Kataluna

• Die_Anwendung_des_Artikels_155_der_spanischen_Verfassung_seit_dem_27._28._Oktober_2017.pdf
• schoenberger-Neuigkeit_zur_Petition_27.10.2017.pdf
• Spanische Unrechtsjustiz holt zu weiteren Schlägen aus und verletzt weiterhin Menschenrechte (im Cache)
• puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt--ein-interview-mit-axel-schoenberger (im Cache), 29.3.2018
• Einseitige und lückenhafte Berichterstattung einiger deutscher Medien zum Katalonienkonflikt, Prof. Dr. Axel Schönberger, 7. Apr. 2018 — Einige Fakten für die kritische Leserschaft (im Cache)
• Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena, Prof. Dr. Axel Schönberger, 22. Mai 2018
• Prof. Dr. Axel Schönberger, 12. Juli 2018
• OLG Schleswig-Holstein beschließt Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont
• ... Soweit die spanischen Behörden dem Verfolgten vorwerfen, an einer „Rebellion“ teilgenommen zu haben, erweist sich seine Auslieferung als unzulässig.» (S. 7).«Denn der Senat beschränkt vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Verpflichtung zur Auslieferung (§ 79 Abs. 1 IRG, Art. 3, 4 RB-EUHb) und der generell gemeinschaftsrechtfreundlichen Auslegung nationaler Normen zwar die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht auf den Gesichtspunkt des Hochverrats, sondern erstreckt sie darauf, ob der mitgeteilte Sachverhalt nach „irgendeiner“ deutschen Norm strafbar sein kann, auch wenn zwischen den Delikten des Hochverrats und etwa des Landfriedensbruchs eine (vollständige) wertungsmäßige Kongruenz nicht besteht. Gleichwohl hat auch die nochmalige Überprüfung durch den Senat auf der Grundlage des von den spanischen Behörden und vom Generalstaatsanwalt unterbreiteten Sachverhalts ergeben, dass dem Verfolgten nach deutschem Recht weder eine Straftat des Hochverrats noch des Landfriedensbruchs vorgeworfen werden kann. ...
• ... Die einzige Nachfrage, die der Senat – ausgehend von einer mehrdeutigen Übersetzung der Unterlagen – hatte, war die Frage, ob nach spanischem Recht der Vorwurf der Untreue bereits dann begründet sei, wenn zu Lasten des öffentlichen Haushalts Verpflichtungen eingegangen werden, diese aber noch nicht erfüllt wurden. Diese Frage hat die spanische Justiz bejahend beantwortet. Dem Senat erscheint dies plausibel, denn auch im deutschen Recht reicht für die Erfüllung des Tatbestands der Untreue der Eintritt eines Gefährdungsschadens zur Vollendung der Tat aus. ...
• Spanische Justiz setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus, DWN, 12.7.2018
• Die spanische Justiz reagierte schnell: Das Oberste Gericht hat sich für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont entschieden, weil er nicht wegen Rebellion angeklagt werden darf.

----------------

Version: 15.7.2018

Adresse dieser Seite

Home

Joachim Gruber