Individuell adressierte Emails
an alle 39 Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

31. Mai 2017

Sehr geehrte/r ...,

sowohl die Konzeption als auch die Formulierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halte ich für verfehlt. Es stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit und damit zugleich die unabdingbaren Voraussetzungen für einen lebendigen und vielseitigen politisch-gesellschaftlichen Diskurs in Frage.

Daher appelliere ich an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Die wesentlichen Gründe für meinen Appell sind:

• Privatisierte Rechtsdurchsetzung
• Rigide Löschpraxis
• Einführung neuer Löschpflichten
• Auskunftsbefugnis
• Kontraproduktiver Lösungsansatz

Insgesamt sind die Schwächen des NetzDG derart umfangreich und tiefgreifend, dass sie im parlamentarischen Verfahren m.E. nicht mehr behoben werden können. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Meinungsfreiheit im Netz durch gut gemeinte, aber allzu schlecht gemachte Schnellschüsse aufs Spiel gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Gruber

Marihner Weg 2

17219 Ankershagen

Antworten

From: Winkelmeier-Becker Elisabeth <elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de>

Subject: Ihr Schreiben zum NetzDG

Date: 1. Juni 2017 09:12:03 MESZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Sehr geehrter Herr Gruber,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Bedenken zum Entwurf des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) äußern.

Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. Ich erinnere nur an den Kindermörder von Herne, der sich auf einer Plattform mit seinen Taten gebrüstet und Fotos von dem getöteten neunjährigen Jungen gepostet hatte.

Im Einzelnen ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Plattformen ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte bereithalten, eindeutig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren, jeden strafbaren Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Es geht dabei ausschließlich um strafbare Inhalte wie z. B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung, aber auch Kinderpornographie und terroristische Straftaten. Der Betreiber muss den betroffenen Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde informieren. Die Verpflichtung zur Löschung oder Sperrung bezieht sich auch auf sämtliche auf der Plattform befindliche Kopien des strafbaren Inhalts. Die Plattformen werden zudem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden zu berichten (Beschwerdevolumen, Entscheidungspraxis, personelle Ausstattung und Qualifikation der entsprechenden Arbeitseinheiten). Weiterhin sollen die sozialen Netzwerke verpflichtet werden, verantwortliche Ansprechpartner für Straf-, Bußgeld- und Zivilverfahren in Deutschland zu benennen. Diese Compliance-Pflichten sollen bußgeldbewehrt sein, d.h. es wäre eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Plattformen ein wirksames Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig einrichten würden.

Der freie Meinungsaustausch – kritisch und auch zugespitzt – ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Debatte. Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Der Gesetzentwurf ändert auch nichts daran, welche Äußerungen man öffentlich tun darf, was gegebenenfalls auch an negativen, zugespitzten Aussagen und Kommentaren ausgehalten werden muss – und wo die Grenze zur Rechtswidrigkeit bzw. Strafbarkeit überschritten wird. Dieser Rahmen ist in Deutschland aufgrund des hohen Werts der freien Meinungsäußerung in der Demokratie besonders weit gefasst; die jüngste Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu satirischen Äußerungen des Kabarettisten Ehring zu der AfD-Politikerin Alice Weidel ist dafür ein aktuelles Beispiel.

Ebenso wenig geht es um die grundsätzliche Abschaffung von Anonymität oder Pseudonymität im Internet. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, muss die Möglichkeit bestehen, die persönliche Verantwortung für Hass und Hetze aufzuklären und durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die im Entwurf nun vorgesehene Rechtsgrundlage für Plattformbetreiber, in solchen Fällen die Bestandsdaten der Urheber an die Betroffenen herauszugeben, damit diese ihre Rechte überhaupt geltend machen können. Hier halten wir es für erforderlich, einen Auskunftsanspruch, den die Rechtsprechung bisher aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableitet, klar zu regeln.

Es ist nicht vorgesehen, dass bereits bei einer Fehlentscheidung im Einzelfall eine Sanktion fällig würde. Erst wenn sich herausstellt, dass das Beschwerdesystem grundsätzliche Mängel aufweist, sollen die Plattformbetreiber ein Bußgeld zahlen müssen.

Der Gesetzentwurf verlangt den Plattformbetreibern ab, dass sie qualifizierte Mitarbeiter einstellen, die sauber und nach transparenten Kriterien prüfen, ob ein Posting rechtswidrig ist oder nicht. Das halte ich für vertretbar. Denn wer zum Teil riesige Gewinne mit seinen Plattformen im Internet erwirtschaftet, muss im Gegenzug auch ein Mindestmaß an Verantwortung übernehmen.

In den parlamentarischen Beratungen werden wir unter anderem sorgfältig prüfen, wie der Gefahr einer zu weitgehenden Löschpraxis (sog. „Overblocking“) durch den Plattformbetreiber vorgebeugt werden kann. Zudem ist es Sache der Europäischen Kommission, die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Vorgaben zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen dienen zu können.

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: 030-227-70103

        030-227-70104

Fax: 030-227-76102

Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

www.elisabeth-winkelmeier-becker.de

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From: MdB Halina Wawzyniak <halina.wawzyniak@bundestag.de>

    Subject: AW:   E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de -   Kontaktformular des Deutschen Bundestages

Date: 1. Juni 2017 12:32:38 MESZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Sehr geehrter Herr Gruber,

vielen Dank für Ihr Schreiben! Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genauso kritisch wie Sie. Wir halten es für einen Schnellschuss, der die Freiheit des Internets gefährdet. Das NetzDG bedeutet den Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Diese hätten dann in vielen Fällen nur 24 Stunden Zeit, um ein Post, der offensichtlich rechtswidrig ist, zu löschen. Da bleibt wenig Platz zur Überprüfung solcher Vorwürfe. Denn so offensichtlich sind rechtswidrige Kommentare sehr oft nicht. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt. Vollkommen absurd wird das ganze Vorhaben, weil der Referentenentwurf auch noch Hintertüren offen hält. Es kann nämlich eine Ausnahme von der 24-Stunden-Frist vereinbart werden. Wenn aber eine Verlängerung der Frist mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vereinbart werden kann, wieso wird dann nicht konsequent der Weg der Rechtsdurchsetzung via Gericht beschritten? Bemerkenswert ist darüber hinaus: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand.  Auch hier stellt sich die Frage, warum dann der Weg der privaten Rechtsdurchsetzung beschritten wird und nicht generell eine Klärung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht, via Gericht herbeigeführt wird. Das Auskunftsrecht an Dritte soll deutlich ausgeweitet. Dazu sollen Anbieter sozialer Netzwerke nun schon dann verpflichtet werden, wenn es zur Durchsetzung „anderer absolut geschützter Rechte“ erforderlich ist. Bisher galt dies nur zur Gefahrenabwehr und zum Schutz geistiger Eigentumsrechte.  Diese Ausweitung gefährdet die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass dies mit dem Telemediengesetz vereinbar ist, welches genau diese Möglichkeit fordert.

Wenn Sie eine etwas ausführlichere Kritik lesen wollen, finden Sie sie hier (im Cache).

Prinzipiell halten wir es für einen Irrglauben, dass man Rassismus, Sexismus, Homophobie etc. pp. dadurch bekämpft, dass man entsprechende Posts löscht. Viel entscheidender ist, dass gegen solche Beiträge eine Vielzahl andere Menschen gegenhalten und widersprechen. Nur so können wir die derzeitige Schieflage in den sozialen Netzwerken wieder in den Griff bekommen. Denn viel zu oft fühlen sich solche Hasskommentatoren durch andere bestätigt und bestärkt darin, ihren Hass weiter zu streuen.

Wir halten daher nichts von Strafrechtsverschärfungen. Auch weil die bestehenden Regelungen vollkommen ausreichen, um gegen Beleidigungen, Volksverhetzung oder ähnliches vorzugehen. Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. Derzeit sind die staatlichen Behörden aber weder personell noch finanziell ausgestattet, um die schiere Fülle solcher Fälle bearbeiten zu können. Hier sind Bund und Länder gefragt, die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten.

______________________

Halina Wawzyniak

Fraktion DIE LINKE.

Netzpolitische Sprecherin

Rechtspolitische Sprecherin

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: (030) 227 73107

Fax: (030) 227 76107

E-Mail: halina.wawzyniak@bundestag.de

Twitter: @Halina_Waw

www.linksfraktion.de

www.wawzyniak.de

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From: Bartke Matthias <matthias.bartke@bundestag.de>

Subject: AW:   E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de -   Kontaktformular des Deutschen Bundestages

Date: 15. Juni 2017 23:40:51 MESZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Security: Signed (GRP - Matthias Bartke)

Sehr geehrter Herr Gruber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst so spät antworte.

Das Kernproblem bei Hass-Posts im Internet ist, dass nach jetziger Rechtslage das Opfer immer aktiv werden muss. Facebook selber macht von sich aus nichts. Heiko Maas hat unzählige Versuche unternommen, gerade dieses Netzwerk zur Bekämpfung von Hetze im Netz zu bewegen. Genauso unzählige Zusagen hat es gegeben – keine wurde eingehalten. Bei Youtube ist das übrigens anders, dort merkt man eine deutlich größere Verantwortlichkeit für die auf dieser Plattform hochgeladenen Filme. Man sieht, es geht.

Wenn ein Unternehmen wie Facebook eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung stellt und damit sehr, sehr viel Geld verdient, so hat dieses Unternehmen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf dieser Plattform kein Schindluder getrieben wird. Soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Bei offensichtlich rechtswidrigen oder kriminellen Inhalten muss unverzüglich reagiert werden. Es kann nicht sein, dass man die Löschung erst vor Gericht erklagen muss. Das macht kein Mensch und die Hetzer würde eine solche Regelung freuen.

Unsere Demokratie und unsere freiheitliche Lebensart sind zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg massiv in Gefahr. Die größte Gefahr kommt dabei über die sozialen Netzwerke. Sie sind der Tummelplatz für Trolle, Social Bots und Hassprediger. Diese haben über Facebook und Co die Möglichkeiten, ihr Gift in einem riesigen, zuvor niemals möglichen Adressatenkreis zu verbreiten. Und man kann Facebook dafür bezahlen, dass die Hassbotschaften möglichst viele Nutzer erreichen. Es ist für das Soziale Netzwerk also ökonomisch attraktiv, dem Hass ein Zuhause zu geben.

Wenn sich Betroffene bisher bei Facebook beschweren, ist die Antwort oft nur, der Inhalte verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsstandards. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fordert nun vor allem ein konsequentes Beschwerdemanagement. Ein Bußgeld droht nur, wenn das Beschwerdemanagement untauglich ist. Die Hürden dafür sind hoch angesetzt.

Sehr geehrter Herr Gruber, wir müssen Vorkehrungen treffen, dass Diffamierungen unserer Bürger nicht so einfach möglich sind. Die neuen technischen Möglichkeiten stellen uns dabei vor Herausforderungen, die wir lösen müssen. Vielleicht hat der Gesetzentwurf noch Schwachstellen, die werden wir diskutieren. Aber: Es gibt kein Grundrecht auf Facebook.

Gestatten Sie mir am Ende noch eine persönliche Bemerkung: Ich habe in den letzten Tagen viele Beschwerdemails gegen das geplante Gesetz erhalten. Im Gegensatz dazu habe ich zuvor nie Beschwerdemails erhalten, weil die Sozialen Netzwerke Löschanträge von Privatpersonen bei offensichtlichen strafbaren Hetztiraden kategorisch verweigern. Ich finde das seltsam und es bereitet mir Sorgen.

Dr. Matthias Bartke, MdB

Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion

Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag:

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.  030 / 227 77 150

Fax: 030 / 227 76 151

Wahlkreisbüro:

Max-Brauer-Allee 20

22765 Hamburg-Altona

Tel. 040 / 2714 8730

E-Mail: matthias.bartke@bundestag.de

Homepage: www.matthias-bartke.de

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Subject: NetzwerkDG, Ihre Email vom 15.6.2017

From: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Date: 17. Juni 2017 12:42:40 MESZ

To: Bartke Matthias <matthias.bartke@bundestag.de>

Bcc: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>, Jochen.gruber@gmail.com

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Sorgen. Dass sie so spät kommt, macht sie mir noch wertvoller, glaube ich doch zu erkennen, dass Sie -so wie in meinem Fall- möglichst persönlich auf alle Ihnen mitgeteilten Sorgen eingehen. Das kostet wertvolle Zeit.

Auch ich finde aufschlussreich, was Sie im letzten Satz sagen (niemand habe sich beschwert darüber, dass die Netzwerke nicht löschen). Könnte es sein, dass sich die Bürger deswegen nicht an Sie wandten, weil sie staatliche Hilfe in dieser Situation ablehnen, sie als Zensur empfinden? 

Ich war über Jahrzehnte meines Lebens ein überzeugter SPD-Wähler, finde aber inzwischen, dass die SPD zu sehr vom Konzept der Fürsorge für den Bürger ausgeht. Im Vergleich beispielsweise zu den 1960er Jahre stelle eine erstaunliche und breite Entwicklung hin zu kritischem, verantwortungsvollem Demokratieverständnis fest, ein autonomes Engagement für die Gesellschaft. Das zeigt sich mir in der Vielzahl von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, netzpolitik.org, EDRi, German Watch, Bündnis Bürgerenergie, Deutsche Umwelthilfe und dem Verständnis, das Whistleblowern wie Snowden, Binney, Drake oder Radack entgegengebracht wird. All diese Menschen geben uns Informationen und Denkmodelle an die Hand, die wir im letzten Jahrhundert nicht hatten. Darauf stützt sich die SPD zu wenig, definiert ihre Zielgruppe historisch bedingt zu eng, erscheint mir.

Die moderne Neurobiologie geht davon aus, dass sich in einem System ein Bewusstsein entwickelt, wenn 5 Voraussetzungen erfüllt sind. Das Global Brain Institute der Vrije Universiteit Brüssel untersucht, wie weit eben diese Voraussetzungen auch vom System der durchs Internet verbundenen Menschen erfüllt werden. Die Wissenschaftler finden erstaunliche Erklärungen von heute neuen gesellschaftlichen Phänomenen unter der Annahme eines Global Brain. Daraus folgt eine vollkommen neue Aufgabenstellung für die Politik: Sie muss über lange Zeiträume (möglicherweise über Generationen) die neue globale Intelligenz sich unbehindert entwickeln lassen, wie es die Politik im England von Newton -im Gegensatz zum Italien des Galileo-  mit den Naturwissenschaften tat. Damals begannen die Menschen eine neue Denkrichtung, weg vom religiös bestimmten Mittelalter hin in das naturwissenschaftlich-technische Zeitalter und die Aufklärung. Die Forschung an komplexen adaptiven Systemen (wie im Global Brain Institute) deutet auf eine ähnliche Neuorientierung der Menschheit heute hin.

Mir scheint, die Aufgabe, dies zu akzeptieren und zu formulieren, muss an die Seite der traditionellen sozialen Fürsorge treten, welche die linken Parteien -beginnend im 19. Jahrhundert- für die Gesellschaft erkennbar formuliert und gefördert haben. Die IT-Politik der Großen Koalition (in diesem Rahmen also auch das NetzwerkDG) hingegen scheint mir dem Vorgehen des Vatikan gegen Galileo ähnlich, das die geisteswissenschaftliche Entwicklung Italiens zum Stillstand gebracht hat.

http://acamedia.info/sciences/J_G/.

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From: Bartke Matthias <matthias.bartke@bundestag.de>

Subject: Re: NetzwerkDG, Ihre Email vom 15.6.2017

Date: 18. Juni 2017 16:15:30 MESZ

To: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

... Danke für Ihre interessante Rückmeldung. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie es völlig in Ordnung finden, wenn ein Opfer einer Facebook-Hassbeleidigung selber per Gerichtsverfahren dafür sorgen muss, dass das Hassposting entfernt wird?

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Subject: Re: NetzwerkDG, Ihre Email vom 15.6.2017

From: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Date: 25. Juni 2017 12:41:49 MESZ

To: Bartke Matthias <matthias.bartke@bundestag.de>

Bcc: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

... danke für Ihre Frage, die nach meinem Verständnis ein wesentliches Problem anspricht. Im Juli 2014 hat William Binney im NSA-Untersuchungsausschuss auf ein ähnliches Problem hingewiesen: "parallel construction". Seite 34 in Bundestag Committee of Inquiry into the National Security Agency [Untersuchungsausschuss ("NSA")], Session 11, 3. Juli 2014.

In diesem Fall ist es die staatliche Exekutive, die jemanden zum Opfer machen kann. Im Fall von Thomas Drake (der am gleichen Tag wie Binney im NSA-Untersuchungsausschuss aussagte) ist die Exekutive vor Gericht der "malicious prosecution" überführt worden, und trotzdem ist Thomas Drake persönlich und finanziell ruiniert worden, wie Sie wahrscheinlich wissen. Das BND-Gesetz lässt ähnliche staatliche Fehler in Deutschland zu (Belege dazu Punkte (1) - (4) im Anhang zu dieser Email).

Ich begrüße die Diskussion über den Problembereich, auf den Ihre Frage zielt, sehr. Fürs Erste, scheint mir, gibt Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, eine praktische Antwort, der ich mich nach eingehendem Studium als juristischer Laie anschließen möchte (Punkt (5a) im Anhang).

Hilfreich ist auch seine Empfehlung, das NetzDG solle verlangen, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, rechtmäßige aber nicht (s. Punkt (5b) im Anhang). 

...

 ANHANG 

(1) Argumente der Richter Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker zur Überwachung, 22.5.2014)

(2) Kritik der gegenwärtigen und des vorherigen Datenschutzbeauftragten (Andrea Vosshoff, Peter Schaar) und Sachverständiger am BND-Gesetz. Details in: http://acamedia.info/politics/surveillance/index.html#vosshoff)

https://www.eaid-berlin.de/?p=1187, 

http://acamedia.info/politics/surveillance/index.html#stellungnahmen_september_2016

http://acamedia.info/politics/surveillance/index.html#B.VII.1

http://acamedia.info/politics/surveillance/index.html#B.VII.2

Sachverständigengutachten gemäß Beweisbeschluss SV-13

(3) Kritik von IT-Sachverständigen an Massenüberwachung (DAFIS ist unzureichend, technische Probleme mit Filtern)

(4) Massenüberwachung und Terrorabwehr schließen einander aus IT-Gründen aus (Aussagen von William Binney, Kirk Wiebe und Edward Snowden).

Beispiel:

"Die Menschen hinter diesen Überwachungsprogrammen sind hauptsächlich an der Stabilität der Regierung interessiert, an der Perpetuierung des Status Quo. Wir müssen erkennen, dass dies ihre Mission ist, dies ihre Priorität ist. Wir wissen genau, wir haben klare Beweise, dass Massenüberwachung nicht unser Terroristenproblem löst. Es gibt überzeugende Beweise dafür, dass sie noch nicht einmal substantiell hilft, und es gibt einiges Beweismaterial dafür, dass sie tatsächlich schadet. Woraus sich natürlich unweigerlich die Frage ergibt: "Na gut, warum machen wir das denn?"

Diese Organisationen sind nicht dumm. Sie haben viele Experten, sie haben riesige, enorme Budgetmittel. Also, warum machen sie es? Und die Antwort ist eigentlich ziemlich offensichtlich: Vielleicht ist das alles nicht wirksam, um Terrorismus zu verhindern, aber natürlich muss es wirksam sein gegen irgendetwas anderes. Das ist die Realität hinter der Überwachung: Diesen Programmen ging es nie um Terrorismus. Es geht ihnen um Wirtschaftsspionage, diplomatische Manipulationen und gesellschaftliche Kontrolle. Letzendlich geht es ihnen um Macht, um den Gewinn von Einfluss gegenüber anderen Gruppierungen innerhalb unserer Gesellschaft und in der Welt." Zitat: Edward Snowden in der Volksbühne Berlin, 22.9.2016, 

(5) Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., "Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Face­book-Justiz statt wirk­samer Straf­ver­fol­gung", 24.03.2017

(a) Letztlich wäre der Gesetzgeber wohl gut beraten, in dieser Legislaturperiode alleine § 5 des Gesetzentwurfs (inländische Kontaktstelle für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) in Kraft zu setzen, ergänzt um kurze Reaktionsfristen und harte Bußgelder.

Ob es eines rechtsstaatlich bedenklichen Lösch-Regimes in sozialen Netzwerken überhaupt noch bedarf, wenn zivil- wie strafrechtlich endlich wirksam gegen "Hass-Prediger" vorgegangen werden kann, sollte nach der Bundestagswahl zunächst in Ruhe evaluiert werden. 

(b) .... Schließlich lässt der Gesetzentwurf die Gefahr außer Acht, dass ein soziales Netzwerk aus Furcht vor Bußgeldern dazu übergehen könnte, auf eine rechtliche Prüfung zu verzichten und stattdessen Inhalte auf Zuruf zu löschen – ganz gleich, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Das NetzDG ließe dies zu, denn § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verlangen von einem Netzwerk lediglich, dass es rechtwidrige Inhalte löscht, nicht aber, dass es rechtmäßige unberührt lässt. Dies erklärt sich vermutlich daraus, dass die derzeit relevanten Netzwerke eher zu wenig löschen, zeugt aber von mangelndem Problembewusstsein: Der Entwurf des NetzDG hätte absehbar erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, insbesondere auf völlig legale, aber unpopuläre Meinungsäußerungen, die schnell mutwillige Lösch-Begehren auf sich ziehen. Damit schafft der Entwurf massive Anreize für "Overblocking" in sozialen Netzwerken.

Dem könnte der Entwurf begegnen, indem er verlangt, dass zwar rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, rechtmäßige aber nicht. Dies würde freilich zu einigen Friktionen führen, weil sich die Hausregeln vieler sozialer Netzwerke nicht mit der Rechtslage in Deutschland decken, weswegen sie schon heute dazu neigen, völlig legale Inhalte zu löschen – ein Klassiker auf Facebook sind willkürlich gelöschte nicht sexualisierte Abbildungen der weiblichen Brust, etwa stillende Mütter. Dieser Herausforderung müsste sich der Gesetzgeber aber stellen, wenn er überhaupt ein Lösch-Konzept verfolgen will. Im Lichte von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes kann jedenfalls nicht möglichst schnelles, sondern allein möglichst treffsicheres Löschen das Ziel eines NetzDG sein.

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From: Pflugradt Jeannine Mitarbeiter 02 <jeannine.pflugradt.ma02@bundestag.de>

Subject: Ihre Mail an Christoph Strässer, MdB vom 31.05.2017

Date: 22. Juni 2017 12:24:12 MESZ

To: Joachim Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

vielen Dank für Ihre E-Mail an meinen Kollegen Christoph Strässer, MdB. Da Sie in meinem Wahlkreis wohnen, hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten. Gerne komme ich diesem Wunsch nach.

Gegenwärtig erleben wir massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken. Umschrieben werden diese Phänomene mit Begriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“.

Ich bin der Ansicht, dass gezielte strafbare Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft bergen. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein digitales Umfeld zu schaffen, in dem Hassrede, Verleumdung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen keinen Platz haben. Das vorliegende Gesetz will dafür sorgen, dass Unternehmen sich ihrem gesellschaftlichen Anteil an Verantwortung nicht entziehen können. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Ziel des Gesetzentwurfes, die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu verbessern.

Mit dem Gesetzentwurf sollen verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement gesetzt werden. Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, in komplizierten Fällen soll spätestens binnen 7 Tagen entschieden werden. Hierzu müssen sie ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anbieten und die Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen sowie auf strafrechtliche Relevanz prüfen.

Zum Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte auf ihren Plattformen müssen soziale Netzwerke künftig öffentlich Bericht erstatten. Mit dem Gesetz schaffen wir zudem die Verpflichtung für Unternehmen, in Deutschland eine Zustellperson für Klagen und Strafverfahren zu benennen. Ich halte das für einen erforderlichen und richtigen Meilenstein im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Denn dann können Opfer endlich in Deutschland ihre Ansprüche geltend machen und müssen etwa Unterlassungsklagen nicht mehr in Irland oder sonst wo einreichen.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtungen werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet.

Natürlich nehme ich Ihre geäußerte Kritik an dem Gesetz ernst. Sie können versichert sein, dass wir Gründlichkeit walten lassen werden, die vorgetragene Kritik prüfen und Verbesserungsvorschläge aufgreifen. (Hervorhebung hinzugefügt von J. Gruber)

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.

Zudem wird oft übersehen, dass das Gesetz keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke schafft, sondern lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten konkretisiert. So haften Betreiber von sozialen Netzwerken bereits heute, wenn sie nicht tätig werden, sobald sie von Rechtsverletzungen ihrer Nutzer Kenntnis bekommen. Allerdings hat sich gezeigt, dass bisherige Instrumentarien und die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht ausreichend greifen und dass es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt.

Das vorliegende Gesetz schafft daher einen erweiterten Ordnungsrahmen für soziale Netzwerke und stellt klar, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein effektives Beschwerdemanagement vorhalten müssen, um ihren bereits heute bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen besser nachkommen zu können.

Es geht bei dem von Ihnen kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder um Zensur, es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen - auch in den sozialen Netzwerken.

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Jeannine Pflugradt, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 75871

Fax: 030 / 227  76873

jeannine.pflugradt.ma02@bundestag.de

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Subject: Re: Ihre Mail an Christoph Strässer, MdB vom 31.05.2017

From: Jochen Gruber <jochen.gruber@acamedia.info>

Date: 25. Juni 2017 11:52:18 MESZ

To: Pflugradt Jeannine Mitarbeiter 02 <jeannine.pflugradt.ma02@bundestag.de>

.... Danke für die Erläuterungen Ihrer Position zum NetzDG. Besonders Ihre Versicherung (kursiv oben hervrgehoben) gibt mir Zuversicht. Als juristischer Laie finde die konstruktive Analyse von Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hilfreich, speziell die hier im Anhang zitierte Empfehlung (NetzwerkDG soll verlangen, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, rechtmäßige aber nicht). 

...

ANHANG

Auszug aus Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., "Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Face­book-Justiz statt wirk­samer Straf­ver­fol­gung", 24.03.2017

Schließlich lässt der Gesetzentwurf die Gefahr außer Acht, dass ein soziales Netzwerk aus Furcht vor Bußgeldern dazu übergehen könnte, auf eine rechtliche Prüfung zu verzichten und stattdessen Inhalte auf Zuruf zu löschen – ganz gleich, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Das NetzDG ließe dies zu, denn § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verlangen von einem Netzwerk lediglich, dass es rechtwidrige Inhalte löscht, nicht aber, dass es rechtmäßige unberührt lässt. Dies erklärt sich vermutlich daraus, dass die derzeit relevanten Netzwerke eher zu wenig löschen, zeugt aber von mangelndem Problembewusstsein: Der Entwurf des NetzDG hätte absehbar erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, insbesondere auf völlig legale, aber unpopuläre Meinungsäußerungen, die schnell mutwillige Lösch-Begehren auf sich ziehen. Damit schafft der Entwurf massive Anreize für "Overblocking" in sozialen Netzwerken.

Dem könnte der Entwurf begegnen, indem er verlangt, dass zwar rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, rechtmäßige aber nicht. Dies würde freilich zu einigen Friktionen führen, weil sich die Hausregeln vieler sozialer Netzwerke nicht mit der Rechtslage in Deutschland decken, weswegen sie schon heute dazu neigen, völlig legale Inhalte zu löschen – ein Klassiker auf Facebook sind willkürlich gelöschte nicht sexualisierte Abbildungen der weiblichen Brust, etwa stillende Mütter. Dieser Herausforderung müsste sich der Gesetzgeber aber stellen, wenn er überhaupt ein Lösch-Konzept verfolgen will. Im Lichte von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes kann jedenfalls nicht möglichst schnelles, sondern allein möglichst treffsicheres Löschen das Ziel eines NetzDG sein.

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ANHANG 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?.

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M.,

Legal Tribune Online, 24.03.2017

(im Cache)

Der Autor Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) ist Strafrichter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Auszüge

Einzelne Schwächen des Entwurfs: Nutzergrenze, Bußgeldschwelle

... Die gute Nachricht zuerst: Heiko Maas will sich des Problems der Hassreden und der Fake News in sozialen Netzwerken annehmen, aber keine neuen Strafgesetze schaffen. Das ist richtig: Fake News sind bereits heute unter vielerlei Aspekten strafbar. Die Auschwitz-Lüge kann regelmäßig als Volksverhetzung sanktioniert werden, unwahre Behauptungen über Personen als Verleumdung oder als üble Nachrede. Sogar noch mehr Tatbestände stellen "Hate Speech" unter Strafe, etwa als öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung. Der Spielraum des Gesetzgebers für weitere "Wahrheitspflichten" wäre im Lichte der Meinungsfreiheit minimal, die verfassungsrechtlichen Risiken hingegen immens.

So wenig beim materiellen Recht nachgebessert werden muss, so sehr mangelt es aber derzeit an dessen effektiver Durchsetzung. Hier hat sich das BMJV entschieden, das Augenmerk nahezu ausschließlich auf die Durchsetzung durch private Akteure – nämlich die Plattformen selber – zu legen. Eine wirksamere Strafverfolgung der Menschen, die Hass im Netz verbreiten, kommt im Gesetzentwurf hingegen kaum vor. Diese Schwerpunktsetzung ist verfehlt: Zum einen sollten nicht soziale Netzwerke, sondern die Justiz entscheiden, wo die Grenzen der erlaubten Meinungsäußerung verlaufen, zum anderen ist (bloßes) Löschen auch wenig effektiv, weil es nicht daran hindert, stets neue Hassbotschaften ins Netz zu stellen.

NetzDG sanktioniert systemisches Versagen, nicht einzelne Fehler

Herzstück des NetzDG-E ist jedoch die Definition bestimmter prozeduraler Pflichten im Umgang mit Beschwerden über Inhalte: Nach § 3 NetzDG-E müssen soziale Netzwerke ein "wirksames und transparentes Verfahren" für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Insbesondere müssen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht oder gesperrt werden, einfach nur rechtwidrige Inhalte binnen einer Woche. Verwirrenderweise ist der Begriff des "rechtswidrigen" Inhalts im NetzDG indes anders zu bestimmen als überall sonst im deutschen Recht: Er umfasst nämlich nicht etwa einen Verstoß gegen die Rechtsordnung schlechthin, sondern lediglich einen Verstoß gegen die in § 1 Abs. 3 NetzDG-E abschließend aufgezählten Straftatbestände. Im NetzDG sollte daher konsequent eine andere Formulierung als "rechtswidrig" gewählt werden, wenn lediglich ein solcher Rechtsverstoß gemeint ist, etwa "rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3", da ansonsten Missverständnisse vorprogrammiert sind.

Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?

Schließlich lässt der Gesetzentwurf die Gefahr außer Acht, dass ein soziales Netzwerk aus Furcht vor Bußgeldern dazu übergehen könnte, auf eine rechtliche Prüfung zu verzichten und stattdessen Inhalte auf Zuruf zu löschen – ganz gleich, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Das NetzDG ließe dies zu, denn § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verlangen von einem Netzwerk lediglich, dass es rechtwidrige Inhalte löscht, nicht aber, dass es rechtmäßige unberührt lässt. Dies erklärt sich vermutlich daraus, dass die derzeit relevanten Netzwerke eher zu wenig löschen, zeugt aber von mangelndem Problembewusstsein: Der Entwurf des NetzDG hätte absehbar erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, insbesondere auf völlig legale, aber unpopuläre Meinungsäußerungen, die schnell mutwillige Lösch-Begehren auf sich ziehen. Damit schafft der Entwurf massive Anreize für "Overblocking" in sozialen Netzwerken.

Dem könnte der Entwurf begegnen, indem er verlangt, dass zwar rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, rechtmäßige aber nicht. Dies würde freilich zu einigen Friktionen führen, weil sich die Hausregeln vieler sozialer Netzwerke nicht mit der Rechtslage in Deutschland decken, weswegen sie schon heute dazu neigen, völlig legale Inhalte zu löschen – ein Klassiker auf Facebook sind willkürlich gelöschte nicht sexualisierte Abbildungen der weiblichen Brust, etwa stillende Mütter. Dieser Herausforderung müsste sich der Gesetzgeber aber stellen, wenn er überhaupt ein Lösch-Konzept verfolgen will. Im Lichte von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes kann jedenfalls nicht möglichst schnelles, sondern allein möglichst treffsicheres Löschen das Ziel eines NetzDG sein.

3/3: Selbst perfekte Umsetzung des NetzDG wäre keine Lösung

Deswegen müsste eine effektive Bekämpfung von Hate Speech und Fake News vor allem bei deren Urhebern ansetzen: Die Verantwortlichen müssen wirksam strafrechtlich verfolgt werden. Dies scheitert bisher von allem an der fehlenden Kooperation zwischen sozialen Netzwerken und Strafverfolgungsbehörden: Auskünfte zu den Urhebern mutmaßlich strafbarer Inhalte müssten zwar gem. §§ 14, 15 des Telemediengesetzes eigentlich heute schon erteilt werden, in der Praxis funktioniert dies jedoch allenfalls bei Delikten der Schwerstkriminalität. Insbesondere in Fällen von Äußerungsdelikten versanden Anfragen, weil die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, nicht freiwillig kooperieren und der Rechtshilfeweg nicht praktikabel ist.

Version 25.6.2017

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Joachim Gruber