sich eine weitere Bemerkung auf. Diese Organisationen können großen Nutzen bringen. Aber nur dann, wenn sie dafür über die notwendigen Rechte und Instrumente verfügen. Auf das Problem der europäischen Sicherheit und die Regionalorganisation für Europa, die OSZE, kommen wir noch zurück.

• Aber bereits hier sei gesagt: Gerade das Beispiel dieser Organisation beweist: Wenn sie über keine fest umrissenen Rechte, vor allem nicht über das Recht verfügt, für alle Mitgliedstaaten bindende Beschlüsse zu fassen, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente schwach sind, ihre Beschlüsse höchstens Empfehlungscharakter tragen und sie lediglich Beobachter entsenden darf, dann kann sie nicht zu einem wirksamen Organ der Sicherheit und Zusammenarbeit werden.
• Zur Rechtfertigung könnte angeführt werden, daß die OSZE aus dem Stadium ihres Aufbaus noch nicht recht herausgekommen ist. Sichtbar ist aber etwas anderes: Eine Reihe einflußreicher Mitgliedstaaten unternimmt alles, damit sie keine echte Wirksamkeit erlangt. Die Gründe hierfür können verschiedene sein - von der mangelnden Bereitschaft, sich den Beschlüssen der OSZE zu beugen, weil sie einem "lästig" erscheinen, bis hin zu der Absicht, die NATO als wichtigstes Sicherheitsorgan in Europa zu erhalten.
• Und noch etwas. Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden, ist in unserer Zeit durchaus nicht nur Sache von Berufspolitikern. Die letzten Jahre, insbesondere das letzte Jahrzehnt, haben gezeigt, daß dabei gesellschaftliche Kräfte eine enorme Rolle spielen können und müssen.
• Wissenschaftler, Ärzte, Schriftsteller und Geschäftsleute haben bei der Überwindung des Kalten Krieges eine hervorragende Rolle gespielt. Dies vor allem beim Erkennen der realen Gefahren, bei der Schaffung des notwendigen geistigen und psychologischen Klimas, das die Voraussetzung für eine Politik der Entspannung, der Versöhnung, des Verzichts auf Konfrontation war.
• Auch heute dürfen die gesellschaftlichen Kräfte keine geringere Rolle spielen. Deshalb wollen wir hier einen früheren Vorschlag wiederholen: Bei der UNO sollte ein weltweiter Rat der Weisen geschaffen werden. Er könnte aus Menschen bestehen, die nicht an staatliche Funktionen gebunden sind, die von ideologischen und anderen Vorurteilen frei sind. Menschen, die in der Lage sind, die neuen Erscheinungen der Weltentwicklung objektiv zu bewerten und aus ihren Erkenntnissen praktische Empfehlungen abzuleiten.
• Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, ähnliche Räte oder analoge Foren als ständige Einrichtung in jeder großen Region, vielleicht auf jedem Kontinent, zu gründen. Die gigantische Welt der Wissenschaft und Kultur, mit ihrem unerschöpflichen Potential, ist in der Lage, das politische Denken wesentlich zu bereichern und Beschlüsse zu initiieren, die sowohl den regionalen und nationalen Interessen als auch den Interessen der gesamten Menschheit entsprechen.

Version: 14.1.2017
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