Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie die Konfrontationspolitik der EU gegen Russland!

Sie können

die gleichlautende Avaaz-Petition unterschreiben oder

sich dem Friedenswinter anschließen.

Bis Anfang März 2015 konnten Sie den Appell "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" (im Cache) unterschreiben.


Angesichts der Entwicklung der Ukraine-Krise befürchten wir, dass ein zweiter Kalter Krieg oder ein dritter Weltkrieg entsteht. Diese Furcht wird z.B. vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt [1] und von Michail Gorbatschow [2, 3] geäußert und von vielen geteilt.


Wir appellieren an Sie:


warum dies wichtig ist:

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben 2008 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine sogenannte …stliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Das Ziel der ENP ist, "Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, bessere Staatsführung und Wirtschaftsmodernisierung bei unseren Nachbarn" zu fördern, aber "auch ein solides und umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine". Die Partnerschaft mit der Ukraine könne als Modell für die mit den anderen östlichen Partnerländern dienen [4]. Ziel der …stlichen Partnerschaft ist die Beschleunigung der politischen Assoziierung und weiteren wirtschaftlichen Integration.

"Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man sagen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Quelle: Merkel warnt vor Flächenbrand durch Ukraine-Krise, Die Zeit, 17.11.2014


Die Verhandlungen der EU mit der Ukraine über das Freihandelsabkommen haben vor allem die seit Jahrzehnten schwelenden innenpolitischen Spannungen in der Ukraine verschärft [5] - sie haben zum Sturz der Regierung Janukowytsch beigetragen (Euromaidan mit über 80 Todesopfern). Außen- und wirtschaftspolitisch haben sie einen Keil zwischen die Ukraine und Russland getrieben und "zu einer bedrohlichen Neuauflage des Ost-West-Konflikts" [6] geführt. Ein Beispiel: Der damalige EU-Kommissionspräsident forderte die Ukraine auf, sich zwischen einem Freihandelsabkommen mit der EU oder einer Zollunion mit Russland zu entscheiden (Krise in der Ukraine 2014).


Nach Präsident Putin ist die Assoziierung der Ukraine mit der EU gegen die Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen Russlands gerichtet. Er sei von den Verhandlungen ausgeschlossen, die ukrainische und russische Wirtschaft seien eng verknüpft, die ukrainischen Industrieprodukte schafften es nicht auf den westlichen Markt, wie in Wirtschaftskreisen bekannt [7]. Russland hat der vom Staatsbankrott [8] bedrohten Ukraine u.a. eine Anleihe in Höhe von 3 Milliarden US$ [7] gewährt, die EU und USA Kredite und Zollerleichterungen in ähnlicher Höhe [9] verbunden mit einer Zusage von mehr [10]. Der ukrainische Präsident Poroschenko, Gründungsmitglied des Maidan-Rats, per blutigem Staatsstreich an die Regierung gekommen und 2 Tage danach unter Veletzung von EU-Grundwerten von der EU als legitim anerkannt, bittet in einer Joint session of the United States Congress um Waffenhilfe und erhält nach seiner Warnung "Allow me to say this: There is no way, at no price and under no condition that we will ever put [up] with the Crimean occupation." ["Erlauben Sie mir, dies zu sagen: In keiner Weise, zu keinem Preis und unter keiner Bedingung werden wir uns jemals mit der Besetzung der Krim abfinden."] dort stehenden Beifall [11]. Seine Haltung zur Krim und dem Assoziierungsabkommen mit der EU gleicht der der europäischen Staats- und Regierungsschefs.


Unsere Bundeskanzlerin hat nach eigener Aussage "viele Jahre darauf hingearbeitet, dass wir [und Russland] enger zueinander kommen" [12]. Eine Partnerschaft mit Russland bleibe mittel- und langfristig ihr Ziel (im Gegensatz zur aktuell betriebenen …stlichen Partnerschaft, die allerdings Russland ausschließt). Im Rahmen der EU vertritt sie heute wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und bilaterale EU-Ukraine Verhandlungen. Ihre "schwerste[n] unterschiedliche[n] Meinungen" mit Präsident Putin (bzgl. der Krim [21]) konnte sie trotz ihrer kontinuierlichen telefonischen Kontakte [13] [14] nicht beseitigen. Darüberhinaus betont sie, "dass es gut ist, dass wir Verbündete in Europa haben, dass es aber auch wichtig ist, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika in bestimmten außenpolitischen Fragen ... bis hin zu den Themen Ukraine und Russland, sehr eng und gemeinsam zusammenarbeiten" [12]. US Vizepräsident Joe Biden legte den Charakter dieser Zusammenarbeit offen: Die EU hat die Sanktionen gegen Russland auf Druck der USA verhängt [15].


"Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens", sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau [16]. "Mir kommt es vor, als würde man versuchen, uns eine neue Version des Kalten Krieges aufzudrängen", sagt Michail Gorbatschow [3].

"What is happening now in Ukraine is in many ways due to the mistakes of the breakup of the Soviet Union. Once they decided to dissolve the union, they should have agreed on territories and borders," Gorbachev said.


"Crimea was Russian, and most people in Crimea voted in favor of joining Russia [in the recent referendum]. I supported this move from the beginning, and I am half-Ukrainian. I worry about what is happening in Ukraine. ... It might not be a scientific fact, but we are the same people," he said.


"Der Kampf um Interessen und Einflussgebiete ist im Gange, so als hätte niemand etwas aus den jahrhundertealten europäischen Tragödien gelernt. In diesem kritischen Moment ... wäre es die ... Pflicht der EU, ... den Ausweg aus der Spirale der gegenseitigen Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und des eskalierenden Misstrauens zu suchen." [17]. Michail Gorbatschow zeigt einen Ausweg, indem er auf die "erschütternde" Rede Putins vor dem Valdai-Diskussionsklub [18] hinweist und den Westen drängt, die Sanktionen aufzuheben [19, 3]. Putin vertritt in seiner Rede u.a. die Prinzipien des Kapitels 3 von Gorbatschows Buch "Perestroika" von 1987 (Auszüge).



Angesichts dessen appellieren wir an die Bundeskanzlerin, der Friedenssicherung höhere Priorität zu geben als der Konfrontation mit Russland. Welches Land hätte diese vorrange Aufgabe Russland gegenüber wenn nicht Deutschland [20]!



Einzelnachweise und Zitate


1. Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, Spiegel online, 16.5.2014


2. "Gorbatschow warnt vor Drittem Weltkrieg", aus der Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF vom 17.9.2014


3. "Gorbatschow warnt vor zweitem Kaltem Krieg", Neue Züricher Zeitung, 8.11.2014
- "Gorbatschow in Berlin: Der Westen hat Zusagen von 1989 gebrochen.", Hamburger Abendblatt, 8.11.2014
- "Gorbatschow lobt Putin", FAZ, 6.11.2014
- "Mikhail Gorbachev: There's No Free Press in Russia - Nor Anywhere Else, The Gorbachev Foundation, 21 November 2014
- Mikhail Gorbachev's remarks at the Symposium of the New Policy Forum, The Gorbachev Foundation, 8 November 2014
- Mikhail Gorbachev - I am against all walls by Maxim Korshunov, Russia Beyond The Headlines, October 16, 2014 (im Cache)
- Gorbachev Urges West to Lift Sanctions, Consider Putin's Valdai Speech, Berlin, Focus, 8.11.2014
- I Am Truly and Deeply Concerned, Spiegel Online - International, 16 January 2014 (im Cache)
- Mikhail Gorbachev: US Military an 'Insurmountable Obstacle to a Nuclear-Free World', Spiegel Online - International, 6 August 2015 (im Cache)
- Mikhail Gorbachev

- Michail Gorbatschow: Ausschnitte aus 


- Michail Gorbatschow: Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin, 10. September 2015 (mit Blick ins Buch)

"Eine wichtige Rolle in der Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen spielte und spielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir trafen uns oft, diskutierten gehaltvoll und offen die Beziehungen zwischen unseren Ländern, zwischen der Zivilgesellschaft in Russland und der in Deutschland. Angela erählte mir auch von ihrem Leben, wie sie aufgewachsen war und welchen Reifeprozess sie in Ostdeutschland durchgemacht hatte, als Mensch und als künftige Politikerin. Heute ist sie eine starke, visionäre Politikerin, nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Maßstab. Und sie ist, so scheint mir, ein wunderbares Beispiel dafür, welche Rolle der menschliche Faktor in der Politk spielt.

Ich denke, wir können auf ernsthafte gemeinsame Initiativen von Russland und Deutschland beim Bau des vereinten Europas setzen, eines Europas ohne Trennlinien. Eines Europas, in dem das Erbe des Kalten Krieges endgültig überwunden wird. Wenn zwei solche Länder wie Deutschland und Russland in dieser Richtung zusammenarbeiten, haben ihre Initiativen große Erfolgschancen."

Brandaktuell - Der Konflikt mit der Ukraine

"Ich sage es ganz offen: Ich hätte nie geglaubt, dass es zu Ereignissen kommt, die nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine einer harten Prüfung unterziehen, sondern auch die gesamten Perspektiven der Weltpolitik. Ereignisse, die die Welt an den Rand einer großen Katastrophe bringen.

Alles das nehme ich mit großem Schmerz zur Kenntnis. Zu viel steht auf dem Spiel, zu groß sind die Gefahren und Risiken. Das zwingt mich, meine Sicht der Situation zu erläutern und meine Gedanken darüber, wo ein Ausweg zu suchen ist.

Für jeden Russen sind die Ukraine und die Beziehungen zu ihr ein besonderes Thema. Die historischen, kulturellen und familiären Bindungen zwischen unseren Ländern, die lange in einem gemeinsamen Staat zusammenlebten, sind so alt und eng, dass uns alles, was in diesem Nachbarland geschieht, unter die Haut geht.

Auslöser der Krise war die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die Ukraine. Von Anfang an hat mich die Tatsache beunruhigt, dass dieses Problem isoliert von anderen, nicht weniger wichtigen Fragen behandelt wurde - und wie sich das Ganze auf die Beziehungen der Ukraine zu Russland auswirken würde. Man hätte einen Mechanismus für Verhandlungen finden müssen, für eine Koordinierung, um ein Dreieck Russland-Ukraine-EU unter Berücksichtigung der Interesen jeder Seite aufzubauen.

Leider geschah das nicht. Die Europäissche Union hat schon allein die Möglichkeit abgelehnt, mit Russland zusammenzuarbeiten oder überhaupt mit uns über dieses Thema zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch handelte aus eigenem politischen Vorteil heraus und beschloss am Ende, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Bei vielen Menschen in der Ukraine rief das Unverständnis und Widerspruch hervor. Es kam zu Demonstrationen und Protesten - zuerst ging es friedlich zu, aber dann ergriffen Radikale, Extremisten und Provokateure die Initiative.

Die Situation wurde immer beunruhigender, aber dennoch hatte ich die Hoffnun, dass die ukrainischen Politiker selbst einen achtbaren Ausweg aus dieser Situation finden würden. Bald aber wurde klar, dass sie es nicht schaffen würden. Am 23. Januar 2014 schrieb ich einen offenen Brief an die Präsidenten Russlands und der USA - Wladimir Putin und Barack Obama. Darin forderte ich sie auf, Verhandlungen zu initiieren, um ein sofortiges Ende der Gewalt durchzusetzen und massives Blutvergießen zu verhindern:

Es liegt in Ihrer Hand, dieses Ziel zu erreichen. Die Konfliktparteien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen. Die Hauptsache ist, die sehr gefährliche Eskalation zu stoppen. Es ist unmöglich, nicht zu erkennen, dass der Verlauf der Ereignisse in Kiew nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine selbst und für ihre Nachbarn darstellt, sondern auch für Europa und die ganze Welt.

Die Angst der Menschen ist verständlich. Russland und die Ukraine sind einander seit Jahrhunderten sehr nahe. Es geht nicht nur um die historische Verbindungen. Es gibt enge verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele dafür zu finden. In meiner Familie war die Mutter Ukrainerin, der Vater Russe. Meine verstorbene Frau war Ukrainerin. Und es gibt Tausende solcher Beispiele. Man kann direkt von Blutsbanden zwischen unseren Menschen sprechen, zwischen unseren Völkern.

Wir können nicht zulassen, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, das ist eine schreckliche Absurdität. Aber die Situation ist offenbar so, dass es ohne Hilfe, ohne Unterstützung von maßgeblichen Vertretern unserer beiden Staaten zu einer Katastrophe kommen kann.

Wladimir Wladimirowitsch, Herr Obama, ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und entscheidende Schritte zu unternehmen, um der Ukraine bei der Rückkehr auf den Weg einer friedlichen Entwicklung zu helfen. Ich hoffe sehr darauf.

Mein Brief war buchstäblich ein "Schrei der Seele". Aber er wurde nicht gehört. Die Ereignisse entwickelten sich weiter wie im freien Fall, spontan, lawinenartig. Die "schreckliche Absurdität", vor der ich in meinem Brief an die beiden Präsidenten gewarnt hatte, wurde Wirklichkeit. Während die Außenminister von drei EU-Ländern - Deutschkand, Frankreich und Polen - in Kiew Gespräche führten, wuchs das Chaos in dem Land. Die Vereinbarungen, die die Politiker erzielten, führten zu keiner Lösung. Janukowitsch verließ das Land, und das Parlament begann unter dem Druck der Radikalen Entscheidungen abzustempeln, die die Rechte vieler Bürger und den Status der russischen Sprache einschränken.

Selbst unter diesen Umständen blieb ich zuversichtlich, dass die Krise überwunden und mit einer Normalisierung der Lage begonnen werden könnte. In einem Interviw mit der Nachrichtenagentur Associated Press am 22. Februar 2014 rief ich erneut zur Vermittlung von außen auf. "Es muss alles getan werden", sagte ich, "damit die Krise in der Ukraine nicht zu einer tragischen Spaltung führt. Wir müssen den Menschen eine Chance geben, eine Vereinbarung zu erreichen."

Wäre dieses Prinzip von Anfang an die Grundlage gewesen, hätte eine Menge Unheil vermieden werden können. Doch die Lage wurde von Tag zu Tag angespannter, und das Geschehen entwickelte sich zu dem schlechteste Szenario.

Wie ist es dazu gekommen?

Im Westen - ich meine die Regierungen der USA und der NATO-Länder - gibt man Russland die Schuld an allem, glaubt die "Hand Moskaus" zu erkennen. Aber nicht Russland hat diesen Konflikt ausgelöst. Seine Wurzeln liegen innerhalb der Ukraine.

Den Ursprung der Ereignisse in der Ukraine sehe ich in der Vereitelung der Perestroika und in der nicht durchdachten, abenteuerlusitgen ...

... Die Ukraine-Krise hat eine ernsthafte und gefährliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen provoziert. US-Präsident Obama hat verkündet, dass Russland isoliert werden müsse. Er und andere westliche Staatschefs weigerten sich, mit dem russischen Präsidenten im Rahmen der G8 zu verhandeln. Es wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die Zusammenarbeit in vielen Bereichen scharf begrenzt, es werden Entscheidungen über den Ausbau der Militärpräsenz der NATAO in den Nachbarländern Russland getroffen. All dies erinnert an die Jahre des Kalten Krieges. ...

Es gab Anzeichen dafür, dass man versucht, aus dem Teufelskreis auszubrechen, in den die Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Partnern geraten sind. Eine Eskalation der gegenseitigen Sanktionen wurde verhindert - dank der Zurückhaltung der russischen Seite. Brüssel hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, über eine Freihandelszone zwischen der europäischen Union und der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan zu verhandeln. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE, mit dem Ziel, die Waffenruhe in der Ukraine zu konsolidieren, kommt, wenn auch mit Schwierigkeiten, wieder in Gang.

Aber wir müssen der Wahrheit in die Augen sehen: Bislang ist es noch nicht gelungen, die Beziehungen aus dem Sturzflug herauszubringen. Und das schadet Russland und seinen westlichen Partnern, Europa als Ganzem. ...

Jetzt ist es sehr wichtig, die Dinge nüchtern und ausgewogen in Augenschein zu nehmen. Es gibt globale Herausforderungen und allgemeine menschliche Interessen, Problem, deren Lösung nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen den großen Mächten der Welt möglich ist. Das bedeutet, dass wir zu den grundlegenden Postulaten des Neuen Denkens zurückkehren müssen, die wir der Welt im Moment der maximalen Spannungen zwischen Ost und West angeboten haben. ...

Ich bin überzeugt, dass die Prinzipien des Neuen Denkens letzten Endes wieder Einzug in die internationale Politik halten werden. Das ist unumgängich, wenn wir vermeiden wollen, die Welt, in der wir alle gemeinsam, leben, zu zerstören. Und deshalb rufe ich dazu auf, keine Zeit zu verlieren - das ist das Allerwichtigste."

mehr

- Mikhail Gorbachev: DonÕt isolate Russia in this climate of Cold War rhetoric Ð we must all work together. The Independent, 18 March, 2016 (im Cache)

"If a global poll were taken today asking people whether the world is going in the right direction, the answer, I think, would be a resounding No.

  • Five years after popular movements emerged throughout the Arab world, memories of the Arab Spring have a bitter taste.
    • In Syria, war has raged for half a decade and claimed hundreds of thousands of lives, scattering refugees across Europe.
    • Chaos and extremism reign in Libya.
    • Blood continues to be shed in eastern Ukraine.
  • For leaders trying to deal with these problems, never have the challenges been more complex. Not only is the world more interconnected than ever, it is also changing rapidly. Globalisation, mass migration and the internet Ð all have made it more difficult for individual governments to address the crises of our time.
  • ItÕs not just imagined scenarios. The United States is planning to deploy over $3bn (£2.07bn) worth of additional heavy weapons and equipment in central and eastern Europe Ð one example of the collapse of trust in international affairs.
  • A militaristic mindset, it seems, has infected politics and the media. For two decades governments have been too ready to resolve disputes with force or the threat of force. Yugoslavia, Iraq, Libya and other interventions have brought more harm than good. Yet we fail to learn the right lessons. International discourse, full of harsh polemics and mutual accusations, smacks of a propaganda war. In such an environment, dialogue Ð the most effective cure for the worldÕs ills Ð becomes almost impossible.

... A new grand agreement, like the Helsinki Accords of 1975 and the 1990 Paris Charter, would help modernise European leadersÕ approach to security. After all, the threats we face have changed beyond all recognition in the last 25 years. A new agreement would help leaders work together to prevent disagreements degenerating into conflicts, and conflicts into armed hostilities of the kind seen in Ukraine and Syria.

... What we now lack, above all else, is democracy. In the world today, it seems democracy is not in a good condition. Yet I am convinced that without the democratic process Ð without involving the people in a search for solutions Ð we cannot break the vicious cycle of self-created problems that holds us back. ..."

- Mikhail Gorbachev sends message to participants of Cinema for Peace Gala Berlin 2016, 18 February, 2016 - Video in Russisch (im Cache)

... "Today, Europe and the world are going through difficult times. This is something I want to emphasize.

  • Political leaders are lagging behind the rapid pace of change in our global world.
  • Once again, new walls are emerging, visible and invisible, that divide people. /li>
  • Every day seems to bring alarming news. I see with great concern how international media engage in propaganda wars.

If we ask people today whether the world is moving in the right direction, I think that most of them would say no. And if you ask my opinion, I agree with them.

But we must not despair. That would be a great mistake. All of us, including artists, film-makers, intellectuals and ordinary citizens can do something to make the world safer and better, to prevent another division of Europe.

Our global world is facing so many common problems Ð

  • fighting terrorism,
  • climate change,
  • the challenge of poverty, inequality.

None of those problems can be solved by military means or if nations remain divided and act alone. We can only do it together. We can only do it through cooperation on the basis of common interests.

Let us do all we can to prevent the building of new walls that divide cities and nations, that keep apart families, that cut through peoplesÕ hearts and minds. The experience we gained during the years of perestroika and new thinking, when we moved toward ending the cold war, should help us in achieving this goal.

I want to tell you that I am convinced that our two nations, Germans and Russians, which did so much to abolish the Cold War, must now make a decisive contribution to overcoming of the current very alarming situation. Let us demand that our political leaders act now and take concrete steps to save our continent and our planet.

  • More than 25 years ago, calling for reunification of their country, Germans took to the streets and chanted: We are one nation. We are one nation.
  • Today, I would suggest a new slogan, which I believe is of vital importance: We are one humankind. We are one planet. We must live in peace.

And this goal, too, can be achieved."

- Mihail Gorbachev says Nato is excalating Cold War with Russia 'into a hot one', Will Worley, Matt Payton, Independent 10. Juli 2016

Nato 'only talk about defence, but actually are preparing for offensive operations,' Mr Gorbachev says. ... ÒAll the rhetoric in Warsaw just yells of a desire almost to declare war on Russia. They only talk about defence, but actually they are preparing for offensive operations."

Šhnliche Meldungen:

- Mikhail Gorbachev, "Russia, US Must Overcome Lost Mutual Trust, Relaunch Nuclear Talks - Gorbachev", 10. October 2016 (im Cache)

ÒCurrent Russian-US relations are escalated, tense. There was a collapse of mutual trust. I expressed my opinion many times, it is necessary to relaunch negotiations on the entire agenda, not fixing on the regional issues. First of all, [talks must be relaunched] on the nuclear issue,Ó Gorbachev said.

- Mikhail Gorbachev, "Mikhail GorbachevÕs Address to Participants in the International Conference The Legacy of the Reykjavik Summit, 10. October 2016 (im Cache)

Ò... the worst thing that has happened in recent years is the collapse of trust in relations between major powers which according to the United Nations Charter bear the primary responsibility for maintaining international peace and security and which still possess vast stockpiles of nuclear weapons and must reduce them until their complete elimination. This is still their binding commitment under the Non- Proliferation Treaty.

The problems and conflicts of the past two decades could have been settled by peaceful, political and diplomatic means. Instead, attempts are being made to resolve them by using force. This was the case in the former Yugoslavia, in Iraq, in Libya, in Syria. I want to emphasize that this has not resulted in the resolution of these issues. It resulted in the erosion of international law, in undermining trust, in militarization of politics and thinking, and the cult of force.

In these circumstances, it is becoming increasingly difficult to speak of moving towards a nuclear-free world. We must be honest and recognize it. Unless international affairs are put back on a normal track and international relations are demilitarized, the goal that we jointly set in Reykjavik will become more distant rather than closer.

I am deeply convinced that a nuclear weapon-free world is not a utopia, but an imperative necessity. We need to constantly remind world leaders of this goal and of their commitment.

As long as nuclear weapons exist, there is a danger that someday they will be used: as a result either of accident or technical failure, or of evil intent of man Ð an insane person or terrorist. We must therefore reaffirm the goal of prohibiting and eliminating nuclear weapons."

4. Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Fortschrittsbericht des Vorsitzes, Rat der Europäischen Union, Brüssel, 15.6.2007


5. Brief von Günter Verheugen an Helmut Schmidt, Der Spiegel, 19.5.2014
- "Günter Verheugen: Die Krim wird Teil Russlands.", EurActiv.de, 20.3.2014.


6. Dieter Spöri, "Ukraine: Die verlorene Unschuld des Friedensprojekts EU", EurActiv.de, 17.9.2014


7. Address, Vladimir Putin, 18th St. Petersburg International Economic Forum, 23.5.2014


8. Lukas Koschnitzke, Staatsbankrott - Wer rettet die Ukraine vor der Pleite?, Die Zeit, 4.3.2014


9. Außenminister beschließen Milliardenpaket: Kiew bekommt EU-Finanzhilfen, tagesschau.de, 14.4.2014


10. Finanzhilfen: EU stellt elf Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht, Die Zeit, 5.3.2014


11. Poroshenko about Crimea & Crimean Tatars in US Senate, C-SPAN, published on YouTube on 15.9.2014


12. Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, 18.7.2014


13. Telefonate Merkel - Putin und diesbezgl. Verlautbarungen


14. Telefonate Putin - Merkel (29.1 2014 - 27.8.2014)


15. Remarks by the Vice President at the John F. Kennedy Forum, Harvard Kennedy School (Boston, Massachusetts), The White House, Office of the Vice President, 3.10.2014


16. "Das ist ein Familienstreit", Die Tageszeitung, 9.9.2014 (im Cache)

Siehe auch Seite 286 aus Michail Gorbatschow, "Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin": "Wichtig für mich war auch, was der frühere Botschafter der USA in der UdSSR, Jack Matlock, schrieb:

Wir sind schockiert, wie die Presse über die heutige Konfrontation zwischen Georgien und Russland berichtet. Die Interviews und die publizistischen Artikel von Präsident Gorbatschow haben eine gro§e Bedeutung, weil sie die Aufmerksamkeit auf die Ereignisse von 1990 bis 1991 gelenkt haben - vieles von dem, was jetzt geschehen ist, geht in seinen Wurzeln auf diese Periode zurück.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können, um die heutige internaionale Lage in die Grenzen des gesunden Menschenvertands zurückzubringen. Mir schien es schon, dass wir uns bald in die richtige Richtung gewegen könnten, was die atomaren Probleme angeht, aber dann kam uns diese Situation in Georgien in die Quere und hat alles erschwert."


17. Petra Erler, "Ist Russland der neue Feind der EU?" EurActiv, 1.8.2014


18. Putins Rede vor dem Valdai Club
- englisches Transkript
- The Vineyard Of The Saker, 25.10.2014 (deutsch synchronisiert und mit deutschen Untertiteln)

(Zeitpunkt: 34:59) Vor dem Hintergrund der Veränderungen im internationalen Bereich, dem Anwachsen von nicht zu steuernden, ganz verschiedenartigen Bedrohungen benötigen wir einen globalen Konsens der verantwortlichen Mächte. Die Rede ist nicht von irgendwelchen lokalen Abmachungen, auch nicht von einem Aufteilen von Interessenssphären im Sinne der klassischen Diplomatie, und auch nicht von irgendwessen Dominanz. Ich bin der Meinung, dass es eine neue Version gegenseitiger Abhängigkeiten bedarf. Davor darf man sich nicht fürchten. Im Gegenteil, das ist ein gutes Instrument, um Positionen aufeinander abzustimmen.


(Zeitpunkt: 35:10) Das ist umso mehr aktuell, wenn man die Konsolidierung und das Wachstum einzelner Regionen des Planeten berücksichtigt, denn das verlangt nach einer institutionellen Gestaltung solcher Pole, nach der Schaffung von kräftigen regionalen Organisationen und nach einer Ausarbeitung von Regeln für die Zusammenarbeit. Eine Kooperation solcher Zentren würde einiges zur Stabilität der weltweiten Sicherheit, Politik und Wirtschaft beitragen. Aber um einen solchen Dialog in die Wege zu bringen, muss man davon ausgehen, dass alle regionalen Zentren und die sich um sie heranbildenden Integrationsprojekte die gleichen Rechte auf Entwicklung haben, auf dass sie einander ergänzen und niemand dazu in der Lage wäre, sie künstlich miteinander in Kollision und in Widerspruch zu bringen. Denn die Folge einer solchen destruktiven Linie wäre die Zerstörung der Verbindungen unter den Staaten, und die Staaten selbst würden schweren Prüfungen ausgeliefert, bis hin zu ihrer vollständigen Zerstörung.


19. Gorbachev Urges West to Lift Sanctions, Consider Putin's Valdai Speech, Berlin, Focus, 8.11.2014


20. Joachim Bitterlich, Politics of (dis)integration? über Deutschlands Rolle in Europa, 18.9.2014


21. Zur "Annektion" der Krim

22. Stephen F. Cohen,

23. John J. Mearsheimer, "Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault - The Liberal Delusions That Provoked Putin", Foreign Affairs, September/October 2014. (Cache, Excerpts). John Mearsheimer, Nuclear Realist (in cache).


24. Joyce Nelson, "GM Food, Ukraine and the Return of Hill + Knowlton: Monsanto and Ukraine", Counterpunch, 22. - 24.8.2014. (Cache).


25. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere, "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!", ZEIT ONLINE, 5.12.2014 (Cache)
Daran schloss sich eine openPetition (Brief im Cache) mit 37.371 Unterschriften an auf www.openPetition.de. Verlauf der Petition (im Cache),


26. Victor Shapinov, "Class forces in the Ukrainian civil war", Workers World [Newpaper] interview, 7.11.2014 (Cache).


27. Alexey, Ukraine, "Angela Merkel, Barack Obama, Vladimir Putin: Stoppen Bürgerkrieg in Ukraine", Avaaz-Petition, 31.7.2014 (Cache).


28. James Petras, "Russia's Vulnerability to EU - US Sanctions and Military Encroachments, My Catbird Seat, 10.11.2014 (Cache).


29. Karl Albrecht Schachtschneider

30. Gabriele Krone-Schmalz, Russland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens, 2015

31. Hans-Dietrich Genscher, Meine Sicht der Dinge, 2015

32. Ex-NSA Director, US Intelligence Veterans Write Open Letter To Merkel To Avoid All-Out Ukraine War (im Cache)

"We the undersigned are longtime veterans of U.S. intelligence. We take the unusual step of writing this open letter to you to ensure that you have an opportunity to be briefed on our views prior to the NATO summit on September 4-5.

You need to know, for example, that accusations of a major Russian "invasion" of Ukraine appear not to be supported by reliable intelligence. Rather, the "intelligence" seems to be of the same dubious, politically "fixed" kind used 12 years ago to "justify" the U.S.-led attack on Iraq. We saw no credible evidence of weapons of mass destruction in Iraq then; we see no credible evidence of a Russian invasion now. Twelve years ago, former Chancellor Gerhard Schroeder, mindful of the flimsiness of the evidence on Iraqi WMD, refused to join in the attack on Iraq. In our view, you should be appropriately suspicions of charges made by the US State Department and NATO officials alleging a Russian invasion of Ukraine. ..."

For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity:

33. Willy Wimmer: "Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag", Interview mit Markus GŠrtner, Kopp-Online HintergrŸnde, 21. Juni 2016 (im Cache)

...

GŠrtner: Wenige Tage vor dem nŠchsten NATO-Gipfel am 9. Juli hat das BŸndnis beschlossen, die militŠrische Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen, mehr EinsŠtze jenseits der Grenzen der NATO-Staaten durchzufŸhren und vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen an die Grenzen Russlands zu verlegen. Jetzt sind auch grš§ere FlottenverbŠnde im Schwarzen Meer im GesprŠch. Wie muss man solche PlŠne bewerten?
Wimmer: ... In Osteuropa wird der Manšvereindruck eines kurz bevorstehenden Krieges erweckt und eine olivgrŸne Mauer quer Ÿber den Kontinent gezogen. Das Schwarze Meer soll nach NATO-Planungen zum Ènassen GrabÇ werden. Das hat uns alles noch gefehlt. Und das ist der Rahmen fŸr die Berliner ÈDuckmŠuserregierungÇ und einen Kriegsreden schwingenden BundesprŠsidenten.

...

GŠrtner: Wie gro§ ist die Gefahr, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein hei§er Krieg gegen Russland werden kšnnte?
Wimmer: Die militŠrischen Kindskšpfe kšnnten ihre gefŠhrlichen Spiele nicht betreiben, wenn sie keine Freigabe durch ihre Èpolitischen HerrenÇ haben wŸrden. Man hofft darauf, dass die russische Seite einen Fehler macht, um losschlagen zu kšnnen. Von dem Schlachtschiff ÈMaineÇ im Hafen von Havanna Ÿber Pearl Harbor bis zum Tonkin-Zwischenfall und spŠteren Ereignissen wei§ man in Washington und London, wie der Kriegsanlass auszusehen hat.

GŠrtner: Was mŸsste passieren, damit die Akte Moskau neu aufgeschlagen wird und sich die Beziehungen normalisieren? MŸssen die EuropŠer mehr RŸckgrat zeigen? Ein neuer PrŠsident in den USA? Ein Aufstand der Exportwirtschaft?
Wimmer: In Jahrzehnten habe ich in Washington immer wieder erfahren, dass die Amerikaner eines achten: Man muss seine Interessen kennen und sie offen ansprechen. Das deutsche DuckmŠusertum mit den ewigen Freundschaftsbekundungen verachtet das politische Washington. Solange sich das in Berlin nicht Šndert, wird alles weiter Èden Bach hinuntergehenÇ.

GŠrtner: Sie sind in der Vergangenheit kritisch mit dem Zustand unserer Demokratie ins Gericht gegangen und haben zuletzt beklagt, dass wir derzeit nur noch einen Abgesang der deutschen parlamentarischen Demokratie erleben. Was bedrŸckt Sie da besonders?
Wimmer: Es herrscht weder Meinungs- noch Gedankenfreiheit im Land. Die Rechtsordnung wird durch Regierung und interessierte Gruppen ausgehebelt, um aus dem noch verbliebenen Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

34. Gunnar Garbe, Deutsche Ru§landpolitik und das Baltikum: 1990-98, Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophischen FakultŠt der Christian-Albrechts-UniversitŠt zu Kiel, 2002, (im Cache) - AuszŸge von J. Gruber]

"Die wirtschaftliche UnterstŸtzung Deutschlands fŸr Ru§land hat bereits schwindelerregende Hšhen erreicht, kein anderes Land hat so viel Geld und Sachleistungen in den russischen Reformproze§ eingebracht und sich so stark fŸr die Vergabe von Krediten an Ru§land eingesetzt. Deutschland erbrachte allein bis 1994 humanitŠre Hilfe und Kreditleistungen von 40 Milliarden Mark.

Dabei wurde selten die genaue Verwendung der Gelder ŸberprŸft. Oftmals sind zweckgebundene Finanzhilfen und Gelder fŸr Kredite in der von der Presse als ãKleptokratieÒ oder ãParasitokratieÓ bezeichneten russischen Gesellschaft einfach verschwunden. Es gibt SchŠtzungen, nach denen 65 % aller westlichen Hilfe nun auf privaten Bankkonten im Ausland lagern. Allein die vom russischen Rechnungshof in drei Jahren aufgedeckten Gesetzesverstš§e umfassen 33 Milliarden Mark.5 Nur wenige Skandale, wie zum Beispiel der um die Unterschlagung von 10 Milliarden Dollar aus Krediten des IWF, die Ÿber New Yorker Banken gewaschen worden sein sollen, wurden im Westen bekannt. In diese AffŠre sollen angeblich Jelzins Tochter Tatjana Djatschenko und der frŸhere stellvertretende MinisterprŠsident Antolij Tschubajs verwickelt gewesen sein.6 Andere FŠlle, wie der Verbleib der ersten Kredittranche der Weltbank fŸr die Umstrukturierung der russischen Kohleindustrie von 500 Millionen Dollar verblieben im Dunkeln."

35. Jeffrey Sachs, "What I did in Russia", March 14, 2012 (im Cache, AuszŸge)

"In the spring of 1991, I worked on a Harvard-based project, led by Graham Allison [Wikipedia] of the Harvard Kennedy School of Government [Wikipedia] and Grigory Yavlinsky [Wikipedia], to design a package of Soviet and U.S. actions to facilitate democratization and economic reform, backed by a large-scale infusion of Western financial and technical assistance. The project took on the nickname of the ÒGrand BargainÓ.[Robert D. Blackwill and Graham Allison, ÒOn With the Grand Bargain,Ó Washington Post, August 17, 1992.] and a short book[Graham Allison, Window of Opportunity: The Grand Bargain for Democracy in the Soviet Union (Pantheon, 1991)] was published by the team in the summer of 1991. My estimate, which became somewhat notorious at the time, was that the Soviet Union (and later the successor republics) would need an infusion of Western aid (envisioned as grants and highly concessional loans) of around $30 billion per year [ÒSoviet Reform and the West,Ó Financial Times, May 28, 1991] over 5 years, or $150 billion in total. That is still a number that I would endorse. Alas, nothing like that ever materialized.

  • Mikhail Gorbachev was in contact with Yavlinsky while the latter was at Harvard, hopeful that a grand bargain could indeed be assembled.Ê
  • Gorbachev actually traveled to the G7 Summit in Houston in search of aid [David Hoffman, ÒGorbachevÕs Appeals for Aid Show Increased Urgency,Ó Washington Post, July 14, 1990].
  • He was famously rebuffed by the G7 [R. W. Apple Jr. ÒThe Houston Summit; A New Balance of Power,Ó New York Times, July 12, 1990, in cache].
  • This denial of financial support would continue even after the fall of the Soviet Union.Ê
  • GorbachevÕs failure to win backing from the G7 raised the ante [meaning] in Moscow, and likely contributed to the timing of the attempted putsch [Serge Schmemann, ÒAfter the Coup; Gorbachev Back as Coup Fails, But Yeltsin Gains New Power, New York Times, August 22, 1991] against Gorbachev in August 1991.

In the meetings with Yeltsin, I laid out the reform challenges as I understood them.

  • ...
  • Large-scale Western assistance would be needed, along the lines of the Polish experience.Ê
    • Rather than a $1 billion stabilization fund, Russia would need approximately a $5 billion stabilization fund.Ê
    • Rather than a few billion dollars of aid, Russia would need around $15 billion of assistance (grants and highly concessional loans) per year for many years.Ê
    • Russia would also need deep debt relief from the inherited Soviet-era debt.Ê
    • This financial assistance would provide a financial and social cushion for the Russian people, making possible the provision of large-scale social services to help support and sustain the reform process.
  • ...

This basic approach was summarized in the Economist article of December 1991." (im Cache)

Zusammenfassung in: Jeffrey Sachs, "Soviet reform and the west", Editorial, Financial Times (London), 28 May, 1991 (im Cache).

36. Wei§buch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, 13. Juli 2016 (im Cache, AuszŸge)

Seiten 31 - 32
"Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und všlkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europŠische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen fŸr die Sicherheit in Europa und damit auch fŸr die Sicherheit Deutschlands."

"Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und au§enpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische RivalitŠt. International prŠsentiert sich Russland als eigenstŠndiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.

Hierzu gehšrt auch eine Erhšhung russischer militŠrischer AktivitŠten an den Au§engrenzen von EuropŠischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO).

37. Sahra Wagenknecht


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In der letzten Woche war der russische PrŠsident Putin in Berlin zu Besuch. Ich halte das fŸr einen ersten, sinnvollen Schritt, um wegzukommen von der bisherigen Politik des SŠbelrasselns und der immer weiteren Eskalation. Um aber tatsŠchlich zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, muss noch deutlich mehr getan werden. Dieses Bild mit meinem Statement zu diesem Thema kannst Du posten, twittern oder auf anderen Wegen verbreiten, um dazu ebenfalls ein Statement zu setzen.

38. Anje Vollmer, Hauke Ritz, "25 Jahre nach dem Mauerfall: Der Niedergang der neokonservativen Strategien", Teil 2: Vision und FehleinschŠtzung Michael Gorbatschows, 23. Januar 2014

Michael Gorbatschow hat selten offen Ÿber seinehšchstpersšnliche Bilanz des gro§en Umbruchs gesprochen, fŸr den sein Name wie kein anderer steht. Wer aber die Chance hatte, ihn einmal Ð 15 Jahre danach - zu diesem Thema in einer sehr kleinenRunde zu hšren, wird niemals den Ausdruck tiefster Verbitterung vergessen, mit dem er am Ende feststellte: Nirgendwo im Westen habe es damals einen echten Partner fŸr ihn gegeben; wahrscheinlich habe keiner im anderen Lager auch nur annŠhernd begriffen, welches Risiko er, der damals mŠchtigste Mann jenseits des Eisernen Vorhangs, mit dem politischen Konzept ãGlasnost und PerestroikaÒ eingegangen sei; kein einziger Staatsmann im Westen habe verstanden, dass das von ihm angestrebte gemeinsame ãHaus EuropaÒ auch eine tiefgreifende Erneuerung der westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen erfordert hŠtte, um eine všllig neue einmalige Zukunftsperspektive fŸr den ganzen Kontinent zu eršffnen. Im gesamten westlichen Staatensystem, so mŸsse er rŸckblickend feststellen, habe nur ein Triumphalismus ohnegleichen und reine SiegermentalitŠt geherrscht. Das sei am Ende der Grund gewesen, warum Russland, nach dem politischen Ausverkauf und der škonomisch-politischen Anarchie der Jelzin-Jahre einen Machtmenschen wie Wladimir Putin geradezu gebraucht hŠtte, wollte es nicht gŠnzlich aus der Weltpolitik verschwinden.

TatsŠchlich ist es immer noch sinnvoll, sich Klarheit darŸber zu verschaffen, was Gorbatschow damals als politisches Konzept angestrebt hat. In nŸchterner EinschŠtzung, dass weder das sowjetische Wirtschaftssystem, noch der aufgeblasene MilitŠrapparat und schon gar nicht die innere Verfasstheit der sozialistischen Gesellschaften die Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West gewinnen konnten, wollte er zwar auch sein eigenes Land retten, aber vor allem den Kalten Krieg zu Ende bringen Ð und damit zugleich die letzten Verwerfungen der beiden gro§en Weltkriege beseitigen. Wenn etwas bei Gorbatschow durchgŠngig stringent ist, dann seine Bereitschaft, Kriege und Kriegsbereitschaft zu beenden: Er ordnete den RŸckzug aus Afghanistan an, er hob die Breshnew-Doktrin auf und erlšste die VerbŸndeten vom Zwangssystem des Warschauer Paktes, er bot den USA die všllige gegenseitige nukleare Entwaffnung bis zur Jahrtausendwende an, er reduzierte die eigenen StreitkrŠfte auf 500 000 Mann, er leitete eine Entspannungspolitik gegenŸber China ein. Er ging dabei von der unter Realpolitikern Šu§erst selten anzutreffenden, letztlich idealistischen Annahme aus, eine freiwillige Machtaufgabe kšnne auch auf der Gegenseite ungeahnte Wirkungen entfalten. Er vermutete, dass die Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer všllig neuen multipolaren Weltordnung bereit sei und dass diese eine gro§e Zukunft haben kšnne, wenn sie nicht so gewaltgeboren und gewaltgeprŠgt wŠre wie die Nachkriegsordnungen des Versailler Vertrages von 1918 und des Systems von Jalta nach 1945.

... Dass es um eine echte selbstbestimmte Machtaufgabe ging, beweist allein schon die weitgehende Gewaltfreiheit der UmstŸrze in so vielen einzelnen LŠndern von 1989 an, die fast ohne Verlust von Menschenleben vollzogen wurden. Wer diese Tatsache bestreitet, fŠllt seiner eigenen Propaganda anheim, die behauptet, die sowjetischen Armeen und Funktionseliten seien schon so marode und ohnmŠchtig gewesen, dass die NATO-NachrŸstung, ein kesser Spruch von Ronald Reagan (ãMister Gorbatschow, rei§en Sie diese Mauer einÒ), ein deftiger Anrempler von Helmut Kohl (Vergleich Gorbatschows mit Goebbels), Friedensgebete, Kerzen, Transparente und Versammlungen auf den Stra§en ein Weltreich dieser Grš§e allein in die Knie gezwungen hŠtten. Nein, Ÿber die Gewaltfreiheit dieses Umsturzes wurde letztlich nicht im Westen entschieden, sondern im Machtzentrum des Kreml. Das genau hat Gorbatschow in der RŸckschau in seinem eigenen Land so unbeliebt gemacht und ihm den Ruf eingetragen, er habe 1989, als er das MilitŠr in den Kasernen lie§ und auf positive Reaktionen im Westen hoffte, nicht nur den Kalten Krieg, sondern gleich auch noch die beiden Weltkriege nachtrŠglich fŸr Russland verloren.Immerhin bezahlte er diese gewaltarme Strategie nicht nur mit dem historisch ŸberfŠlligen Auseinanderbrechen der Sowjetunion und Ru§lands Absturz in die zeitweise Bedeutungslosigkeit, sondern auch mit der Tatsache, dass eine erweiterte und verstŠrkte NATO heute direkt an den Grenzen Russlands steht.

38. SophieCo, Europe will now think twice before following Washington's orders - Ex-CIA Officer Ray McGovern, 14 April 2014 (im Cache)

Ray McGovern: Well, if this was a matter of security for the USA that would be true. It is not a matter of national security, itÕs a matter to living up to a promise that was made to Gorbachev, and your grandfather Shevardnadze in 1990, when James Backer said Òthe US and NATO would not leap-frog over Germany, would not move NATO one inch eastward.Ó That was a solemn promise, and unfortunately it wasnÕt written down, but when your leaders, Russian leaders saw, that NATO started infringing, started going eastward, and then of course, when NATO leaders decided 6 years ago in Bucharest that Georgia and Ukraine would become members of NATO, that was sort of the last straw until the provocations that happened on Maidan in Kiev.

Sophie Shevardnatze: I think NATO is a point that Russia will never negotiate on. So, if all sides are not willing to compromise, could talks eventually make things worse? Because from what I understand, there are some un-negotiable pointsÉ

RM: Yes, Russia has un-negotiable point: NATO will not subsume Ukraine under NATOÕs wing Ð that is entirely understandable. As Helmut Schmidt, the former German Bundeskanzler said, it is Òdurchaus verstŠndlichÓ - Òit is thoroughly understandableÓ, that Russia is not going to let Ukraine became part of NATO, and I think what the Administration here in Washington decided, was Òwe will try it anywayÓ and they got a bloody nose. So I think there are no security interests of any importance on the US side. Finally, Obama, is able to say, Òyes, we will talk, we will negotiate, we will include, of course the Ukrainians, but EU, Russia, we and the Ukrainians will figure it all outÓ Ð itÕs not difficult to figure out, unless you want to make regime change in Ukraine, and that was of course the casus belli, so to speak, when our Assistant Secretary of State made it clear in that intercepted telephone conversation that ÒYatzÓ is our guy and that he used to be, or still is, the head of the central Bank, he knows about austerity, heÕll know what needs to happen for the IMFÉÓ the whole business about subsuming Ukraine into the EU or its economic umbrella Ð you know, they would end up just like workers in Greece: cheap labor with incredible debt to have to pay off. So, I think, people are sort of calming down now, I really fear for what Putin called the Òneo-nazisÓ and the ÒBanderanÓ groups Ð they are still around so we need to make sure that jointly we donÕt let them disrupt whatever peace negotiations transpire.

SS:Do you think that American politicians now dealing with the Ukrainian crisis are fully aware of how divided the nation is?

RM: No, of course they arenÕt. To the degree they take any interest. Now, your allusion to the recent poll which shows that the very few Americans can identify where Ukraine is on the map Ð it was very interesting, not only does that go for American citizens, it goes for our Congress people as well, and there was a direct correlation: those who thought the Ukraine was perhaps in Asia or in the Middle of the Sea, thought that yes, we should take a very strong attitude and maybe even consider military action against it. But those who knew, where the Ukraine is, right in the shadow of Russia, were much more judicious, much more enlightened and saw that we have no need to mess around, to cause regime change in Kiev, and so they are much less in favor of a strong military-type response.

39. Wolfgang Biermann, Peter Brandt, Konrad Raiser, Reiner Hoffmann, Horst Teltschik, Daniel Ellsberg, et al., "Neue Entspannungsspolitik jetzt!" (im Cache)
Gilbert Doctorow, Ute Finckh-KrŠmer, Ludger Volmer, Rolf EkŽus and Noam Chomsky, "Détente Now: A New Call for Peace, Security, and Cooperation" (im Cache)

Civic and religious leaders in Germany are spearheading a new initiative to avoid war between Russia and the West.
Online-UnterstŸtzer_innen bislang (12.12.2016): deutsche Website: 369, englische Website: 231


Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin

Michail Gorbatschow


Version: 30. Januar 2017
Erste Veröffentlichung: 9. Dezember 2014
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Jochen Gruber