Meine Antworten auf 

TeamSahra-Umfragen


1. Zum Wahlprogramm

(im Cache)

Mail #14, 15. Januar 2017


Sahra Wagenknecht bittet uns um Stellungnahme zum Wahlprogrammentwurf (im Cache) durch AusfŸllen von Feldern.


Feld "Folgende Stellen aus dem Wahlprogramm sind mir besonders wichtig."

I. Seite 33: Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung


II. Seite 38: Kultur fŸr alle

I. 1. Wir wollen Kultureinrichtungen verpflichten, ihre digitalen Veršffentlichungen mšglichst unter freie Lizenzen zu stellen. Ê


I. 2. Den vielfŠltigen Akteuren kultureller Bildung in den Metropolen wie in den lŠndlichen RŠumen bieten wir langfristige Planungsmšglichkeiten und eine sichere personelle Basis.


III. Seite 55: Die EU muss demokratisch werden


IV. Seite 6: Zeit fŸr grundlegende VerŠnderungen

Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen mŸssen Ð all das zeigt: Der globale Kapitalismus fŸhrt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen. Dieses System im Interesse einer Klasse von KapitaleigentŸmern und Superreichen widerspricht den Interessen der Mehrheit der Menschen. DIE LINKE kŠmpft daher fŸr Alternativen zum Kapitalismus.


V. Seiten 7, 56, 67: Keine EuropŠische Union der AufrŸstung und Militarisierung


VI. Seite 59: Freiheit und Sicherheit fŸr Alle: BŸrgerrechte ausbauen

VI. 1. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern.

Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit mŸssen gewŠhrleistet werden. DafŸr muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bŸrgerrechtlichen PrŸfstand.


VI. 2. Wir wollen Personen und Strukturen schŸtzen, die kritische …ffentlichkeit mšglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten Ÿber MissstŠnde in Unternehmen und Behšrden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veršffentlicht werden kšnnen (Leakingplattformen; vgl. Kapitel Verbraucherschutz)


VI. 3. Verbrechen zu bekŠmpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehšrden. HierfŸr braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (¤¤ 129a und 129b StGB).


VII. Seite 65: FŸr ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekŠmpfenÊ


VIII. 3. Seite 71: FŸr eine Zukunft, fŸr die es sich zu kŠmpfen lohnt!

Wir versprechen:Ê



Feld "Welche Forderungen fehlen noch im Entwurf?"

I. Seite 38: Kultur fŸr alleÊ

Das Gleiche soll fŸr die Produktionen der šffentlichen Medienanstalten gelten, besonders die in den Archiven: Sie mŸssen allen zugŠnglich gemacht werden. GeschŠftsmodelle, die Archivmaterial digitalisieren und der …ffentlichkeit zu vertretbarem Preis anbieten, mŸssen von šffentlichen Medienanstalten zu funktionierenden Bedingungen unterstŸtzt werden.


II. Seite 59: Freiheit und Sicherheit fŸr Alle: BŸrgerrechte ausbauen

Das verabschiedete BND-Gesetz muss verfassungskonform neu gefasst werden.


III. Google Suchmaschine und Youtube sind meines Erachtens die wichtigsten Hilfen zum Auffinden und Vertiefen von gesellschaftspolitischer Information. Google leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung, ohne dafŸr Geld zu verlangen. Seine Suchmaschine baut auf einem intelligenten GeschŠftsmodell auf. BeeintrŠchtigungen dieses GeschŠftsmodells durch Legislative, Exekutive und Judikative mŸssen daher auf ein absolutes Minimum beschrŠnkt bleiben.



Feld "Was sollte gestrichen werden?"

Seite 65:Ê



ANHANG:ÊAbdruck von Seite 56

Keine EuropŠische Union der AufrŸstung und Militarisierung


Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, jŠhrlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in AufrŸstung und KriegsfŠhigkeit zu investieren. Die Antwort auf die Wahl von Trump zum PrŠsidenten der USA und das Brexit-Votum der britischen Bevšlkerung sind PlŠne zu weiterer AufrŸstung mit dem Ziel einer Èstrategischen AutonomieÇ. Gemeint sind: eine europŠische Armee, finanziert und gefŸhrt aus der EuropŠischen Union. Ein gemeinsamer RŸstungsmarkt soll geschaffen und die RŸstungsindustrie europŠisiert werden. Der Binnenmarkt fŸr VerteidigungsgŸter soll gestŠrkt werden. DafŸr werden auch Fšrderungsmšglichkeiten fŸr Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) aus den Fšrdertšpfen der EU geprŸft.


Auf die wirtschaftlichen und sozialen Zerfallsprozesse der EU folgen militŠrische und sicherheitspolitische IntegrationsplŠne. Wirtschaftliche Entwicklung wird als RŸstungsfšrderung betrieben.Ê



fŸhren nicht zu mehr Sicherheit fŸr die Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militŠrisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Fšrderung globaler Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.



2. Lasst uns noch wirkungsvoller werden!

(im Cache)

Mail #20, 26. Februar 2017

Meine Stellungnahme


u.a. die wichtigsten meiner Informationsquellen

Netzpolitik.org, 

Digitale Gesellschaft, 

DigitalCourage, 

Protecting Digital Freedom (European Digital Rights, EDRi), 

Chaos Computer Club, 

Chaos Communication Congresses (z.B. 33C3)

Russia Today, 

The Real News Network, 

http://Majority.FM, 

http://thenation.com, 

ausgestrahlt, 

bi-luechow-dannenberg.de, 

BUND, 

Germanwatch

Deutsche Umwelthilfe (DUH), 

www.abgeordnetenwatch.de/, 

buergerkandidaten.de, 

Bulletin of the Atomic Scientists, 

BŸrgerrecht Direkte Demokratie, 

weact.de, 

greenpeace.org, 

350.org, 

https://consortiumnews.com, 

wemove.eu, 

The Climate Reality Project, 

www.regenwald.org, 


3. Saarland: Nštig ist noch viel mehr Druck von links! - AbrŸstung jetzt! - Nein zur Maut - Nein zur Autobahnprivatisierung!

Mail #24, 26. MŠrz 2017


4. Welches 'Totschlagargument' begegnet Dir oft? / Welche Behauptung fŠllt Dir schwer zu widerlegen?

(im Cache)

Mail #26, 9. April 2017

Meine Antwort


5. Unser eBook zu wichtigen Forderungen

Mail #34, 11. Juni 2017

Mein Vorschlag aus der aktuellen Aktionsmail [#34]: Lasst uns ein kleines eBook produzieren (online verfŸgbar und zum Selbstausdrucken), in dem die fŸr Euch wichtigsten Forderung aus dem Linke-Wahlprogramm vorgestellt werden und ihr jeweils begrŸndet, warum ihr die jeweilige Forderung so wichtig findet. Das kšnnen persšnliche GrŸnde sein, weil man nur mithilfe der gewŠhlten Forderung, das Leben leben kann, das man mšchte. Oder aber ihr argumentiert vor Eurem jeweiligen beruflichen Hintergrund ...


Meine Empfehlung



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Version: 13.6.2017

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Joachim Gruber