Weltklimakonferenz - Klimaschützer kritisieren Ergebnis von Kattowitz

Die Klimakonferenz in Kattowitz ist beendet. Doch Umweltschützer und Ökonomen fordern mehr politischen Willen, die Erderwärmung zu begrenzen.

Silke Kersting

16.12.2018 - 17:45 Uhr Kommentieren

Kattowitz

Sein persönlicher Wunsch ging nicht in Erfüllung. Auf möglichst wenige schlaflose Nächste hatte der polnische Präsident der Klimakonferenz, Michał Kurtyka, gehofft. Am Ende musste er froh sein, dass er am Samstagabend, inklusive eines Tags Verlängerung und mehrerer schlafarmer Nächte, die Weltklimakonferenz in Kattowitz für beendet erklären konnte.

Nach drei Jahren Vorbereitung und zwei Verhandlungswochen einigten sich die betroffenen 197 Staaten und die EU auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Verabschiedet wurde ein sogenanntes Regelbuch – eine Art Gebrauchsanweisung dafür, nach welchen Vorgaben die Klimaschutzbemühungen der Länder gemessen und verglichen werden können.

In der französischen Hauptstadt war im Dezember 2015 vereinbart worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen zu wollen. Wie das erreicht werden soll, bleibt jedem Land selbst überlassen, nur vergleichbar sollte es sein.

 „Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Pariser Abkommen beruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut.“

Bislang reicht das Engagement der meisten Staaten nicht aus, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Es muss nachgesteuert werden – was aber nur passiert, wenn die Bemühungen der Staaten gemessen und verglichen werden können und sich nicht nur alle misstrauisch beäugen.

Sabotageversuche aus dem Weißen Haus

Deutschland hatte im Vorfeld von Kattowitz klare Transparenzpflichten auch für große Schwellenländer wie China gefordert. Tatsächlich einigten sich Industrie- und Entwicklungsländer in Polen darauf, dass sie ab 2024 einheitlich, also nach denselben Kriterien, an die Vereinten Nationen berichten. China, weltgrößter Emittent des Treibhausgases CO2, machte den Weg letztendlich dafür frei. Einfachere Regeln gibt es künftig nur noch für die ärmsten Länder der Welt, denen Kapazitäten fehlen, um Emissionen zuverlässig zu messen.

„Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis“, kommentierte Christoph Bals, politischer Kopf der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Er sprach von einem „beachtlichen Ergebnis, weil es einige Sabotageversuche aus dem Weißen Haus, von Saudi-Arabien und Brasilien gab“. Die Einigung in Kattowitz sei „ein Sieg des Multilateralismus unter extrem schwierigen Bedingungen“, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dem Handelsblatt.

Doch zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten einen deutlich größeren politischen Willen zeigen. Darin sind sich viele Experten einig. Denn trotz einiger Erfolge: Die Gesamtbilanz des Gipfeltreffens ist überschaubar.

„Die dringend notwendige Steigerung des Ambitionsniveaus ist im Wesentlichen ausgeblieben, und beim Regelbuch haben wir nur ein Minimum erreicht“, kritisierte Edenhofer. Johan Rockström, der zusammen mit Edenhofer als designierter Direktor das PIK leitet, sagte, es sei in Kattowitz versäumt worden, „klarzumachen, dass die globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen bis 2030 halbiert werden müssen, wenn man dem 1,5-Grad-Report des Weltklimarats folgen will“.

Der Bericht mahnt ein entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel an. Die Erderwärmung solle auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden, um die schlimmsten Folgen für den Planeten abzuwenden.

Der Klimagipfel in Kattowitz sei nur ein Schritt auf dem langen und kurvenreichen Weg hin zu einer Zukunft ohne fossile Brennstoffe, mahnte der Schwede Rockström. „Wir alle müssen jetzt aufhören, herumzutrippeln. Wir müssen unsere Schritte beschleunigen.“ Und Europa könne und müsse sich dabei an die Spitze stellen.

Wissenschaftler beklagen Mangel an Ambitionen

Der Gipfel habe gezeigt, „dass weiterhin auf der nationalen Ebene insbesondere in den Industrieländern wenig Ambition herrscht“, sagte Lukas Hermwille vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, dem Handelsblatt. Das gelte auch und im besonderen Maße für die EU und Deutschland. Deutschland habe es durch die Verzögerungen bei der Kohlekommission verpasst, ein internationales Zeichen zu setzen.

Wissenschaftler hören nicht auf, die Gefahren zu beschreiben, sollte es beim Status Quo bleiben. Extreme Wetterereignisse treffen bereits heute Menschen auf der ganzen Welt, mit einer globalen Erwärmung von nur einem Grad. Auch Hitze- und Dürresommer in Deutschland könnten sich in Zukunft weiter häufen.

Die Welt brauche konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase; und sie brauche diese Maßnahmen nicht irgendwann, sondern jetzt, forderte Edenhofer. In dieser Hinsicht könne der Klimawandel nicht mehr nur als das größte Marktversagen aller Zeiten angesehen werden. Er sei angesichts der steigenden Emissionen auch zu einem beispiellosen Staatsversagen geworden.

Der Veränderungsbedarf ist gewaltig – auch in der Wirtschaft. „Der Druck auf die Unternehmen steigt, sich fossilfrei oder zumindest fossilarm aufzustellen“, sagte Edenhofer.

Unternehmen reagieren gelassen

Verbände reagierten gelassen: Für die deutschen Unternehmen sei es wichtig, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens auch tatsächlich zu mehr Klimaschutz in anderen Weltregionen führe, erklärte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Schweitzer begrüßte die Einigung auf „solide und faire“ Klimaschutzregeln in Kattowitz. Besonders Schwellenländer würden nun perspektivisch stärker in die Pflicht genommen.

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in den Gipfelbeschlüssen eine Grundlage, um den Klimaschutz globaler aufzustellen. Von vergleichbaren Wettbewerbssystemen für die Industrie sei man aber noch weit entfernt, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Das zeigen seiner Ansicht nach auch die schwierigen Diskussionen, Kohlendioxid (CO2) weltweit einen Preis zu geben.

Dieses Thema musste in Kattowitz vertagt werden. „Globale Regeln für CO2-Preise und passende Marktinstrumente haben es leider nicht in das Regelbuch geschafft“, sagte Tillmann.

Das mache es für Unternehmen in Europa sehr viel schwieriger, die Investitionen in treibhausgasärmere Technologien zu stemmen. Er hoffe jetzt auf Fortschritte auf der Ebene der 20 größten Volkswirtschaften.

Klimaforscher Edenhofer: "Wir sind nur die Treuhänder künftiger Generationen“

Deutschlandfunk-Sendung Interview der Woche, 14.10.2018

(Cache und auf USB-Stick 10: ottmar_edenhofer_postdamer_klima_institut_dlf_20181014_1105_392bbaf0.mp3)

... Wir müssen bis zum Jahr 2050 die gesamte Weltwirtschaft CO2-emissionsfrei haben. ... Wir müssen den Stromsektor als strategischen Sektor dekarbonisieren. ... 

Kohleausstieg

Allein die Kohle kann das 1.5 Grad-Ziel stürzen: Die Kohlekraftwerke, die sich im Bau befinden und die jetzt schon Strom liefern, werden über ihre ökonomische Lebenszeit hinweg alleine schon 330 Gigatonnen emittieren. Und wenn wir alle diese Kohlekraftwerke, die sich im Bau befinden, bauen und wenn wir mit den Kohlekraftwerken weitermachen, die wir schon installiert haben, dann werden wir die Tür zu diesem 1,5 Grad-Ziel innerhalb von einer Dekade vollständig zugeschlagen haben.

Kohlekommission

Es geht nicht um die Frage, wie viel Gigawatt rausgehen, sondern es geht um die Frage, dass wir so viel Kohle aus dem System nehmen, dass wir in einem Kohlenstoffbudget bleiben, das wir uns gegeben haben und dazu ist ein wichtiges Instrument unverzichtbar. Wenn man also ordnungsrechtlich bestimmte Kraftwerke vom Netz nimmt, dann muss das komplementiert werden durch einen CO2-Preis. Denn ohne einen CO2-Preis steht die Kohlekommission vor dem Problem, dass sie Kohlekraftwerke aus dem Netz nimmt und am Ende die Emissionen trotzdem steigen. Und nur wenn es einen sinnvollen CO2-Preis am Europäischen Emissionsmarkt gibt, kann das verhindert werden und wir glauben, dass bei einem Preis zwischen 30 und 40 Euro pro Tonne CO2 ohnehin die Kohle aus dem System gehen würde. Das wäre aus meiner Sicht der richtige Schritt und wir könnten mit diesem Preis etwa in dem Bereich bleiben, den wir uns für die Klimaziele gesetzt haben und wahrscheinlich könnten wir sogar mehr erfüllen, als die Klimaziele, die sich die Bundesregierung bis 2030 gesetzt hat. 

Für mich ist das Datum [des Ausstiegs aus der Kohle] nicht so entscheidend, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Für mich ist entscheidend, wie viele kumulative Emissionen werden am Ende eingespart und das ist das entscheidende Kriterium. Gemessen an diesem Kriterium wäre mir das sehr viel lieber, wenn in der Kohlekommission neben den beiden symbolischen Daten, wie viel Gigawatt gehen aus dem Netz und was ist das Enddatum, muss man eben sehen, es geht um die Summe, um das Integral über dem ganzen Zeitraum. Um dieses Integral einzuhalten, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, dass es einen glaubwürdigen CO2-Preis gibt. Und wenn der am europäischen Emissionsmarkt nicht durchzusetzen ist aufgrund von Mehrheitsverhältnissen, dann sollte Deutschland eben sich einen nationalen CO2-Preis geben. Also, wenn dann der CO2-Preis am Emissionsmarkt, sagen wir, 20 Euro pro Tonne ist, dann würden wir vielleicht noch 10 Euro draufschlagen, also eine Art Gebühr für die deutschen Kraftwerke, dann hätten wir eine gute Chance, den Ausstieg aus der Kohle gut zu managen.

... glaube ich, dass die Kohlekommission, auch wenn es nicht zu ihrem Mandat gehört, zumindest die Schlussfolgerung ziehen sollte, dass wir eine Preisreform brauchen. Das heißt, wir brauchen einen glaubwürdigen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel. Aber was wir auch benötigen ist, dass wir dann vor allem für die Sektoren, die nicht im Emissionshandel integriert sind, dass wir dann auch schrittweise die Energieabgaben reformieren. Und ich glaube, an der Frage kommen wir in Deutschland nicht vorbei, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen wollen.

CO2-Preis

... Es ist ganz entscheidend, dass bei dieser Konferenz [COP24 in Kattowitz] zumindest die Bausteine gelegt werden, dass das Ambitionsniveau der Staaten erhöht wird und dass sie am Ende und am besten auch über CO2-Mindestpreise verhandeln. Und dort, wo Staaten diese CO2-Mindestpreise nicht sofort durchsetzen können aus verständlichen ökonomischen Gründen, müsste dann eben unterstützt werden aus dem sogenannten grünen Klimafonds und das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, damit wir dann für Staaten, für ärmere Staaten wie zum Beispiel Vietnam, Anreize schaffen, dass sie CO2-Preise einführen und aus der Kohle aussteigen. Das ist noch ein langer Weg, aber das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um für einzelne Staaten Wettbewerbsnachteile zu verhindern.

Die Kohlekommission sollte eine Schlussresolution herausbringen: Wir brauchen eine Preisreform, d.h. einen glaubwürdigen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel und die Energieabgaben in den Sektoren, die nicht im Emissionshandel inbegriffen sind, reformieren.

Es ist ganz entscheidend, dass die Länder in Kattowitz (COP24) zumindest die Bausteine legen, dass das Ambitionsniveau der Staaten erhöht wird, und dass sie am Ende auch über CO2-Mindestpreise verhandeln. Dort, wo Staaten diese Mindestpreise nicht sofort durchsetzen können, müsste aus dem Grünen Klimafond unterstützt werden, damit wir für ärmere Staaten wie Vietnam Anreize schaffen, dass sie CO2-Preise einführen und aus der Kohle aussteigen. 

Die Staaten müssen jetzt die angemessenen Instrumente einführen. Eines davon ist die CO2-Bepreisung. Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis ist ungefähr so wie eine moderne Medizin ohne Antibiotika. Die moderne Medizin ist mehr als Antibiotika, aber ohne Antibiotika ist moderne Medizin nicht vorstellbar. Und so ist es auch mit dem CO2-Preis. Es gibt noch viel mehr Herausforderungen als den CO2-Preis, aber ohne den CO2-Preis wird es einfach nicht gehen; denn nur dann haben die Investoren und die Konsumenten Anreize auf CO2-freie Technologien umzusteigen.

DAS VERBLEIBENDE CO2-BUDGET UND DER
NACHBESSERUNGSPROZESS VON PARIS

Zusammenfassung

Wir emittieren derzeit ca. 42 Mrd. t CO2 im Jahr.

Grundlage für einen Review-Prozess sind Referenzwerte

Eigentlich würde es die Budgeteigenschaft von CO2 besser abbilden, wenn man darüber diskutieren würde, welcher Anteil des global Budgets bis 2100 einzelnen Staaten zustehen könnte. In der Klimadiplomatie hat es sich jedoch eingebürgert, die Emissionen zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft in Beziehung zu setzen zu Emissionenn in der Vergangenheit.

Was braucht man, um für alle Staaten entsprechende Referenzwerte berechnen zu können?

1. Die Referenzwerte müssen aus nationalen Emissionspfaden abgeleitet werden, die in Summe mit einem vorgegebenen globalen CO2-Budget bis 2100 kompatibel sind.
2. Für die Ableitung der nationalen Emissionspfade, muss man sich der Frage der Klimagerechtigkeit stellen. Nach welchen Schlüsseln sollen die globalen Emissionen auf Staaten verteilt werden bzw. an welchen Schlüsseln sollen sich die Staaten bei ihren NDC orientieren?

Wir möchten auch auf die Website http://climateactiontracker.org/ hinweisen. Dort werden die NDCs mit Kriterien aus vielen unterschiedlichen Studien und Ansätzen abgeglichen.

Hier wollen wir zwei Konzepte und entsprechende Referenzwerte vorstellen, die nicht in die Vergangenheit schauen und keinen komplexen Mix an Kriterien heranziehen, sondern einerseits die aktuellen Emissionen eines Landes (und damit die derzeitige Realität) und annderseits die Pro-Kopf-Emissionen, um Klimagerechtigkeit abzubilden.

Referenzwerte mit der Regensburger Formel

Bei der Regensburger Formel wird die Frage der Klimagerechtigkeit mit der Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen beantwortet (wurde von Bundeskanzlerin Merkel bereits 2007 postuliert). Mit der Regensburger Formel wird schrittweise der Verteilungsschlüssel "tatsächliche Emissionen im Basisjahr" durch den Verteilungsschlüssel "gleiche Pro-Kopf-Emissionen im Konvergenzjahr" ersetzt (mehr Informationen unter: Downloads).

Die Regensburger Formel setzt damit nur ein relativ niedriges Niveau an Klimagerechtigkeit um. Insbesondere wird bei einer Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen die historische Verantwortung der heutigen Industrieländer für den Klimawandel nicht berücksichtigt und die Erreichung von gleichen Pro-Kopf-Emissionen in die Zukunft mit niedrigeren Pro-Kopf-Emissionen verschoben. Referenzwerte stellen daher eine Art moralische Untergrenze für Industrieländer dar.

Abbildung: Beispielhafte Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen in der Konvergenzperiode bei Anwendung der Regensburger Formel.

ClimateActionTracker

ClimateActionTracker Thermometer

EU-Performance: We rate the EU's climate commitments (NDC) "Insufficient". The “Insufficient” rating indicates that the EU's climate commitment in 2030 is not consistent with holding warming to below 2°C, let alone limiting it to 1.5°C as required under the Paris Agreement, and is instead consistent with warming between 2°C and 3°C. If all countries were to follow the EU’s approach, warming would reach over 2°C and up to 3°C. This means the EU’s climate commitment is at the least stringent end of what would be a fair share of global effort, and is not consistent with the Paris Agreement’s 1.5°C limit, unless other countries make much deeper reductions and comparably greater effort.

Abbildung: EU Summary

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Version: 1.3.2019

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Joachim Gruber