Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin

von Michail Gorbatschow


Exzerpte

Dies sind alle Seiten, auf die der Index unter dem Eintrag "Putin" hinweist.


Ich will damit zeigen, dass folgender Text auf der Rückseite des Buchumschlags irreführend ist:

"Was Putin antreibt, warum er die Konfrontation sucht und den Rückfall in den Kalten Krieg in Kauf nimmt, ist vielen ein Rätsel.

Nicht Michail Gorbatschow. Mit einzigartiger Kennerschaft beschreibt er die Entstehung des "Systems Putin" und rechnet kritisch mit ihm ab. Putin zerstöre um seiner eigenen Macht willen die Errungenschaften der Perestroika in Russland und errichte ein System ohne Zukunft. Deshalb fordert Gorbatschow ein neues politisches System für Russland"




Seite 113

Wiederwahl nach Unterbrechung


Seite 123

Abneigung vieler Leute in der Putin'schen Führungsmannschaft gegen die Russische Akademie der Wissenschaften


Seite 129

... Im Laufe des Jahres 1994 reiste ich mit meiner Frau nach Sankt Petersburg, Krasnojarsk, Wladimir, Ufa und Nowgorod.


Von Seiten der Petersburger Stadtregierung war für die Organisation des Besuchs Vize-Bürgermeister Wladimir Putin zuständig. Er ... war aufmerksam und taktvoll, und es wurde deutlich, dass er die Probleme seiner Stadt -und nicht nur dieser- kannte. Beeindruckend waren auch die Begegnungen mit Putins Frau Ljudmila Putin, die Raissa mit kleinen Kunstwerken von Petersburger Kindern bekannt machte.


Seite 188

... Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass Putin damals [in Bezug auf Tschetschenien] richtig entschieden hat. ...


Seite 189

... Dass ich schon damals und später viele Male darauf hingewiesen habe, dass es [zu Tschetschenien] neben dem militärischen Aspekt auch einen politischen gebe und dass man mit der Suche nach einer politischen Lösung so schnell wie möglich beginnen müsse, steht auf einem anderen Blatt. Putin hatte hier zu viel Zeit verstreichen lassen.


... Ende Dezember 1999 veröffentlichte der Ministerpräsident [Putin] in der Nesawissimaja Gaseta einen Beitrag mit dem Titel "Russland an der Grenze der Jahrtausende". ... ich fand darin viele Aussagen, die mir Hoffnung machten. Ich spürte in Putins Worten sein leidenschaftliches Engagement für das Land und die Menschen.


"... Wir brauchen den Staat dort und in dem Maße, wo und wie er unbedingt notwendig ist<Freiheit brauchen wir dort und in dem Maße, wo und wie sie nötig ist."


Eine weitere wichtige These von Putins Artikel bezog sich auf die Notwendigkeit, die Armut zu bekämpfen.


"Für Russland", so schrieb er, "verbieten sich praktisch alle Veränderungen und Schritte, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen führen. Hier haben wir, wie man sagt, die äußerste Grenze erreicht. (...) Das ist das vordringlichste soziale Problem."


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Dieses Eingeständnis und auch die Wortwahl Putins heben sich eindrucksvoll von den Verlautbarungen ab, die für die Politik Jelzins typisch gewesen waren. Und man muss sagen, dass Putin in den folgenden Jahren mehrmals bewiesen hat, dass ihm das reale Leben und die Probleme der Menschen nicht gleichgültig sind. Er gab ihnen das Gefühl: Hier ist ein Politiker gekommen, der sich um uns sorgt und der darüber nachdenkt, was geschehen muss, um den Menschen ihre Würde zurückzugeben.


Es schien mir richtig, diese Schwerpunkte zu setzen. Doch wer sollte diese neue Politik ausarbeiten und ausführen? Putin war umringt von Leuten aus der Vergangenheit, denen diese Ziele fremd waren. Sie wollten die Macht im Staat wieder privatisieren und nach eigenem Gusto einsetzen.


√úber die Massenmedien rief ich Putin dazu auf, sich so bald wie möglich von diesem Ballast zu befreien, der für ihn selbst und für das Land gefährlich war, und sich von der Umgebung des früheren Präsidenten zu distanzieren. Es war paradox: Er musste mit den Leuten brechen, die ihn nach vorne, an die Macht gebracht hatten. So etwas ist ein schwieriger Schritt.


Schon als Putin noch amtierender Ministerpräsident war, bemerkte ich an ihm nicht nur positive Züge wie Willenskraft, Geist, Selbstdisziplin, die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und Gegenschläge durchzustehen, sondern auch Besonderheiten seines Charakters und seines Stils, die in mir Befürchtungen weckten. Er machte in diesen Monaten kleine, aber schwerwiegende Fehler. Die Leute machten ihn dafür jedoch nicht verantwortlich, und ich war damit einverstanden. Fehler sind in der Politik unvermeidlich -umso mehr bei einem Mann, der keine Erfahrung damit hat, an der Spitze des Staates zu stehen. Dennoch beunruhigte es mich, dass Putin autoritäre Züge an den Tag legte.


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Auf einer Pressekonferenz am 10. März 2000 vertrat ich die Meinung, dass gewisse autoritäre Elemente in Zeiten, in denen das Land eine starke, harte Führung braucht, nicht unbedingt etwas Erschreckendes sein müsse. "Aber natürlich", sagte ich in einem Interview mit der italienischen Zeitung Repubblica, "muss Putin sich entscheiden, ob er langfristig im Namen der Demokratie arbeiten oder versuchen will, auf ein autoritäres System zu setzen. Ich glaube, letzten Endes wird er die richtige Entscheidung treffen."


Zu dieser Zeit beendeten wir in der Gorbatschow-Stiftung die Arbeit an einem Bericht unter dem Namen "Die Selbstverwaltung Russlands". Leiter der Forschergruppe war Georgi Schanasarow, mein Freund und Weggefährte aus den Zeiten der Perestroika. Das Fazit unserer Untersuchung war folgendes: "In sehr naher Zukunft wird es in Russland wohl zu einem gemäßigt autoritären Regime kommen, und die Gesellschaft wird dies positiv aufnehmen. Die politische Elite setzt auf eine Wiedergeburt Russlands als Großmacht, und die russische Gesellschaft, zumindest ihre Mehrheit, hofft darauf, wieder zu Wohlstand zu kommen, wenn Russland erneut zur Großmacht aufgestiegen ist."


Der Bericht gründete sich auf einer fundierten Analyse, einer breiten soziologischen Basis. Er zeichente ein schwieriges und in vielem überzeugendes Bild. Aber völlig einverstanden mit der Schlussfolgerung, dass Russland wahrscheinlich zu einem autoritären Regime würde, konnte ich nicht sein oder, besser gesagt, ich wollte es nicht. Bei der Vorstellung des Berichts in der Stiftung sagte ich: "Der Lauf der Geschichte ist nicht vorherbestimmt. Sehr viel hängt vom Faktor Mensch ab, von den Staatsführern." Ich nahm Wladimir Putin nicht als einen Menschen wahr, den eine kleine Gruppe von Leuten aus dem alten System ausgewählt hatte, sondern als Präisdenten, der vom Volk gewählt worden war.


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Ein neues Jahrtausend - ein neuer Präsident


Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 26. März 2000 hatte Putin die Möglichkeit, eine wirkliche Personalrochade durchzuführen, und er nutzte sie. Doch nicht alle seine Personalentscheidungen waren glücklich. Das führte dazu, dass Handlungen der Regierung nicht selten in Widerspruch zu den Richtlinien des Präsidenten standen.


Sofort nach der Wahl, bei der Wladimir Putin schon nach dem ersten Wahlgang als Sieger feststand, verfasste ich einen Artikel für die Zeitung Obschtschaja Gaseta.


"Ich habe nicht den Eindruck", so schrieb ich, "dass unser Land am 26. März falsch entschieden hat. Im Gegenteil, der Ausgang der Präsidentschaftswahl gibt Anlass zur Hoffnung auf verschiedene Änderungen, und das nicht nur wegen der Persönlichkeit des neuen Präisdenten, sondern auch wegen der Stimmung in unserer Gesellschaft.


70% der Menschen haben weiterhin die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, die Hoffnung, dass sie imstande sein werden, die Lage zu ändern, und das, obwohl es zuvor schien, als hätten sie den Glauben an jeden Anführer und daran, irgendetwas verändern zu können, aufgegeben. Die Wahl Putins war eine Abstimmung dafür, dass es in der Regierung zu Umstrukturierungen kommt. Für den neuen Präsidenten wird es ein ganz besonderer Test, wie entschieden er den Kampf mit der Korruption und der Vorherrschaft der Oligarchen aufnimmt. Man kann von einem neuen Präsidenten nicht unverzüglich Wunder erwarten",


schrieb ich in diesem Artikel und rief dazu auf, Geduld an den Tag zu legen. Ich wusste ja aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist zu arbeiten, wenn um einen herum von allen Seiten um Hilfe gerufen wird. Vor allem bei den ersten Schritten ist Unterstützung wichtiger als jede noch so berechtigte Kritik.


Dabei gab es Anlass zu Kritik und Warnungen: Kurz nach der Wahl begann sofort der Angriff auf den Fernsehsender NTW und die Media-Most-Holding. Ausgeführt wurde die Attacke wie eine Geheimdiensyoperation -ein Stil, der später typisch wurde für die weiteren Aktionen der Regierung: die Durchsuchung von Räumen durch Männer in Masken, die Forderung an die Anwesenden, die Hände zu heben, sich auf den Boden zu legen und so weiter.


Seite 193

Am 15. Mai 2000 gab ich NTW ein Interview und kommentierte diese Ereignisse: "In Russland, einem Land mit unzureichender Erfahrung in Sachen Demokratie", so sagte ich, "braucht man einen Schutzmechanismus gegen autoritäre Tendenzen.


Diese Rolle zu spielen ist Aufgabe der Massenmedien, die das Land objektiv, ehrlich und ernsthaft informieren müssen." Im Vorgehen der Regierung sah ich einen Test -wie die Bevölkerung reagieren würde: "Das ist mehr als nur ein Versuch, Druck auszuüben auf die Holding. Es ist der Versuch, Druck auf die Medien und auf die Gesellschaft auszuüben. Der Versuch, das Land mithilfe von Angst zu regieren, könnte ein √úberschreiten jener Grenzlinie bedeuten, die ein moderat autoritäres Regimevon einem harten autoritären Regime trennt. Ich gehe davon aus, dass der Präsident in dieser Frage eine eindeutige Position bezieht und den starken Druck auf die Medien stoppt."


In dieser Situation musste ich auch meinen eigenen Standpunkt bestimmen. Auf Bitten der Leitung und der Belegschaft von NTW erklärte ich mich bereit, den Gesellschaftsbeirat des Fernsehsenders zu leiten. Zu diesem gehörten auch .... [folgt eine Aufzählung von Personen]. Die Antwort auf die Bemühungen, den unabhängigen Fernsehsender zu retten, war die Festnahme des zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen Media-Most-Chefs Wladimir Gussinski in Spanien auf Antrag der russischen Justitzbehörden.


Es war ofensichtlich, dass hier zwischen den unterschiedlichen Einflussgruppen um den Präidenten ein Kampf stattfand: Jede dieser Gruppen wollte sich das profitable und einflussreiche Medienunternehmen unter den Nagel reißen. Aber das wichtigste Ziel bestand natürlich darin, die Medien an die Kandare zu nehmen und zu zeigen, wer in der russischen Medienlandschaft das Sagen hatte.


Seite 194

Es begann eine zielgerichtete Belagerung des Senders, in deren Verlauf eine ganze Palette von Mitteln angewandt wurde -von Steuerprüfungen und Versuchen, den Sender in den Bankrott zu treiben, bis hin, wie gesagt, zur Festnahme des Media-Most-Eigners Gussinski.


Bei meinen öffentlichen Auftritten macht ich Putin nicht direkt verantwortlich für diese Vorgehen, das der Gesellschaftsbeirat von NTW als "durchdachte Schritte zur Liquidierung nicht nur von NTW, sondern auch anderer unabhängiger Massenmedien, die Andersdenken und unabhängige Meinungen in der Gesellschaft verbreiten können" verurteilte. Ich bemühte mich, dem Präsidenten einen Rückzugsweg offenzuhalten, um eine Eskalation zu vermeiden.


Ende September kam es zu einem Treffen. Wladimir Putin erklärte, er mische sich nicht in die Situation im NTW ein, und bezeichnete die Vorgänge als "Streit zwischen Wirtschaftsobjekten" -und zwar Media-Most und Gazprom-Media. Er sei für unabhängige und objektive Medien, sagte Putin. Wie konnte man damit nicht einverstanden sein? In meinen Gesprächen mit Journalisten gab ich diese Worte Putins wieder, seine Versicherung, er befürworte die Erhaltung von NTW und dessen journalistischer Belegschaft.


Doch die Ereignisse entwickelten sich mit wachsender Geschwindigkeit in die entgegengesetzte Richtung. Ende des Jahres 2000 wurde offensichtlich, dass das Schicksal von NTW vorentschieden gewesen war: Der Sender wurde zur Beute der räuberischen Business-Strukturen, die Media-Most zerschlagen hatten, um kurz darauf von noch schlaueren und berechnenderen Leuten selbst verdrängt zu werden. Den russischen Medien war ein schwerer Schlag versetzt worden. Alle hatten das Signal bekommen: Unterwerft euch, führt die Befehle aus, sonst geht es euch an den Kragen!


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Ich verfolgte die Aktionen Wladimir Putins und blieb ein Unterstützer seines Kurses -nicht uneingeschränkt zwar, aber standhaft. Schließlich hatte er sein Amt in einer sehr schwierigen Zeit antreten müssen. Neben des großen allgemeinen Problemen des Staates und Aufgaben des Präsidenten beanspruchte ihn der Strom von alltäglichen Ereignissen, die seine ständige Aufmerksamkeit erforderten. Oft ist dies eine starke psychische Belastung.


Am 12. August 2000 erschütterte eine Tragödie das Land -der Untergang des Atom-U-Bootes K-141 Kursk. Damals kam die gesamte Besatzung des Schiffs ums Leben -118 Männer. Für die Gesellschaft war das ein schwerer Schock, für den Präsidenten eine ernsthafte Herausforderung.


Die Tragödie lief buchstäblich vor den Augen des ganzen Landes ab. Zuerst schien es, dass ein Teil der Männer gerettet werden könnte, doch bald hatte es den Anschein, als würden die Seeleute der Willkür des Schicksals überlassen. Die Menschen kritisierten das Vorgehen des Militärs scharf, und sie empörten sich auch über den Präisdenten, der im Urlaub war und diesen nicht sofort abbrach. In den Zeitungen wurden Fotos von Putin abgedruckt, die ihn beim Wasserskifahren zeigten.


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So entstand der Eindruck, dass er entweder nicht ausreichend über die Lage informiert war oder diese nicht richtig einschätzte. Das bedeutete einen schweren Schlag für das Vertrauen, das zwischen dem jungen Präsidenten und der Gesellschaft gewachsen war. Putin versuchte später, diesen Fehler wiedergutzumachen, indem er in das Dorf Widjajewo fuhr, wo das U-Boot stationiert gewesen war. Dort traf er sich mit Angehörigen der Toten und führte mit ihnen lange und schwierige Gespräche.


In diesen Tagen musste ich viele Fragen über diese Ereignisse beantworten. Manche Journalisten wie Natella Boltjanskaja vom Radiosender Echo Moskau zogen Parallelen zwischen der Tragödie mit der Kursk und dem Super-GAU in Tschernobyl. "Der Präsident trägt die Verantwortung für das alles", sagte ich dazu, "genauso wie mich niemand von der Verantwortung, zumindest der moralischen, für das, was damals passiert ist, befreien kann. Aber man darf nicht jeden Fakt und jedes Ereignis am Präsidenten festmachen. Seine Aufgabe, seine Pflicht und seine höchste Verantwortung bestehen darin, Schlussforgerungen aus allem zu ziehen und Wiederholungen zu verhindern. Weil es um Menschenleben geht, um die Sicherheit des Landes und des Staates. Noch einmal", fügte ich hinzu, "Glasnost, Information, freie, unabhängige, verantwortungsvolle Medien. Das sind die Schlüsselmomente, und deshalb muss man unsere Medien respektieren."


In diesen Tagen war ich trotz allem überzeugt, dass der Präisdent und die Gesellschaft in angemessener Weise auf diese Tragödie reagieren würden. "Unheil hat Russland immer zusammengeschweißt", sagte ich in dem Interview, "und ich sehe, wie uns auch diese Tragödie einander näher rücken lässt. Ich will, dass auch die Regierung jetzt so handelt, dass diese Vereinigung zu einem besseren gegenseitigen Verständnis von Gesellschaft und Regierung führt." Die darauf folgenden Ereignisse zeigten, dass meine Einschätzung zutreffend war.


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Putin und die Demokratie


Das wichtigste Thema im ganzen ersten Jahr und auch in den folgenden Jahren von Putins Präsidentschaft war die Frage nach der Demokratie. Im Großen und Ganzen, so schien es mir, war Putin der Demokratie treu. In diesem Sinne habe ich mich sowohl Freunden als auch Journalisten -russischen wie ausländischen- gegenüber geäußert. Unter Bedingungen, unter denen die Rettung der Staatlichkeit und die Stabilisierung der Wirtschaft oberste Priorität haben, sind harte Maßnahmen nicht zu vermeiden. Dennoch beunruhigten mich, wie gesagt, autoritäre Tendenzen der Regierung, die unsere Staatsorgane und die Institutionen unserer Gesellschaft berühren.


Laut der Verfassung besitzt der russische Präsident von Haus aus gewaltige Machtbefugnisse. doch deshalb darf man die anderen Gewalten weder schwächen noch ihre Eigenständigkeit einschränken. Das betrifft die Gesetzgebung wie die Rechtsprechung und ebenso die Machtorgane in den Regionen. Die Aktivitäten der Zentralregierung entwickelten sich jedoch immer mehr in genau diese Richtung.


Zuerst erfolgte die Aufteilung des Staatsgebiets in 7 "Föderale Bezirke", für die jeweils ein "Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten" ernannt wurde. Diese Entscheidung wurde der Gesellschaft gegenüber nicht ausreichend erklärt, und die Vollmachten und Pflichten dieser Vertreter des Staatsoberhaupts waren nicht klar definiert.


Als Nächstes wurde die Zusammensetzung des Föderationsrats verändert, der zuvor aus den Gouverneuren und den Vorsitzenden der Parlamente der russischen Regionen bestanden hatte. Sie alle waren von den Bürgern gewählt worden. Von nun an wurden aus Moskau ernannte Vertreter des Gouverneurs und der regionalen Gesetzgebungsorgane in den Föderationsrat entsandt. Schon bald zeigte sich, dass viele dieser Leute gar keinen Bezug zu der Region hatten, die sie vertreten sollten. Das schwächte die politische Bedeutung des Föderationsrates, die schon zuvor nicht allzu groß gewesen war, noch weiter.


Seite 200

Der quasi als Kompensation geschaffene Staatsrat, in dem Gouverneure der Reihe nach tagen sollten, hatte nie einen nennenswerten politischen Einfluss. Seine Funktionen sind undurchdringlich, seine Sitzungen finden selten statt.


Was das Unterhaus des Parlaments angeht -die Staatsduma-, so wurde diese mit anderen Methoden gefügig gemacht. Sie konnte schon unter Jelzin keine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen über die wichtigsten Probleme des Landes spielen. Hier wirkte sich das Fehlen starker politischer Organe aus, ohne die alle anderen Institutionen zu einer schlichten Imitation der Demokratie werden.


Die Parteien, die zu diesem Zeitpunkt im Lande existierten -also zu Beginn der 2000er Jahre-, machten einen erbärmlichen Eindruck:

Mir war klar, dass sich unser Land mit einem solchen politischen Spektrum nicht aus dem Schraubstock der alten, kompromittierten Politik befreien konnte.


Seite 207

Bei einem meiner Gespräche mit Wladimir Putin erklärte ich, dass die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der Gesellschaft auf Verständnis und Interesse stoße. Darauf antwortete er (ich zitiere): "na, was wollen Sie denn, unser Land ist ein sozialdemokratisches!" Ich weiß nicht, was Putin heute darüber denkt. Ähnliches hat er jedenfalls schon lange nicht mehr öffentlich geäußert.


Seite 228

Die Partei der neuen Bürokraten - Einiges Russland

Bald wurde es offensichtlich, dass sich neue Clans formierten, Gruppierungen, die nicht weniger räuberisch waren als die früheren "starken Männer", die sie aus eigensüchtien Motiven von der Macht und den Reichtümern abgeschnitten hatten. Zur Interessenvertretung dieser Leute und der mit ihr unter einer Decke steckenden, wuchernden Bürokratie wurde immer mehr die Partei Einiges Rsussland. Gegen diese negativen Tendenzen anzukämpfen war nur möglich, wenn man die Demokratie weiter entwickelte.


Wie viele andere dchte auch ich unablässig über diese komplizierten Themen nach. Im November 2003 sprach ich darüber mit meinem ständigen Gesprächspartner Dmitri Muratow. Das in der Nowaja Gaseta erschienene Interview trug die Überschrift: "Brauchen wir eine neue Partei der Bürokraten? Ich denke - nein."


Dmitri Muratow: Michail Sergejewitsch, wieso haben sich Meinungsfreiheit und Glasnost, als di Reformen begannen, die später Perestroika genannt wurden, als hilfreich erwiesen? Seither ist nicht so viel Zeit vergangen, aber es zeigt sich, dass Glasnost und Meinungsfreiheit für die heutigen Reformen ein Hindernis darstellen. Wie ist es dazu gekommen?


Ich präzisiere meine Frage: Warum verfolgte zum Beispiel unter Ihrer Regierung das ganze Land gebannt die Fernsehübertragungen des Volksdeputiertenkongresses? Damals erfuhren die Leute zum ersten Mal viel über sich, über Sie, über das Volk. Jetzt hingegen weigert sich die Regierungspartei, an öffentlichen Debatten teilzunehmen.


Michail Gorbatschow: Eine gute Frage ... Was die damalige Zeit angeht, sage ich es ganz offen: Hätten wir nicht zuerst die Glasnost und dann die Meinungsfreiheit gehabt, wäre die Perestroika als Politik, als einzigrtiger, sehr schwieriger und riskanter Prozess nicht ans Laufen gekommen. Ich bin davon überzeugt - und heute noch mehr als damals-, dass uns nichts gelungen wäre.


Was die Weigerung der Regierungspartei betrifft, an den Debatten teilzunehmen, so frage ich mich verwundert: Wer rät ihnen dazu? Es bedeutet doch, dass die Partei Einiges Russland, ohne die Wahlen bereits gewonnen zu haben, nichts mit den anderen Parteien zu tun haben will. Was soll man da für die Zeit nach den Wahlen erwarten? Das ist eie sehr seltsame Vorstellung von Demokratie.


Mit anderen Worten: Bei Weitem nicht alle bestehen die Prüfung durch di Glasnost, durch Freigeit und Demokratie. Das betrifft auch die Presse. Oft ist es so: Ihr seid für volle Freiheit, solange ihr über andere schreibt. Aber wenn irgendwelche Zeitungsartikel selbst ins Scheinwerferlicht geraten, dann betrachtet ihr  das als Anschlag auf die Freiheit und fangt sofort an, eure Kollegen vehement zu verteidigen.


DM: Aber selbstverständlich! Was haben Sie denn gedacht! Genau das ist Freiheit, Solidarität und Zusammengehörigkeit.


MG: Und mit dieser Zusammenghörigkeit werden auch dort die eigenen Interessen vertreten. Das Ganze ist ein Kampf! Deshalb möchte ich wirklich noch einmal betonen, dass die größten Errungenschaften -das, womit alles begann, womit die Reformen möglich wurden- Glasnost und Freiheit waren. Ich denke, auch jetzt, nach den schweren und schwierigen Jahren von Jelzins Regierung, die uns als Erbe sozusagen ein Chaos hinterlassen haben- auch jetzt ist die These nicht angebracht, dass wir eine starke Hand brauchen.


Überhaupt sind die Diskussionen über einen starken Staat als ein Regierungssystem, das nichts mit Demokratie zu tun hat, absurd. Der stärkste Staat ist der demokratische Staat.


"Ich sehe, dass Präisdent Putin in so einer Situation nicht auf autoritäre Methoden zur Lösung einzelner Probleme verzichten kann", sagte ein früherer französicher Ministerpräsident einmal zu mir und fügte hinzu: "Könnte das nicht dazu führen, dass ein autoritäres Regime entsteht?" "Nein, soweit ich sehe, nicht, so wie ich diesen Menschen, Wladimir Putin, verstehe.", antwortete ich.


DM: Und worauf beruht diese Ansicht?


MG: Ich habe gesagt, was ich fühle. Mit dem Gefühl eines Politikers. Mit der Intuition eines Politikers. Nichtsdestoweniger versuche ich, auf deine Frage zu antworten. Schau dir an, was vor sich geht. Nach Angaben der UNO sind im letzten Viertel des Jahrhunderts mehr als 80 Diktaturen und totalitäre Regime von der politischen Bühne verschwunden. Das heißt, der demokratische Prozess hat die Welt erfasst. Wie viele Diktaturen sind durch freie Wahlen in Zentral- und Osteuropa beendet worden, in der früheren Sowjetunion?


DM: Wie viele?


MG: Und seit dem Ende des 20. Jahrhunderts beobachten wir eine Gegenbewegung. Das beunruhigt mich schon seit einigen Jahren. Im postsowjetischen Raum wird immer öfter versucht, schwierige Probleme mit autoritären Mitteln zu lösen. Bei den Wahlen stimmen die Wähler in vielen Ländern der Welt, sogar in Europa, für Politiker mit autoritären Tendenzen. Die Polititkwissenschaftler haben in Quebec auf ihrer alljährlichen Konferenz folgende Schlussfolgerung gezogen: "Das Problem besteht darin, dass der nicht steuerbare Charakter der Globalisierung das internationale Leben und die inneren Prozesse komplizierter gemacht hat. Mehr noch, die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die autoritären Tendenzen nicht nur bestehen bleiben könnte, sondern sogar zunehmen."


DM: Einfacher ausgedrückt, wird das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des Totalitarismus? Und das rechtfertigt, was in Russland geschieht?


MG: Ich fahre fort: Ich bin nicht einverstanden mt den Politologen und mit anderen Wissenschaftlern, die diese These vertreten. Mir scheint, dass es sich da um vorschnelle Schlussfolgerungen handelt. Man spürt, dass sie in Panik geraten sind. Nur durch demokratische Prozesse kann man die Politik vor Fehlern und Fehlkalkulationen bewahren, nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen. Das wichtigste Argument: Niemals und nirgends, so lehrt uns die Geschichte, waren diese Methoden erfolgreich.


Was Russland angeht, so befinden wir uns in einer schwierigen Lage. Aber wir können alle -auch die schwierigsten- Probleme lösen, wenn wir auf dem Weg der Demokratie bleiben. Unsere nationalen Besonderheiten, unsere Mentalität, Kultur und Geschichte, unsere Erfahrungen und unsere Religion - all das wird den demokratischen Prozessen seinen Stempel aufdrücken.


Aber so ist es überall. Darüber herrscht heute Einvernehmen. Ich bin gerade von einem Forum in Okinawa zurückgekommrn, wo sich Vertreter von Ländern getroffen habe, die das Christentum praktizieren, den Islam, den Buddhismus. Unter ihnen waren Politiker wie der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, frühere Ministerpräsidenten on Japan und Malaysia sowie Vertreter von China und Südkorea. EIne hochkarätige Gesellschaft. Und alle waren sich darüber einig, dass es unmöglich ist, mit Panzern ein demokratisches System in einem Land duchzusetzen. Der strategische Weg der Menschheit in die Zukunft kann nur erfolgreich sein, wenn er auf den Prinzipien von Freiheit und Demokratie basiert.


DM: Ich habe nicht verstanden, Michail Sergejewitsch. Man kann die Demokratie nicht von oben verordnen, aber ohne sie kommt man nicht weiter. Können Sie das ausführen?


MG: Ich will einfach sagen, dass wir, wenn wir es mit Staaten im Übergang zu tun haben, daran denken müssen, dass dafür nicht "zehn Tage" ausreichen und auch nicht "fünfhundert ", sondern Jahrzehnte -und möglicherweise sogar das ganze 21. Jahrhundert. Das ist der Schlüssel zum Verständnis dieser Frage. Unter anderem betrifft es auch die Bedingungen, unter denen Wladimir Putin handelt.


Ich glaube nicht, dass er es heute als oberste Priorität ansieht, die öffentliche Meinung zu unterdrücken und sich das Land, die Gesellschaft und den Staat untertan zu machen. Das wäre, zum einen, unrealistisch, und zum anderen denke ich, dass es seinen Ansichten widersprechen würde. Als eine Warnung, dass man keine Wende hin zu einem autoritären System zulassen darf, halte ich die Kritik in der Presse für richtig. Aber Präsident Putin diese Sünde vorzuwerfen - dafür gibt es keine Grundlage.


DM: Aber der Machtapparat und sein Funktionieren hängen trotzdem immer von subjektiven Momenten ab, davon, wie sich der Staatschef verhält. Sie sind davon abhängig, das kann man nicht wegdiskutieren. Sie selbst haben versucht, ds Nomenklatura-System zu demontieren, damit die Gesellschaft eigenständig neue Ideen entwickeln und sich neue Werte setzen kann. Die heutigen Machthaber dagegen haben die Politik de facto monopolisiert.


MG: Damals war die Gesellschaft erdrückt. Was hat dagegen Putin als Erbe erhalten? Einen Zustand der Anarchie. Die Gefahr, dass der Staat auseinanderbricht.


DM: Und was bedeutet das? Müssen wir wieder eine Nomenklatura-Partei schaffen?


MG: Nein. Das bedeutet nur eines: Ich hatte die eine Aufgaben, Putin hat eine andere -wiederherzustellen, die Situation zu stabilisieren und die Vorausssetzungen dafür zu schaffen, dass wir weiter den Weg demokraischer Reformen beschreiten können.


DM: Aber scheint es Ihnen nicht, dass eine zielgerichtete Wiederherstellung der Kontrolle über die Bürgerrechte und Freiheiten stattfindet? Wenn man die Verfassung aufschlägt und dann aus dem Fenster schaut, welche Rechte wirklich eingehalten werden und welche nicht, dann wird man ein bemerkenswertes Bild sehen: Es gibt nur eine Partei, das Fernsehen ist monopolisiert, die Presse befindet sich unter Druck.


MG: All das sind Übertreibungen!


DM: Warum?


MG: Weil es Partei Jabloko gibt, es gibt die Partei SPS, die Partei von Schirinowski. Und natürlich die KPRF, die SDPR und andere.


DM: Das habe ich nicht gemeint. Ich habe gesagt, dass -mit Ausnahme der Wahldebatten- faktisch nur eine einzige Partei Zugang zum Fernsehen hat, nämlich Einiges Russland. Das merken alle, darüber lachen alle.


MG: Da hast du in vielem recht. Die Einführung dieser neuen Anforderungen an die Presse kurz vor den Wahlen war ein Fehler. Die Menschen wollen nicht auf die Informationsfreiheit verzichten. Sie wollen mehr über alle Kandidaten erfahren.


DM: Das glaube ich auch.


MG: Und sie wollen nicht auf die Wahlfreiheit verzichten. Aber wenn man auf die Menschen Druck ausübt, ihnen eine Partei aufdrängt, dann beginnen sie zu zweifeln, ob sie zur Wahl gehen sollen. Das Volk unterstützt den Präsidenten, weil er eine Politik im Interesse der Nation betreibt und entsprechend zu handeln versucht. Und die soziale Situation verbessert sich, wenn auch langsam. Das ist das Wichtigste. Was die Arbeitsmethoden des Präsidenten angeht, so beurteilen die Leute diese unterschiedlich.


In diesem Gespräch steckt, wenn ich es heute lese, viel Sorge, viel Kritik. Und nicht nur bei meinem jüngeren, immer besorgten Gesprächspartner, sondern auch bei mir. Und Gründe dafür gab es genügend. Aber ich glaubte damals, die uneingeschränkte, kritische Unterstützung des Präsidenten sei der einzig richtige Weg für mich.



Am 7. Dezember 2003 fanden die Parlamentswahlen statt. Nach der Parteiliste erhielt Einiges Russland 37.6 % der Stimmen -nicht besonders viel für eine Partei, die sich selbst als "Putin-Partei" präsentiert hatte. Natürlich hatte es dieser "Partei der Macht" geholfen, dass Putin beliebt war und dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen allmählich verbesserten. Die Hälfte der Kandidaten wurde per Direktwahl in den Wahlkreisen gewählt, und in den meisten Fällen gewannen unabhängige Kandidaten. Diese wurden gleich nach der Wahl massenhaft in die Partei Einiges Russland aufgenommen. Dadurch konnten die "Einheitsrussen", wie die Partei auch genannt wird, ihre Vertretung im Parlament fast verdoppeln und verfügten nun über eine Mehrheit, die ihnen sogar Verfassungsänderungen erlaubte.


Ich frage mich, was das mit dem Wählerwillen zu tun hatte. Es gab viele Hinweise darauf, dass bei der Wahl wieder einmal die bekannten "Technologien" zur Sicherstellung der Wahlbeteiligung und zum Zählen der Stimmen angewandt worden waren, ein unterwürfiges, inhaltsleeres Parlament zu schaffen.


In einem meiner Interviews kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 14. März 2004 sagte ich: "Ich gehe davon aus, dass der Präsident Anlass zum Nachdenken hat, auch über das Ergebnis der Parlamentswahlen. Die Partei Einiges Russland hat so schamlos wie ein Usurpator agiert und das Wohlwollen des Präisdenten ausgenutzt. Man kann sich eine handzahme Duma halten, eine bequeme Duma, aber das könnte traurige Folgen für die Demokratie haben. Die wichtigste Frage ist", so fuhr ich fort, "was der Präsident nach seinem Wahlsieg am 14. März machen wird. Alles hängt davon ab, was für eine Mannschaft er sich aussucht."


Putins zweite Amtszeit


Die Wahlen im März 2004 bestätigten meine Prognose. Putin gewann im ersten Wahlgang. In einer Reaktion auf das Wahlergebnis sagte ich in einem Interview mit Interfax: "Ausgehend von dem vorläufigen Wahlergebnis äußern heute viele Experten die Ansicht, dass alles so weitergehen müsse, wie es jetzt lief, damit alles ruhig bleiben würde, stabil. Ich halte das jedoch für eine falsche Einschätzung. Der hohe Stimmenanteil, den Putin erhalten hat, ist eine Art Vorschuss auf die Zukunft, der zeigt, dass die Menschen weitere Veränderungen erwarten und erhoffen. Deswegen muss der Präsident nun das umsetzen, was man in seiner ersten Amtszeit nicht ernsthaft von ihm fordern konnte."


Am Tag der zweiten Amtseinführung von Wladimir Putin hielt ich mich viele tausend Kilometer von Russland entfernt in Lateinamerika auf. Ich gratulierte ihm und wünschte ihm Erfolg: "Bei der Wahl haben die Wähler ihr Vertrauen in Sie bestätigt. -und ihre Hoffnungen. Sie spüren, dass Ihre Gedanken und Sorgen sich um die Menschen drehen, um das Schicksal Russlands. Ich hoffe, dass in den bevorstehenden vier Jahren die entscheidenden Schritte in Richtung Demokratie unternommen werden, in Richtung Wirtschaftswachstum, Stärkung des Rechtsstaats und Aufbau einer Zivilgesellschaft."


Die weiteren Ereignisse zeigten jedoch, dass die Entwicklng und Stärkung der demokratischen Institutionen von der russischen Führung nicht als eine ihrer vorrangigen Aufgaben gesehen wurden. Schon bald zeigte sich, dass die neue Regierung vom Ministerpräsident Michail Fradkow nicht in der Lage war, eine klare und effektive Modernisierunsstrategie für die russische Wirtschaft zu entwickeln, die geeignet war, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten aufzuheben und den Übergang zu einer Wissensökonomie.


Dabei waren die Bedingungen für ernsthafte Reformen günstig: Die Öl- und Gaspreise stiegen weiter, und dadurch hatte Russland zusätzliche Mittel zur Verfügung, die man nicht nur für die Schaffung von Reserven hätte nutzen können (die natürlich wichtig und nötig waren), sondern auch für Infrastrukturprojekte und die Förderung der Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft, zur Finanzierung der Wissenschaft, des Gesundheitswesens und des Sozialwesens. Aber das geschah nicht.


In ihrem alten, nicht reformierten Zustand verbleiben auch die Streitkräfte. In den letzten Jahren der UdSSR hatten wir tief greifende Veränderungen in der Armee angestoßen, auf Grundlage einer neuen Militärdoktrin und nuklearem und konventionellen Abrüstungsabkommen mit dem Westen. Wir hatten auch mit der Konversion der Militärindustrie begonnen, also mit ihrer Umstellung auf zivile Produktion. In den 1990er-Jahren hatte man die Armee dann einfach vergessen. Statt sie  zu reformieren, wurde ihr der Geldhahn zugedreht, man ließ sie mit den Wurzeln sterben und lieferte Abertausende entlassene Militärs der Willkür des Schicksals aus. In den 2000er-Jahren änderte sich daran wenig. Die Regierung konnte sich nicht zu schmerzhaften, aber unbedingt notwendigen Schritten aufraffen und legte damit den Grundstein für das, was in den vergangenen Jahren passierte, als eine kleine Gruppe von Leuten unter dem Anschein einer Modernisierung der Streikräfte deren Vernichtung betrieb, begleitet von einer gewaltigen Korruption.


Gorbatschow:



Exzerpte sind noch unvollkommen, werden fortgesetzt


Version: 23.1.2018

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Joachim Gruber