Save the Internet - Delete Article 13
How will this impact you
Article 13 is a provision in the proposed EU Copyright Directive mandating that all content uploaded to the internet be monitored and potentially deleted if a likeness to existing copyrighted content is detected. This provision will be voted on by the end of 2018.
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Whether a creator or a consumer, everyone who uses the internet will be affected by this law Ñ which is why we all need to speak out against it.
If you are a creator or independent business, the content that you upload to share with your audience might be deleted without your consent. Creators include but are not limited to artists Ðsuch as cartoonists, gamers, illustrators, photographers, documentary filmmakers, animators, musicians, DJs, and dancers,Ð bloggers, journalists, and technologists.
Online platforms will be required to implement complex and expensive filtering systems and will be held liable for copyright infringement, potentially incurring fines that threaten their economic viability.
Article 13 would restrict the ability of Internet users to consume content Ð meaning they wonÕt be able to find and enjoy diverse kinds of cultural expressions that they have grown accustomed to. The days of communicating through gifs and memes, listening to our favourite remixes online or sharing videos of our friends singing at karaoke might be coming to an end.
Ultimately, the internet culture that has emerged in recent years Ð a culture that enables connections and democratises information Ð will become bureaucratic and restrictive.
Blast from the recent past
A couple of years ago, European citizens were asked to Save the Internet at a time where an important vote was going to shape the future of network neutrality in the European Union. The stakes were huge as a negative outcome would have meant that big corporations would have been able to decide what content was available at what price on the Internet. But European citizens stepped up and a positive outcome was generated thanks to the millions that raised their voice.
It is now time to Save Your Internet, the one where you decide what you upload and where, who you share a meme with and when you can upload a parody.
If you do not act now, many of your daily activities on the Internet will no longer be possible, blocked by automated filters that are unable to recognize your rights under EU law.
Campaign funding and support
This campaign is managed and funded by Copyright for Creativity and supported by civil society organisations listed on the homepage. Copyright for Creativity is a coalition based in Brussels. Its secretariat is run by consultancy firm N-square. C4C is funded through grants and membership fees. Main current grants come from OSF (Open Society Foundation) and CCIA (Computer and Communications Industry Association). C4C currently has 42 members.
Links (as of 14.6.2018)
Meine Emails vom 9.6.2018 an:
Subject: Internet-Filter sind keine Lšsung: Stimmen Sie mit Nein zu Artikel 13
Body of email:
Sehr geehrte Abgeordnete
Sie und Ihre Familie und Ihre Lieben nutzen das Internet, um neue Inhalte zu entdecken, zu teilen und zu erstellen. Ich tue das auch, aber das wird bald nicht mehr mšglich sein, wenn Sie Artikel 13 der Richtlinie Ÿber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht stoppen. Dies ist keine Frage des Urheberrechts: Es geht um unsere Rechte online!
Artikel 13 muss gestrichen werden, da er uns allen Vorteile und Mšglichkeiten nimmt, die uns das Internet in mehr als zwei Jahrzehnten gebracht hat. Alles, was wir uns online vorstellen kšnnen, kšnnte abgeschafft werden, bevor es Ÿberhaupt jemand zu sehen bekommt, da Internetplattformen gezwungen sein werden, unter dem Vorwand, mšgliche Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, Filter zu implementieren. Hier geht es jedoch um so viel mehr als nur um das Urheberrecht, hier geht es um den gesamten Inhalt im Internet und um unsere Meinungsfreiheit.
Ich zŠhle darauf, dass Sie sich dafŸr einsetzen, dass das Internet vor einer solchen ŸbermŠ§igen und invasiven Filterung geschŸtzt wird und dass meine Grundrechte auch online gewŠhrleistet sind. FŸhren Sie mit gutem Beispiel voran: Stimmen Sie fŸr die Streichung von Artikel 13 und/oder fordern Sie die Kollegen auf, dies zu tun.
Ich danke Ihnen.
Dr. Joachim Gruber
Physiker (acamedia.info/sciences/J_G/)
Ankershagen, Mecklenburg-Vorpommern
Meine Emails vom 7.5.2018 an:
From: Jochen Gruber [mailto:jochen.gruber@acamedia.info]
Sent: 07 May 2018 14:52
To: WOELKEN Tiemo <tiemo.woelken@europarl.europa.eu>
Subject: Artikel 13 streichen
Ê
Sehr geehrter Herr / Frau ...,
Ê
Internet-Filter funktionieren nicht. Bitte streichen Sie Artikel 13 im Entwurf der Urheberrechts-Direktive.
Ê
Ich schlie§e mich dem offenen Brief von 57 Menschenrechtsorganisationen und Digitale-Rechte-Organisationen an, der sich gegen Artikel 13 ausspricht.
https://www.liberties.eu/en/news/delete-article-thirteen-open-letter/13194
Ê
Artikel 13 des Vorschlags zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enthŠlt Verpflichtungen fŸr Internet-Unternehmen, die ohne die EinfŸhrung ŸbermŠ§iger BeschrŠnkungen der Grundrechte der BŸrger nicht eingehalten werden kšnnten.
Ê
Artikel 13 wŸrde die Internet-Unternehmen dazu zwingen, die Inhalte ihrer Nutzer aktiv zu Ÿberwachen, was im Widerspruch zu den in der Richtlinie Ÿber den elektronischen GeschŠftsverkehr geltenden "allgemeinen †berwachungspflichten" steht. Die Forderung, ein System zur Filterung der elektronischen Kommunikation einzurichten, wurde vom Gerichtshof zweimal abgelehnt, und zwar in den Rechtssachen Scarlet Extended (C 70/10) und Netlog / Sabam (C 360/10). Daher wŸrde eine Rechtsvorschrift, die Internet-Unternehmen vorschreibt, ein Filtersystem zu installieren, vom Gerichtshof mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt werden, da dies gegen die Forderung versto§en wŸrde, dass ein ausgewogenes VerhŠltnis zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum und der Freiheit besteht die AusŸbung von GeschŠften und das Recht auf freie MeinungsŠu§erung, um Informationen zu erhalten oder zu vermitteln.
Ê
Insbesondere wŸrde die Anforderung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit verletzen. Wenn Internetunternehmen Filtermechanismen anwenden mŸssen, um eine mšgliche Haftung zu vermeiden, werden sie dies tun. Dies fŸhrt zu einer ŸbermŠ§igen Filterung und Lšschung von Inhalten und begrenzt einerseits die Freiheit, Informationen zu vermitteln, und andererseits die Freiheit, Informationen auf der anderen Seite zu erhalten.
Ê
Mit freundlichen Gr٤en aus der Heinrich-Schliemann-Gemeinde in Mecklenburg,
Dr. Joachim Gruber
(Physiker, Ankershagen)
Antworten
From: WOELKEN Tiemo <tiemo.woelken@europarl.europa.eu>
Subject: RE: Artikel 13 streichen
Date: 16. Mai 2018 17:14:02 MESZ
To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>
Sehr geehrter Herr Dr. Gruber,
Ê
vielen Dank fŸr Ihr Schreiben.
Ê
Im Vorschlag zu Artikel 13 sieht der Kommissionstext vor, dass Plattformbetreiber wie YouTube Ma§nahmen zu ergreifen haben, die sicherstellen, dass Vereinbarungen mit Rechteinhabern eingehalten werden. Als Beispiel werden hierbei Inhaltserkennungstechniken (so genannte ãUpload-FilterÒ) explizit genannt.Ê Au§erdem soll die bisherige Haftungsprivilegierung entfallen, sodass die Plattformen unmittelbar fŸr die hochgeladenen Inhalte durch die Nutzer haften.
Ê
Das Ziel der Regelung ist es, die so genannte ãValue GapÒ zu schlie§en. Es wird argumentiert, dass die Plattformbetreiber indirekt Einnahmen mit hochgeladenen Inhalten (beispielsweise Ÿber Werbeeinnahmen) generieren, wŠhrend hiervon nichts fŸr die Rechteinhaber abfŠllt und diese keine Kontrolle Ÿber die Inhalte haben.
Ê
Bei dem Verfassen des Textes hatte die Kommission wohl vor allem den Fall von auf YouTube im Kopf, bei dem Nutzer unrechtmŠ§ig Musik hochladen. Ein in diesem Bereich mšglicherweise bestehendes Problem sollte jedoch nicht undifferenziert auf alle Plattformen und alle Inhalte angewendet werden.
Ê
Die stellungnehmenden AusschŸsse haben sich unterschiedlich zu diesem hochumstrittenen Artikeln verhalten. Es bedarf hier einer sorgfŠltigen AbwŠgung und Kompromissfindung.
Es muss auch darauf geachtet werden, dass durch den Text nicht etwa unbeabsichtigte KollateralschŠden im Bereich nichtkommerzieller Anbieter oder nutzergenerierter Inhalte entstehen.
Ê
Die Diskussionen um die Richtlinie sind im Parlament noch nicht abgeschlossen. Ich werde die kommenden Entwicklungen daher kritisch weiterbegleiten.
Ê
Unter diesem Link finden Sie alle Dokumente zur Richtlinie aus dem Rechtsausschuss:
Mit freundlichem Gru§
Ê
Tiemo Wšlken, MdEP
EuropŠisches Parlament
Rue Wiertz 60, ASP 12ÊG 318
Tel.:Ê0032 2 28 45431
Email:Êtiemo.woelken@europarl.europa.eu
Web:Êwww.woelken.eu
From: WIELAND Rainer <rainer.wieland@europarl.europa.eu>
Subject: RE: Artikel 13 streichen
Date: 8. Mai 2018 12:04:49 MESZ
To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>
Sehr geehrter Herr Gruber,
Ê
auf Ihre gestrige Nachricht nehme ich hšflich Bezug. Ich begrŸ§e es sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen direkt an mich wenden.
Ê
Ich mšchte Ihnen versichern, dass wir Ihre Anmerkungen in die weiteren Beratungen Ÿber den Entwurf der Richtlinie Ÿber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einbeziehen werden.
Ê
Mit freundlichem Gru§,
Ê
Ê
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From: GEBHARDT Evelyne <evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu>
Subject: RE: Artikel 13 streichen
Date: 22. Juni 2018 09:03:18 MESZ
To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>
vielen Dank fŸr Ihre Mail.
Ê
Weder ich noch die Europa-SPD unterstŸtzt ein Leistungsschutzrecht fŸr Presseverleger oder Uploadfilter. Darum haben wir am 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss des EuropŠischen Parlaments gegen Artikel 11 und 13 gestimmt.
Ê
Zwar konnten wir in dieser Abstimmung eine faire VergŸtung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. Doch haben wir trotz der genannten StŠrkung fŸr Urheberinnen und Urheber in der Schlussabstimmung gegen das Regelpaket gestimmt.
Ê
Mit dem Ergebnis der Abstimmung im Rechtsausschuss geben wir uns keineswegs zufrieden. Darum fordern wir, dass das Verfahren im Plenum wiedereršffnet wird.
Ê
Mein Statement zur Richtlinie zum Urheberrecht finden Sie im †brigen hier:
Ê
Ê
Mit freundlichen Gr٤en,
Ê
Evelyne Gebhardt
From: VOSS Axel OFFICE <axel.voss-office@europarl.europa.eu>
Subject: Upload-Filter
Date: 15. Mai 2018 11:51:12 MESZ
To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>
Sehr geehrter Herr Dr. Gruber,
haben Sie vielen Dank fŸr Ihre Anmerkungen bezŸglich des Artikel 13 der geplanten Copyright Richtlinie.
ZunŠchst einmal verfolgt diese Novelle in der EuropŠischen Union das Ziel, geltendes Recht an das verŠnderte Nutzungsverhalten der BŸrger anzupassen und dabei die Interessen von KŸnstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen.
Die EVP-Fraktion tritt in diesem Zusammenhang fŸr einen ausgewogenen Ansatz ein. Wir sind der †berzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschŸtzt werden kšnnen, wenn die TragfŠhigkeit und die Vielfalt der europŠischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird.
Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Fšrderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die SŠulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschŸtzte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhŠltlich. Das ist ein Problem. Wenn mit der Schaffung von Werken keine Einnahmen mehr erzielt werden, ist die Schaffung neuer Werke nicht mehr zu finanzieren. Deshalb mŸssen die berechtigten Interessen der Rechteinhaber geschŸtzt werden.
Au§erdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn fŸr ein hohes Ma§ an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergŸtet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefšrdert werden.
Die EVP setzt sich deshalb dafŸr ein, den Zugang zu Diensten und Inhalten zu fšrdern. Gleichzeitig sollen aber auch genŸgend Einnahmen fŸr Kulturschaffende und Kreative erzielt werden, damit die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas gefšrdert werden kšnnen.
Das hei§t natŸrlich nicht, dass nun alles, was Sie ins Internet stellen, gefiltert oder gesperrt wird. Doch muss die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. Online-Plattform-Dienstleister, die es Benutzern ermšglichen urheberrechtlich geschŸtzte Inhalte hochzuladen, mŸssen auch ihre Verantwortung fŸr den Schutz der Autorenrechte tragen.
Diese Anbieter erzielen also hohe Gewinne durch die Vermarktung von Inhalten, deren Rechte sie nicht besitzen. Gerade sie sollen nun ihr Ma§ an Sorgfaltspflichten Ÿber die hochgeladenen Werke klar erfŸllen. Hier muss es zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und denen, die wirtschaftlichen Gewinn aus urheberrechtlich geschŸtzten Inhalten generieren, kommen. Dies geschieht zum Beispiel, indem Plattformen Lizenzvereinbarungen mit den Urhebern oder Rechteinhabern treffen
Obwohl Online-Plattformen eine aktive Rolle bei der Verbreitung und Verwertung von urheberrechtlich geschŸtzten Inhalten wie zum Beispiel MusikstŸcken spielen, berufen sich die Plattformbetreiber darauf, selbst keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorzunehmen bzw. unter das Haftungsprivileg fŸr Host-Provider zu fallen. So wird eine Lizenzierung der Inhalte entweder gŠnzlich verweigert oder die Plattformbetreiber bezahlen lediglich VergŸtungen ãauf freiwilliger BasisÒ.
Aufgrund dessen kommt es zum sogenannten ãValue GapÓ, d.h. trotz steigender Nutzungszahlen kommt dieser Erfolg nicht bei denjenigen an, die die Musik komponieren, die Texte schreiben oder als Label die KŸnstler bei der Herstellung und Vermarktung unterstŸtzen. So wird das mithilfe der Musik erwirtschaftete Geld nicht entlang der Wertschšpfungskette mit allen Beteiligten fair geteilt.
Artikel 13 der Urheberrechtsreform in Verbindung mit ErwŠgungsgrund 38 adressiert diesen ãValue GapÒ. In den Verhandlungen unterstŸtzt die EVP-Fraktion diesen Artikel, um so faire Wettbewerbsbedingungen und Transparenz auch online wiederherzustellen, sodass auch kleinere und mittlere Musikunternehmen und KŸnstler von den erwirtschafteten UmsŠtzen profitieren und angemessen daran beteiligt werden.
In diesem Zusammenhang wird auch eine Verpflichtung der Anbieter zur Entwicklung sogenannter ãUpload-FilterÒ diskutiert. Der Kommission zur Folge soll so den Rechteinhabern eine grš§ere Kontrolle Ÿber die Verbreitung und Vermarktung ihrer Inhalte verschafft werden. Aus ihrer FolgenabschŠtzung geht hervor, dass dadurch eben nicht marktfŸhrende Internetfirmen bevorteilt werden. Stattdessen stehen die Kunst- und Kulturschaffenden bzw. Vertriebsfirmen als Rechtsinhaber im Vordergrund.
ãDie bevorzugte Option im Bereich Lizensierung von Videoabrufrechten wŸrde dazu beitragen, vertragliche Hindernisse zu beseitigen und damit die VerfŸgbarkeit europŠischer audiovisueller Werke auf Plattformen fŸr Videoabruf zu stŠrken.Ò
Doch es gibt auch andere Mšglichkeiten, den Schutz des Urheberrechts zu stŠrken. Firmen wie Google und Facebook etwa arbeiten mit Tools, in denen KŸnstler und Autoren der Veršffentlichung ihrer Werke zustimmen kšnnen. DafŸr erhalten sie dann eine entsprechende VergŸtung. Sie sehen also, es werden verschiedene Optionen diskutiert.
Seien Sie versichert, dass niemand eine Zensur oder die EinschrŠnkung der Nachrichtenverbreitung im Internet befŸrwortet. Das betrifft natŸrlich auch Presseerzeugnisse. FŸr die Nutzung dieser urheberrechtlich relevanten Inhalte sollte eine Lizenz erworben werden, um den QualitŠtsjournalismus in Europa zu erhalten.
Derzeit greifen digitale Plattformen wie Google und Facebook die Werbung der Verlage ab, wenn sie deren Artikel auf ihre Seiten heben. Bis zu 80 Prozent der durch die Verlage generierten Werbung nehmen sie einfach mit. Das fŸhrt zu einer wirtschaftlichen Schieflage. Die Verlage bŸ§en stetig UmsŠtze ein. Dies ist ein Hauptgrund fŸr das derzeitige Zeitungssterben, bei dem viel an Meinungs- und Deutungsvielfalt verloren geht.
Mit der Urheberrechtsrichtlinie soll in keinem Fall die Mšglichkeit beschrŠnkt werden, sich Ÿber verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren - es bedeutet nur, dass Online-Plattformen fŸr die Nutzung von Presseerzeugnissen eine LizenzgebŸhr bezahlen sollten, wie auch sie als Zeitungsleser am Kiosk fŸr ihr Presseerzeugnis, in dem Fall ihre Zeitung, bezahlen. Auf diese Weise soll die Nachrichtenverbreitung und der QualitŠtsjournalismus gestŠrkt werden. Denn: eine vielfŠltige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.
Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schŸtzen, in dem die TragfŠhigkeit und die Vielfalt der europŠischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden.
Mehr Informationen der EVP-Fraktion zu diesem Thema finden Sie unter den folgenden Links:
á Grundsatzlinie Urheberrecht EVP-Fraktion:
http://www.eppgroup.eu/de/news/Copyright-Directive:-EPP-Group-general-line
á Positionspapier Urheberrecht EVP-Fraktion:
http://www.eppgroup.eu/system/files_force/publications/2015/12/EPPCEP.pdf
á CDU/CSU-Stellungnahme Sabine Verheyen MdEP und Axel Voss MdEP:
á Axel Voss MdEP im Interview mit dem Kšlner-Stadt-Anzeiger: ãSollten die Presse gegenŸber digitalen Riesen verteidigenÒ
á Zusammenfassung der FolgenabschŠtzung zur Modernisierung des EU-Urheberrechts von der EU-Kommission:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0302&from=EN
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen,
mit freundlichen Gr٤en,
Dominik Wrobel
Meine Emails vom 14.6.2018 an:
Subj.: [Copyright in the DSM] You Can Still Stop Online Censorship
Dear [MEP]
Article 13 of the Directive on Copyright in the Digital Single Market is not just about copyright: it concerns you and all of your constituents regardless of what Committee you are a Member of. If you use the Internet, Article 13 will hurt your rights too, as it will hurt the rights of all EU citizens and businesses.
Article 13 must be deleted. It will cripple all online interactions, as it requires Internet platforms to monitor and filter all content being put online before it even becomes accessible for others. This will harm all of us, including the local businesses in your constituency. For example, the brief clip of a movie they want to put in their company's promotional video could never appear online, as it would be caught by a filter for the slightest similarity with existing content "identified" by major rightholders. Filters will be programmed to delete any upload that creates risk for the platform and we should not be subjected to such automated decisions.
Surely you want to prevent this from happening? Then act now and work to delete Article 13 and convince your colleagues that they need to do the same.
Thank you.
Dr. Joachim Gruber
(Physicist, Berlin & Ankershagen, Germany)
Version: 22.6.2018,
Antwort vom BŸro Axel Voss hinzugefŸgt am 1.4.2019,
EDRI Material hinzugefŸgt am 5,. April 2019
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