Deutsche Rußlandpolitik und das Baltikum: 1990-98

Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

vorgelegt von Gunnar Garbe

Kiel 2002

(im Cache)

Auszüge von J. Gruber

Seite 103

1.2.4 Das deutsch-sowjetische Vertragswerk

Die deutsch-sowjetischen Verträge des Jahres 1990 weisen starke innere Zusammenhänge mit dem innerdeutschen Einigungsvertrag vom 31.8.1990 und dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990 auf. So ergab sich die Notwendigkeit weiterer Verträge aufgrund bestimmter Aussagen im Zwei-plus-vier-Vertrag.1 Beispielsweise forderte Art.4 Abs.1 eine Regelung der „Bedingungen und der Dauer des Aufenthaltes der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte“, und damit das Zustandekommen des Truppenabzugsvertrages vom 12. Oktober 1990, der alle Modalitäten des Truppenabzugs penibel festlegte.2 Die Voraussetzung für diesen Vertrag lieferte das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR über einige überleitende Maßnahmen“ vom 9. Oktober, mit dem die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik an die Sowjetunion im Rahmen des Truppenabzugs vereinbart wurden. So verpflichtete Deutschland sich zur Zahlung von insgesamt 15 Milliarden Mark. Die ursprünglichen Forderungen der Sowjetunion lagen bei 18 Milliarden Mark, das Angebot der Bundesregierung bei 7 Milliarden.3

1 Vgl. Jens Hacker: Integration und Verantwortung. Deutschland als europäischer Sicherheitspartner, Bonn 1995, S.110.

2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten

Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 1990, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Bd. 161, S. 322.

3 Vgl. Klaus Stern: Das völkerrechtliche Vertragsgeflecht zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität, in: Klaus Stern und Bruno Schmidt-Bleibtreu: Zwei-plus-vier-Vertrag, München 1991, S. 3-41, hier: S. 21.

Seiten 150 151

3.2 Deutsche Investitionen und Wirtschaftshilfe in Rußland

Weil es in Rußland keine rechtsstaatliche Verläßlichkeit und kein funktionierendes und gerechtes Steuersystem gibt, haben sich viele große westliche Firmen nach anfänglichen Investitionen wieder zurückgezogen; der Abfluß ausländischen Kapitals betrug 1997 und 1998 schätzungsweise bis zu 3 Milliarden Dollar monatlich. Die Russen selbst haben kein Vertrauen in ihre Wirtschaft: Rußland hat zwischen 1992 und 1998 internationale Kredite von insgesamt 92 Milliarden Dollar erhalten 103 Milliarden Dollar an Privatgeldern wurden in dieser Zeit aus Rußland auf Privatkonten ins europäische Ausland geschafft.1 

1 Vgl. Institut für Weltwirtschaft Kiel (Hrsg.): Die wirtschaftliche Lage Rußlands, Tübingen 1999, S.28.

2  Vgl. „Verzehnfachung der Direktinvestitionen in sieben Jahren“, Nachrichten für den Außenhandel vom 5.1.1998.

... In Rußland gibt es fast 1.800 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, davon knapp ein Drittel als deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen. Dabei ist es „ein großes Hindernis für ein stärkeres Engagement in Rußland nach Angaben von Unternehmern, daß potentielle russische Partner sich oftmals nicht dazu bereit finden, in ihrer Heimat zu investieren, weil selbst ihnen die Risiken zu hoch erscheinen.“1

Solange die innerrussischen Zustände andauern, werden die Direktinvestitionen kaum steigen, und staatliche Wirtschaftshilfen aus dem Westen allein können den Wandel zur funktionierenden Marktwirtschaft nicht vollenden. Deutsche Unternehmer berichten von den Schwierigkeiten, Grund und Boden zu erwerben, klagen über Rechtsunsicherheit, Willkür der Steuerbehörden, unübersichtliche Zollverfahren, Korruption und Kriminalität.2 Zudem ist für viele Unternehmen nicht nachvollziehbar, warum in einem Land, das sich erklärtermaßen um Direktinvestitionen bemüht, die Verwaltung von unterster Ebene an ausländischen Investoren immer wieder bürokratische Hürden in den Weg stellt und auf diese Weise selbst vielversprechende Projekte blockiert.3

Die wirtschaftliche Unterstützung Deutschlands für Rußland hat bereits schwindelerregende Höhen erreicht, kein anderes Land hat so viel Geld und Sachleistungen in den russischen Reformprozeß eingebracht und sich so stark für die Vergabe von Krediten an Rußland eingesetzt. Deutschland erbrachte allein bis 1994 humanitäre Hilfe und Kreditleistungen von 40 Milliarden Mark.

Dabei wurde selten die genaue Verwendung der Gelder überprüft. Oftmals sind zweckgebundene Finanzhilfen und Gelder für Kredite in der von der Presse als „Kleptokratie“ oder „Parasitokratie” bezeichneten russischen Gesellschaft einfach verschwunden. Es gibt Schätzungen, nach denen 65 Prozent aller westlichen Hilfe nun auf privaten Bankkonten im Ausland lagern.4 Allein die vom russischen Rechnungshof in drei Jahren aufgedeckten Gesetzesverstöße umfassen 33 Milliarden Mark.5 Nur wenige Skandale, wie zum Beispiel der um die Unterschlagung von 10 Milliarden Dollar aus Krediten des IWF, die über New Yorker Banken gewaschen worden sein sollen, wurden im Westen bekannt. In diese Affäre sollen angeblich Jelzins Tochter Tatjana Djatschenko und der frühere stellvertretende Ministerpräsident Antolij Tschubajs verwickelt gewesen sein.6 Andere Fälle, wie der Verbleib der ersten Kredittranche der Weltbank für die Umstrukturierung der russischen Kohleindustrie von 500 Millionen Dollar verblieben im Dunkeln.

1 Nikolas Busse: „Altes Denken im neuen Rußland“, FAZ vom 9.5.2000. 

2 Vgl. Oliver Hoischen: „Fürsten vom Ural schauen mit wachsendem Unbehagen nach Moskau“, FAZ vom 8.3.1999. 

3 Vgl. ebenda.

4 Vgl. William H. Webster: a.a.O., S.52. 

5 Vgl. Interview mit Jurij Boldyrew, Der Spiegel, Nr. 40/1998. 

6 Vgl. Markus Wehner: „Nachrichten aus der Kleptokratie“, FAZ vom 9.9.1999.

Seite 201

Die „Lösung gravierender Probleme“ jedoch bestand fast immer in Zahlungsangeboten Deutschlands an Rußland, die in der Regel erst nach langen Verhandlungen zustande kamen. Beispielsweise wurden als Ergebnis eines Besuchs des deutschen Bundeskanzlers in Moskau erst im Dezember 1992 Ausgleichszahlungen von einer Milliarde Mark für Opfer der nationalsozialistischen Zeit in Rußland, Weißrußland und der Ukraine endgültig zugesagt. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Zahlung hatte Kohl schon anläßlich des Kaukasus-Gipfels mit Gorbatschow im Juli 1990 erklärt. Zudem hieß es, die Rückzahlung alter sowjetischer Schulden werde ausgesetzt und: „Die deutsche Seite bringt ihre Bereitschaft zum Ausdruck, sich dafür einzusetzen, daß der Russischen Föderation im Vergleich zu dem offiziellen Angebot des Pariser Clubs vom 26. November 1992 deutlich günstigere Umschuldungsbedingungen angeboten werden.“1 Zuvor wurden von russischer Seite deutliche, fordernde Worte geäußert: Die westlichen Staaten sollten nicht mehr nur politische Solidarität, humanitäre Hilfe und unkoordinierte Kredite anbieten, sondern dazu übergehen, „die Wirtschaftsreformen in Rußland durch zuverlässige finanzielle, technische und organisatorische Hilfe, einschließlich der Förderung von Investitionen für die Umstellung unserer Rüstungsbetriebe, zu unterstützen“, hatte Außenminister Andreij Kosyrew geschrieben.2

1 Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und des Präsidenten der Russischen Föderation, Boris N. Jelzin, anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau vom 16. Dezember 1992, Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 22. Dezember 1992, Nr.139, S.1265-1266.

2 Andreij Kosyrew: Das neue Rußland und das Atlantische Bündnis, in: NATO-Brief 1/1993, S.3-6., hier: S.4.

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Version: 24.7.2016

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Joachim Gruber