Trojaner-Blindflug - Spionage-Software von Staats wegen

(auf YouTube)

Constanze Kurz, Ulf Buermeyer

Event: "Not my department", 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Datum: 28. Dezember 2012

Einführung (CCC):
"Wir wissen seit ein paar Jahren, dass der Staat technisch in der Lage ist, die Computer einiger seiner Bürger zu infiltrieren. Aber soll er das auch dürfen? Was hat sich in den letzten Monaten beim Staatstrojaner getan?
Seit der Veröffentlichung der Untersuchungen des CCC zum Staatstrojaner hat sich erneut eine Diskussion um den Einsatz der Spionagesoftware entspannt. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung sind im letzten Jahr Gegenstand von Untersuchungsberichten und parlamentarischen Anfragen gewesen. Deren Ergebnisse wollen wir im Vortrag betrachten. Und wir sparen nicht an Ratschlägen für den zukünftigen Gesetzgeber."

Abbildungen,
aus dem Vortrag kopiert und mit Zeitmarken, Links zu und Zitaten aus CCC-Publikationen versehen von Jochen Gruber

Zeit: 7:40

Entscheidung_zur_Online-Durchsuchung.png


Zeit: 12:57

Rechtsgrundlagen.png

§ 100a, b StPO, § 20k BKA-Gesetz, § 23 z Zollfahndungsdienstgesetz


Zeit: 12:43

Bericht_von_Peter_Schaar.png

CCC: Schaar-Bericht

"... Ohne ausreichende rechtliche Grundlage wurde der Staatstrojaner in Bund und Ländern dutzendfach eingesetzt, um die Computer von Verdächtigen zu infiltrieren. Schaar kommt zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber nachbessern muß. Sowohl § 100a StPO als auch § 23z Zollfahndungsdienstgesetz seien keine hinreichende Rechtsgrundlage, da sie dem Urteil aus Karlsruhe nicht genügten. Warum die Ermittler nicht direkt an Skype herantreten, ist Schaar ohnehin nicht ersichtlich. ..."

Zeit: 29:25

Bericht_von_Thomas_Petri.png


Zeit: 32:18

Einsatzzahlen_1.png


Zeit: 33:13

Einsatzzahlen_2.png


Zeit: 35:16

Einsatzzahlen_3.png

§ 373 AO, § 95 AMG, § 370 AO, § 29 BtmG, § 30 BtmG

Zeit: 39:24

Trojaner_Stammtisch.png


Zeit: 42:22

Generalbundesanwalt.png


Zeit: 47:44

69_Juristentag.png


Zeit: 53:03

Vorhaben_des_Bundes.png


Zeit: 56:43

Trojaner_aus_Berlin?.png


Zeit: 58:04

Alternativen.png


Zeit: 1:01:16

Forderungen.png


Zeit: 1:03:51

Trailer.png


Weiterführende Literatur

Hervorhebungen hinzugefügt von Jochen Gruber


Version: 18.3.2016
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