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FDCL und LN dokumentieren: Das deutsch/brasilianische Bombengeschäft, Berlin (West) 1980:

 

Das deutsch / brasilianische Bombengeschäft


Sondernummer der Lateinamerika Nachrichten in Kooperation mit dem FDCL, Berlin (West) 1980


Liebe Leserinnen und Leser

Viele von Ihnen werden 1975 durch die Presse von dem "Bombengesch√§ft" zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland erfahren haben: damals wurde ein Vertrag √ľber die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien unterzeichnet.

Nur wenige werden dagegen erfahren haben, da√ü der Widerstand der B√ľrgerinitiativen gegen Atomfabriken in Wyhl, Brokdorf, Kalkar, Gorleben und anderswo ein Echo in der lateinamerikanischen Oppositionsbewegung gefunden hat. Die Gruppen, die sich in Lateinamerika gegen den durch die Milit√§rregierungen aufgezwungenen Import von Atomfabriken und Atomwaffen wehren, sehen in der Verbreitung der nuklearen Technologie einerseits die Gefahr der Umweltzerst√∂rung und andererseits eine versch√§rfte Verarmung und Abh√§ngigkeit der V√∂lker der Dritten Welt. Am 31. M√§rz 1979 zogen 140000 √ľber die Katastrophe von Harrisburg entsetzte B√ľrger mit dem Treck der B√ľrgerinitiative aus L√ľchow-Dannenberg nach Hannover, um ihren Protest gegen die von der Landesregierung geplante Wiederaufbereitungsanlage und Atomm√ľlldeponie bei Gorleben auszudr√ľcken. Zu diesem Anla√ü erhielt Marianne Fritzen, die Vorsitzende der B√ľrgerinitiative, ein Gru√ütelegramm der nord- und s√ľdamerikanischen Indianervereinigung und eine Ansichtskarte aus Brasilien mit dem einfachen Text: "Gru√ü! Wir danken Euch, denn wir brauchen Euren Widerstand."

Gleichzeitig war Bundeskanzler Schmidt zusammen mit Presse- und Gewerkschaftvertretern in Brasilien, um die guten Beziehungen zum neuen Pr√§sidenten General Figueiredo zu pflegen, was sicher auch dem Exportgesch√§ft des Elektromultis Siemens zugute gekommen ist. Dagegen ist uns nicht bekannt, da√ü sich Regierungs- oder Gewerkschaftsvertreter bisher mit einer Delegation der brasilianischen Opposition gegen das Atomprogramm getroffen h√§tten. Wir w√ľrden es sehr begr√ľ√üen, wenn eine Delegation der brasilianischen Anti-Atombewegung in der Volkshochschule Wyhler Wald und bei den B√ľrgerinitiativen gegen Zwischenlager f√ľr abgebrannte Brennst√§be von ihren Erfahrungen in Brasilien berichten k√∂nnte.

Als die Hausfrauen und Bauern in Wyhl begannen, sich unter dem Motto "Kein Kernkraftwerk in Wyhl und auch nicht anderswo!" gegen die weitere Industrialisierung ihrer Region zu wehren, haben sie zu begreifen gelernt, daß das "Bombengeschäft", das sich "Entwicklung" und "Modernisierung" nennt, den Fortschritt in die Unterentwicklung und die ökologische Katastrophe bedeutet.

Aus der Kritik am drohenden Atoomstaat, der mit den Atomwaffen und den Atomkraftwerken mitexportiert wird, haben die B√ľrgerinitiativen Perspektiven einer von gef√§hrlichen Gro√ütechnologien unabh√§ngigen Entwicklung formuliert. Sie bestehen in einem Lebensstil, der nicht auf der Ausbeutung der Reicht√ľmer, der Rohstoffe, W√§lder, Kulturen und der Arbeit anderer V√∂lker beruht. Die Forderung der B√ľrgerinitiativen nach der F√∂rderung angepa√üter Technologien und einer alternativen Energieversorgung kann sich daher mit dem Kampf der brasilianischen √Ėkologiebewegung um Selbstbestimmung ihres Entwicklungsweges verbinden.

Als in Almelo holl√§ndische, franz√∂sische, belgische und deutsche Atomkraftgegner gemeinsam gegen die Urananreicherungsanlage, die auch Uran aus S√ľdafrika f√ľr eine Wiederaufbereitungsanlage in Brasilien verarbeiten soll, demonstrierten, trugen einige das Schild: "Siemens verdient und das brasilianische Volk bezahlt...". Wenn die B√ľrgerinitiativen in den n√§chsten Monaten ihren gewaltfreien Widerstand auch gegen√ľber der energieverschwendenden Elektrizit√§tswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland durch Stromzahlungsboykott, Sitzstreiks vor √∂ffentlichen Geb√§uden u.a. fortsetzen, wird dies hoffentlich auch als Zeichen einer internationalen Solidarit√§t der √Ėkologie- und Friedensbewegung verstanden.

Die gr√ľndliche Information und Analyse der vorliegenden Brosch√ľre ist ein notwendiges St√ľck Gegen√∂ffentlichkeit gegen√ľber der Behauptung, die sogenannten Entwicklungsl√§nder br√§uchten Atomkraftwerke, um sich von Hunger und Elend zu befreien, oder die Atombombe, um unabh√§ngig zu werden. Wir hoffen, da√ü diese Brosch√ľre die Zusammenarbeit zwischen B√ľrgerinitiativen und 3.Welt-Solidarit√§tsgruppen vertieft.

Eva Quistorp
(Vorstandsmitglied des BBU)

EINLEITUNG

In eigener und gemeinsamer Sache

Das deutsch-brasilianische Atomgesch√§ft vom 27. Juni 1975 schreibt seinen f√ľnften Jahresgang. Offiziell hei√üt dieses Gesch√§ft "Abkommen zwischen der F√∂derativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie", doch wegen seiner unbestreitbaren Doppel(b√∂dig)-deutigkeit haben sich die Kritiker auf ein weitaus unproblematischeres K√ľrzel geeinigt: "Bombengesch√§ft". Problematisch ist dagegen die herrschende Sprachregelung, die seit der kommerziellen Verwertung und Weiterverbreitung der urspr√ľnglich f√ľr milit√§rische Zwecke erforschten Atomenergie Platz gegriffen hat.

Heute hei√üt es, niemand d√ľrfe den "Entwicklungsl√§ndern" den Zugang zur "friedlichen Nutzung der Kernenergie" verwehren.

Es wundert denn auch nicht, daß die westdeutsche Presse den offiziellen Schwur auf den "friedlichen Charakter" des Abkommens vom Juni 1975 in ihrer Berichterstattung stets reproduziert hat: "...verschiedentlich wurde sogar die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen beschworen, obwohl es sich eindeutig um ein Projekt zur friedlichen Nutzung der Kernenergie handelt ..." (Der Tagesspiegel, 28. Juni 1975).

Ein westdeutscher Medienkritiker, der das Verhalten der Presse seines Landes im Zusammenhang mit dem deutsch-brasilianischen Bombengesch√§ft beschrieb, h√§tte keine treffenderen Formulierungen finden k√∂nnen als die folgenden: "... die Presse geh√∂rt zur Regierung", denn "die Zeitung, die das Interesse einer m√§chtigen Minderheit t√§glich einem vielf√§ltigen Publikum nahebringt, braucht die wirklichen Gesch√§fte nicht beim richtigen Namen zu nennen. Sie setzt dabei auf die Un√ľbersichtlichkeit des zeitlich zu Nahen. Nat√ľrlich, auch dem Journalisten kann das Nun, wor√ľber er berichtet, im blinden Fleck liegen. Auch ihm ist das nahe Aktuelle, in dem man selbst steckt, schwierig zu erkennen, das Ferne leichter. Man braucht den Abstand vom Geschehenen zu Urteil, √úberblick und Orientierung. Heute wissen wir, und es ist kein Zweifel m√∂glich: Als Indien seinerzeit die Atomtechnologie zur friedlichen Nutzung importierte, baute es umgehend die Bombe. Jetzt will Brasilien die Atomtechnologie zur friedlichen Nutzung importieren, aber der Journalist, der es zu berichten, zu werten und zu kommentieren hat, steht in der Bundesrepublik auf seiten der exportierenden Regierung. Ihm liegen schwer die 12 Milliarden f√ľr seine Industrie im gelben Fleck des dunklen Jetzt" (Hansheinrich Baumann, "Brasilienvertrag unbedenklich", L-76, Nr. 6, EVA 1976).

Im M√§rz 1978 stattete der damals amtierende brasilianische Pr√§sident, General Geisel, der Bundesrepublik einen offiziellen Besuch ab. In einer Tischrede (die in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen sollte) lobte Bundeskanzler Schmidt die "Konvergenz der Ziele" und die "√úbereinstimmung der Werte" der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Milit√§rdiktatur. Vor dem K√∂lner G√ľrzenich, in dem anl√§√ülich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung f√ľr "tausend Bestecke" gegeben wurde, pr√ľgelte die Polizei der demokratischen Bundesregierung deutsche Atomkritiker und brasilianische Opponenten der Milit√§rdiktatur nieder; auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit F√§kalien beschmiert. Brasilianische Presse-Beobachter, die diesem Schauspiel als Augenzeugen beiwohnten, erlebten gew√∂hnliche Szenen aus dem brasilianischen Alltag: in K√∂ln. Was sie nicht kannten: Brokdorf, Kalkar, Grohnde.

Robert Jungk war durch die deutschen Lande gereist und hatte aus seinem soeben erschienenen "Atomstaat" gelesen, prophezeit, ermahnt. Es war schon soweit: Die Restauration des deutschen Autoritarismus marschierte mit großen Schritten. Schon wieder. Dieses Mal unter der Parole "Volk ohne Energie"...

Wir haben es erlebt: Der Brasilienvertrag hat auch etwas mit dem "Modell Deutschland" zu tun. Eine sozialliberale Bundesregierung setzte sich sogra √ľber die Pressionen ihres wichtigsten Verb√ľndeten, der Schutzmacht USA, hinweg. Leseproben aus dieser Zeit verdeutlichen die deutschen Absichten: "Der gegen internationale Widerst√§nde durchgek√§mpfte Nuklearvertrag zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland sollte nicht nur als der gr√∂√üte Exportauftrag angesehen werden, den die deutsche Industrie in der Nachkriegszeit erhalten hat, sondern als eine willkommene Gelegenheit, deutsche Zulieferindustrien zur Ansiedlung in Brasilien zu bewegen. Der Vertrag hat die `besonderen Beziehungen` zwischen beiden L√§ndern eindrucksvoll unterstrichen. Er k√∂nnte deutsche Investoren zu weiterem Engagement in Brasilia veranlassen... Brasilien sollte sich etwas einfallen lassen, um diesem Strom von Kapital und Wissen, den `besonderen Beziehungen` entsprechend, besonders g√ľnstige Voraussetzungen anzubieten" (H.H. G√∂rgen, "Grunds√§tzliche Erkenntnisse √ľber das deutsch-brasilianische Verh√§ltnis", Deutsch-Braslianische Hefte, Januar / Februar 1978).

Bombengeschäft heißt also nicht nur das "Geschäft mit der Bombe". Das ist zunächst die "brasilianische" Seite, das militärische Interesse, vor dessen Hintergrund die Militärregierung den Vertrag mit der Bundesrepublik unterschrieben hat.

Bombengesch√§ft hei√üt auch Internationalisierung des Kapitalismus der Bundesrepublik auf einer h√∂heren Stufe. 250 westdeutsche Unternehmen investieren heute in Brasilien. Ihr Investitionsvolumen bel√§uft sich nach offiziellen Sch√§tzungen auf 8 Milliarden DM. Nicht ber√ľcksichtigt sind dabei die gro√üen Finanzierungs- und Kreditgesch√§fte westdeutscher Banken, deren Hauptschuldner in Brasilien heute der staatlich gelenkte Energiesektor ist.

Das "Modell Deutschland" braucht den "Atomstaat", der das "Bombengesch√§ft" braucht. Weniger ein Wortspiel als kapitalistischer Sachzwang. Die Mitte der siebziger Jahre noch beschworene "weltweite Dominanz der Kernenergie" erwies sich wenig sp√§ter als Wunschdenken. Weltweit ist die Auftragsentwicklung f√ľr die Atomindustrie der kapitalistischen Industriel√§nder r√ľckg√§ngig: Seit 1975 - seit dem Brasiliengesch√§ft - sind die Auftragsb√ľcher von Siemens/KWU f√ľr diese Abteilung leer. Die Lage auf dem Binnenmarkt wurde durch gerichtlich verordneten Baustop f√ľr neue Atomkraftwerke und durch teilweise Stillegung bereits betriebener Kraftwerke versch√§rft. Die Elektrizit√§tsversorgungsunternehmen der Bundesrepublik mahnten, da√ü eine auf dem Binnenmarkt stark angezweifelte deutsche Technologie das Vertrauen ausl√§ndischer Interessenten verlieren m√ľ√üte. Die Atomindustrie versuchte, Unsichere auf das "Kernenergie, ja bitte!" einzustimmen. Das tat sie mit einem Schachzug, der - last but not least - die angebliche Bedeutung des Atomexports f√ľr die Sicherung "deutscher Arbeitspl√§tze" in den Vordergrund r√ľckte. Die Entwicklungsl√§nder, so argumentierte KWU-Chef Klaus Barthelt am 9. November 1977 bei einem RWE-Workshop in Hahnenklee, "schauen bewundernd zur westdeutschen Technologie auf."

Auf diese Zusammenh√§nge konzentrieren sich die Beitr√§ge des ersten Kapitels dieser Sondernummer: "Atomstaat - Modell f√ľr die Dritte Welt".

1978 debattierten Vertreter der f√ľhrenden kapitalistischen L√§nder in der Trilateralen Kommission √ľber die verk√ľrzte Krisenperiode, die nach 1973 in eine zweite "Energiekrise" der siebziger Jahre f√ľhren w√ľrde. In einem Diskussionsbericht des Trilateralen Organs "Trialogue" (Nr.18/78) hei√üt es w√∂rtlich: "Die Anhebung der Energiepreise auf das Niveau der Weltmarktpreise ... ist ...`der einzige Weg, um zu neuer Produktion anzureizen und das Wachstum der Energienachfrage zu m√§√üigen`." Und: "Verschiedene Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit einer beschleunigten Entwicklung der Kernenergie in den L√§ndern der Trilaterale - einer Entwicklung, die nach den Worten eines franz√∂sischen Mitglieds noch dringender ist, wenn wir √Ėl f√ľr die Entwicklungsl√§nder sparen wollen, `die es mehr brauchen als wir`."

In diesem Sinne sprach auch der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem j√ľngsten Parteitag der SPD im dezember 1979 in Berlin. Sinngem√§√ü sagte er: Die Entwicklungsl√§nder ermutigen uns geradezu zum Ausbau unserer Kernenergieprogramme, weil sie sagen, sie brauchen selbst das √Ėl. Selbst die atomenergiekritischen Entwicklungspolitiker der SPD mu√üten parieren. Schmidts "welt√∂konomische" Ermahnung zielte erneut auf den Binnenmarkt ab.

Der "zweite √Ėlschock", das hei√üt: das Nachziehen der √Ėlpreise an das allgemeine Preisniveau auf dem inflationierten Weltmarkt, wird in L√§ndern wie der Bundesrepublik zum Anla√ü genommen, nun wirklich "Kernenergie jetzt!" zu fordern. Die arabischen √Ėlproduzenten werden dabei politisch ausgespielt. Es hat den Anschein, als ob sie der Atomindustrie in die H√§nde spielten: Doch so abgekartet ist das Spiel nicht: eine Verwertungskrise der Atomindustrie steht im Hintergrund. Die gleichzeitig stattfindende zunehmende Verknappung fossiler Brennstoffe bildet nur den Vordergrund.

Eine neue Hausse der Atomenergie in den zentralen kapitalistischen L√§ndern k√∂nnte bei gleichbleibenden politischen Strukturen in den ma√ügeblichen "Schwellenl√§ndern" auch dort wieder die lokale Fraktion der Atombef√ľrworter st√§rken. Hier verl√§uft deshalb die gemeinsame Linie, die den √∂kologischen und antikapitalistischen Kampf in L√§ndern wie der Bundesrepublik mit der politischen und sozialen Bewegung in einem Land wie Brasilien verbindet.

Nachdem auch in der westdeutschen Alternativ-Presse Berichte √ľber die "brasilianische √Ėkologie-bewegung" erschienen sind, werden vielleicht einige Leser fragen, ob auch die "brasilianische Atomgegner-Bewegung" Platz f√ľr eine Selbstdarstellung in dieser Sondernummer gefunden hat. Das ist nicht der Fall. Abgesehen von dem Aufsatz "√Ėkologie und Entwicklung" von Jos√© Zatz, einem ehemaligen Atomforscher und heute f√ľhrenden √Ėkologen in S√£o Paulo, findet die Geschichte der "√Ėkologie-Bewegung" in Brasilien in dieser Ausgabe kaum einen Niederschlag.

Es ist nicht so, da√ü die √Ėkologie-Frage in Brasilien keine Rolle spielt: Seit etwa vier Jahren entstehen regionale Umweltschutzorganisationen. Ihr Kampf richtet sich in der Regel gegen regionale Mi√üst√§nde, wie etwa bei jener B√ľrgerinitiative, die in S√£o Paulo gegen den Bau eines neuen Flughafens bei Caucaia k√§mpfte und damit Erfolg hatte. Der Flughafen, dem eine der letzten gr√∂sseren Waldreserven der Stadt geopfert werden sollte, wurde nicht gebaut.

In Rio Grande do Sul, dem s√ľdlichsten Bundesstaat Brasiliens, stieg ein Vertreter der europ√§ischen Chemie-Industrie, der seine langj√§hrige Teilnahme an der "Landschaftsvernichtung" bereute, aus seinem Manager-Dasein aus und gr√ľndete die wohl bedeutendste Umweltschgutzorganisation S√ľdbrasiliens AGAPAM.

Im Bundesstaat Paraná konnte ein Zusammenschluß gutmeinender Mittelständler (darunter Universitätsprofessoren der Botanik) das Vordringen der Bulldozer in eins der landschaftlich schönsten Gebiete des Staates verhindern.

Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die man im Zusammenhang mit der Entwicklung der √Ėkologie-Bewegung in Brasilien - einem Land mit 8,5 Millionen qkm - anf√ľhren k√∂nnte. Sie sind in ihrer Vielfalt nicht zu √ľberschauen, auch nicht von denen, die dort sind.

Eine der wichtigsten Kampagnen der letzten Jahre war sicherlich die, die 1979 unter der Parole "A AMAZONIA √Č NOSSA" - "Amazonien geh√∂rt uns" - ausgerufen wurde. Doch handelte es sich dabei mehr um eine politische Kampagne gegen das Vordringen multinationaler Konzerne im Amazonas-Gebiet als um einen √∂kologischen Kampf der vor Ort Betroffenen. Die Kampagne wurde in Rio de Janeiro vorbereitet, und ihre F√ľhrer sind durchweg Angeh√∂rige der mittelst√§ndischen Intelligenz.

√Ėkologie-Bewegung und soziale Bewegung m√ľssen im brasilianischen Fall in den richtigen Proportionen gesehen werden. Die zunehmende Zerst√∂rung der Lebensqualit√§t in den brasilianischen Gro√üst√§dten und auf dem Lande, wo dem Kapitalismus kein Einhalt geboten wird, kann √ľber die Tatsache nicht hinwegt√§uschen, da√ü nicht die √§u√üere Lebensqualit√§t (Luft, Wasser, Ger√§uschpegel etc.) im Vordergrund gewerkschaftlicher und politischer Forderungen steht, sondern ganz einfach die Frage nach "Brot und Freiheit". Doch auch hier, im Kampf der Gewerkschaften f√ľr bessere L√∂hne und Organisationsfreiheit und im Kampf der Slumbewohner gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung wird "√∂kologisches Bewu√ütsein" entwickelt. Die fortschrittlichsten der politischen Parteien, die jetzt neu gegr√ľndet werden, haben bereits √∂kologische Forderungen in ihre Programme aufgenommen. Die Diskussionen √ľber das F√ľr und Wider der Atomenergie haben an der Basis noch nicht Raum gewonnen. Noch fehlen die Erfahrungen mit dieser gef√§hrlichen Technologie, und noch sind die brasilianischen Umweltschutzorganisationen zu jung, um ihre Geschichte jetzt schon zu schreiben.

Die Kritik am deutsch-brasilianischen Atomgesch√§ft konzentrierte sich in Brasilien zun√§chst auf die finanzielle Belastung f√ľr das Land. Gutachter aus dem staatlichen Konzern Eletrobr√°s sowie aus den Reihen des Wissenschaftlerverbandes SBPC und des Physikerverbandes SBF haben errechnet, da√ü das Bombengesch√§ft bei Preisen von 1978 Brasilien nicht weniger als 60 anstelle der veranschlagten 12 Milliarden DM kosten w√ľrde.

Seit mehr als anderthalb Jahren ermittelt ein Untersuchungsausschu√ü des Senats in Brasilia √ľber die Hintergr√ľnde des Gesch√§fts. Der Ausschu√ü besch√§ftigte sich mit Problemen des Standortes der ersten Atomkraftwerke in Angra dos Reis, mit der Frage der Sicherung der Anla-
[fehlende Zeile im Buchdruck; die Redaktion]
zwischen KWU und Nuclebr√°s, in denen der westdeutschen Firma - trotz Minderheitsbeteiligung am Projekt -das Sagen √ľberlassen bleibt. Das Atomgesch√§ft hat sich als eine Kartellabsprache von Siemens innerhalb des Internationalen Kartells der Elektroindustrie (IEA) erwiesen; was Siemens und KWU nat√ľrlich abstreiten. Doch dem brasilia-
[fehlende Zeile im Buchdruck; die Redaktion]
gen, der Beteiligung der brasilianischen Industrie an diesem Projekt, dem Wissenschafts-Transfer, der Ausbildung brasilianischer Wissenschaftler, der Kostenfrage und nat√ľrlich mit der Art und Weise, wie dieses Gesch√§ft zustandekam. Geheimgehaltene Dokumente mu√üten nach langen Wartezeiten mit der Regierung in geheimen Sitzungen er√∂rtert werden. Dabei handelte es sich um Geheimvertr√§ge
[fehlende Zeile im Buchdruck; die Redaktion]
nischen Ausschu√ü liegen inzwischen auch - im Gegensatz zum "Energieplan bis 1990", der die Grundlage f√ľr das deutsch-brasilianische Atomgesch√§ft war - zuverl√§ssige Angaben √ľber die tats√§chlichen Energiereserven des Landes vor. Trotz steigenden Verbrauchs haben sich die Wasserkraftreserven mehr als verdoppelt. Wie das kommt? Ganz einfach: Bei der Erstellung des Energieplans hatten sich die Regierungsbeamten "geirrt".

Kurzum, der Untersuchungsausschu√ü, vor dem auch namhafte westdeutsche Atomforscher angeh√∂rt wurden, hat eine breite Debatte √ľber die deutsch-brasilianischen Vereinbarungen eingeleitet. Diese Debatte war jedoch nur vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Isolierung des Milit√§rregimes m√∂glich. Sie mu√ü also vor allem im Zusammenhang mit der brasilianischen Wirtschaftskrise, der Auslandsverschuldung, der massenhaften sozialen und politischen Unzufriedenheit gesehen werden, die in den letzten beiden Jahren das Land mit einer nicht abbrechenden Streikwelle √ľberzogen hat.

Der Abschnitt "Diktatur contra Grundbed√ľrfnisse", der sozialpolitische Orientierungsrahmen der Brasilianischen Bisch√∂fe und das Dokument der Gewerkschaftsoppositionen sind Ausschnitte aus dieser in Brasilien gef√ľhrten Diskussion √ľber das "Wirtschaftsmodell" und dessen Auswirkungen auf die soziale Lage der Bev√∂lkerung.

Mit dem Aufsatz "√Ėkologie und Entwicklung" bezieht Professor Jos√© Zatz von der Universit√§t S√£o Paulo aus √∂kologischer Sicht Stellung zum "brasilianischen Entwicklungsmodell". Ein Zusammenhang zwischen den Forderungen der Gewerkschaften nach Demokratie des Entscheidungsprozesses und einem dezentralisierten Wachstummodell bei Zatz wird sichtbar. Die authentische Gewerkschaftsbewegung erg√§nzt dieses Modell mit der Forderung nach Autonomie der Arbeiterbewegung.

Die Ermittlungen des Senats-Untersuchungsausschusses √ľber die Fragen der Sicherheit der Atomanlagen, ihrer Kosten sowie nach m√∂glichen Alternativen im Energiebereich finden Niederschlag in den Kapiteln "Am Strand des faulen Steins" und "Die Kosten des Atomgesch√§fts". Professor Rog√©rio Cerqueira Leite, der Autor des Beitrages "Atomvertrag - ein zu hoher Preis", ist - wie die Mehrheit seiner Wissenschaftler-Kollegen und insbesondere der Atomforscher - kein prinzipieller Gegner der Atomenergie. Doch seine √ľberzeugenden √∂konomischen Argumente gegen den brasilianischen Atomplan sollten hier zur Diskussion stehen.

Das letzte Kapitel untre dem Titel "Unsere Siemens-Welt" besch√§ftigt sich mit dem Elektro-Imperialismus der Bundesrepublik in Brasilien, insbesondere mit der Rolle von Siemens innerhalb des Internationalen Elektro-Kartells (IEA). Die Praktiken dieser m√§chtigen Vereinigung multinationaler Konzerne hat der deutschst√§mmige brasilianische Unternehmer Kurt Rudolf Mirow - nicht zuletzt aus eigener Erfahrung - j√ľngst in Brasilien und Europa enth√ľllt. Der auch dem deutschen Leserpublikum bekannte Autor von "Die Diktatur der Kartelle" (ro ro ro aktuell 4187) unterstreicht in seinem Interview die Tatsache, da√ü das Atomgesch√§ft die deutsch-brasilianischen Beziehungen belastet hat.

Mit dieser Materialien-Auswahl kn√ľpft die vorliegende Sondernummer der LATEINAMERIKA-NACHRICHTEN an den Stand von 1977 an, als die Brasilien-Koordinationsgruppe von Amnesty International, die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Studenten- und Hochschulgemeinden (AGG) und der Bundesverband B√ľrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum ersten Mal mit einer Dokumentation unter dem Titel "Das deutsch-brasilianische Atomgesch√§ft" an die √Ėffentlichkeit getreten sind. F√ľr Interessierte, denen entweder die politische oder die √∂konomische Vorgeschichte an dieser Stelle fehlt, oder diejenigen, die die Haltung der westdeutschen B√ľrgerinitiativen in dieser Ausgabe f√ľr "unterbelichtet" halten, wird daher auf die genannte Dokumentation hingewiesen.

Weiterf√ľhrende Literatur zum deutsch-brasilianischen Atomgesch√§ft soll im Herbst in Form eines Buches des Verantwortlichen f√ľr diese Sondernummer erscheinen.

Berlin, im Januar 1980

I. ATOMSTAAT: *MODELL* F√úR DIE DRITTE WELT?

"Langandauernde, vielversprechende Beziehungen"

Geschichte der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie

Unter Antleitung von Atomspezialisten und Kadern aus dem milit√§rischen Bereich frischten Technokraten und Milit√§rdiktatur - die 1964 nach einem Putsch die Macht √ľbernommen hatte - jene Kontakte erneut auf, die unter dem Druck der USA, zwanzig Jahre zuvor, zumindest offiziell, abgebrochen waren.

Das vom Au√üenminister der Gro√üen Koalition, Willy Brandt, unterzeichnete Uranabkommen und das Deutsch-Brasilianische Wissenschaftsabkommen von 1969 - auf deren Grundlage die Kernforschungsanlage in J√ľlich und die brasilianische Kernenergiekommission den Austausch von wissenschaftlichem Personal vorantrieben - waren lediglich das Ergebnis langj√§hriger Kontakte auf dem Gebiet der Atomenergie.

Die Geschichte der atomaren Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Brasilien reicht bis in die Nachkriegsjahre.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit amerikanischen Stellen im Anschlu√ü an die erste Sitzung der Kommission f√ľr Atomenergie der UNO im Jahre 1946, die den Erwerb von ausgereifter Atomtechnologie durch Brasilien als Gegenleistung f√ľr den Export radioaktiven monasitischen Sands und sog. "seltener Erde" in die USA zum Inhalt gehabt hatten, kn√ľpfte der damalige brasilianische Delegierte, der Diplom-Physiker Admiral Alvaro Alberto nach R√ľcksprache mit der Regierung unter Getulio Vargas, Kontakte zu deutschen Stellen. 1953 war der Admiral nach Europa gereist und hatte dort auch sehr schnell Unterst√ľtzung f√ľr seinen Plan gefunden. Vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission von 1956 in Rio hatte der Admiral erkl√§rt:

"Seitdem wir Verhandlungen (mit den Amerikanern) aufgenommen haben, wurde uns unmißverständlich nahegelegt, daß jede interessante Form der Kooperation auf diesem Gebiet, abgesehen von bereits ausrangiertem Material, schlicht unmöglich sei.

Dieses un√ľberwindbare Hindernis war das Resultat des nordamerikanischen Atomgesetzes. Wir konnten auf die Zur√ľcknahme dieser besonderen Regeln nicht warten. Der einzige Weg, der noch offen schien, war der, die Arbeit aufzuteilen und die Aufgaben unter verschiedenen befreundeten Nationen zu verteilen."

Frankreich bot dem brasilianischen Admiral eine Uranaufbereitungsanlage an. In Rio wurde zwischen dem 1951 gegr√ľndeten brasilianischen Nationalen Forschungsrat und der Societ√© des Produits Chimiques des Terres Rares ein Vertrag unterschrieben. Die Aufbereitungsanlage sollte in Po√ßo de Caldas, wo gro√üe Uranvorkommen vermutet werden, angesiedelt werden.

Damit war aber die technische Frage der Isotopen-Trennung noch nicht gel√∂st. Der Admiral reiste nach Deutschland, wo er seinerzeit studiert hatte. Zu seinem Vorteil kannte Admiral Alvaro Alberto den damaligen Rektor der Universit√§t Hamburg, Paul Harteck, pers√∂nlich. Ihn hielt der Admiral f√ľr "einen der gr√∂√üten lebenden Physiker". Von ihm stammte schlie√ülich auch die Idee, Zentrifugen f√ľr die Urananreicherung zu bauen. Hauptverfechter dieser Idee und sp√§terer Rivale Hartecks war Professor Wilhelm Groth von der Universit√§t Bonn, ein fr√ľherer Mitarbeiter Otto Hahns. Der Admiral suchte aber auch Professor Konrad Beyerle von der Max-Planck-Gesellschaft auf. Auch traf er sich mit dem schon fast mythischen Otto Hahn pers√∂nlich.

Die durch die Auflagen der Alliierten fast stillgelegte deutsche Atomforschung konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten fortgesetzt werden. Der Admiral erschien geradezu als "Retter" - Professor Groth soll zu ihm gesagt haben: "Besorgen Sie das Geld und wir bauen die Prototypen. Sp√§ter gehen wir nach Brasilien und bauen dort die Ausr√ľstung."

Einige deutsche Industrielle bekundeten ihr Interesse am brasilianischen Atomprojekt. Der Admiral, der diese Ereignisse Jahre sp√§ter brasilianischen Regierungsmitgliedern vortrug, behauptete, er w√§re sogar von Geheimdienstlern der alliierten Siegerm√§chte beschattet worden. Die Beteiligten am brasilianischen Atomprojekt beschlossen, ihre Pl√§ne legalisieren zu lassen, und ersuchten die Alliierte Milit√§rische Sicherheitskommission (Military Security Board) um die Genehmigung ihres Vorhabens. Diese wurde abgelehnt. Es blieb daher nur noch der Weg der Geheimhaltung. Der Admiral kehrte nach Brasilien zur√ľck und bem√ľhte sich dort um die erforderlichen Finanzmittel. Anstelle eines offiziellen Verkaufsvertrages hatten die deutschen Partner zur Finanzierung des Projektes 80 000 US-Dollar f√ľr angebliche Forschungszwecke verlangt. Staatspr√§sident Getulio Vargas wurde √ľber einen Mittelsmann des Admirals, General Caiado de Castro, davon unterrichtet, da√ü eine streng geheime Behandlung der Angelegenheit erforderlich sei.

√úber die Deutsch-S√ľdamerikanische Bank wurden die 80 000 Dollar auf das Konto des Instituts f√ľr Physik und Chemie der Universit√§t Bonn √ľberwiesen. Die Finanzierung von drei Uranzentrifugen war gesichert. Die Teile der Zentrifugen wurden an verschiedenen Orten gebaut. Die Ultrazentrifugen mu√üten nach ihrer Fertigstellung jedoch nach Brasilien geschafft werden. Auf geheimem Wege schaltete der Admiral daher das brasilianische Au√üenministerium ein. Aber weniger als 12 Stunden sp√§ter waren die Zentrifugen beschlagnahmt: Ein verst√§rktes Milit√§raufgebot des "Military Board of Security" hatte sie "sichergestellt".

Im offiziellen Auftrag reiste der Admiral nach Deutschland, um die sichergestellten Ultrazentrifugen freizubekommen. Der damalige Chef der Alliierten Besatzungsm√§chte, der englische Brigadegeneral Harvey Smith, gab dem Admiral zu verstehen, da√ü weder er noch Gro√übritannien einen Einwand gegen die Ausfuhr der Zentrifugen nach Brasilien h√§tten, er handele "lediglich als Treuh√§nder des Willens der vier Nationen". Den Befehl f√ľr die Beschlagnahmung hatte der nordamerikanische Hochkommissar Professor James Conant erteilt.

Conant selbst wiederum bekam seine Befehle von Admiral Lewis Strauss, dem Vorsitzenden der Atomic Energy Commission in den USA. Der brasilianische Admiral reiste also in die USA und unterbreitete dort die Bitte der brasilianischen Regierung um Freigabe der Ultrazentrifugen. Admiral Strauss lie√ü den Brasilianer wissen, da√ü dieses ausgeschlossen sei. Die USA seien jedoch jederzeit bereit, Brasilien mit der erforderlichen Technologie zu versorgen. Der Admiral wiederholte die brasilianische Wunschliste: die Ausr√ľstung f√ľr die Urananreicherung, eine Fabrik zur Herstellung von Hexafluorit und schlie√ülich Forschungs- und Kraftwerksreaktoren. Der Admiral kam zu keinem Ergebnis.

Die Ultrazentrifugen verblieben weiterhin in G√∂ttingen, wo sie von einer reaktor-physikalischen Arbeitsgruppe fertiggestellt worden waren. Erst nach Beendigung der Okkupation, w√§hrend der Amtszeit von Franz-Josef Strau√ü als erstem Bundesminister f√ľr Atomfragen, gelangten die Zentrifugen schlie√ülich nach Brasilien. Das war 1956, nach Ratifizierung der Pariser Vertr√§ge im Mai 1955, bis zu der die Westm√§chte der Bundesrepublik Anstrengungen auf dem Gebiet der Kernforschung und ihrer friedlichen Anwendung untersagt hatten. Die angeblich unbrauchbaren deutschen Ultrazentrifugen fanden ihren Endstandort im Institut f√ľr Technologische Forschung von S√£o Paulo.

Als Ende der 60er Jahre die Gr√ľndung eines deutsch-holl√§ndisch-britischen Gemeinschaftsunternehmens f√ľr Uranverabeitung - die URENCO - im Gespr√§ch war, waren auch brasilianische Interessen im Spiel: Die brasilianischen Milit√§rs waren an einem neuen Zentrifugalverfahren f√ľr die Urananreicherung interessiert, das 1960 vom Frankfurter Chemiekonzern Degussa entwickelt worden war. Das projekt stie√ü auf den Widerstand der USA. Dem Druck der Nordamerikaner folgend, untersagte die Bundesregierung der Firma Degussa die Weiterentwicklung der Anreicherungstechnik. Forschungsger√§te sowie Ausr√ľstung der privaten Firma wurden von der Bundesregierung beschlagnahmt und dem staatlichen Kernforschungszentrum J√ľlich unterstellt.

Um eben diese Anreicherungstechnik zu erwerben, boten die brasilianischen Milit√§rs der Bundesrepublik Verhandlungen √ľber gemeinsame Uranprospektion an, beziehungsweise √ľber den Verkauf von Uran nach Deutschland. Basierend auf einer Gesetzesvorlage aus dem Jahr 1952 und nach Gr√ľndung der brasilianischen "Kommission f√ľr den Export Strategischer Materialien" war eine Uranausfuhr in die Bundesrepublik grunds√§tzlich m√∂glich. Unter dem politischen Druck der USA kamen jedoch Deutsche und Brasilianer erst sp√§t ins Gesch√§ft. Mit der Unterschrift Willy Brandts unter die ratifizierten ""ereinbarungen √ľber wissenschaftlichen Austausch auf dem Gebiete der Atomenergie" 1969 war √ľberhaupt erst die Grundlage gegeben, auf der das eigentliche gro√üe Atomgesch√§ft zustande kommen konnte.



Als im September 1972 eine 60k√∂pfige Delegation der Brasilianischen Kriegshochschule die Bundesrepublik besuchte, geschah dies mit dem offiziellen Ziel, die F√ľhrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg aufzusuchen; inoffizielle, aber haupts√§chliche Ziele waren jedoch das Kernforschungszentrum J√ľlich und die KWU in M√ľlheim an der Ruhr. Just zum Zeitpunkt des Milit√§rbesuchs wurden Kernforschungszentrum von J√ľlich die Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen, an denen unter anderen brasilianische Atomspezialisten ausgebildet wurden. Vereinbarungen hier√ľber hatte der brasilianische Au√üenminister Magalh√£es Pinto 1969 w√§hrend seiner Deutschlandreise getroffen. Es entwickelte sich ein reger Expertenaustausch. F√ľr die brasilianische Seite f√ľhrte Luftwaffen-Leutnant Paulo del Vaux vom "Centro de Avia√ß√£o Militar" Verhandlungen √ľber den Verbleib milit√§rischer Atomspezialisten in J√ľlich, w√§hrend Professor Albert B√∂ttcher vom Kernforschungszentrum J√ľlich Reisen deutscher Experten nach Brasilien organisierte und dort selber Kurse √ľber Atomtechnik abhielt.

Der Verkauf eines westdeutschen Reaktors nach Brasilien war zwar Gegenstand von Gespr√§chen gewesen, die der westdeutsche Au√üenminister Scheel 1971 in Brasilien gef√ľhrt hatte. Dies veranla√üte die brasilianische Presse - im gegensatz zur westdeutschen - dazu, die Frage der atomaren Zusammenarbeit zwischen beiden L√§ndern in den Vordergrund des Scheel-Besuches zu stellen. Es kam bei dieser Gelegenheit nicht zu einem Vertragsabschlu√ü √ľber den Verkauf eines KWU-Reaktors; der nordamerikanischen Mellon-Bank gelang es, sich dazwischenzuschieben. Sie gewann, wie schon erw√§hnt, die Ausschreibung f√ľr den Bau des ersten brasilianischen Kraftwerks in Angra dos Reis.

Zusammengefaßt kann also behauptet werden, daß von Anbeginn das brasilianische Atomprogramm den Aufbau des geschlossenen Brennstoffkreislaufes zum Ziel hatte. Bis Mitte der 50er Jahre war der Bundesrepublik jedoch sowohl die Kernforschung als auch die Ausfuhr der den Brennstoffkreislauf umfassenden Technologie untersagt.


MODELL DEUTSCHLAND

Der Sicherheitsstaat


Wenn Carl Amery polemisch meint, Atomkraftwerke k√∂nnten sich √∂konomisch gar nicht lohnen und die bisherigen Kosten-Nutzen-Rechnungen seien falsch, da sie die Kosten f√ľr die Stelle des Beamten, der die n√§chsten 250.000 Jahre den bis dann noch hochgiftiqen Atomm√ľll bewachen mu√ü, nicht einrechnet, deutet er zumindest ein Problem an, was in der Diskussion der "Sachverst√§ndigen" (der Kernkraftbetreiber) immer verschwiegen wird: In der einen oder anderen Weise mu√ü darauf aufgepa√üt werden, da√ü der Atomm√ľll nicht in die falschen H√§nde ger√§t und zu einer t√∂dlichen und von niemandem mehr kontrollierbaren Bedrohung wird.

Sicherheit, ein h√§ufig gebrauchtes Wort der politischen Diskussion, ist gefragt, und da die Regierenden Sicherheit gew√§hrleisten sollen, liegt die Assoziation mit Sicherheits- und Streitkr√§ften nahe. Das Sicherheitsproblem liegt nicht nur im Betreiben der Atomkraftwerke, sondern es liegt in mindestens ebensolchem Ausma√ü in der Lagerung des Atomm√ľlls. Die zwischengelagerten oder industriell nicht mehr verwertbaren Brennelemente sind noch auf Jahrtausende hinaus giftig. Das beim "Schnellen Br√ľter" anfallende Plutonium ist dar√ľber hinaus der Rohstoff f√ľr die Herstellung von Atombomben.

Das "Modell Deutschland", mit dem die Sozialdemokraten uns "sicher in die achtziger Jahre" bef√∂rdern wollen, ist aber als ein Hort wissenschaftlicher, sozialer und politischer Stabilit√§t nur vorstellbar mit Wachstumsraten, die einen Energieverbrauch erzeugen, deren Sicherstellung mit ungef√§hrlichen Technologien nicht m√∂glich ist. Ist vom "Modell Deutschland" die Rede, so darf nicht unerw√§hnt bleiben, da√ü zu diesem Modell sozialdemokratischer Politik auch der Atom- und Sicherheitsstaat z√§hlt; die Parole der Atom-Gegner: Gorleben ist √ľberall! k√∂nnte eine pr√§zise Beschreibung des Zustands sein, auf den wir uns gefa√üt machen m√ľssen.

Die DWK, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, Bauherrin des Nuklearen Entsorgungszentrums, das in Gorleben geplant ist, versucht, das Problem herunterzuspielen. Auf die Frage nach dem Sicherheitsproblem bei der Aufbewahrung von Atomm√ľll gibt sie die legere Antwort: "Dabei kann man sich ganz konventioneller Methoden bedienen, wie sie seit jeher zum Schutz vor Dieben und R√§ubern eingef√ľhrt sind." Weniger blau√§ugig ist in diesem Zusammenhang der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete √úberhorst, der bef√ľrchtet, da√ü Gorleben "unsere Demokratie ver√§ndert". Und das sicher nicht zum Besseren!

Es kann an dieser Stelle kein Szenario des Atomstaats entworfen werden, sondern es soll auf die u.E. entscheidenden Aspekte der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik aufmerksam gemacht werden, die jetzt bereits deutlich sind und die die Richtung anzeigen, in die die Sicherheitspolitik der Sozialdemokraten eingeschlagen wird.

Wenn die BRD den Weg in den Atomstaat einschlagen wird, werden die Probleme der politischen Absicherung der Atomrisiken gr√∂√üer sein als die (bis heute ungel√∂sten) Probleme der Strahlungssicherheit der Salzst√∂cke unter Gorleben. Atomstaat impliziert eine totale Sicherheit des Staates vor seinen B√ľrgern.

Wie sieht nun die Sicherheit aus, die uns die Sozialdemokraten f√ľr die achtziger Jahre, die Zeit n√§mlich, in der geplant war, mit Gorleben zu beginnen, versprochen haben? Und wenn die Sicherheitsma√ünahmen versch√§rft werden m√ľssen, vor wem mu√ü man sich sch√ľtzen?


Vor allen jenen, die skrupellos genug sind, den Versuch zu unternehmen, sich des gef√§hrlichen Materials zu bem√§chtigen, um der Gesellschaft erpresserisch oder brutal ihren Willen aufzwingen zu wollen. Und das sind vor allem Terroristen, versteht sich, und auch dem (sozialdemokratischen) Pr√§sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) f√§llt beim Gedanken an die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes ein. Gleichwohl bietet Herold in einer, in der Frankfurter Rundschau ver√∂ffentlichten Rede vor hohen Polizeibeamten eine differenziertere Antwort zum Problem der Inneren Sicherheit und des Terrorismus, die sich ausf√ľhrlich zu kommentieren und zu dokumentieren lohnt. Sie gibt einen klaren Hinweis darauf, wie die sozialdemokratischen Sicherheitspolitiker das Terrorismusproblem analysieren und wie sie sich vorstellen, wie damit umgegangen werden kann. Das scheint umso wichtiger, als die Diskussion um den Bau von Atomkraftwerken und der Protest dagegen ein Ausma√ü angenommen haben, das so bisher in der Bundesrepublik nicht vorhanden war.

Herold macht seine Auffassung von Sicherheit vor allem am Beispiel des Terrorismus deutlich:

- Terrorismus ist - so Herold - objektiv erklärbar und nicht psychologisierend durch die Analyse des Lebenslaufs der Täter u.ä.

- Terrorismus ist eine fr√ľhe Ausdrucksform f√ľr Prozesse gesellschaftlichen Wandels, die gekennzeichnet sein werden durch die Abl√∂sung bisher g√ľltiger Wertsysteme, aber auch tiefgreifender √∂konomischer Umstrukturierungen.

- Der Sinn der Sicherheitspolitik kann nicht sein, lediglich den Terrorismus zu bekämpfen, der als solcher ja nur ein Symptom ist; neben der Bekämpfung des Terrorismus, die selbstverständlich eine wichtige polizeiliche Aufgabe ist, ist aber die sicherheitspolitisch relevantere Fragestellung, die dem Terrorismus nachfolgenden Gefahren (nämlich die des Verlustes des Wertsystems der Gesellschaft und die der tiefgreifenden ökonomischen Umstrukturierungen) zu erkennen und diese Gefahren abzuwehren oder gar aufzuheben.

- Diese Betrachtungsweise eröffnet also die Möglichkeit, die Schubkräfte gesellschaftlicher Veränderungen freizulegen, deren oberflächliches Signal der Terrorismus ist. So gefährlich der Terrorismus und die Schubkräfte auch sein mögen, Herold läßt seine Zuhörer, im wesentlichen hohe Polizeibeamte aus westdeutschen Großstädten, nicht ohne Hoffnung, denn "wie immer geartete Veränderungen oder Umwälzungen sind keineswegs zwangshaft oder gar eine Unabänderlichkeit".

Dabei sieht Herold in einem √ľberblick √ľber die kriegerischen Auseinandersetzungsformen seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine ganz klare Tendenz in Richtung "weg vom Gro√ükrieg", hin zum Kleinkrieg, Guerilla- oder Volkskrieg. Die Zeit der Auseinandersetzung zwischen den Staaten und Bl√∂cken sei abgeschlossen, auch die Sowjetunion habe dies erkannt, und dies sei der dialektische Hintergrund ihrer Koexistenzpolitik. Jede bewaffnete, internationale Auseinandersetzung zwischen den Bl√∂cken sei nur noch selbstm√∂rderisch. Bezogen auf Lateinamerika sagt Herold:

"Der Proze√ü der Revolutionierung S√ľdamerikas hat begonnen und scheint durch staatlichen Terror von oben nur momentan unterbrochen. Alle Ver√§nderungstendenzen aber greifen auf Kleinkriegsmodelle zur√ľck."

Der Kontext der √Ąu√üerungen Herolds ist nat√ľrlich vorrangig die Entwicklung der inneren Sicherheit der BRD, entsprechend den Bed√ľrfnissen seines Publikums. Wenn er dann anschlie√üend ein Szenario entwirft, das er implizit nicht f√ľr die BRD annehmen m√∂chte, sondern f√ľr die s√ľdeurop√§ischen Staaten, aber nicht nur f√ľr diese, so verdeutlicht er m.E. bewu√üt oder unbewu√üt eine Sto√ürichtung seiner √úberlegungen: Die Technologie zur Bek√§mpfung des Terrorismus (des Kleinkrieges, der Guerilla, des Volkskrieges) ist in der Bundesrepublik nicht nur entwickelt, sondern fest installiert worden. Wesentliches Problem des von Herold entworfenen Szenarios ist, da√ü in einer "vorrevolution√§ren" Situation die Regierung ihre Legitimationsbasis verliert und die Tr√§ger der bestehenden staatlichen Ordnung ihr Handeln nicht mehr glaubhaft zu rechtfertigen verm√∂gen.

Herold bettet diese √úberlegungen ein in √úberlegungen zur Strategie der inneren Sicherheit. Dabei wird offensichtlich, da√ü es sich hierbei nicht um einen individuellen Beitrag des Pr√§sidenten des BKA handelt, sondern um √úberlegungen, strategische √úberlegungen, die keineswegs auf die BRD beschr√§nkt bleiben sollen. Die Innere Sicherheit im Verst√§ndnis der Sozialdemokratie ist die Sicherheit, die ein Polizeiapparat gew√§hrleisten kann, der mit den "Kleinkriegen" fertig werden kann. Sicherlich ist f√ľr die Sozialdemokratie der vorrangige Aspekt, eine solche Situation nicht aufkommen zu lassen.

Vorrangig ist die Sicherung der herrschenden gesellschaftlichen Verh√§ltnisse und die Verhinderung tiefgreifender √∂konomischer Umstrukturierungen. Verbunden sein mu√ü dieses System mit einem nahezu seismographisch funktionierenden System der Wahrnehmung artikulationsf√§higer Unzufriedenheit, d.h. der Ausbau eines Wahrnehmungssystem, das bereits dann greift, wenn die Schwelle zum Terrorismus noch nicht √ľberschritten ist. Das bedeutet letztlich den Ausbau einer b√ľrgernahen Polizei, die Entmilitarisierung des Polizeiapparates. Das impliziert die Existenz eines Repressionsinstrumentes, das dezentralisiert greift. Und es impliziert den Ausbau eines Informationssystems, das die Horrorvision vom gl√§sernen Menschen zur allt√§glichen Erscheinung macht.

Die Ausf√ľhrungen Herolds und die damit verbundene Tendenz zur "Entmilitarisierung der Polizei" steht zun√§chst in auffallendem Widerspruch zu den Bildern (und den Erfahrungen), die in Brokdorf und anderswo gemacht wurden; sie stehen auch im Gegensatz zu den mit Hilfe der Sozialdemokraten verabschiedeten Notstandsgesetze. Aber es ist wohl eher so, da√ü beide Sicherheitskonzepte sich f√ľr den Notfall erg√§nzen. Das Heroldsche, sozialdemokratische Konzept kann nur dann funktionieren, wenn auch die anderen Aspekte sozialdemokratischer Politik greifen: eine Politik relativer Vollbesch√§ftigung, eine sozialdemokratisch beherrschte Einheitsgewerkschaft, deren Organisationsgrad hoch ist und die das sp√§tkapitalistische System mit seinem sozialen Kontrakt zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Regierung mit seinen Mechanismen der Mitbestimmung nicht in Frage stellt. Opposition wird dann durch die Mechanismen der politischen und polizeilichen Kontrolle rechtzeitig wahrgenommen.

Sollten die Mechanismen nicht greifen, steht ein milit√§risches Instrumentarium zur Verf√ľgung, ein Instrumentarium, von dem die Sozialdemokraten aus ihrer anti-militaristischen Tradition heraus nur sehr ungern Gebrauch machen.

Der Ausbau eines Sicherheitssystems nach der Art, wie es z.Z. in der Bundesrepublik erfolgt (und bereits in einigen L√§ndern dabei ist, Epigonen hervorzubringen) ist gekennzeichnet von einem perfekten Informationssystem - Stichwort der "Spiegel"-serie: Das Stahlnetz st√ľlpt sich √ľber uns - ein Netz, in dem alles das h√§ngen bleibt, was f√ľr die "Maschen zu sperrig" ist. Das will hei√üen, sowohl das, was von den Sicherheitsexperten des BKA und des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindliches oder staatsfeindliches oder sicherheitsfeindliches oder schlicht abweichendes Verhalten und Denken angesehen wird, als auch das, was irgendein bornierter Polizei- oder Verfassungsschutzbeamter in vermeintlichem (oder vielleicht auch nicht vermeintlichem) √úbereifer als solches erkennt, wird mit "wissenschaftlicher" Akribie festgehalten und gespeichert. Die Rasterfahndung, eine Mechode, die gespeicherten Namen nach ganz bestimmten Kriterien zu sortieren und aus einer Unmenge von Namen und Daten einige Verd√§chtige herauszuziehen, ist dann die Rechtfertigung, die f√ľr die Terrorismusfahndung gegeben wird.

Da√ü der Mi√übrauch m√∂glich ist, zeigt ein Beispiel aus j√ľngster Zeit: das BKA sicherte sich unter dem Vorwand der Terroristenfahndung die Unterlagen der Elektrizit√§tswerke. Die Begr√ľndung f√ľr diese Ma√ünahme braucht hier nicht zu interessieren; wer aber ist sicher, da√ü auf diese Weise nicht eine vollst√§ndige Liste aller Stromboykotteure erstellt wird, die heute oder sp√§ter dienlich sein kann, den "harten Kern" aller Atomkraftwerksgegner zu erfassen.

Der Phantasie sind in diesem Punkt, was alles erfa√übar w√§re, keinerlei Grenzen gesetzt. Da√ü B√ľrgerinitiativen, Gr√ľne usw. entweder in diese gigantische Datenmaschinerie bereits aufgenommen sind oder aufgenommen werden, ist mehr als nur eine Vorstellung paraneuischer Einzelner. Das Verhalten derjenigen, die sich der "friedlichen" Nutzung der Atomkraft oder der zunehmenden Umweltzerst√∂runq widersetzen, darf im Sinne des BKA und der Sicherheitsorgane wohl eindeutig als abweichendes Verhalten betrachtet werden.

Die Vorstellungen, die der Sicherheitsexperte Herold formuliert, sprechen zwar von der Terrorismusbek√§mpfung, es wird aber ziemlich deutlich, wohin sie letztlich zielen: auf den "Sumpf der Sympathisanten", der den N√§hrboden abgibt f√ľr den Terrorismus. Der Terrorismus ist aber in der BRD eine Einzelerscheinung, die den Bestand der kapitalistischen Gesellschaft auch nicht ann√§hernd zu gef√§hrden in der Lage war. Unter den Bedingungen des Atomstaates ist das, was die Sicherheitsanalyse der Polizeifachleute als Terrorismus bezeichnen, bereits im Ansatz eine wesentlich gr√∂√üere Gefahr, die zudem auch noch technologisch begr√ľndet werden kann. Wendet man Herolds Argumentation auf die Bedingungen des Atomstaates an, so mu√ü sie folgenderma√üen formuliert werden:

Angesichts der Gef√§hrlichkeit der eingelagerten radioaktiven Stoffe und der Bedrohung, die davon ausgehen k√∂nnte, wenn sie in die falschen H√§nde gerieten, kann eine relative Sicherheit vor den "falschen H√§nden" nicht mehr gen√ľgen. Eine absolute gesellschaftliche Stabilit√§t ist allein in der Lage, die Sicherheit zu gew√§hrleisten, die notwendig ist, wenn die milit√§rische L√∂sung vermieden werden soll. Der Hinweis auf die technischen Sachzw√§nge der Sicherheit gen√ľgen dann, wenn es denen an den Kragen gehen soll, die sich mit dem Atomstaat nicht abfinden wollen.

Robert Jungk zeichnet in seinem Buch "Der Atomstaat" einige der möglichen, in den USA entwickelten Szenarios nach, die illustrieren sollen, was zu erwarten wäre, wenn der "innere Feind", entschlossene Minderheiten, Terroristen etc. spaltbares Material in die Hände bekäme und in der Lage wäre, jede auch nur denkbare Forderung durchzusetzen. Die Szenarios lesen sich wie Gruselgeschichten aus Groschenheften. Ihre Wirkung - insbesondere in den USA - soll aber offensichtlich eine andere sein: Es wird suggeriert: Dieser Fall darf nie eintreten! Ist der innere Feind erst im Besitz des spaltbaren Materials, aus dem jeder in technischen Dingen halbwegs bewanderte Mensch eine funktionierende Atombombe basteln könnte, ist der "innere Krieg" schon verloren.

Der Pr√§sident des BKA hat in seiner Rede vielleicht nicht an "Atomstaat" gedacht, sondern nur seine √úberlegungen ge√§u√üert, wie man in der BRD des Terrorismus Herr werden kann. Angesichts der Entschlossenheit der im Bundestag vertretenen Parteien zum Ausbau und Export von Atomkraftwerken ist es f√ľr die Demokraten nicht nur in der BRD notwendig, die politischen Konsequenzen technischer und √∂konomischer Entscheidungen klar aufzuzeigen. Das "Modell Deutschland" ist das Modell des totalen Sicherheitsstaates.





Krise und Exportzwang der westdeutschen Atomindustrie

Noch bevor die Pariser Verträge abgeschlossen wurden (1955), die das militärische Besatzungsstatut aufhoben und die begrenzte Souveränität der BRD wiederherstellten, begannen die ersten Versuche, die durch den 2. Weltkrieg unterbrochene deutsche Atomforschung im westlichen Teil des Landes wiederaufzunehmen.

1954 wurde die "Physikalische Studiengesellschaft" gegr√ľndet. Die Gr√ľndung ging auf Initiative einschl√§giger Industriekreise zur√ľck, die sich bereits 5 Jahre nach Kriegsende f√ľr den Aufbau einer zivilen Atomwirtschaft in der BRD stark gemacht hatten.

Die Industriellen dieser "Physikalischen Gesellschaft" waren √ľberwiegend Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder f√ľhrender Konzerne aus der Elektro-, Chemie-, Maschinenbau- und Metallbranche.

F√ľhrender Kopf dieser atomaren Interessengesellschaft (AEG, Siemens, H√∂chst, Bayer, Demag, Deutsche Babcock & Wilcox, Brown Bovery, Krupp, Gutehoffnungsh√ľtte, Mannesmann, Metallgesellschaft, Degussau) war der amtierende Vorstandsvorsitzende der Farbwerke H√∂chst AG und ehemalige Vorstandsvorsitzende der IG-Farben, Dr. Karl Winnacker (Co-Autor des Buches "Das unverstandene Wunder - Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland").

Die von Winnacker inspirierte "Physikalische Studiengesellschaft" war nichts anderes als die finanzielle St√ľtze der kurz nach Kriegsende gegr√ľndeten "Reaktorphysikalischen Arbeitsgruppe" unter der F√ľhrung des Atomforschers Werner Heisenberg.

Von dieser Interessengemeinschaft gingen dann in der Folgezeit die entscheidenden Impulse f√ľr den Aufbau einer nationalen Atom
[im Buchdruck verloren gegangene Worte; die Redaktion]
aus, die heute in Gestalt des "Deutschen Atomforums", mit Sitz in Bonn, ihren Dachverband hat.

Der Aufbau einer eigenen Atomindustrie, die ausgesprochen "friedliche Zwecke" verfolgen sollte, war nach Einsch√§tzung der Interessengemeinschaft um so erforderlicher und dringender, als, im Vergleich zu den USA, ein 10-j√§hriger R√ľckstand der westdeutschen Atomforschung konstatiert wurde.

Gro√üe finanzielle Anstrengungen waren deshalb notwendig und seit der Gr√ľndung des Atomministeriums (1956) unter Franz Josef Strauss scheute auch der Staat keine finanziellen Zuwendungen.

Die Gr√ľndung des westdeutschen Atomministeriums folgte der Verk√ľndung des US-amerikanischen Programms "Atome f√ľr den Frieden", womit Pr√§sident Eisenhower 1954/55 gr√ľnes Licht f√ľr die "friedliche", das hei√üt f√ľr die kommerzielle Nutzung der Atomenergie gegeben hatte. In Wien wurde eine den UN angegliederte "Internationale Atomenergiebeh√∂rde" (IAEA) gegr√ľndet, die auf Wunsch der USA die Einhaltung der "friedlichen" Weiterverbreitung kontrollieren sollte. Ein Widerspruch in sich, war doch die Atomenergie f√ľr "friedliche Zwecke" de facto aus der milit√§rischen Forschung w√§hrend des 2.Weltkriegs hervorgegangen.

Franz Josef Strauss entschleierte jedoch sehr fr√ľhzeitig den Januskopf der westdeutschen Atompolitik, als er 1956 seine Absicht der √Ėffentlichkeit darlegte, die Bundeswehr mit taktischen Atomsprengs√§tzen aufzur√ľsten.

Der Einstieg in die kommerzielle Nutzung

Der Aufbau der westdeutschen Atomindustrie beginnt eigentlich erst im Jahr 1958, als einige der o.g. Firmen Teile der Ausr√ľstungen f√ľr den von der US-amerikanischen General Electric (GE) gebauten Atommeiler von Kehl lieferten.

Doch wurde bereits zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach größeren Leistungsreaktoren laut. Die in Zusammenarbeit von Siemens AEG betriebene Kraftwerk-Union (50% / 50%) lieferte bereits 1969 das Atomkraftwerk Obrigheim (340 MW). Die Bauzeit des unter Lizenz von Westinghouse und General Electric fertiggestellten AKW belief sich auf 4 Jahre. Noch bevor Obrigheim fertiggestellt war, hatte die KWU schon den Bau eines größeren, 600 MW-leistungsstarken AKWs in Stade im Auftragsbuch.

Doch diese 10 "Pionierjahre" der Atomindustrie waren in Wirklichkeit die erforderliche Probezeit auf der Suche nach dem geeigneten Reaktortyp.

Die Diskussion in der "Reaktorphysikalischen Studiengemeinschaft" hatte sich jahrelang um ein Projekt gedreht, das der BRD die erforderliche Unabhängigkeit auf dem Gebiet der Brennstoffversorgung sichern und an zweiter Stelle die Atomindustrie konkurrenzfähig machen sollte.

Im Mittelpunkt stand ein deutsches Projekt, n√§mlich ein mit schwerem Wasser (D¬≤O, Deuterion genannt) gek√ľhlter und mit Natururan betriebener Reaktor.




Ein Prototyp dieser Linie wurde 1968/69 in Niederaichbach fertiggestellt und parallel dazu in Argentinien (Atucha) gebaut. Beide L√§nder, Argentinien und die BRD verfolgten zu diesem Zeitpunkt haupts√§chlich das Ziel ihrer Unabh√§ngigkeit von angereichertem Uran, wor√ľber die USA ein Produktions- und Vertriebsmonopol aus√ľbten.

Hinzu kamen zwei zus√§tzliche, nicht weniger bedeutsame Aspekte: f√ľr Argentinien - dessen Atomprogamm, wie in fast allen L√§ndern der Dritten Welt, fest in den H√§nden der Milit√§rs war - war dies der k√ľrzeste Weg zu einem milit√§rischen Atomprogramm (h√∂here Plutonium-Abfallrate als bei Leichtwasserreaktoren)und f√ľr die BRD war Atucha sozusagen der Testfall f√ľr einen m√∂glichen Exportschlager (zumal auch Brasilien, wo die BRD schon in den 60er Jahren nach Natururan suchte, aus den gleichen Motiven an dieser Reaktorlinie interessiert war.)

Doch das Projekt des Natururan-Reaktors scheiterte unter anderem an der nicht zustande gekommenen Anlage f√ľr die Schwerwasserproduktion, die f√ľr den Betrieb des Reaktors von Niederaichbach erforderlich war. Wenige Zeit nach seiner Inbetriebnahme wurde das AKW Niederaichbach stillgelegt und ist heute die erste Atomruine in der BRP, an der "exemplarisch" AKW-Abri√ütechnologion erprobt werden sollen.

15 Jahre lang hatte die Grundlagenforschung an der Natururanbaulinie herumgebastelt und einen Großteil der Forschungsgelder des dritten Atomprogramms (6,1 Milliarden DM) verschlungen.

Die Atomindustrie hatte jedoch bis 1974 kaum nennenswerte Verkaufserfolge zu verzeichnen, während sich die Reaktorlandschaft auf dem Weltmarkt mit dem Durchbruch der Leichtwasser- und Druckwasser-Reaktorlinie der USA (Westinghouse) zusehends verändert hatte.

 

 

"Biblis" - der Modellreaktor

1969 wurde im hessischen Biblis am Rhein das weltgr√∂√üte Leistungs-AKW mit 1.200 MW in Auftrag gegeben. Im Vorfeld dieses Auftrags gr√ľndeten die Firmen Siemens und AEG die Kraftwerk-Union (KWU).

Bis dahin waren Siemens und AEG Lizenznehmer der US-amerikanischen Atom-Multis Westinghouse bzw. General Electric.
Sehr fr√ľh erkannten die beiden deutschen Lizenznehmer, da√ü die kapitalintensive Atomindustrie im Grunde eine Kooperation auf dem Gebiet
des Kraftwerbaus erforderte. Diese Kooperation wurde jedoch durch die Tatsache erschwert, da√ü Westinghouse und General Electric den westdeutschen Firmen unterschiedliche Technologien √ľberlie√üen, die miteinander konkurriertcn. Als konkurrenzunf√§hig erwies sich in der Hauptsache die durch AEG von GE √ľbernommene Siedewasserreaktorbaulinie. Sie war besonders anf√§llig und dr√ľckte die Betriebskosten rasant in die H√∂he. Bis 1976 hatte die AEG einen verlust von ca. 1,0 Milliarden DM im AKW-Bau.

1976 l√∂ste sich AEG von der KWU und f√ľr 618 Millionen DM √ľbernahm Siemens die KWU-Anteile des am Beginn einer Krise stehenden Elektromultis. Inzwischen hatten sich auch Westinghouse und GE als Lizenzgeber vom westdeutschen Markt zur√ľckgezogen.

Im Februar 1975 wurde der Block A von Biblis dem Energieversorgungsnetz angeschlossen. Einen Test von 5.200 "Garantie-Stunden" hatte dieses AKW √ľberstanden und brauchte bei einem 90%-igen Leistungsfaktor 8 Monate lang nicht abgeschaltet zu werden.

Obwohl Biblis als "Test-AKW", das endg√ľltig die nationale und internationale Konkurrenzf√§higkeit der westdeutschen Atomindustrie sichern sollte, bis 1975 au√üer Investitionen nichts gebracht hatte, gab sich die KWU optimistisch: zwar hatte das Unternehmen mit einem Umsatz von 732 Millionen DM 1972 nur noch auf Position "unter ferner liefen" gestanden, doch 1977 schon r√ľckte es mit einem 5 Milliarden Umsatz an die Spitze der Atomindustrie. In den B√ľchern hatte KWU Auftr√§ge in H√∂he von rund 27 Milliarden DM. Dies betraf vor allem Bestellungen konventioneller Atomkraft-Werke von seiten Argentiniens, der Schweiz, √Ėsterreichs und Hollands. Im Inland konnte die KWU bis 1975 noch 4 weitere Auftr√§ge verbuchen.

Doch die US-amerikanische und franz√∂sische Konkurrenz (Westinghouse und Framatome) "schlief nicht unter der Zipfelm√ľtze", wie man in Brasilien zu sagen pflegt. Allein die USA verbuchten im gleichen Zeitraum 19 Auftr√§ge.

Den Durchbruch erzielte KWU 1974/75: der Iran und Brasilien gaben der KWU den Auftrag f√ľr den Bau von jeweils zwei Atomkraftwerken und signalisierten damit die Expansion der westdeutschen Atomindustrie auf dem Weltmarkt.

Dazu die "Zeit" vom 26.1.79: "KWU-Chef Klaus Bartelt steigt von einem Flugzeug ins andere, um in aller Welt √ľber die Lieferung deutscher Kernkraftwerke zu verhandeln. Bonner Politiker gaben dabei Flankenschutz."

Insgesamt schlugen bis Ende 1976 17 AKW-Aufträge zu Buche, doch nach eigenen Angaben benötigte die KWU mindestens 37 Aufträge, um ihre mittelfristige Rentabilitätsgrenze zu erreichen. Diese liegt nach Angaben der Atomindustrie, namentlich der Reaktorbauer, bei mindestens 6 AKWs im Jahr.

1978 tr√ľbte sich der Optimismus, es begann buchst√§blich ein konzertiertes Krisengeschrei von Atomindustrie, Staat und Kraftwerksbetreibern: mit der Abwicklung alter Auftr√§ge in H√∂he von 5 Milliarden DM waren die Kraftwerksbauer 1978 unter die Rentabilit√§tsgrenze gefallen.

 


Die Krise - Baustopp in der BRD und Exportr√ľckgang

Zwischen 7 und 8 Milliarden DM lagen wegen gerichtlich erwirktem Baustop oder nicht bewilligter AKW-Neubauten allein in der BRD auf Eis. Zu den baustellen Wyhl, Grohnde, Brokdorf gesellte sich die Bauruine des "Schnellen Br√ľter" in Kalkar.

Das selbstbewu√üte Auftreten von B√ľrgerinitiativen, die mutigeren Entscheidungen der Gerichte gegen AKW-Bauten und langandauernde, schleppende Genehmigungsverfahren der Beh√∂rden - die sich z.T. durch tausende von Einspr√ľchen und einstweiligen Verf√ľgungen der B√ľrger hindurchk√§mpfen mu√üten, brachte das gro√üspurige Inlandsgesch√§ft der Atomindustrie ins Stocken.

In der BRD war die Angst vor einer unbekannten Gro√ütechnik, die massiv eingesetzt werden sollte, der ausschlaggebende Faktor. Den Argumenten des zu gro√üen Sicherheitsrisikos der B√ľrgerinitiativen und Experten (knapp 240 St√∂rf√§lle zwischen 1968 und 1978!) setzten Atomindustrie und Kraftwerksbetreibern die niemanden √ľberzeugende apokalyptische Vision des immer n√§her r√ľckenden totalen "black outs" ("die Lichter gehen aus!...") entgegen.

Durch nichts konnten die Argumente der B√ľrgerinitiativen entkr√§ftet werden: jeder Vorsto√ü - seit den Demonstrationen von Brokdorf, Grohnde und Kalkar mit brutalen Polizeieins√§tzen! - von Seiten der Atomindustrie und des Staates verh√§rtete die Fronten, ja, verbreiterte die Basis des √∂kologischen Protestes und politisierte Teile der bis dahin Kapitalismus unkritischen Umweltsch√ľtzer.

Den vorl√§ufigen H√∂hepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen √∂kologischer Bewegung einerseits und Atomindustrie und Staat andererseits bildete das Wiederaufbereitungsprojekt Gorleben. Vor dem Hintergrund der Abh√§ngigkeit der meisten westeurop√§ischen Atomkraftwerksbetreiber gegen√ľber der Monopolstruktur des internationalen Marktes f√ľr angreichertes Uran (USA, Kanada, UdSSR), wurden st√§rker als je zuvor, Mitte der 70er Jahre Bem√ľhungen sichtbar, nationale und supranationale Anreicherungs- bzw. Wiederaufbereitungsprojekte voranzutreiben. Die besondere Abh√§ngigkeit der BRD von nuklearem Brennstoff kommt beispielsweise durch die Tatsachen zum Ausdruck, da√ü ihr AKW-Programm (das √ľberwiegend aus Druck- und Leichtwasserreaktoren besteht) von angereichertem Uran aus den USA oder Kanada bzw. von wiederaufbereiteten Brennst√§ben aus La Hague (Frankreich) abh√§ngig ist.

Beides, Wiederaufbereitung und Anreicherung, benötigt die BRD jedoch im eigenen Lande. Erstens, um den wachsenden inländischen Bedarf (zunehmende lagerung abgebrannten Brennstoffes) zu decken und zweitens, um weiter konsequent bei ihrer Exportpolitik zu bleiben.

Gerade die Philosophie der BRD-Atomexportpolitik war auf heftigen Widerstand der USA gestoßen und hatte beispielsweise das Brasiliengeschäft fast zwei Jahre lang ins Stocken gebracht.

Grundbestandteil dieser Philosophie ist der Export von sogenannten "geschlossenen Paketen": Staat und Atomindustrie machen den Erwerb von Wiederaufbereitungs- bzw. Anreicherungstechnologien zur Voraussetzung des Exports von AKWs.

Diese Philosophie wurde erstmalig im sogenannten "Bombengesch√§ft" mit Brasilien erprobt und erfolgreich auch gegen die US-amerikanischen Pressionen durchgesetzt. Zwei Faktoren erg√§nzten sich innerhalb dieser Philosophie, die zugleich auch ein St√ľck aktueller BRD-Au√üenpolitik ist: zum Einen soll der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft ("schneller Br√ľter") im eigenen Lande forciert, zum anderen die Atompolitik der autorit√§ren "Schwellenl√§nder" unterst√ľtzt werden; mit dem Risiko, da√ü diese damit auch verst√§rkt ihr milit√§risches Atomprogramm vorantreiben. Beides steht im Widerspruch zur gegenw√§rtigen Atompolitik der USA: sowohl der Ausstieg aus der "schnellen Br√ľter"-Technologie wurde in den USA empfohlen als auch vor einer milit√§rischen Weiterverbreitung gewarnt.

Interne "Sachzw√§nge" (Ausweitung der Lagerungskapazit√§ten + Wiederaufbereitung) wurden durch den Exportzwang erg√§nzt, denn wie die "Zeit" vom 2. Februar 1979 schreibt, ist es "eine Illusion zu glauben, die deutsche Nuklearindustrie k√∂nne weiter Kernkraftwerke exportieren, selbst wenn im Inland nichts mehr l√§uft. Die Bundesrepublik ist ein Exportland, sie lebt vor allem vom Export hochwertiger G√ľter. Spitzentechnologien geh√∂ren dazu. Hier zeigt sich im √ľbrigen die enge Verzahnung zwischen der Forschungsf√∂rderung und industriellem Wachstum besonders deutlich. Untersuchungen belegen, da√ü jene Branchen im Au√üenhandel besonders erfolgreich sind, die Forschung und Entwicklung - sei es aus eigener Kraft oder mit Hilfe des Staates - besonders intensiv arbeiten. (...) Selbst wenn es energiepolitisch vertetbar w√§re, auf die Nutzung von Kernenegie im Inland zu verzichten, w√§re ihr Exportwert noch au√üerordentlich hoch anzusetzen. Nur, es wird keiner mehr die Waren aus einem Land kaufen, das sie selbst links liegen l√§√üt."

Doch gerade Spitzentechnologien wie Anreicherung und Wiederaufbereitung wurden vom Staat besonders gro√üz√ľgig w√§hrend des dritten und vierten Atomprogramms √ľber die Gro√üforschungszentren (Karlsruhe, J√ľlich, Almelo, etc.) subventioniert. Anders als in den USA ist in der BRD der Staat finanziell an diesen Projekten beteiligt. Verst√§rkter Widerstand gegen das westdeutsche Atomprogramm seites der √∂kologischen Bewegung bedeutet also auch Widerstand gegen die unmittelbaren Verwertungs-Interessen von Industrie und Staat und erkl√§rt die Qualit√§t der Repression, wie sie die √∂kologische Bewegung seit Brokdorf buchst√§blich am eigenen Leibe erf√§hrt.

 

Exportgeschäfte auf der Kippe

Mit der islamischen Revolution platzte "einer der größten zivilen Verträge der internationalen Wirtschaftsgeschichte" (Staatssekretär Karsten Rohwedder).

Was damit gemeint ist, waren Iran-Auftr√§ge an die westdeutsche Atomindustrie in H√∂he von mehr als 31,0 Milliarden DM. Hauptnutznie√üer sollte die KWU sein: f√ľr 11,0 Milliarden wurden 1978 Vertr√§ge f√ľr den Bau von 2 AKWs vom Typ "Biblis" unterschrieben. Vier weitere hatte der Schah in Aussicht gestellt. Kostenpunkt: 20 Milliarden DM. Dar√ľber hinaus sollte die mit der KWU im Internationalen Elektro-Kartell (IEA) zusammenarbeitende Brown Bovery zwei AKWs und ein konventionelles Kraftwerk bauen. Im Anschlu√ü an die Kraftwerkbauer wurden Auftr√§ge an eine Vielzahl von westdeutschen Unternehmen aus den bereichen Schiffbau und Elektronik vergeben, die des gest√ľrzten Schahs Kriegsmarine am persischen Golf auf technologischen Vordemann bringen sollte: insgesamt ein Auftragsvolumen von rund 40 Milliarden DM

Die bei Busher in Bau befindlichen AKWs der KWU wurden 1979 als halbfertige Ruinen stillgelegt, der persische Staat hat die Mittel f√ľr den Weiterbau storniert.

Die in Brasilien seit Ende 1978 ermittelnden Untersuchungs-Aussch√ľsse des brasilianischen Senats brachten eine nationale Debatte √ľber das deutsch/brasilianische Atomgesch√§ft zustande und sprachen sich gegen die Erf√ľllungen der Vereinbarungen von 1975 aus. Besonders br√ľskiert f√ľhlten sich die Brasilianer durch die ausgesprochen offene Drohung des (Atom-) Grafen von Lambsdorff w√§hrend seines j√ľngsten Aufenthalts in Brasilien. Lambsdorff lie√ü die Brasilianer wissen, da√ü die BRD die 1975 bestellte Wiederaufbereitungsanlage liefern werde, wenn das Land auch die 8 Atomkraftwerke kaufe.

Lambsdorff unterstellte damit eine vertragliche Fixierung, die es nicht gibt. Brasilien hatte sich 1975 f√ľr den Kauf von vier AKWs festgelegt. 1976 wurden durch ein Bankkonsortium zwei AKWs durch Kredite an die brasilianische Regierung finanziert und vier weitere AKWs waren lediglich Gegenstand eines "letter of intend", das hei√üt einer Absichtserkl√§rung.

Doch die Ermittlungen in Brasilien f√∂rderten derart skandal√∂se Praktiken von Siemens / KWU an das Tageslicht, da√ü selbst die Erf√ľllung des Vertrages √ľber den Verkauf von vier AKWs in immer fernere Zukunft r√ľckt, ja, in Brasilien ist die Rede davon, da√ü das Land es h√∂chstens beim Kauf von besagten zwei AKWs belassen wird. (vgl.: "Krise, Verschuldung und Atomgesch√§ft" in dieser Ausgabe)

In diesem Zusammenhang erscheint das neue, mit Argentinien angekurbelte Gesch√§ft √ľber die Lieferung eines zweiten Natururanreaktors und einer Schwerwasseranlage als "neue Rettung" f√ľr Siemens / KWU: es w√§re der erste Auftrag nach fast 5 Jahren.

Angesichts der in Brasilien brachliegenden kapazit√§ten f√ľr den bau von Atomkraftwerken (die Reaktorfabrik des KWU / Nuclebr√°s - Gemeinschaftsunternehmen in Itagua√≠, bei Rio) und der Entlassungswelle am AKW-Standort Angra dos Reis (im M√§rz 1979 wurden dort 5.000 Arbeiter entlassen!), versucht KWU nun Brasilien als Br√ľckenkopf f√ľr seine Exportstrategie in andere L√§nder der Dritten Welt zu benutzen. Letzte Meldungen sprechen von der Unterzeichnung eines Liefervertrages von zwei AKWs des Typs "Biblis" zwischen Brasilien und dem Irak. In Brasilia hat der irakische Au√üenminister ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, da√ü sein Land mit Hilfe der Brasilianer (sprich KWU) die Atombombe bauen wolle, denn..."unser benachbarter Feind" (Israel) sei des l√§ngerem schon im Besitz einer solchen Waffe.


Konsequenzen f√ľr den √∂kologischen Widerstand in der BRD

An dieser Stelle ist eine Antwort auf die Frage f√§llig, was f√ľr Auswirkungen die krisenhafte Entwicklung im Atomexport auf die Entwicklung in der BRD selbst haben kann.

Die Verzahnung von Atomexport und Ausbau des Atomprogramms innerhalb der BRD wurde bereits dargestellt. Mit anderen Worten: trotz der vielf√§ltigen, oft wirtschaftlich bedingten und politisch motivierten Schwierigkeiten der Atomindustrie auf dem Weltmarkt kann sie nur k√ľnftige Erfolge verbuchen, wenn sie sich im Inland erneut Kredit verschafft.

Die ersten Anzeichen diesen neuen Trends zum Ausbau der Atomenergie wurden bereits 1979 sichtbar, als die Isolierung der atomkritischen Parlamentarier von SPD und FDP im Bundestag zunahm. Ein aus Parlaments-Kollegen, Gewerkschaftern, "Experten" aus den Gro√üforschungszentren, Ministern und dem Bundeskanzler bestehender Atomfilz ging in eine neue Offensive f√ľr die Atomenergie. Vorl√§ufiger H√∂hepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Atomlobby und Atomgegnern im Parlament war die Debatte √ľber das Projekt der Wiederaufbereitungsanlage von Gorleben.

Bundeskanzler Schmidt ist daf√ľr bekannt, da√ü er auf Biegen und Brechen die "Entsorgungsfrage" so schnell wie m√∂glich gekl√§rt haben m√∂chte. Mit anderen Worten: der z√ľgige Aufbau der Wiederaufbereitungsanlage ist der alleinige Garant f√ľr einen weiteren Ausbau des AKW-Programms. Das bedeutet wiederum Ankurbelung der Inlands-Nachfrage und des Atomexports.

Wenn auch nicht organisch mit der √∂kologischen Widerstandsbewegung verbunden, waren die Atomgegner in SPD und FDP bislang der einzige "parlamentarische Arm" dieser Bewegung. Sicherlich √ľberwog im Bundestag  oft die Forderung nach "Ausbau-Stop f√ľr neue AKWs" im Vergleich zu den Maximal-Forderungen weiter Teile der B√ľrgerinitiativen, die "sofortige Stillegung" des Atomprogramms verlangten.

Die Vision des Atomstaates r√ľckt in dem Ma√üe n√§her, wie einerseits die Disqualifizierung, Diskreditierung und "datenm√§√üige Erfassung" von atomkritischen Parlamentariern deutlich wird, andererseits durch die √∂ffentliche Verunglimpfichung der "Gr√ľnen" (im Zusammenhang mit ihrem parlamentarischen Anspruch) und Kriminalisierung von B√ľrgerinitiativen.

SPD-Gr√ľne oder -Linke erfahren die Rache ihrer "Kollegen" wie anl√§√ülich des Parteitages in West-Berlin, wo "Gr√ľne" und Linke empfindliche Abstimmungs-Niederlagen durch eine konzertierte Aktion des Atomfilzes innerhalb der SPD hinnehmen mu√üten.

Sachverst√§ndige, teilweise nicht einmal "gr√ľne" Gutachter werden von atombef√ľrwortenden Regierungs-"Experten" als Demagogen bezeichnet, die √Ąngste der Bev√∂lkerung zerstreut. Ein Beispiel hierzu waren die Auseinandersetzungen im Bundestag √ľber das Gorleben-Projekt. Der von Atomgegnern in der SPD bestellte Geomorphologe Eckart Grimmel riet wegen dem zu feuchten Gorleben Salzstock und der zu bef√ľrchtenden Korrosionsgefahr von deponierten Atomm√ľll-Beh√§ltern vom Standort ab. Wissenschaftler aus den vom Bund finanzierten Gro√üforschungszentren und aus den staatlich verbundenen Unternehmen wie die DWK (Deutsche Gesellschaft f√ľr Wiederaufbereitung von Kernbrennst√§ben) hatten im Technologie-Ausschu√ü des Bundestages das Sagen und diskreditierten die Gegnerseite, der die Fachkompetenz abgesprochen wurde.

Die Atomindustrie, namentlich die KWU (Siemens) ging soweit, Dossiers mit dem Vermerk "vertraulich" (s. "Spiegel", 36/1979) √ľber die Atomgegner im Parlament, namentlich die sozialdemokratischen, anzulegen. Eine von im Dienste der Atomindustrie stehender Psychologen ausgearbeitete "Schwachstellen-Analyse" sollte herausfinden, wie die Atomgegner weich zu machen und zu gewinnen seien.

Um die Parlamentarier zu bearbeiten, hat beispielsweise die KWU eine Vielzahl von "Arbeitskreisen Energie" oder "arbeitskreisen f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit" mit dem Ziel gegr√ľndet, unschl√ľssige Gewerkschafter, B√ľrger, Politiker und Journalisten zu bearbeiten. Der Atomfilz innerhalb der Parteien wird da auf die kritischen Kollegen angesetzt und wenn diese sich nicht gef√ľgig zeigen, dann scheut der "Atomstaat" auch nicht vor offenen Drohungen: 15 000 Besch√§ftigte, so errechnete die KWU, erg√§ben (mit Familienangeh√∂rigen und Freunden) ein Stimmreservoir von rund 100 000 Stimmen f√ľr die Kernenergie. Da "k√∂nnte man" auch mal einen Wahlkreis kippen und wenn dies nicht ausreicht, k√∂nnte die geballte Kraft des Siemens-Konzern mit 180 000 Besch√§ftigten in der BRD eingesetzt werden...

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