Frage über abgeordnetenwatch.de  an Jeannine Pflugradt

Datum: 26. August 2016

Sehr geehrte Frau Pflugradt,

Im Oktober 2010 beschloss der Bundestag die Kernbrennstoffsteuer ("Brennelementesteuer") mit einer Laufzeit bis Ende 2016. 

(*) Die SPD hat diese kurze Laufzeit mehrfach als Versagen der Regierung charakterisiert. 

Quellen: 

1. https://www3.spd.de/scalableImageBlob/3850/data/bpt2010_beschluss_atomdeal-data.pdf

2. https://www3.spd.de/scalableImageBlob/12104/data/20110516_beschluss_praes_neueenergie-data.pdf

(*) Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Juni 2015 in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwalts, dass die Kernbrennstoffsteuer weder eine unzulässige Stromsteuer noch eine unzulässige Verbrauchsteuer sei.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer

(*) Der Betrieb von AKWs könnte bei Beibehaltung dieser Steuer wirtschaftlich unattraktiv werden. 

Quellen: 

(1) http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiepolitik-das-atomkraftwerk-in-gundremmingen-ist-bald-ueberfluessig-1.2949215

(2) https://www.ausgestrahlt.de/media/ausgestrahlt-magazin-32.pdf (im Cache)

Meine Frage: Wie werden Sie sich für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer einsetzen?

Mit spätsommerlichen Grüßen

Dr. Joachim Gruber

Physiker, Ankershagen

Einzelnachweise

I. SPD-Parteitag Berlin am 26. September 2010

• "... Damit befördert die Kanzlerin Deutschland in ein Energieszenario des letzten Jahrtausends zurück - das hat mit einer modernen zukunftsorientierten Energiepolitik nichts zu tun. ... Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung in geheim ausgehandelten Vereinbarungen vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die von Ihnen zu tragenden Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben." Quelle: Beschluss - Nr. 2 (im Cache)
• "Darüber hinaus wollen wir die Atomindustrie – für den Rest ihrer Laufzeit – über die Brennelementesteuer hinaus stärker an den Kosten ihrer Hochrisikotechnologie beteiligen,...", Quelle: Beschluss - Nr. 3,  Deutschland besser regieren! Neuer Fortschritt - Unser Projekt für ein faires Deutschland (im Cache).

II. Beschluss des SPD-Präsidiums: Neue Energie - Die Energiewende in Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich. Die Energiewende vorantreiben, Berlin, 16. Mai 2011 (im Cache)

"Unser Aktionsprogramm, Atomausstieg beschleunigen

4. Die Brennelementesteuer wird entfristet und so erhöht, dass sie die erhöhte Gewinnspanne seit Einführung des europäischen Emissionshandels vollständig ausgleicht und eine Abgabe für die Kosten der Sanierung der Endlager Asse II und Morsleben enthält."

III. Atomkraftwerke sollen mindestens bis 2037 laufen

Schwarz-Gelb knickt vor der Atomlobby ein, 10. September 2010 (im Cache).

"Selbst bei der Brennelementesteuer, die Schwarz- Gelb als großen Beitrag der Atomkonzerne zum „Sparpaket“ der Bundesregierung angekündigt hat, ist die Regierung eingeknickt. In den Ab- schlussverhandlungen wurde der Steuerbetrag von 220 Euro pro Gramm Uran aus 145 Euro abgesenkt. "

IV. Kernbrennstoffsteuer - Wikipedia.de 

"Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart urteilte in zwei im Januar 2012 veröffentlichten Beschlüssen, die vom Bund erhobene Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Juni 2015 in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwalts,[7] dass die Kernbrennstoffsteuer weder eine unzulässige Stromsteuer noch eine unzulässige Verbrauchsteuer sei."

V. Christian Sebald, "Das Atomkraftwerk in Gundremmingen ist bald überflüssig", Süddeutsche Zeitung, 16.4.2016 (im Cache)

..."Deshalb sagen Insider, die vielen neuen Windräder und Solaranlagen würden auch die Abschaltung von Gundremmingen kompensieren. Zumal das Atomkraftwerk [Gundremmingen] nicht mehr profitabel ist. Denn der Strompreis an der Leipziger Strombörse ist in einem dramatischen Verfall. Die Kilowattstunde Strom wird derzeit für nur gut zwei Cent gehandelt. Gabriele Strehlau, die kaufmännische Direktorin von Gundremmingen, klagte deshalb kürzlich, dass das Atomkraftwerk kaum noch wirtschaftlich zu betreiben sei.

RWE-Chef Peter Terium sagte im Handelsblatt: "Bei diesen Strompreisen können wir die Kernkraftwerke noch laufen lassen - ein Wechsel der Brennelemente lohnt sich aber nicht." Der Stromkonzern RWE, der 75 Prozent an Gundremmingen hält, steht gewaltig unter Druck. Insider sagen, eine Abschaltung von Gundremmingen würde ihn sogar etwas entlasten."

Antwort von Jeannine Pflugradt

Datum: 6.9.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Gruber,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Entfristung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber.

Meiner Meinung nach müssen im Sinne des Verursacherprinzips neben dem Staat auch die Atomkraftwerkbetreiber an den sog. Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022.

Im Jahr 2010 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition jedoch die Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 durchgesetzt. Wie sie richtig schreiben, hat das die SPD zum damaligen Zeitpunkt verurteilt und vertritt auch heute noch dieselbe Position. Mit der Union, unserem derzeitigen Koalitionspartner, unter dessen Führung auch das in dieser Angelegenheit zuständige Finanzministerium steht, ist eine Verlängerung der Steuer nicht umsetzbar. Dennoch werde ich mich weiterhin für eine Verlängerung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jeannine Pflugradt, MdB

Version: 6. September 2016

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