Leserbrief/Kommentar
von Dr. Joachim Gruber
zu
"Nötig wäre eine sozialökologische Transformation"
Martin Donat interviewt Michael Müller (Vorsitz, Endlagerkommission).
Gorleben-Rundschau, März/April 2015, Seiten 7 - 9
Michael Müller als Vorsitzender der Endlagerkommission ist verantwortlich für die meisten gravierenden Probleme, die Jochen Stay, Martin und Ulrike Donat und Mathias Edler aufzählen. Insbesondere hat sich Michael Müller nicht aktiv für Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt, wie sie von Fachleuten seit Jahren gefordert wird, z.B. von Patrizia Nanz und Miriam Fritsche in ihrem "Handbuch Bürgerbeteiligung", Bundeszentrale für politische Bildung, 2012.
Die Kommissionssitzungen sollten als video-on-demand mit Links auf die Wortprotokolle vorgehalten werden, die Abläufe und Ergebnisse der Kommissionsarbeit sollten so zugänglich gemacht werden (z.B. als Blogs), dass die Öffentlichkeit sie kommentieren kann, und Wissenschaftler sollten öffentlich, internet-basiert einbezogen werden, z.B. die, welche sich in einem Aufruf von Prof. Wolf Schluchter dazu bereit erklärt haben. Näheres unter diesen Links:
Michael Müller offenbart uns im Interview, dass er seinem Anspruch des aufgeschlossenen, vertrauensbildenden Neuanfangs nicht genügt. Hier ist ein Beispiel, beginnend mit einem Zitat aus dem Interview:
GR: Wir haben uns aus vielen guten Gründen mit der überwältigenden Mehrheit der Umweltverbände und Initiativen gegen die Teilnahme an der Kommission entschieden und unter anderem auch wegen der Klagen der Konzerne eine zehnminütige Anhörung im November abgesagt.
MM: Du stellst Behauptungen auf, die ich hinterfrage. Welche überwältigende Mehrheit der Umweltverbände meinst du? Ich war Mitglied im Dachverband der Umwelt- und Naturschutzverbände, dem DNR, dem immerhin, wenn ich die Doppelmitgliedschaften abziehe, rund 5,4 Millionen Mitglieder angehören. Die große Mehrheit war in dieser Frage nicht engagiert, aber von Ablehnung einer Mitarbeit habe ich wenig gesehen.
Mein Kommentar dazu: Ich persönlich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich derselben Meinung bin wie die Umweltverbände, welche die Mitarbeit in der Kommission ablehnen. Michael Müller stuft mich dagegen als "nicht engagiert" ein. Das könnte er aber rechtmäßigerweise nur, wenn die Umweltverbände eine Abstimmung unter den 5.4 Millionen Mitgliedern herbeigeführt hätten. Also führt er die Leser dieses Interviews in die Irre.
Seine grundsätzlichen Ausführungen und Fragen im gesamten Interview zielen in dieselbe Richtung: Er möchte uns seine engagierte Grundeinstellung nahe bringen. Diese ist aber nicht Basis für sein Handeln. In den Kommissionssitzungen kann ich keinen Fortschritt gegenüber den späten 1970er Jahren erkennen, in denen ich wissenschaftlicher Koordinator vom "Projekt Sicherheitsstudien Entsorgung" (PSE) war.
Die ehrliche Diskussion mit Martin Donat hätte Michael Müller veranlassen können, uns Zwänge darzulegen, in denen die deutsche Endlagerpolitik und Langzeitsicherheitsforschung gefangen sind. Zu einem Neuanfang gehört Whistleblowing in diesen beiden Gebieten.
Dr. Joachim Gruber
Physiker
Version: 14.3.2015