Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“.

Europäische Regulierungsbehörden werden in Kürze entscheiden, ob große Telekommunikationsfirmen beeinflussen dürfen, was wir online tun (und nicht tun) können. Europa braucht dringend klare Regeln für Netzneutralität, um unsere Freiheiten und Rechte online zu schützen.

Netzneutralität ist das Prinzip, dass Internetprovider alle Daten gleich gut befördern müssen. Ein Internet ohne Netzneutralität würde bedeuten, dass Internet-Provider sich eine Rolle als Torwächter aneignen dürfen, in der sie entscheiden, welche Angebote gut erreichbar sind und welche weniger gut oder gar nicht. Das gilt es zu verhindern.

Dafür haben wir noch Zeit bis Juli (2016). Helfen Sie mit!

Jetzt Netzneutralität fordern: https://savetheinternet.eu/de/

Literatur

• Written response to BEREC stakeholder dialogue with representatives of end-users/consumers and civil society (im Cache, Auszug "class-based traffic management")
• EDRi’s first input to EU regulators on net neutrality guidelines, 13 January 2016 (im Cache)

From: Jochen Gruber
Subject: mein Kommentar zu BEREC-Richtlinien "Netzneutralität"
Date: 5. Juni 2016 15:53:26 MESZ
To: info@bnetza.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie meinen angehängten Stakeholder-Kommentar betreffend die BEREC Richtlinien zur Netzneutralität.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Joachim Gruber

Physiker, Ankershagen (MV)

http://acamedia.info/sciences/J_G/

--------- ANHANG -----------------

1. Kommerzielle Praktiken

Gibt es einen Bedarf für "kommerzielle Praktiken", wie zum Beispiel Zero-Rating? Könnten diese Praktiken deine Rechte als Endverbraucher beschränken?  

Meine Stellungnahme: Ich kann keinen legitimen Bedarf für kommerzielle Praktiken sehen. Mein Video-Streaming oder video-on-demand muss ablaufen können, ohne dass ich bevorzugt werde.

2. Spezialdienste

2a positive/negative Einflüsse

Was könnten positive und negative Einflüsse von Spezialdiensten für die zukünftige Offenheit und Innovation des Internet bedeuten?

Meine Stellungnahme: negative Einflüsse: Das Internet degeneriert in ein TV-ähnliches Unterhaltungsmedium, dessen Offenheit und Innovationsfähigkeit von wahrscheinlich wenigen (oligopolistischen)  Content-Anbietern festgelegt wird. Die heutigen Möglichkeiten des freien Internets werden nur noch von einer Untergruppe der Internet-Nutzer wahrgenommen. Damit werden letztendlich die z.Zt. angebotenen demokratischen Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten beschränkt.

2b.  Bedarf

Gibt es einen Bedarf für Spezialdienste?

(Ein Spezialdienst ist jeder Dienst, der über das Internet angeboten wird und der seitens des Internet-Providers zusätzliche (technische) Berücksichtigung erfordert (z.B. Streaming). 

Unter der Regelung muss diese Optimierung objektiv notwendig sein, um die technische Erreichbarkeit des Dienstes zu ermöglichen und darf nicht einfach eine Bevorzugung des jeweiligen Angebots sein. Der Internet-Provider muss dabei sicherstellen, dass genügend Kapazität vorhanden ist,  so dass andere Dienste dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die jeweilige Notwendigkeit muss durch die nationale Regulierungsbehörde überprüft werden. Das bedeutet, ein Spezialdienst kann nicht in eine diskriminatorische Fast-Lane ausarten.)? Welche Dienste  sollten diese Sonderstellung bekommen?

Meine Stellungnahme: Ich wüsste keine Spezialdienste zu nennen, für die ich Bedarf sähe.

3. Überwachung des Datenverkehrs

Soll der Internet-Provider deinen Datenverkehr überwachen dürfen, einschließlich der Inhalte (z.B. durch Deep-Packet-Inspection), um so den allgemeinen Datenverkehr besser managen zu können?

Meine Stellungnahme: nein

4. ISP-Einflussnahme

Wie weit sollte dein Internet-Provider deinen Internet-Anschluss beeinflussen können - zum Beispiel um bestimmte Datenübertragungen zu drosseln oder zu bevorzugen (Video, P2P usw)?

Meine Stellungnahme: Internet Service Provider soll meinen Anschluss nicht beeinflussen können

5. Info über Geschwindigkeit, Quality-of-Service oder Traffic-Management

Welche Informationen möchtest du über deinen bestehenden Internetanschluss bekommen (z.B. Geschwindigkeit, Quality-of-Service oder Traffic-Management)?

Meine Stellungnahme: 

Ich möchte folgende Angaben haben:

a. Angabe meiner durchschnittlichen und aktuellen Übertragungsrate mit gleichzeitiger Angabe der höchsten und niedrigsten Rate 

(Maximum .... aktuell ... Durchschnitt ... Minimum). 

b. Technische Begründung für den aktuellen Zustand des Traffic-Managements, d.h. für die gegenwärtige Bandbreite

6. Kosten bei der Innovation und niedrige Hürden beim Marktzugang

Diversität und innovative Fähigkeit des Ecosystems Internet beruhen auf geringen Kosten bei der Innovation und niedrigen Hürden beim Marktzugang. Das garantiert, dass jedes Unternehmen, sei es ein Startup oder ein nicht-kommerzielles Unternehmen, egal wie klein oder wie kapitalstark, das Potential hat, ein globales Publikum zu erreichen, das ebenso groß ist wie das der Konkurrenz. Diese treibende Kraft für wirtschaftlichen Erfolg und Diversität kann nur durch ein offenes, neutrales und nicht diskriminierendes Internet garantiert werden. Wenn Internet-Provider die Entscheidungen ihrer Kunden durch technisch oder ökonomisch begründete Diskriminierung beeinflussen, geht diese grundsätzliche Freiheit verloren. 

Meine Stellungnahme: Laut der ersten Präambel zur Regelung der Netzneutralität müssen alle gesetzlichen Regelungen im Licht diese Ziele beurteilt und interpretiert werden.

7. Artikel 3(5) und Präambel 16

Die Regeln erlauben Spezialdienste nur unter ganz genau definierten Vorbehalten. Artikel 3(5) und Präambel 16 formulieren, dass die Optimierung der technischen Transferleistung nur dann erfolgen darf, wenn objektiv grundlegende Bestandteile des Angebotes sonst nicht möglich wären. Das kann nicht der Fall sein, wenn solche Dienste auch auf dem normalen, offenen, bestmöglichem (Best Effort) Internet-Angebot funktionieren. Präambel 16 legt darüber hinaus auch fest, dass Spezialdienste nicht zur Umgehung der technischen Regeln für die allgemeinen Netzneutralität verwendet werden dürfen. 

Meine Stellungnahme: Jede Abweichung von diesem Prinzip würde unweigerlich den Marktzugang zusätzlich erschweren und so das innovative Potential des gesamten Internets schwächen.

8. Artikel 3(3): Regelung des Datenverkehrs so neutral wie nur möglich

Die Regulierung beinhaltet genaue Regelungen, was "zumutbares Regeln des Datenverkehrs" ist. Laut Artikel 3(3) muss die gesamte Regelung des Datenverkehrs so neutral wie nur möglich erfolgen. Klassenbasierte Datenverkehrsregelung (Class-based Traffic Management) hindert den freien Wettbewerb, es könnte möglicherweise bestimmte Anwendungen behindern oder sie beschädigen, es könnte den verschlüsselten Datenverkehr stören, es schafft Unsicherheit bei der Vermittlung von Inhalten durch Anwendungen oder Dienste-Anbieter, es behindert Innovation, es kann einzelnen Nutzern schaden und kann zu regulatorischer Überlastung führen. 

Meine Stellungnahme: Klassenbasiertes Datenmanagement ist dort, wo nicht-wertendes Datenmanagement ausreichen würde, weder notwendig noch den Verhältnissen entsprechend, es ist diskriminierend und intransparent für den Anwender.

9. Grenzen der Wirksamkeit von Transparenz

Transparenz, so wie es die Kommission in ihrem ersten, mittlerweile abgelehnten Entwurf der Regulierung vorschlägt, kann per se kein Gegenmittel gegen wettbewerbswidriges Verhalten sein. 

Meine Stellungnahme: Transparenz kann, besonders in diesem Zusammenhang, nicht alle anstehenden Probleme lösen.

Version: 6. Juni 2016

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