Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt

Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die folgenden Auszüge sind von Jochen Gruber

Anhörung (§ 25 Abs. 1 AsylVfG):

Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Auf- enthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt wird. Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen (§ 25 Abs. 2 AsylVfG). Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben (§ 25 Abs. 3 AsylVfG).

Ladung

Der Anhörungstermin sollte möglichst zeitnah zur Antragstellung erfolgen, kann sich aber wegen hoher Antragszahlen über mehrere Wochen hinziehen. An der Anhörung, die grundsätzlich nicht öffentlich ist, nehmen der Asylbewerber, evtl. sein Verfahrensbevollmächtigter, der Entscheider und ein Dolmetscher als Sprachmittler teil. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist regelmäßig ein Vormund bzw. Ergänzungspfleger beteiligt. Es können aber Vertreter des Bundes, eines Landes oder des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) teilnehmen. Weitere Ausnahmen kann der Leiter des Bundesamtes gestatten (§ 25 Abs. 6 AsylVfG).

Typische Inhalte einer Anhörung sind u.a.:

• Lebenslauf u. –umstände,
• Reiseweg und
• Verfolgungsschicksal,
• einschließlich der Frage, was der Asylbewerber bei Rückkehr in sein Heimat befürchtet.

Der Entscheider hat die Aufgabe, die Fluchtgründe genau zu klären. Der Asylbewerber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern er welche hat bzw. beschaffen kann. Wie lange eine Anhörung dauert, hängt stark vom Verfolgungsschicksal und vom Asylbewerber selbst ab. Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Asylbewerbers enthält. Dem Asylbewerber ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen (§ 25 Abs. 7 AsylVfG).

Entscheidungsfindung

Der Entscheider trifft seine Entscheidung über den Asylantrag aufgrund einer Gesamtschau aller relevanten Erkenntnisse, insbesondere der persönlichen Anhörung. Die Entscheidung durch das Bundesamt ergeht schriftlich. Maßgeblich ist grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal. Ggf. sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dazu besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts und dessen Datenbanksystem „MILo“. Darüber hinausgehende Recherchemöglichkeiten ergeben sich z. B. über individuelle Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen, physikalisch-technische Urkundenuntersuchungen (PTU) sowie die Einholung medizinischer oder sonstiger Gutachten. Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer geben Hilfen für die Entscheidungsfindung. Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer Übersetzung des Tenors der Entscheidung zugestellt. Ist der Asylantrag abzulehnen, hat das Bundesamt auch darüber zu entscheiden, ob wegen Gefahren im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besteht.

Flüchtling ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, wer sich

• außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenlo-ser außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts befindet
• aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen• seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• „durch wen auch immer“
• und den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will,
• wenn keine Ausschlussgründe vorliegen.

Asylberechtigter und demnach „politisch Verfolgter“ im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer im Falle der Rückkehr

• in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts
• einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, die wegen
• seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgt,
• und der Eingriff vom Staat ausgeht,
• ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes oder ander-weitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen „sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Als „sichere Drittstaaten“ gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und (nach gesetzlicher Regelung) Norwegen und die Schweiz.

Subsidiär Schutzberechtigter ist nach § 4 Abs. 1 AsylVfG, wem

• im Herkunftsland
• ein ernsthafter Schaden
• „durch wen auch immer“ droht
• und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will,
• wenn keine Ausschlussgründe vorliegen.

Ernsthafter Schaden ist definiert wie folgt

• die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
• Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
• eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden (Abschiebungsverbote), wenn

• die Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt (§ 60 Abs. 5 AufenthG)
• durch die Abschiebung in einen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 7 AufenthG).

Rechtsfolgen

• Flüchtlingsschutz und die Asylberechtigung sind hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen gleich. Die Schutzgewährung führt zu einem Anspruch auf einen dreijährigen Aufenthaltstitel. Nach drei Jahren ist von der Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn die Gründe für die Zuerkennung bzw. Anerkennung nicht weggefallen sind. Dies wird im Rahmen eines Widerrufverfahrens im Bundesamt geprüft.
• Subsidiär Schutzberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt und kann von der Ausländerbehörde um zwei weitere Jahre verlängert werden.
• Wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, soll eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt werden. Die Prüfung möglicher Ausschlussgründe für die Erteilung des Aufenthaltstitels fällt hier in die Zuständigkeit der Ausländerbehörden.

Herkunftsländeranalyse

Im Analysereferat wird die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten mit Hilfe aller zugänglichen Quellen erarbeitet. Zu diesen Quellen gehört auch das Verbindungspersonal, das das Bundesamt an deutschen Botschaften in ausgewählten asylrelevanten Herkunftsländern einsetzt. Im Referat Länderanalysen werden Länderinformationen sowie Ausarbeitungen zu asyl-, migrations- und integrationspolitisch relevanten Themen erstellt.

Ziel ist die Unterstützung der Entscheidungstätigkeit sowie die Information der Fachreferate des Bundesamts mit stets aktuellen herkunftsländerbezogenen Ausarbeitungen, Leitsätzen und Textbausteinen. Mit seinen länderspezifischen Ausarbeitungen trägt das Referat überdies dem wachsenden Informationsbedarf im Bereich der Integrationsarbeit des Bundesamts Rechnung.

Entwicklung der Schutzquote

1. Definition und Berechnung

Wie auf den vorhergehenden Seiten beschrieben, gibt es unterschiedliche Entscheidungsarten:

• Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG
• Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG
• Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG
• Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
• Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen
• Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als offensichtlich unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen.

Definition:

Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus

1. der Anzahl der Asylanerkennungen,
2. der Gewährungen von Flüchtlingsschutz und
3. der Zuerkennung von subsidiärem Schutz sowie
4. der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes

bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum.

Gesamtzahl der Entscheidungen im Jahr 2013: 80.978

Die Gesamtschutzquote

2013: 24,9 % (2012: 27,7 ℅)

Verfahrensdauer im Asylverfahren (Bearbeitungsdauer Erst- und Folgeverfahren)

Weniger als sechs Monate dauerte das Verfahren beim Bundesamt

1. im Jahr 2013: 59,7 % der Asylbewerber,
2. im Jahr 2012: 70,4 %,
3. im Jahr 2011: 68,0 %.

Rechtsfolgen der Entscheidung

1. Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention

Einem Antragsteller, der als Asylberechtigter anerkannt worden ist, wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit 3-jähriger Gültigkeit ausgestellt; gleiches gilt, wenn ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.

Nach den 3 Jahren wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingsfeststellung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Ein Widerruf oder eine Rücknahme der positiven Entscheidung kann auch später noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; die Entscheidung darüber liegt (sofern keine schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Gründe vorliegen) im Ermessen des Bundesamts.

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte stehen grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen zu wie deutschen Staatsangehörigen.   

Es besteht unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Beantragung einer Erlaubnis ist daher nicht erforderlich.

Familienangehörige (Ehegatte oder Kinder) können unter erleichterten Bedingungen aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden.

Zudem besteht ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs.

2. Gewährung von subsidiärem Schutz

Wer als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird,

• erhält von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit 1-jähriger Gültigkeit, die für jeweils 2 Jahre verlängert wird.
• Nach 7 Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern weitere Voraussetzungen (wie z. B. die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) erfüllt sind.
• Zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten subsidiär Geschützte die gleichen Leistungen wie deutsche Staatsbürger.
• Es besteht unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Beantragung einer Erlaubnis ist daher nicht erforderlich.
• Der Familiennachzug ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
• Es besteht zudem ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs.
• Der subsidiäre Schutzstatus ist zu widerrufen, wenn die Zuerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

3. Nationale Abschiebungsverbote

Ist ein Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Abschiebung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt.

Dem Betroffenen soll von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, es sei denn,

• ihm ist die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar,
• er ist seinen Mitwirkungspflichten hierbei nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen oder
• es liegen Ausschlussgründe (von ihm begangene Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen) vor.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens 1 Jahr erteilt und kann wiederholt verlängert werden.

4. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und zur Sicherung des Lebensunterhalts gilt das Gleiche wie bei subsidiär Schutzberechtigten (siehe 2. Gewährung von subsidiärem Schutz).