Email an deutsche MEPs zum

 Entwurf einer EU-Urheberrechtsreform

(siehe auch: Stellungnahme von Leonard Dobusch, netzpolitik.org)


Sehr geehrte(r) Frau (Herr) ...


Internet-Filter funktionieren nicht. Bitte streichen Sie Artikel 13 im Entwurf der Urheberrechts-Direktive.


Ich schlie§e mich dem offenen Brief von 57 Menschenrechtsorganisationen und Digitale-Rechte-Organisationen an, der sich gegen Artikel 13 ausspricht.

https://www.liberties.eu/en/news/delete-article-thirteen-open-letter/13194


Artikel 13 des Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enthŠlt Verpflichtungen fŸr Internet-Unternehmen, die ohne die EinfŸhrung ŸbermŠ§iger BeschrŠnkungen der Grundrechte der BŸrger nicht eingehalten werden kšnnten.


Artikel 13 wŸrde die Internet-Unternehmen dazu zwingen, die Inhalte ihrer Nutzer aktiv zu Ÿberwachen, was im Widerspruch zu den in der Richtlinie Ÿber den elektronischen GeschŠftsverkehr geltenden "allgemeinen †berwachungspflichten" steht. Die Forderung, ein System zur Filterung der elektronischen Kommunikation einzurichten, wurde vom Gerichtshof zweimal abgelehnt, und zwar in den Rechtssachen Scarlet Extended (C 70/10) und Netlog / Sabam (C 360/10). Daher wŸrde eine Rechtsvorschrift, die Internet-Unternehmen vorschreibt, ein Filtersystem zu installieren, vom Gerichtshof mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt werden, da dies gegen die Forderung versto§en wŸrde, dass ein ausgewogenes VerhŠltnis zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum und der Freiheit besteht die AusŸbung von GeschŠften und das Recht auf freie MeinungsŠu§erung, um Informationen zu erhalten oder zu vermitteln.


Insbesondere wŸrde die Anforderung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit verletzen. Wenn Internetunternehmen Filtermechanismen anwenden mŸssen, um eine mšgliche Haftung zu vermeiden, werden sie dies tun. Dies fŸhrt zu einer ŸbermŠ§igen Filterung und Lšschung von Inhalten und begrenzt einerseits die Freiheit, Informationen zu vermitteln, und andererseits die Freiheit, Informationen auf der anderen Seite zu erhalten.


Mit freundlichen Gr٤en aus der Heinrich-Schliemann-Gemeinde in Mecklenburg,

Dr. Joachim Gruber

(Physiker, Ankershagen)


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Version: 7.5.2018

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