Sendezeit: 19.01.2005 13:11
Autor: Buschschlüter, Siegfried
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Mittag
Länge: 04:37 Minuten
html-Übertragung der audio-on-demand-Datei des Deutschlandfunks durch J. Gruber
Siegfried Buschschlüter: "Die Frage war freundlich, die
Anwort verräterisch. Er mache sich Gedanken über die Verhandlugen,
die die europäischen Verbündeten mit dem Iran führten, sagte
der republikanische Ausschußvorsitzende Richard Lugar. Er habe den
Eindruck, daß die USA sich nicht richtig engagierten, den Verbündeten
nicht das Gefühl gäben, daß sie mit dem eigenen Gewicht
hinter dem Versuch ständen, Iran zur Aufgabe des Atomwaffenprogramms
zu bewegen. Ob Condoleezza Rice damit beschäftigt sei, zu prüfen,
welche Rolle die USA bei diesen Verhandlungen spielen sollten.
Nach einigen belanglosen Worten über die enge Zusammenarbeit der
USA mit den Europäern und der Internationalen Atomenenergiebehörde
ließ die designierte Außenministerin die Katze aus dem Sack:
Sie glaube zum jetzigen Zeitpunkt, daß es einen Weg nach vorn gebe,
wenn es den Euroäaern nicht gelinge, zu einer zufriedenstellenden
Vereinbarung mit den Iranern über ihre internationalen Verpflichtungen
zu gelangen."
Condoleezza Rice: "there is a path ahead. If the Europeans are
unable to get satisfactory understanding with the Iranians about their
international obligations ..."
Buschschlüter: "Im Klartext: Die Bush-Administration geht
davon aus, daß die Verhandlungen zwischen den Außenministern
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und dem Iran scheitern.
Senator Lugars Frage nach einem stärkeren amerikanischen Engagement mit dem Ziel, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, verpuffte. Damit aber auch Rices Bild vom Weg nach vorn. 'Dann müssen wir zurückgehen und schauen, welcher Prozeß für diesen Fall vorgesehen ist.'
Rice: "we have to go back and look at the process that was prescribed, which is that this would go to the Security Council and we would go from there. Nobody is saying that there have to be sanctions right away or anything of ..."
Buschschlüter: " 'Die Sache geht vor den UN-Sicherheitsrat und dann', so Rice, 'sehen wir weiter'. Und damit sich ja niemand unnötig Sorgen macht, fügte sie im selben Atemzug hinzu: 'Niemand sagt, daß dann gleich zu Sanktionen oder dergleichen kommen muß. Aber der Iran muß zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er seine internationalen Verpflichtungen nicht einhält.' "
Rice: "we are saying that Iran has to be held to account for its international obligations."
Buschschlüter: "Als Senator Lugar dann sehr freundlich und verbindlich noch einmal die Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand ansprach und es verband mit dem Kompliment, sie verstehe doch die Bedeutung dieser Verhandlungen besser als jeder Senator, quittierte sie das milde lächelnd mit einem 'Dankeschön.'
Richard Lugar: "the importance of the negotiations I think you understand better than any of us."
Rice: "Thank you."
Buschschlüter: "Da brauchte es schon einen Senator der
Opposition, um die Dame etwas mehr in die Zange zu nehmen.
Joseph Biden: "Seymour Hersh wrote in the New Yorker ..."
Buschschlüter: "Unter Hinweis auf Seymour Hershs Artikel
im New Yorker wollte der demokratische Senator Jo Biden wissen, ob die
Regierung wirklich glaube, daß es möglich sei, die "religiöse
Führungsspitze des Iran" durch eine kurzfristige Militäraktion
auszuschalten, oder anders gefragt: ob Regimewechsel im Iran das Ziel der
Regierung sei."
Biden: "And is that a goal, not militarily, is it a goal of the United States to change the regime in Iran? "
Buschschlüter: "Das Ziel der Regierung sei es, ein Regime im Iran zu haben, daß eingehe auf die amerikanischen Sorgen angesichts der Politik des Regimes, denn die laufe den Interessen der USA diametral entgegen. Und dann listete sie eine ganze Latte von Verpflichtungen auf, die das Regime im Iran erfüllen müsse, eben nicht nur den Verzicht auf Atomwaffen, sondern auch etwas dagegen unternehmen, daß sich Al Queda-Führer im Iran aufhalten, daß Teheran den Terrorismus unterstützt, Hezbolla und Palästinenser, die den Fredensprozess mit Israel ablehnen, und als ob das noch nicht reichte, das iranische Volk leide unter einem Regime, daß erschreckenderweise gegen die Menschenrechte verstoße. Das klang verteufelt wie eine Rechtfertigungskatalog für Regimewechsel.
Und auch wiederholte Versuche Senator Bidens, in Erfahrung zu bringen, ob die USA neben der Peitsche nicht auch vom Zuckerbrot Gebrauch machen könnten, um Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, führten immer wieder zur selben Antwort."
Rice: "I think we would have to say that the relationship with Iran has more components than the nuclear side...."
Buschschlüter: "Das Verhältnis zum Iran beinhalte eben mehr als nur die nukleare Seite. Da blieb Jo Biden nur die resignative Feststellung, wenn sich die USA nicht aktiv an den Verhandlungen mit dem Iran und Nord Korea beteiligten, werde es keine grundlegende Änderung des Atomprogramms in Korea und dem Iran geben.
'Von uns will man wissen, wo wir stehen. Wir sind der 800 Pfund schwere Gorilla', so Biden."
Biden: "...we are the 800 pound gorilla ..."
Buschschlüter: "und der flößt der Welt zur Zeit durch seine Drohgebärden eher Angst ein."