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Umwelt - Kernindikatorensystem
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Thema:

 

 

Letzte Aktualisierung:  07.11.2005

Thema:

Klimanderungen

Unterthema:

Treibhauseffekt – Eine globale Herausforderung

Indikator:

Emissionen der sechs im Kyoto-Protokoll genannten Treibhausgase

 

- Pressure -

 

 

 

Fachliche Bewertung

Bis 2003 hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen gegenber dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls (CO2, CH4, N2O: 1990, H-FKW, FKW, SF6: 1995, insgesamt 1 248 Mio. t CO2-qivalente) um 231 Mio. t oder 18,5 % gesenkt. Zur Erreichung der Minderungsverpflichtung im Rahmen der EU-Lastenverteilung zum Kyoto-Protokoll fehlen noch 31 Mio. t oder 2,5 %. Damit ist Deutschland sehr nahe an der Zielerfllung, bedarf aber weiterer stetiger Anstrengungen insbesondere zur CO2-Minderung, um sein Ziel sicher zu erreichen. Der Anstieg der Emissionen in den Jahren 1996, 2001 und 2003 beruhte weitestgehend auf witterungsbedingten Zunahmen des CO2-Ausstoes.

Bedeutung

Der anthropogene Anteil am Treibhauseffekt wird durch die seit Beginn der Industrialisierung kontinuierlich erhhten Konzentrationen einer Reihe von Gasen in der Erdatmosphre verursacht. Ursache sind Emissionen, die in erster Linie aus der Verbrennung von fossilen Energietrgern stammen. Daneben spielen nichtenergetische Produktionsprozesse sowie das Konsumverhalten eine Rolle. Die wichtigsten beteiligten Gase sind Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid/Lachgas (N2O), perfluorierte und teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW und H-FKW) sowie Schwefelhexafluorid (SF6).

Mit dem Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphre auf einem Niveau, auf dem eine gefhrliche anthropogene Strung des Klimasystems verhindert wird, haben sich die entwickelten Lnder mit dem Kyoto-Protokoll von 1997 zur Klimarahmenkonvention der UN zu einer Senkung der Emissionen der genannten Treibhausgase verpflichtet. Die Europische Union bernahm eine Verpflichtung zur Minderung der Gesamtemissionen ihrer damaligen Mitgliedstaaten, deren jeweilige Minderungsbeitrge im Rahmen eines internen EU-Lastenausgleichs geregelt wurden. In den Jahren zwischen dem rechnerischen Basisjahr und 2002 sanken die Treibhausgasemissionen der EU-15 insgesamt um 2,9 %. Deutschland als bedeutendster Einzelemittent in der EU erreichte die mengenmig grte Emissionsreduzierung.

Damit das Kyoto-Protokoll in Kraft treten konnte, musste es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die ihrerseits mindestens 55 % der Treibhausgasemissionen der Industrielnder im Jahre 1990 verursachten. Mit Russland haben 150 Staaten (Stand 29.04.2005), darunter Deutschland, die zusammen ber 60 % der Treibhausgasemissionen der Industrielnder umfassen, das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Am 16. Februar 2005 trat das Kyoto-Protokoll verbindlich in Kraft.

Die Erfllung der Minderungsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll wird allerdings nicht ausreichen, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphre auf einem Niveau zu stabilisieren, das die Erhhung der globalen Durchschnittstemperatur auf hchstens 2 °C ber dem vorindustriellen Niveau begrenzt (siehe Indikator „Atmosphrische CO2-Konzentrationen“). Die Bundesregierung hat daher vorgeschlagen, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) reduzieren wird, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.

Beitrag der einzelnen Treibhausgase zu den Gesamtemissionen

Die Kohlendioxidemissionen werden weit berwiegend durch Prozesse der stationren und mobilen Verbrennung verursacht. Die CO2-Emissionen gingen berwiegend in der ersten Hlfte der Neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts aufgrund der Umstrukturierungsprozesse in den neuen Lndern (Umbau der Wirtschaft, damit einhergehende Steigerung der Energieeffizienz, Umstieg auf emissionsrmere Energietrger, Stilllegung veralteter Anlagen) zurck. 1996, 2001 und 2003 kam es witterungsbedingt zu einem Wiederanstieg des CO2-Ausstoes, der in den Folgejahren jeweils kompensiert wurde.

Die Methanemissionen konnten bis 2003 kontinuierlich zurckgefhrt werden. Der Rckgang wurde in der Hauptsache durch Verminderung der Emissionen aus der Abfallwirtschaft durch verstrkte Abfallverwertung, die rcklufige Kohlefrderung und die Verringerung der Tierbestnde in den neuen Lndern verursacht. Weiterhin wirkten sich die Sanierung der Gasverteilungsnetze und die Brennstoffumstellung auf flssige und gasfrmige Brennstoffe bei kleineren Feuerungsanlagen emissionsmindernd aus.

Hauptemittenten von Distickstoffoxid waren im Jahr 1990 noch zu etwa gleichen Teilen Industrie und Landwirtschaft. Aufgrund der Initiative der beiden Adipinsurehersteller (Adipinsure: Grundstoff in der Kunststoffherstellung, Lsungsmittel, Weichmacher) in Deutschland gingen die N2O-Emissionen aus dem Bereich der Industrieprozesse in der zweiten Hlfte der Neunziger Jahre erheblich zurck.

Die zunehmende Verwendung von H-FKW als Ersatz fr die ozonabbauenden und treibhauswirksamen voll- und teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe lie die Emissionen in der zweiten Hlfte der Neunziger Jahre steil ansteigen.

Die FKW-Emissionen gingen seit 1995 (Basisjahr fr die Erreichung des Kyoto-Ziels) um 66 % zurck.

Die Schwefelhexafluorid-Emissionen stiegen bis 1995 infolge des vermehrten Einsatzes von SF6 als Fllgas fr Schallschutzfenster und Autoreifen stark an, waren danach jedoch rcklufig. 2002/03 machten sie noch 61 % der Emissionen des Jahres 1995 (Basisjahr fr die Erreichung des Kyoto-Ziels) aus.

Beitrag der Emittentengruppen zu den Treibhausgasemissionen

Die mit ber 80 % bei weitem bedeutendste Quelle von Treibhausgasemissionen ist der Verbrauch von Energie, etwa in Kraftwerken oder im Verkehr. Bedingt durch die berdurchschnittlichen Minderungserfolge in anderen Bereichen steigt auch die relative Bedeutung dieser Quellgruppe stetig an. Die Entwicklung ist eng an den Emissionsverlauf von CO2 gekoppelt.

Die Landwirtschaft ist mit fast 9 % die bedeutendste der anderen Emittentengruppen. Der Verlauf der CH4- und N2O-Emissionen folgt im Wesentlichen der Entwicklung der Tierbestnde.

Im Bereich der Emissionen aus Industrieprozessen hatten die emissionsmindernden Manahmen bei der Adipinsureproduktion einen stark mindernden Effekt. Gegenlufig entwickelten sich die H-FKW-Emissionen. Im Ergebnis haben die Industrieprozesse im Jahr 2003 einen Anteil von unter 5 % an den Gesamtemissionen.

Die deutlichste relative Minderung der Treibhausgas-Emissionen trat im Bereich der Abfallwirtschaft auf, was auf eine kontinuierliche Rckfhrung der Methanemissionen infolge verstrkter Abfallverwertung zurckzufhren ist. Die im Laufe der Neunziger Jahre verstrkte Verwertung von Abfllen hat zu einer Minderung insbesondere der Deponieemissionen gefhrt. Bis 2003 wurden die Emissionen um fast zwei Drittel auf unter 1,5 % der Gesamtemissionen zurckgefhrt.

Die Emissionen aus der Produktverwendung sind nicht sehr hoch. Fr 1990 wurde ein Wert fr die medizinische Verwendung von Lachgas in der Narkose ermittelt, der seitdem fortgeschrieben wird.

Methodik der Indikatorenbildung

Emissionsdaten werden berechnet nach der Formel „Aktivittsrate (Brennstoffeinsatz bzw. Produktaussto) * mittlerer Emissionsfaktor = Emission“. Die Primrdaten fr die Berechnungen entstammen amtlichen und halbamtlichen Statistiken, Forschungsberichten und Modellrechnungen.

Bewertungsgrundlagen

Rahmenbereinkommen der Vereinten Nationen ber Klimanderungen, 1992 http://unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf
Art. 2: Stabilisierung der Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphre auf einem Niveau, auf dem eine gefhrliche anthropogene Strung des Klimasystems verhindert wird, innerhalb eines Zeitraums, der ausreicht, dass sich die kosysteme auf natrliche Weise den Klimanderungen anpassen knnen und die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erlaubt.
Art. 4 (2) b): Die entwickelten Lnder senken die Emissionen von CO2 und anderen im Montrealer Protokoll nicht geregelten Treibhausgasen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990.

Kyoto-Protokoll zum Rahmenbereinkommen der Vereinten Nationen ber Klimanderungen, Art. 3.1
http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpeng.pdf
Minderung der Treibhausgas-Emissionen in CO2-quivalenten (CO2, CH4, N2O: Bezugsjahr 1990, H-FKW, FKW, SF6: Bezugsjahr wahlweise 1990 oder 1995) bis 2008 - 2012: Industrie-Lnder („Annex-B-Lnder“) um mindestens 5 %, EU-15 8 %, Deutschland (EU-Lastenausgleich) 21 %

Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 ber das sechste Umweltaktionsprogramm der Europischen Gemeinschaft, Amtsblatt L 242/6 vom 10.09.2002, Art. 5 (1), 1. Anstrich
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/l_242/l_24220020910de00010015.pdf
Ratifizierung und Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Rahmenbereinkommen der Vereinten Nationen ber Klimanderungen bis 2002 und Erfllung der dort eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2008-2012 um 8 %, gemessen am Stand von 1990 fr die Europische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit entsprechend der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16./17. Juni 1998 dargelegten Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaates zu reduzieren.

Belgien

-7,5 %

Dnemark

-21,0 %

Deutschland

-21,0 %

Finnland

0 %

Frankreich

0 %

Griechenland

25,0 %

Grobritannien

-12,5 %

Irland

13,0 %

Italien

-6,5 %

Luxemburg

-28,0 %

Niederlande

-6,0 %

sterreich

-13,0 %

Portugal

27,0 %

Schweden

4,0 %

Spanien

15,0 %

EU-15 Gesamt

-8,0 %

 

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Perspektiven fr Deutschland. Unsere Strategie fr eine nachhaltige Entwicklung, Stand: Oktober 2004, Berlin 2004, S. 41
http://www.bundesregierung.de/Anlage925899/Br_Nachh2004.pdf.
Reduktion der "Kyoto-Gase" um 21 % bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 gegenber 1990 bzw. 1995 fr SF6, H-FKW und FKW. Fortentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms.

Erneuerung - Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit. Fr ein wirtschaftlich starkes, soziales und kologisches Deutschland. Fr eine lebendige Demokratie. Koalitionsvertrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des Bndnis 90/Die Grnen, Berlin, 16. Oktober 2002, V. kologische Modernisierung und Verbraucherschutz
Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen fr die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklrt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % (gegenber dem Basisjahr 1990) zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben. Wir bekrftigen das nationale Klimaschutzprogramm von 2000 mit seinen sektoralen Anstzen. ... Ziel ist es, die Flche an Sonnenkollektoren in den nchsten Jahren zu verdoppeln.

Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft (Fachverband Primraluminium) vom 20.Juni 1997
Verringerung der bei der Aluminiumherstellung entstehenden langlebigen Treibhausgase (CF4- und C2F6-Emissionen) um mindestens 50 % bis zum Jahr 2005 (Basis 1990).

Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft vom 09.November 2000
Verringerung ihrer spezifischen Emissionen ber alle sechs im Kyoto-Protokoll genannten Treibhausgase (CO2, CH4, N2O, SF6, HFKW, FKW) insgesamt um 35 % bis 2012 im Vergleich zu 1990.

Manahmen zur Zielerreichung

a. Im Rahmen internationaler Klimaschutzpolitik:

Einfhrung eines Emissionshandelssystems (Art. 17 des Kyoto-Protokolls) durch die EU (Richtlinie 2003/87/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 ber ein System fr den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur nderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 275 S. 32).
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_275/l_27520031025de00320046.pdf
Einfhrung weiterer flexibler Instrumente (Joint Implementation JI (Art. 6 des Kyoto-Protokolls) und Clean Development Mechanism CDM (Art. 12 des Kyoto-Protokolls):

Das zugrunde liegende Prinzip bei JI und CDM ist gleich: Ein Investor fhrt in einem Gastland ein Projekt durch, das Emissionen mindert und erhlt dafr Emissionsgutschriften. Ein derartiges Projekt knnte beispielsweise der Einbau moderner Technologie zur Effizienzsteigerung eines Kohlekraftwerks oder der Neubau einer Anlage zum Einsatz erneuerbarer Energiequellen sein.

Voraussetzung fr eine Generierung von Emissionsgutschriften ist, dass die Emissionsreduktionen zustzlich zu Manahmen stattfinden, die auch ohne das Projekt erfolgt wren. Diese kologische Zustzlichkeit der Emissionsminderung wird anhand eines Referenzszenarios und gegebenenfalls weiterer Kriterien berprft. Das Referenzszenario gibt an, welche Emissionen ohne die Durchfhrung des Projektes entstanden wren.

 

 

Joint Implementation (JI)

Clean Development Mechanism (CDM)

Vertragsparteien

des Kyoto-Protokolls

Industrie- und Transformationslnder mit verbindlichen Reduktionsverpflichtungen (in Annex I UNFCCC / Annex B des Kyoto-Protokolls aufgefhrt). Jedes Land dieser Gruppe kann sowohl Gast- als auch Investorland sein.

Gastland: Entwicklungslnder ohne verbindliche nationale Reduktionsverpflichtungen (nicht in Annex I UNFCCC / Annex B Kyoto-

Protokoll aufgefhrt).

Investorland: Industrie- und Transformationslnder (Annex I UNFCCC / Annex B Kyoto-Protokoll).

bertragene Emissionsreduktionseinheit

Emission Reduction Units (ERU).

ERU werden aus den nationalen Inventaren des Gastlandes entnommen und auf das Investorland bertragen.

Certified Emission Reductions (CER).

Das Executive Board muss die CER nach Besttigung durch die Operational Entity in das dafr vorgesehene Register einstellen; erst dann werden die CER den Projekttrgern gutgeschrieben.

Anrechnungszeitraum

Projekte drfen ab dem 1. Januar 2000 begonnen haben. Erzielte Emissionsminderungen knnen aber erst ab dem Jahr 2008 (Beginn der ersten Verpflichtungsperiode) angerechnet werden.

Emissionsminderungen knnen lt. Kyoto-Protokoll schon zwischen 2000 und 2008 erzeugt und fr die Verpflichtungsperiode von 2008-2012 angespart werden.

 

Erneuerbare Energien

Als Schwerpunkt im Falle einer staatlichen Beteiligung an CDM-/JI-Fonds oder anderen direkten Nachfrageoptionen der Bundesregierung geplant

Energieeffizienz

Als Schwerpunkt im Falle einer staatlichen Beteiligung an CDM-/JI-Fonds oder anderen direkten Nachfrageoptionen der Bundesregierung geplant

Nuklearenergie

Nicht zugelassen laut Bonn Agreement / Marrakesh Accords

Senken

Alle in der 1.Verpflichtungsperiode zulssigen Senkenprojekttypen (Forst/ Aufforstung) stehen unter Vorbehalt der noch zu entwickelnden Kriterien (vor allem CDM). UN-Beschlussfassung ist auf COP 9 vorgesehen. Bis dahin werden Anmeldungen zu Senkenprojekten vorregistriert und die Klrung der Anerkennung und des Anerkennungsverfahren auf den Zeitpunkt nach COP 9 festgelegt. Mit der Vorregistrierung erfolgt keinerlei Vorfestlegung hinsichtlich der Anerkennung. Es wird bei der Planung von Senkenprojekten empfohlen, Zertifizierungen zumindest auf der Basis des FSC-Standards zu planen. Im Hinblick auf die Anerkennung von CDM- und JI-Projekten im Rahmen des EU-Emissionshandels wird z. Z. eine EU-Richtlinie erarbeitet. Dabei ist noch offen, ob und inwieweit Senkenprojekte zugelassen werden.

Andere Projekttypen (Unterscheidung nach UNFCCC-Kategorien fr die AIJ-Pilotphase)

 

Alle anderen Projekttypen knnen in Deutschland genutzt werden. Einschrnkungen auf der Ebene des Projekttypus gibt es nicht. Allerdings ist die Einhaltung von Standards, wie sie bei der Wasserenergienutzung von der World Commission on Dams (WCD) festgelegt wurden, unter den Aspekten Umweltvertrglichkeit und Nachhaltigkeit Voraussetzung der Anerkennungsfhigkeit von Projekten.

 

b. Im Rahmen nationaler Klimaschutzpolitik:

Gesetz ber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG, BGBl I Nr. 35 vom 14. Juli 2004, S. 1578-1590)
§ 1 Zweck des Gesetzes: Zweck dieses Gesetzes ist es, fr Ttigkeiten, durch die in besonderem Mae Treibhausgase emittiert werden, die Grundlagen fr den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem zu schaffen, um damit durch eine kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen.

Gesetz ber den nationalen Zuteilungsplan fr Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – ZuG 2007, BR-Drs. 424/04 vom 28.05.2004)
Das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG) baut auf dem Nationalen Allokationplan (NAP) auf und definiert die zuteilungsfhige Gesamtmenge an CO2-Emissionsberechtigungen sowie konkrete Festlegungen von Regeln und Mengen der Zuteilung. Hierin werden allgemein die deutschen Emissionsziele fr die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Privathaushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen fr die Perioden 2005-2007 und 2008-2012 festgelegt. Die derzeit emissionshandelspflichtigen Unternehmen fallen fast ausschlielich in die Sektoren Industrie und Energiewirtschaft: Hier drfen zwischen 2005 und 2007 bis zu 503 Mio. t CO2 pro Jahr ausgestoen werden. In der zweiten Zuteilungsperiode sollen die Emissionen in den Bereichen Energie und Industrie bis 2012 auf 495 Mio. t jhrlich reduziert werden.

Nationales Klimaschutzprogramm. Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 (Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“)
Um die allgemeinen Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung weitere spezifische Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen festgelegt:

·         In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Minderung der CO2-Emissionen und der Frderung der Kraft-Wrme-Kopplung hat die deutsche Wirtschaft zugesagt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenber 1998 um 45 Mio. t zu mindern.

·         Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen zielen auf die Minderung von insgesamt 23 Mio. t CO2 pro Jahr, jedenfalls nicht weniger als 20 Mio. t CO2 pro Jahr bis 2010 gegenber dem Basisjahr 1998.

·         Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 % und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % angehoben werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hlfte des Energieverbrauchs decken.

·         Der Anteil erneuerbarer Energien an der Primrenergiebilanz soll auf 4,2 % bis zum Jahr 2010, bezogen auf 2000, verdoppelt werden.

·         Die Energieproduktivitt ist bis 2020 gegenber 1990 zu verdoppeln. Zur Umsetzung des europischen Emissionshandelssystems hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2007 Emissionsziele fr die Bundesrepublik festgeschrieben, wobei die Ziele fr die Zuteilungsperiode 2008-2012 im Jahre 2006 berprft werden.

Im Mittelpunkt des Nationalen Klimaschutzprogramms 2005 stehen die Sektoren Private Haushalte und Verkehr, da der Emissionshandel die Zielerreichung fr die Bereiche Industrie und Energiewirtschaft sicherstellt. Folgende Manahmen sind im Nationalen Klimaschutzprogramm 2005 verankert:

·         Private Haushalte

·         ffentlichkeitsarbeit, Beratung und Innovation (u.a. Ausbau der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Kompetenzzentrum fr Energieeffizienz, breit angelegte ffentlichkeitskampagnen, Ausbau der Ressortforschung des BMVBW und des Energieeinspar-Contracting im Wrmebereich)

·         Frdermanahmen (u.a. KfW-Programme im Gebudebereich, Marktanreizprogramme fr Biomasse und Sonne)

·         Ordnungsrechtliche Manahmen (u.a. Einfhrung der EnEV 2006 und Energieausweise)

·         Verkehr

·         Anreizmechanismen zur Verminderung der Transportintensitt und zur Steigerung der Energieeffizienz des Verkehrssektors (u.a. Ausbau der Lkw-Maut zu einem „road-pricing“, aufkommensneutrale steuerliche Frderung von Pkw mit geringem Verbrauch, Einfhrung emissionsabhngiger Landegebhren auf deutschen Flughfen)

·         technische Verbesserungen an Fahrzeugen und Kraftstoffen und Frderung alternativer Kraftstoffe und innovativer Antriebe (u.a. Substitution von herkmmlichen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe, Weiterentwicklung der ACEA-Zusage der Automobilindustrie zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen von Neufahrzeugen, Substitution von F-Gasen in mobilen Klimaanlagen)

·         Information der ffentlichkeit ber ressourcenschonendes Verkehrsverhalten (u.a. Verstrkung der Kampagne „Neues Fahren“)

Das Bundeskabinett hat die Interministerielle Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“ beauftragt, knftig einmal im Jahr dem Kabinett einen Sachstandsbericht ber die Entwicklung der nationalen Treibhausgasbilanz insbesondere mit Blick auf die Realisierung der Klimaschutzziele vorzulegen, der auf der Berichterstattung an die EU gem Art. 3 der Monitoring-Richtlinie und auf dem Nationalen Inventarbericht aufbaut. Darber hinaus beauftragte das Kabinett die IMA „CO2-Reduktion“, im Jahr 2008 einen weiteren Bericht mit dem Ziel der Fortschreibung des Klimaschutzprogramms vorzulegen. In diesem Bericht werden ggf. Empfehlungen fr die Modifizierung bestehender oder. die Notwendigkeit zustzlicher Manahmen abgegeben. Der Bericht soll zum einen die berprfung der heutigen Beschlsse unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung eines konsistenten und kosteneffizienten Manahmenbndels vor dem Hintergrund des Zielerreichungsgrads prfen. Zum anderen soll er Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der europischen und internationalen Entwicklung festlegen.

Seit 1998 wurden folgende Manahmen ergriffen, die zu einer wirksamen Senkung der CO2-Emissionen fhren werden:

·         die kologische Steuerreform, die durch einen stufenweisen Anstieg der Energiepreise in allen Bereichen Anreize zur Entwicklung und Markteinfhrung neuer Technologien sowie zum rationellen und sparsamen Umgang mit Energie gibt,

·         das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem die Verstromung erneuerbarer Energien untersttzt wird,

·         die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die erreichte Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien im Strommarkt zu verstetigen und fortzuentwickeln,

·         das Markteinfhrungsprogramm fr erneuerbare Energien, das insbesondere dem Einsatz von Solarkollektoren - aber auch der rationellen Energienutzung - zugute kommt,

·         Einfhrung des Energiewirtschaftsgesetzes zur sicheren und umweltvertrglichen, leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizitt und Gas,

·         die Frderung schwefelarmer bzw. schwefelfreier Kraftstoffe verhilft darber hinaus verbrauchs- und emissionsarmen Motortechniken zum Durchbruch,

·         die Einfhrung eines EU-weiten CO2-Emissionshandels, der einen Anreiz zur Errichtung von Neuanlagen mit geringeren CO2-Emissionen schaffen soll,

·         in der Energiewirtschaft das KWK-Gesetz, das den Erhalt und Ausbau der Kraft-Wrme-Kopplung (KWK) beinhaltet,

·         im Gebudebereich das Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung zur Reduzierung des Energiebedarfs von Neubauten gegenber dem bisherigen Stand um ca. 30 % sowie Nachrstverpflichtungen im Gebudebestand und die Ausweitung der Anforderungen bei baulichen Vernderungen,

·         im Verkehr u.a. Investitionen in die Schieneninfrastruktur sowie die Einfhrung einer streckenabhngigen Autobahnbenutzungsgebhr fr schwere Lkw ab 01.01.2005.

·         Darber hinaus sind in den wichtigsten emissionsverursachenden Bereichen wichtige weitere Manahmen vorgesehen, z.B.

·         die berprfung des KWK-Gesetzes sowie der Energieeinsparverordnung, um die in den Geltungsbereich der Regelungen bestehenden Umsetzungsdefizite aufzulsen,

·         die Fortentwicklung der kologischen Steuerreform und strkere Orientierung der Energiebesteuerung an Energiegehalt und CO2-Emissionen,

·         im nichtenergetischen Bereich bei der Kohlefrderung die Steigerung der Grubengasnutzung, in der Landwirtschaft die Einfhrung der Biogastechnologie und Senkung des Stickstoffberschusses in den Bden sowie bei bestimmten industriellen Produktionsprozessen die Substitution oder das Verbot klimawirksamer/ozonabbauender Stoffe wie FKW, H-FKW oder SF6.

Rechtsgrundlagen

United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC (1992), Art. 4 1. a) und Art. 12
http://unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf

Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change, Art. 7 und 8
http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpeng.pdf

Council Decision of 26 April 1999 amending Decision 93/389/EEC for a monitoring mechanism of Community CO2 and other greenhouse gas emissions (1999/296/EC), Art. 3 2. b)
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/1999/l_117/l_11719990505en00350038.pdf