4 Fragen an Umweltministerin Barbara Hendricks

"Am kommenden Dienstag wird Bundesumweltministerin Hendricks ihre Klimaschutzkampagne für das kommende Jahr vorstellen. Avaaz wurde eingeladen, um der Ministerin im Vorfeld Fragen rund um das Thema Klima zu stellen. Das ist unsere Chance, im direkten Gespräch Druck für ehrgeizigen Klimaschutz in Deutschland und weltweit aufzubauen. 

Und dafür brauchen wir Ihre Ideen! Klicken Sie unten und senden Sie uns Vorschläge für Fragen, die wir Frau Dr. Hendricks nächste Woche stellen sollen. Es kann dabei sowohl um Umweltschutz bei uns zu Hause oder in Deutschland, Frau Hendricks persönliches Klima-Engagement, aber auch um Deutschlands Rolle im Hinblick auf den entscheidenden Klimagipfel in Paris nächstes Jahr gehen, bei dem ein neues, globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. "

Christoph, Alex, Daniel, Anne, Pascal und der Rest des Avaaz-Teams 

Fragen verfasst und geschickt an Avaaz-Umfrage 

von

Joachim Gruber

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zeigt in seinem Hauptgutachten "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" aus dem Jahr 2011, dass bis 2020 eine grundlegende, revolutionsähnliche Umstrukturierung unserer auf fossilen Brennstoffen basierten Gesellschaft stattfinden müsse, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Dazu müsse der Staat eine proaktive Rolle übernehmen, d.h. er müsse die (wie der WBGU sie nennt) "Pioniere des Wandels" auf jede nur mögliche Weise fördern und ihre Zahl erhöhen.

Diese Pioniere haben uns seit einem Jahrzehnt oder mehr ein konstantes Wachstum der Erneuerbaren Energien geschaffen. Dank ihnen hat sich die Onshore-Windenergie im Zeitraum 1990 - 2004 alle 2.3. Jahre verdoppelt, danach alle 6 Jahre. Die Photovoltaik hat sich seit 2000 alle 1.6 Jahre verdoppelt.

Fragen:

(1) Die Politik der Bundesregierung ignoriert den übergeordneten Sachzwang (2-Grad-Ziel) unter Hinweis auf einen postulierten ökonomischen Sachzwang (Kostendynamik), den ihre eigenen Berater (Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU) und angesehene Ökonomen (z.B. Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin) als volkswirtschaftlich irreführend bezeichnen. Auf welche wissenschaftliche Expertise beruft sich die gegenwärtige Umweltpolitik?

(2) Mit dem unrichtigen ökonomischen Argument zielt das neue EEG auf eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Pioniere des Wandels. Auf welcher sozio-ökonomischen Grundlage handelt die Bundesregierung den Aussagen ihrer beratenden Soziologen und Ökonomen zuwider?

(3) Es handelt sich bei der Novellierung des EEG um eine von den wenigen uns noch verbleibenden Entscheidungen für die Zukunft unseres Planeten. In solcher Situation ist gerade die Politik gefordert. Wie stellt sich die Bundesregierung dieser Verantwortung?

(4) Die Politik muss sich daher derjenigen unter ihren beratenden Wissenschaftlern bedienen, die das größte Maß an Vorsicht walten lassen. Zu ihnen zählen die oben von mir Genannten. Welche Gründe veranlasst die Bundesregierung, andere Gutachter in die Verantwortung zu nehmen?