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Gedanken zum neuen Kinofilm
"A Good American"

Original mit Untertiteln

"Die Menschen hinter diesen †berwachungsprogrammen sind hauptsŠchlich an der BestŠndigkeit der Regierung interessiert, an der Perpetuierung des Status Quo. Wir mŸssen erkennen, dass dies ihre Mission ist, dies ihre PrioritŠt ist. Wir wissen genau, wir haben klare Beweise, dass MassenŸberwachung nicht unser Terroristenproblem lšst. Es gibt Ÿberzeugende Beweise dafŸr, dass sie noch nicht einmal substantiell hilft, und es gibt einiges Beweismaterial dafŸr, dass sie tatsŠchlich schadet. Woraus sich natŸrlich unweigerlich die Frage ergibt: "Na gut, warum machen wir das denn?"

Diese Organisationen sind nicht dumm. Sie haben viele Experten, sie haben riesige, enorme Budgetmittel. Also, warum machen sie es? Und die Antwort ist eigentlich ziemlich offensichtlich: Vielleicht ist das alles nicht wirksam, um Terrorismus zu verhindern, aber natŸrlich muss es wirksam sein gegen irgendetwas anderes. Das ist die RealitŠt hinter der †berwachung: Diesen Programmen ging es nie um Terrorismus. Es geht ihnen um Wirtschaftsspionage, diplomatische Manipulationen und gesellschaftliche Kontrolle. Letzendlich geht es ihnen um Macht, um den Gewinn von Einfluss gegenŸber anderen Gruppierungen innerhalb unserer Gesellschaft und in der Welt."

Edward Snowden in der VolksbŸhne Berlin am 22. September 2016

I. A Good American

Trailer deutsch

Vorstellung durch den Regisseur Friedrich Moser

"A Good AmericanÒ beginnt mit dem Bericht Ÿber das bis heute unerreicht effiziente verfassungskonforme †berwachungsprogramm ThinThread, das William Binney, Ed Loomis und Kirk Wiebe Ende der 1990er Jahre fertiggestellt hatten und die NSA im Herbst 2000 an zwei top-secret Abhšrstationen (eine davon in Deutschland) einsetzte. Die NSA-Gruppe um Binney schlug anschlie§end vor, ThinThread im Januar 2001 weltweit zu verteilen und einzusetzen.

Die NSA lie§ dies nicht zu. Sie hatte im FrŸhjahr 2000 ein um mehr als den Faktor 1000 teureres Programm (Trailblazer) begonnen. Dieses Programm hat nie Ergebnisse geliefert und seine Entwicklung wurde 2006 eingestellt, nachdem es als ein teurer Fehlschlag bezeichnet wurde.


Mit ThinThread bewies Binney noch vor dem 11. September 2001, dass die gegenwŠrtige MassenŸberwachung zum Auffinden von Terroristen ungeeignet ist.

"[T]here is no reason, technologically, to sacrifice privacy for ability to catch bad guys. They are two separate things, separate, no need to mingle the two. There's no balance, there's no trade-off, no nothing. We can do both 100 percent." Quelle: Seiten 11 - 12 von J. Kirk Wiebe, 2013.

Die MassenŸberwachung ist nach Binney vielmehr das Mittel der Wahl fŸr einen totalitŠren †berwachungsstaat. Die NSA sei daher der STASI vergleichbar mit dem Unterschied, dass sie mithilfe der Computer um Grš§enordnungen effizienter arbeite als die STASI und von heute auf morgen per Knopfdruck die Demokratie abschalten kann. Ein Beispiel in dieser Richtung: mit unrechtmŠ§ig erworbenen oder fingierten Erkenntnissen aus der MassenŸberwachung ("parallel construction") kann der Staat Menschen anklagen ("malicious prosecution"). Der Staat hat dazu im Vergleich zum angeklagten BŸrger fast unbegrenzte Geld- und Medienmittel zur VerfŸgung. Schon heute erlaubt die NSA auf Wunsch staatlichen Behšrden, ihre Daten zu benutzen.


II. Einzelheiten


III. †berwachung in Deutschland

Das Verhalten unserer (deutschen) Regierung gegenŸber juristisch und gesellschaftspolitisch basierter Kritik am Bundesnachrichtendienst und die Verabschiedung des verfassungswidrigen BND-Gesetzes am 21. Oktober 2016 gibt Anlass zur Vermutung, dass der BND gleicherma§en aus den Fugen geraten ist wie die NSA.

SachverstŠndige haben mehrfach vergeblich Gutachten abgegeben, in denen die Grundgesetz-widrige Entfesselung des BND aufgezeigt wird.

IV. Quellen

V. VIDEOLISTE

Die folgenden Videos aus dem Internet (zumeist YouTube) legen sowohl Grundlagen als auch Auswirkungen der †berwachung dar. Sie zeigen, dass wahrscheinlich alle gro§en Demokratien im gleichen Ma§e von der Krankheit "MassenŸberwachung" befallen sind. Nachdem die Geheimdienste die informationstechnischen Mittel in Deutschland dazu installiert haben, reagieren die Menschen auf die Abschaffung ihrer Freiheit durch Regierung und Parlament.


V.1. Videos in Deutsch

  1. Exklusiv-Interview mit William Binney, ehemals technischer Direktor der NSA, acTV/sm MŸnchen, 1. Oktober 2015 - YouTube
  2. William Binney spricht Ÿber seine Erfahrungen bei der NSA, wo er etwa 36 Jahre lang tŠtig war und Betrug, Verbrechen und Korruption aufdeckte. Andere Themen, die im Detail diskutiert werden, sind die Rolle und Bedeutung von Whistleblowern fŸr die Gesellschaft, Umfang und KapazitŠt des US-†berwachungsstaats sowie konkrete Lšsungen, derer sich Regierung und Individuum bedienen kšnnen, um die NSA zu reformieren.

  3. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Ma§losigkeit per Gesetz, 21. September 2016 (audio und Transkript)
  4. Die Regierung plant eine ErmŠchtigung per [am 21.10.2016 im Parlament beschlossenen BND-] Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nŠmlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird fŸr den BND de facto abgeschafft. Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenŸber einzelnen konkret VerdŠchtigen, hin zu einer prophylaktischen †berwachung potentiell aller Menschen.

    Bisher ... findet keine Evaluation statt, ob der BND auf diesem Gebiet mit der bisher bereits durchgefŸhrten verdachtsunabhŠngigen MassenŸberwachung Ÿberhaupt irgendwelche Erfolge erzielt. In den USA waren die Ergebnisse solcher Evaluationen der NSA-Spionage mehr als ernŸchternd. Au§erdem haben der NSA-Untersuchungsausschuss und zuletzt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gemacht, dass der BND bisher nicht wirksam kontrolliert wird, sondern weitgehend nach GutdŸnken agiert. Warum sollte man einen derart entfesselten Dienst noch weiter von der Leine lassen?


  5. Unterhaltung Ÿber PrivatsphŠre mit Edward Snowden, Noam Chomsky & Glenn Greenwald, College of Social and Behavioral Sciences, University of Arizona, 25. MŠrz 2016, in deutscher †bersetzung und Synchronisierung, acTV/sm 2016

  6. Die geheimen Staaten von Amerika
  7. Die dreiteilige Dokumentation ãDie geheimen Staaten von AmerikaÒ (engl. Originaltitel "United States of Secrets") von Michael Kirk, Jim Gilmore, Martin Smith und Mike Wiser zeichnet anhand von zahlreichen Interviews mit unmittelbar Beteiligten ein detailliertes Bild, wie die amerikanische Regierung kurz nach den TerroranschlŠgen vom 9. September 2001 mit einem streng geheimen Programm zur †berwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten insbesondere in den USA begann.

    In den drei Teilen der Dokumentation - "Angriff auf die PrivatsphŠre", "NSA: Operation Allmacht" und "Jagd auf die Whistleblower" - wird geschildert, wie das Programm geplant und umgesetzt wurde, welche Auseinandersetzungen es innerhalb der Bush- und Obama-Administration Ÿber seine RechtmŠ§igkeit gab, wie vor Snowdon verhindert wurde, dass Informationen Ÿber das Programm an die …ffentlichkeit gebracht werden und wie es schlie§lich im Zuge der Snowdon-AffŠre doch bekannt wurde. Dabei kommen wichtige Akteure zu Wort: †berwachungs-BefŸrworter wie der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden oder der ehemalige CIA-Chef Porter Goss, genauso aber interne Gegner des Programms Ð Mitarbeiter aus dem Justizministerium, dem Kongress und aus dem Geheimdienst NSA, sowie auf dieses Thema spezialisierte Journalisten wie Barton Gellmann oder Glenn Greenwald.

    Das Hauptargument der Kritiker ist: die Verfassungswidrigkeit einer flŠchendeckenden †berwachung amerikanischer StaatsbŸrger.

    †berwachungs-BefŸrworter geben an: die Abwehr einer Bedrohung der BŸrger durch Terrorismus.

    Neben der Nachzeichnung der Entstehungsgeschichte hat die Dokumentation den Umgang mit Whistleblowern zum Thema, denen von der amerikanischen Regierung Geheimnisverrat und eine Bedrohung der Sicherheit der USA vorgeworfen wird. (Quelle: Bundeszentrale fŸr politische Bildung)


V.2. Videos in Englisch

  1. From Moscow with Love, VolksbŸhne Berlin, 22. September 2016, Link auf acTV/sm

    Der NSA-Whistleblower Edward Snowden diskutiert mit der Avantgarde-Regisseurin Angela Richter ("Sind Nerds die neue Avantgarde?") und Wolfgang Kaleck, seinem Anwalt in Deutschland, die Verbindungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Problemen und Funktionsweisen. Sie sind der Ansicht, dass wir nur zu brauchbaren Lšsungen kommen kšnnen, wenn eine aktive …ffentlichkeit Ÿber die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert ist.

    Die Diskussion deckt ein breites Spektrum an Themen ab,

    • Bedeutung der PrivatsphŠre und dem MachtgefŸge innerhalb einer Gesellschaft,
    • VerhŠltnis zwischen der tatsŠchlichen Bedrohung durch Terrorismus und dem Grad der †berwachung,
    • MassenŸberwachung ist nicht zur Terrorabwehr brauchbar - sie ist ein Werkzeug der gegenwŠrtigen Machtelite und zerstšrt die Demokratien,
    • aktuelle Entwicklungen gegen die MassenŸberwachung,
    • Snowden: "Don't wait for heroes!"


    Neben den spezifizierten und alarmierenden Informationen Ÿber Machtstrukturen und EinschrŠnkungen von Freiheit wird das wachsende Bewusstsein der …ffentlichkeit fŸr derartige Probleme aufgezeigt und dass jeder die FŠhigkeiten besitzt, VerŠnderung herbeizufŸhren. Die Diskussionsteilnehmer entwickeln das Konzept, die Informationstechnologie zugunsten der Bevšlkerung einzusetzen, ãals neues Mittel zur Durchsetzung von MenschenrechtenÒ.

    Zentrales Thema ist die Bedeutung von und unser Recht auf PrivatsphŠre. Sie ist die Basis fŸr KreativitŠt und alle AktivitŠten in einer Demokratie.

  2. NSA Whistleblower William Binney- The Future of FREEDOM, Tragedy&Hope, 28 January 2015.
  3. Binney erlŠutert an farbigen, eindringlichen Beispielen, welch breites Schadensspektrum illegale †berwachung einem Staat zufŸgt. Die USA stecken darŸberhinaus andere Staaten mit ihrem †berwachungssystem an. Sein Interview endet mit den Worten:

    "What I see happening is the intelligence communities or agencies of the world are gaining too much influence over how governments operate. And this is moving really to a Stasi state, basically, and it's not just the United States, it's countries all around the world.


    So, I think, in terms of oversight by any government anywhere in the world of intelligence agencies they have to find and make sure they have ways and means of verifying what those agencies are telling them. They have to have outside sources coming in and validating what they're being told. Otherwise these agencies will do basically whatever they want to do and tell whatever story they want to congress or any other equivalent government organ anywhere in the world.


    You have to be aware that these agencies are threatening what is fundamental to human rights everywhere. You have got to ensure that you have some way of verifying and keeping these agencies in line and -whatever it takes in law or whatever it takes technically- to make that happen [what] these governments around the world, all of them, need to do." mehr



Version: 31.3.2017
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Joachim Gruber