Krise der Demokratie: Mehr Macht für Experten?

Helmut Willke im Gespräch mit Thorsten Jantschek,
Tacheles, DeutschlandradioKultur, 16.7.2016 

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Auszüge des Interviews

Der Hintergrund ist, dass tatsächlich neue Spieler, internationale Spieler, internationale NGOs, aber auch viele andere, Stiftungen, Forschungsinstitute, nun in der Bearbeitung politischer Fragen mitwirken. Einerseits muss das so sein, denn viele der notwendigen Wissensbestandteile kommen nur von diesen Spielern. Die haben die Staaten und die Regierungen nicht. Zum anderen hat sich die klassische Politik noch nicht hinreichend darauf eingestellt, dass diese neuen Spieler wirklich wichtig sind.

Und in der Tat, es ist so, dass die Politik einen Kontrollverlust erlitten hat, weil sie gerade mit den großen übergreifenden Problemen alleine nicht mehr zurande kommt, aber noch keine Wege und Mittel und Methoden gefunden hat, die notwendigen anderen Spieler mit einzubeziehen und in ein Politiknetzwerk einzubinden, das dann natürlich für sich selbst auch gesteuert werden muss, gemanagt werden muss. Und dafür gibt es noch ganz wenig Erfahrung und Expertise.

... Und ich denke, wir stehen im 21. Jahrhundert vor der Frage, ob wir das nicht weiterbauen müssen, ob wir nicht eine doppelte, eine reflexive Repräsentativität brauchen, um die Überlastung der Parlamente, die Überlastung der Parlamentarier zu mildern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf Kernaufgaben, auf Hauptaufgaben zu konzentrieren.

... Wir brauchen also eine Entlastung des Parlaments von allen diesen Detailaufgaben, aber auch von den großen Aufgaben, die das Parlament gar nicht lösen kann. So dass dem Parlament noch die interessanten allgemeinen grundsätzlichen Fragen, etwa ethischer Art oder familienpolitischer Art, zugestanden werden können und dort auch interessante Debatten, wirkliche Diskurse stattfinden. Dass dort tatsächlich die Abgeordneten auch anwesend sein müssen, das ist ein wichtiger Punkt, und damit die Politik wirklich wieder interessanter wird.

...Und die Bereiche, mit denen das Parlament definitiv überfordert ist, die sollten in eigenständige Institutionen ausgelagert werden.

Das ist ja keine völlig neue Idee. Etwa die Zentralbanken, die Bundesbank macht ja etwas genau in dieser Form für die Geldpolitik und für die Geldwertstabilität oder das Verfassungsgericht macht es für die Normenkontrolle. Das heißt also, wir sind bereits dabei, bestimmte große, komplizierte, wissensintensive Probleme auszulagern an Spezialinstitutionen, allerdings unter der Regie und unter der Kontrolle des Parlaments. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil diese Institutionen natürlich demokratisch legitimiert sein müssen, sehr genau auf demokratische Verfahren und auf eine pluralistische Zusammensetzung geachtet werden muss, damit tatsächlich diese Institutionen auch eine eigene Legitimität haben.

... dass wir nicht die Demokratie reduzieren, sondern im Gegenteil dort, wo Bereitschaft zur Partizipation da ist, diese Partizipation auch nutzen und in diese Institutionen einbringen.

... Diese Bereitschaft zur Beteiligung, zum Engagement in allen denkbaren Bereichen sollte versammelt werden in NGOs, in sozialen Bewegungen, in Gruppen, in Aktivitätszirkeln. Und diese neuen Akteure können dann in diese Institutionen aufgenommen werden, in eine sehr pluralistische Zusammensetzung, so dass tatsächlich das vorhandene Wissen, das vorhandene Engagement in diesen Institutionen zum Tragen kommt.

... Es gibt sehr viele allgemeine Fragen, wo sich der berühmte vernünftige und verständige Bürger und heute natürlich auch Bürgerin tatsächlich ein eigenes Urteil bilden können. – Das alles gehört in das Oberhaus. Das gehört in die politische Debatte. Und dort können auch tatsächlich alle teilnehmen. Aber in vielen anderen Fragen, nehmen wir mal Finanzsystemsteuerung oder nehmen wir Migrationsthematik, die mit allen komplexen Hintergründen – von Bürgerkriegen bis zur Entwicklungshilfe – ein riesiges komplexes Gebilde darstellt, das kein Mensch mehr überblickt, in diesen Fragen Partizipation aller zu fordern, ist Augenwischerei. Denn die Leute verstehen davon nichts. Also können sie auch nicht vernünftig entscheiden.

... Und es ist sehr wichtig zu sehen, dass dieses Unterhaus nicht beliebig viele Fragen behandelt, sondern eine sehr begrenzte Zahl, weiß ich was, also, ein halbes Dutzend und maximal ein Dutzend von Fragen, wie etwa Klimawandel oder Finanzsystemregulierung oder Migration oder Beseitigung des atomaren Abfalls, also wirklich sehr wissensintensive, schwierige, komplexe Fragen, nicht viele davon. Und diese Fragen werden in Spezialeinrichtungen - Senate nenne ich das - des Unterhauses, delegiert mit einer klaren Aufgabenstellung durch das Oberhaus, durch den Souverän, das Parlament, mit klaren Vorgaben für Entscheidungsregeln, also für demokratische Verfahren, für Pluralismus, für die Einbeziehung aller Positionen. Und dann, denke ich, kann man begründen, dass diese Senate des Unterhauses tatsächlich auch eine legitime Form der politischen Entscheidungen darstellen.

... das Charter oder die Verfassung dieser Institutionen, die werden von der Politik formuliert. Und dort werden die Aufgabenstellungen, sozusagen die Mission dieser Institutionen definiert. Das kann man sicherlich nicht im Detail regeln, aber man kann die Rahmen festlegen und den Korridor festlegen, innerhalb der diese Institution Entscheidungskompetenz hat.

Wenn nun eine Situation eintritt, und das ist für mich schon eine ziemlich massive Krisensituation mit der Eurokrise und der Staatsschuldenkrise, wo die Politik aus vielen Gründen, auch die EU-Politik nicht fähig ist und auch nicht in der Lage ist und nicht bereit ist, die Krise angemessen zu managen, dann, denke ich, ist die EZB tatsächlich versucht ihre Kompetenzen zu überschreiten und man muss vermutlich aus diesem Prozess auch dann Schlüsse ziehen – etwa die Korridore enger festlegen oder den Auftrag der EZB genauer fassen.

... Mein Vorschlag läuft darauf hinaus, diese Infrastruktur an Expertise offenzulegen, demokratischen Regeln zu unterwerfen, damit wir wissen, wer mit welchen Gründen die Entscheidung oder die Optionen getroffen hat.

... In der Tat gibt es die empirisch beobachteten Phänomene, dass solche Institutionen sich abschließen, abkapseln. Wir nennen das "regulatory closure" in der Fachsprache. Aber dem kann man entgegen wirken.

Es kommt darauf an, dass innerhalb dieser Institutionen bei den Experten unterschiedliche Positionen vertreten sind, dass sie nicht einem Paradigma, sozusagen einer Theorie folgen, sondern dass dort auch Kritiker, NGOs, andere Positionen mit drin sind. Und wenn hier tatsächlich ein Diskurs mit Dissens und mit unterschiedlichen Positionen geführt wird, dann haben wir die Voraussetzung für die eigentlich beste, für die optimale Lösung.

Natürlich muss man dafür sorgen, dass eben diese Abschottung, diese Autarkie der Institutionen vermieden wird. Aber das geht. Man kann dort entsprechende Regeln machen. Und es kommt darauf an, sozusagen das, was sowieso gegenwärtig in allen Parlamenten passiert, dass sie im Grunde gesteuert werden von einer Expertise, die irgendwo versteckt ist, und der Lobbyismus ist ja nur das Paradebeispiel dafür, dass das offen gelegt wird und dann in der Tat Transparenz erzeugt wird. ... Wer mitentscheidet, wer Expertise einbringt, muss das offen in einem demokratischen, pluralistischen Prozess tun. ... wenn wir vermeiden, dass sich eine Theorie, ein Ansatz, ein Risikomodell, ein Paradigma durchsetzt, sondern dagegen der Streit, die Kritik, der Dissens das treibende Moment ist, dann haben wir eben einigermaßen die Sicherheit, dass eine überlegte, reflektierte Lösung herauskommt.

... Wir haben keine endgültige Wahrheit mehr. Davon muss man ausgehen. Das ist das Grundprinzip jeder Wissenschaft. Jede Wahrheit – in Anführungsstrichen – ist nur eine vorläufige Festlegung, bis wir bessere Empirie, bessere Methoden und bessere Konzeptionen haben. Das heißt, davon müssen wir ausgehen. Es sind immer nur vorläufige Lösungen, vorläufige Festlegungen. Und genau das macht eigentlich die Intelligenz des demokratischen Prozesses, genauso wie die Intelligenz des wissenschaftlichen Prozesses aus. Wir können nicht mehr mit endgültigen Lösungen rechnen.

Version: 17. Juli 2016

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