AuszŸge aus dem
WEISSBUCHÊZUR SICHERHEITSPOLITIK UND ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR
13. Juli 2016
(im Cache)
ausgewŠhlt von Joachim Gruber
Seite 31
"Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und všlkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europŠische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen fŸr die Sicherheit in Europa und damit auch fŸr die Sicherheit Deutschlands."
Seite 32
"Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und au§enpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische RivalitŠt. International prŠsentiert sich Russland als eigenstŠndiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
Hierzu gehšrt auch eine Erhšhung russischer militŠrischer AktivitŠten an den Au§engrenzen von EuropŠischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner StreitkrŠfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender všlkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.
Ohne eine grundlegende KursŠnderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung fŸr die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen. Zugleich verbindet Europa mit Russland aber nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen. Als grš§ter Nachbar der EU und stŠndiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN kommt Russland regional wie global eine besondere Verantwortung bei der BewŠltigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu. Nachhaltige Sicherheit und ProsperitŠt in und fŸr Europa sind daher auch kŸnftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewŠhrleisten. Umso wichtiger ist im Umgang mit Russland die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und dem Aufbau von Resilienz einerseits und AnsŠtzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits.
Wesentlich fŸr den gemeinsamen Sicherheitsraum unseres Kontinents ist somit nicht die Konzeption einer neuen Sicherheitsarchitektur, sondern der Respekt und die konsequente Einhaltung der bestehenden und bewŠhrten gemeinsamen Regeln und Prinzipien."
Seite 66
"Der Ansatz kooperativer Sicherheit ist insbesondere gegenŸber den Staaten von Bedeutung, die traditionell in einem komplexen VerhŠltnis zur Allianz stehen. Deutschland setzt sich schon lange fŸr eine besonders kooperative Gestaltung der Beziehungen zur Russischen Fšderation ein und hat ma§geblich zur Verabschiedung der NATO-Russland-Grundakte 1997 sowie zur Schaffung des NATO-Russland-Rats beigetragen. Deutschland hŠlt am langfristigen Ziel einer strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland fest. Bis auf Weiteres erfordert die derzeitige Politik der Russischen Fšderation, fŸr die beispielhaft die Annexion der Krim steht und die in ihrer aktuellen Doktrin die NATO zur Gefahr erklŠrt, einen Doppelansatz: Dieser besteht aus glaubwŸrdiger Abschreckung und VerteidigungsfŠhigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog."
Seite 69
"Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafŸr einsetzen,
Version: 24.7.2016
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