Leitantrag zum Wahlprogramm


Antragsteller/innen:


Der Parteitag mšge beschlie§en:


Parteivorstand

1 Die Zukunft, 

2 fŸr die wir kŠmpfen 

3 SOZIAL. GERECHT. F†R ALLE.


2885ff 

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der 

2885 schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. SpŠtestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom 

2886 Netz gehen.


IV. Nein zum Krieg. FŸr eine demokratische und gerechte Welt 

3240 

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kŠmpfen fŸr konsequente AbrŸstung und wollen den Export 

3241 von Waffen und RŸstungsgŸtern verbieten. Die UmbrŸche in der Weltordnung, die Militarisierung von 

3242 weltweiten Konflikten, die AufrŸstungspolitik der EuropŠischen Union machen diese Forderungen 

3243 dringlicher denn je. Mit den GeflŸchteten ist fŸr viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von 

3244 heute kennt kein Au§en mehr, wir leben alle in derselben Welt. Viele Menschen sind besorgt und 

3245 verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militŠrischen Konfrontation zwischen 

3246 den NATO-Staaten bzw. der USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um 

3247 knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe fŸhren zu AufstŠnden, kriegerischen 

3248 Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen Ÿber die Kontinente. Seit 16 Jahren fŸhren die 

3249 westlichen Staaten unter FŸhrung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg 

3250 gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Er hat viele Menschen das Leben 

3251 gekostet. Die Mehrzahl der Opfer dieses Krieges sind keine ÈTerroristenÇ. Der Terror wurde nicht 

3252 besiegt, sondern nach Europa geholt. 

3253 In den LŠndern, in denen der Krieg gegen den Terror gefŸhrt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, 

3254 hat er die Gesellschaften zerstšrt. Er hat die bekŠmpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum 

3255 geschwŠcht, andere Gruppen wie den Islamischen Staat Ÿberhaupt erst stark gemacht. Deutschland 

3256 ist eines der reichsten LŠnder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im 

3257 Wei§buch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung Ð auch militŠrisch Ð aktiv 

3258 mitzugestalten, vor dem Hintergrund der Èwirtschaftlichen, politischen und militŠrischen BedeutungÇ 

3259 Deutschlands.  

3260 DIE LINKE wird ein Motor fŸr eine globale Gerechtigkeit sein, wir stellen uns gegen die PlŠne der 

3261 Bundesregierung fŸr AufrŸstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von Èdeutscher 

3262 Verantwortung in der WeltÇ spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung fŸr AbrŸstung und 

3263 friedliche Konfliktlšsungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes 

3264 Leben zu ermšglichen, mŸssen globale friedliche und kooperative Lšsungen gefunden werden. Das 

3265 geht nur, wenn Konflikte friedlich gelšst werden, wenn konsequent abgerŸstet und die 

3266 Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird Ð und mit internationaler SolidaritŠt. 

3267 Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick 

3268 nach Syrien, Irak, Afghanistan oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen 

3269 Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte. In Syrien haben Gro§- und 

3270 RegionalmŠchte die grš§te humanitŠre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg zu verantworten: Millionen 

3271 Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende mŸssen hungern. Wir brauchen eine aktive 

3272 Friedenspolitik! Die Vorherrschaft des MilitŠrischen muss beendet werden. Wir wollen alle deutschen 

3273 Soldatinnen und Soldaten aus den AuslandseinsŠtzen zurŸckziehen und RŸstungsexporte verbieten. 

3274 Das sind wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Ein weiterer Schritt ist die Konversion der 

3275 RŸstungsindustrie. Wir setzen auf die StŠrkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und všlkerrechtlicher 

3276 Mechanismen einer nichtmilitŠrischen Konfliktlšsung Ð statt einer imperialen Politik des ÈRegime-

3277 ChangeÇ, statt Drohnenkriegen und militŠrischer AuslandseinsŠtze. Wir unterstŸtzen nicht Diktatoren 

3278 und Autokraten, sondern demokratische Bewegungen in ihren AnsprŸchen auf eine souverŠne wie 

3279 gerechte gesellschaftliche Entwicklungsperspektive. Wir streiten fŸr das Recht auf soziale und 

3280 individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt fŸr alle Menschen auf der Welt.


3290 europŠischen Au§enpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl des US-PrŠsidenten Trump, 

3291 eine neue, fŸhrende Rolle in der militŠrischen Sicherheitsarchitektur der aktuellen Welt(un)ordnung 

3292 und innerhalb der EuropŠischen Union zu Ÿbernehmen. Obwohl der deutsche MilitŠrhaushalt in den 

3293 letzten fŸnfzehn Jahren deutlich angestiegen ist, fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 

3294 130 Milliarden Euro fŸr die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die AufrŸstung neuer 

3295 RŸstungsprojekte. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr fŸr MilitŠrisches 

3296 auszugeben, fordert die NATO sogar zwei Prozent des BIP. Die Bundesregierung will das grš§te 

3297 AufrŸstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte auflegen. AuslandseinsŠtze der Bundeswehr 

3298 haben zugenommen: 1992 bis 2016 haben sie mindestens 17,2 Milliarden Euro gekostet. Eine 

3299 verantwortungsvolle Au§enpolitik sieht anders aus: Verantwortung fŸr den Frieden hei§t fŸr DIE

3300 LINKE, internationale Verantwortung zu Ÿbernehmen fŸr ein kooperatives VerhŠltnis der Staaten und

3301 ihrer Bevšlkerungen in einer demokratischen Weltgemeinschaft. Eine Politik der Dominanz und

3302 Hegemonie einzelner Staaten lehnen wir ab. Aus diesen GrŸnden lehnen wir AuslandseinsŠtze der

3303 Bundeswehr ab.

3304 ¥ Die Bundeswehr muss aus allen AuslandseinsŠtzen zurŸckgezogen werden und darf nicht in

3305 neue AuslandseinsŠtze entsandt werden.

3306 ¥ Die Mittel, die heute fŸr militŠrische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet

3307 werden fŸr zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die

3308 Entwicklungszusammenarbeit. Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten

3309 andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen

3310 beteiligt sind.

3311 ¥ Wir wenden uns gegen eine militŠrische Komponente im EuropŠischen AuswŠrtigen Dienst.

3312 ¥ Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und LŠnderpolizeien an internationalen

3313 PolizeieinsŠtzen beenden, die zur UnterstŸtzung von Kriegen und autoritŠren Regimen dienen.

3314 Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritŠren Regimen zur Flucht- und

3315 Migrationsabwehr lehnen wir ab.

3316 ¥ Wir setzen uns fŸr ein Ende der aktuellen MilitŠrberatungsmissionen ein. Sie heizen weltweit

3317 Konflikte an, statt sie zu entschŠrfen.

3318 Eine Vermischung von zivilen und militŠrischen Ma§nahmen lehnen wir ab. Mit Èzivil-militŠrischer

3319 KooperationÇ und Èvernetzter SicherheitÇ wird die Militarisierung der Au§enpolitik verschleiert. Die

3320 Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitŠrer Hilfe in sicherheitspolitische

3321 Konzeptionen Ð wie etwa in Afghanistan geschehen Ð verhindert nicht nur soziale Entwicklung in

3322 diesen LŠndern. Sie widerspricht auch dem zivilgesellschaftlichen Auftrag von

3323 Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militŠrischen Strategie

3324 sein, sondern muss sich allein dem Gebot der BedŸrftigkeit der von Hunger und Krieg betroffenen

3325 Bevšlkerungen orientieren.

3326 Wir wollen Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensfšrderung ausrichten. Die Beteiligung

3327 und der Schutz der lokalen Bevšlkerung stehen dabei im Zentrum.

3328 ¥ Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir umfassend fšrdern.

3329 ¥ Wir wollen die Mittel fŸr den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete

3330 entsendet, bis 2020 verdoppeln. ZusŠtzlich wollen wir einen europŠischen Zivilen

3331 Friedensdienst ins Leben rufen und die LŠnder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen

3332 Zivilen Friedensdienstes unterstŸtzen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden,

3333 die bisher fŸr MilitŠrausbildungsmissionen ausgegeben werden.

3334 ¥ Wir wollen Zivilklauseln in den GesellschaftervertrŠgen der DurchfŸhrungsorganisationen der

3335 deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern.

3336 ¥ Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.


3361 eigenen Land.

3362 ¥ Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen mŸssen sofort abgezogen und

3363 vernichtet werden.

3364 ¥ Es dŸrfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert und keine Mittel fŸr

3365 die Modernisierung der TrŠgerflugzeuge fŸr den Abwurf von Atombomben bereitgestellt

3366 werden. Die so genannte ÇNukleare TeilhabeÈ wollen wir beenden.

3367 ¥ Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dŸrfen keinerlei militŠrische

3368 DrohneneinsŠtze in anderen LŠndern koordiniert oder geleitet werden. Die militŠrischen

3369 Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind Ð wie

3370 Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM - mŸssen geschlossen werden.

3371 ¥ Deutschland muss auf alle Atomwaffenoptionen verzichten.

3372 ¥ DIE LINKE tritt auch in der nŠchsten Legislaturperiode fŸr eine vertragliche €chtung von

3373 Atomwaffen weltweit ein.

3374 ¥ Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der LŠnder dŸrfen keine Drohnen

3375 anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur †berwachung) oder sich

3376 am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligen. Wir wollen alle unbemannten

3377 Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen

3378 Konvention Šchten.

3379 ¥ Keine Kindersoldaten aus Deutschland: Die Rekrutierung von MinderjŠhrigen durch die

3380 Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im

3381 šffentlichen Raum. 

3382 ¥ Wir lehnen die Offensiv-Strategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab Ð die Abwehr dieser

3383 Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehšrden des Inneren, nicht der Armee.


3404 besitzen mehr als die Šrmere HŠlfte der Weltbevšlkerung. Weltweit hungern Ÿber eine Milliarde 

3405 Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Die wenigen Reichen 

3406 werden immer reicher. 

3407 Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung 

3408 vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und 

3409 Wirtschaftsbeziehungen so verŠndern, dass soziale Entwicklungschancen fŸr alle Menschen 

3410 entstehen. HierfŸr bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. 

3411 Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Die 

3412 deutsche und europŠische ÈEntwicklungshilfeÇ ist oftmals an erpresserische ÈStrukturreformenÇ 

3413 geknŸpft und untergrŠbt eigenstŠndige Entwicklung. 

3414 ¥ Wir setzen uns fŸr eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf 

3415 die Interessen und BedŸrfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken 

3416 von Gerechtigkeit, SolidaritŠt und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein 

3417 Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als 

3418 Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und 

3419 sicherheitspolitischer Interessen der GeberlŠnder und internationaler Konzerne missbraucht 

3420 werden. 

3421 ¥ Wir lehnen eine VerknŸpfung von Entwicklungsgeldern und andere Fšrdermittel mit 

3422 Ma§nahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab.  

3423 ¥ Wir treten fŸr eine vorrangig šffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen ein, wollen 

3424 den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit 

3425 beenden und lehnen šffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen als 

3426 gescheitertes Modell ab. 

3427 ¥ Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der 

3428 UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder fŸr Entwicklungszusammenarbeit 

3429 mŸssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 

3430 angehoben werden. 

3431 Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Au§enpolitik an 

3432 der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den 

3434 Sicherheit ermšglicht. 

3435 Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von 

3436 Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt fŸr die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 

3437 (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den LŠndern des 

3438 SŸdens. Die Abkommen sollen MŠrkte šffnen und Privatisierungen zementieren. Das gleiche gilt fŸr 

3439 Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und SchwellenlŠndern. Wir brauchen einen gerechten 

3440 Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung: 

3441 ¥ Wir treten dafŸr ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, 

3442 Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln mŸssen verboten werden. 

3443 Wir wollen ErnŠhrungssouverŠnitŠt fšrdern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie.  

3444 Wir setzen uns dafŸr ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und 

3445 Wertschšpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefšrdert werden. Dazu mŸssen die LŠnder des 

3446 SŸdens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen MŠrkte vor Billigimporten und 

3447 die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzšlle schŸtzen kšnnen. 

3448 ¥ Wir fordern ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von 

3449 Steueroasen, um transnationale Konzerne stŠrker an der Entwicklung der LŠnder zu beteiligen, 

3450 von deren Ausbeutung sie massiv profitieren. Durch Steuerflucht und Steuervermeidung 

3451 verlieren die LŠnder des SŸdens jŠhrlich 100 Milliarden Dollar - weit mehr, als sie umgekehrt 

3452 an Entwicklungsgeldern erhalten - , die fŸr die šffentliche Entwicklungsfinanzierung dringend 

3453 gebraucht werden. 

3454 ¥ Wir setzen uns fŸr die UnterstŸtzung des Aufbaus šffentlicher sozialer Sicherungssysteme in 

3455 den LŠndern des SŸdens ein. 

3456 ¥ Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds fŸr die Folgen von Klimawandel und 

3457 Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. ZusŠtzlich fordern wir 

3458 einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer fŸr eine Energiewende in den LŠndern 

3459 des SŸdens. Die Klimafinanztransfers Deutschlands sollen bis 2020 auf sieben Milliarden Euro 

3460 jŠhrlich ansteigen und zum Gro§teil zusŠtzlich zur Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt 

3461 werden. (vgl. Kapitel Menschen vor Profite, Wirtschaft sozial und škologisch umbauen). 

3462 ¥ Wir wollen deutsche Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und škologischen Standards 

3463 einzuhalten und die demokratischen Rechte zu wahren. Die Einfuhr von Produkten aus 

3464 Kinderarbeit wollen wir verbieten. 

3465 ¥ Wir setzen uns fŸr verbindliche Regeln fŸr multinationale Unternehmen ein. BeschŠftigte 

3466 sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen kšnnen. 

3467 ¥ Wir wollen, dass deutsche Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen 

3468 mŸssen. Das gilt fŸr die Rohstoffe wie fŸr die Produktion selbst, fŸr die Baumwolle in T-Shirts 

3469 wie fŸr die Arbeitsbedingungen der NŠherinnen und NŠher. 

3470 ¥ Wir unterstŸtzen BemŸhungen der eigenstŠndigen regionalen Integration, wie zum Beispiel 

3471 ALBA und CELAC in Lateinamerika, sowie eine gleichberechtigte und solidarische SŸd-SŸd-3472 Kooperation. 

3473 ¥ Wir setzen uns fŸr die vollstŠndige und bedingungslose Aufhebung der Blockade gegen Kuba 

3474 ein. Wir unterstŸtzen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine 

3475 gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit. 


3476 Das internationale Recht stŠrken 

3477 DIE LINKE ist die Partei des Všlkerrechts. Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ fŸr 

3478 die friedliche VerstŠndigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Das Gewaltverbot, wie es die 

3479 UNO-Charta vorsieht, muss gestŠrkt werden. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte 

3480 gegen das Všlkerrecht auszuspielen und sie als KriegsbegrŸndung zu missbrauchen, wie es alle 

3481 Bundesregierungen der letzten knapp 20 Jahre getan haben. Menschenrechte sind universell und 

3482 unteilbar. Alle Menschenrechte Ð einschlie§lich der sozialen, kulturellen und škologischen Ð mŸsse FŸr eine europŠische Friedens- und Entspannungspolitik 

3498 Ein geeintes soziales Europa kann nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche demokratische 

3499 Zukunft haben (vgl. Kapitel Keine Militarisierung der EU). Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an 

3500 die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer LŠnder zur NATO wie Georgien, der Ukraine, 

3501 Mazedonien und Montenegro wŸrde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. Viele Menschen in 

3502 Deutschland sind beunruhigt Ÿber die Verschlechterung der Beziehungen unseres Landes und der EU 

3503 zu Russland. Von einem gemeinsamen Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des 

3504 Kalten Kriegs spricht heute keiner mehr. Stattdessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein 

3505 hei§er Krieg statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das 

3506 Bild. Wo AbrŸstung geboten wŠre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militŠrische AufrŸstung. 

3507 Diplomatie und militŠrische ZurŸckhaltung sind ins Abseits geraten. Wir halten diese 

3508 Konfrontationspolitik fŸr fatal. 

3509 DIE LINKE tritt fŸr die StŠrkung der OSZE als wichtiges Format der gesamteuropŠischen Kooperation 

3510 ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen 

3511 Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. 

3512 Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die 

3513 sicherheitspolitische Orientierung von europŠischem und deutschem Handel werden. MilitŠrmanšver 

3514 oder StationierungsplŠne von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. 

3515 Wir setzen uns gegen MilitŠrmanšver ein. Den Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in den 

3516 osteuropŠischen Staaten wollen wir unterbinden. Das NATO-RŸstungsziel von zwei Prozent des BIP 

3517 lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflšsen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter 

3518 Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf AbrŸstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem 

3519 Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militŠrischen Strukturen des 

3520 BŸndnisses austritt. 

3521 ¥ Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle RŸstungskontrolle in Europa nach dem 

3522 Vorbild des AKSE-Vertrags (Angepasster Vertrag Ÿber Konventionelle StreitkrŠfte in Europa). 

3523 ¥ Einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab. 

3524 ¥ Wir wollen den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen. Alle offensivfŠhigen 

3525 Waffensysteme mŸssen abgerŸstet werden. 

3526 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine schrittweise AbrŸstung der Bundeswehr ein (vgl. Kapitel Frieden 

3527 schaffen ohne Waffen). 

3528 ¥ DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen 

3529 und einer Welt ohne Kriege. Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr muss ihren 

3530 Angehšrigen eine Perspektive in zivilen Berufen eršffnet werden. Umschulungen, Aus- und 

3531 Weiterbildungen werden unterstŸtzt.


In Zeiten der globalen Verwerfungen und Krisen sollte sich jede linke Politik von dem Auftrag leiten 

3533 lassen, ein menschenwŸrdiges Zusammenleben zu ermšglichen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit 

3534 von Krieg. Frieden bedarf auch einer Politik, die allen Menschen Ÿber die LŠndergrenzen hinweg ein 

3535 Leben in WŸrde, Anerkennung und sozialer Gerechtigkeit zuteilwerden lŠsst. Eine lebendige 

3536 Demokratie bedarf dieser Auseinandersetzung um die Mšglichkeit von Alternativen. Wir stellen uns 

3537 den zahlreichen Akteuren und multilateralen Verpflichtungen der internationalen Politik, um 

3538 nachhaltige Transformationsprozesse fŸr eine verlŠsslichere und friedlichere Welt zu eršffnen. DIE 

3539 LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die AufrŸstung und Militarisierung vorantreibt, die 

3540 Kriege fŸhrt oder KampfeinsŠtze der Bundeswehr im Ausland zulŠsst.


Eine EU, in der Parlamente entscheiden  

3659 Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend 

3660 demokratisieren und einen Neustart fŸr die Demokratie in Europa. Wir wollen die Rechte der 

3661 Parlamente stŠrken. Unter den gegebenen Bedingungen dŸrfen keine weiteren Kompetenzen auf die 

3662 europŠische Ebene verlagert werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die zu 

3663 am stŠrksten davon betroffen sind: Kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite 

3664 Angelegenheiten in den nationalen  Parlamenten. Grundlegende Entscheidungen in der EU mŸssen 

3665 vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen und kontrolliert werden statt von 

3666 nicht-legitimierten Gremien wie EU-Kommission oder dem Rat. 

3667 ¥ Das EuropŠische Parlament muss das Initiativrecht bekommen. 

3668 ¥ Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des EuropŠischen 

3669 Parlaments gestellt werden, statt ÈunabhŠngigÇ von diesen zu sein und Ÿber der Demokratie zu 

3670 stehen. Die EZB muss neben der PreisstabilitŠt gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und 

3671 BeschŠftigung verpflichtet werden. 

3672 ¥ Wir lehnen die Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro-3673 Wirtschaftsregierung ab. 

3674 ¥ Wir wollen EU-weite Volkbegehren und Volksentscheide ermšglichen. 

3675 ¥ Die EU muss der EuropŠischen Menschenrechtskonvention beitreten. Soziale Grundrechte 

3676 entsprechend der revidierten EuropŠischen Sozialcharta des Europarates mŸssen von 

3677 einzelnen Personen auch beim EuropŠischen Gerichtshof einklagbar sein. 

3678 ¥ Wir wollen europaweite šffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen 

3679 gleichberechtigen Zugang dazu fŸr alle demokratischen politischen und sozialen KrŠfte und 

3680 Bewegungen. 

3681 ¥ Wir wollen die Grundrechte in Europa stŠrken: Keine verdachtsunabhŠngige Datenspeicherung 

3682 und kein Profiling. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus 

3683 werden †berwachungstechnik und Datensammlung ausgebaut und die Freiheitsrechte 

3684 ausgehšhlt, die man zu verteidigen vorgibt. Wir brauchen einen starken europŠischen 

3685 Datenschutz, damit der in Deutschland besser funktioniert. Im europŠischen Haftbefehl und 

3686 der europŠischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche UnterstŸtzung und 

3687 †bersetzung gesichert werden. 

3688 Das FreizŸgigkeitsrecht in der EU muss fŸr alle gelten. Ungleiche LebensverhŠltnisse und die hohe 

3689 Arbeitslosigkeit in SŸd- und Osteuropa zwingen insbesondere junge Menschen zur Abwanderung und


Keine EuropŠische Union der AufrŸstung und Militarisierung 

3714 Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich verpflichtet, jŠhrlich zwei Prozent des 

3715 Bruttoinlandsprodukts in AufrŸstung und KriegsfŠhigkeit zu investieren. Die Antwort auf die Wahl von 

3716 Trump zum PrŠsidenten der USA und das Brexit-Votum der britischen Bevšlkerung sind auch in der EU 

3717 PlŠne zu weiterer AufrŸstung mit dem Ziel einer Èstrategischen AutonomieÇ. Gemeint sind: eine 

3718 europŠische Armee, finanziert und gefŸhrt aus der EuropŠischen Union. Ein gemeinsamer 

3719 RŸstungsmarkt soll geschaffen und die RŸstungsindustrie europŠisiert werden. Der Binnenmarkt fŸr 

3720 VerteidigungsgŸter soll gestŠrkt werden. DafŸr werden auch Fšrderungsmšglichkeiten fŸr kleine und 

3721 mittlere Unternehmen (KMU) aus den Fšrdertšpfen der EU geprŸft. 

3722 Auf die wirtschaftlichen und sozialen Zerfallsprozesse der EU folgen militŠrische und 

3723 sicherheitspolitische IntegrationsplŠne. Wirtschaftliche Entwicklung wird als RŸstungsfšrderung 

3724 betrieben. Der Ausbau einer ÈVerteidigungsunionÇ oder ÈMilitŠrunionÇ, die Schaffung einer 

3725 europŠischen Armee und andere Vorhaben der Militarisierung fŸhren nicht zu mehr Sicherheit fŸr die 

3726 Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militŠrisch ab. Wir wollen die Militarisierung 

3727 der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Fšrderung globaler 

3728 Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.  

3729 ¥ Wir wollen die EU-RŸstungsagentur abschaffen. 

3730 ¥ Wir setzen uns fŸr ein EU-weites Verbot von RŸstungsexporten ein. 

3731 ¥ Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel fŸr den zivilen Umbau der RŸstungsindustrie. 

3732 Die ArbeitsplŠtze in der RŸstungsindustrie mŸssen in škologisch und wirtschaftlich 

3733 nachhaltige ArbeitsplŠtze ŸberfŸhrt werden. 

3734 ¥ Wir lehnen die PlŠne einer europŠischen Verteidigungsunion, inklusive einer intensivierten EU-3735 NATO Kooperation, ab. Die EU muss eine dem Frieden verpflichtete Politik betreiben und ihre 

3736 auswŠrtige Politik ist strikt auf zivile Instrumente zu orientieren. 

3737 ¥ Wir wollen den EURATOM-Vertrag auflšsen und von den vertraglichen Grundlagen der EU entflechten, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratische gestaltete 

3739 Energiewende und den unumkehrbaren Atomausstieg. Wir setzen uns ein fŸr die Einrichtung 

3740 einer alternativen ÈEuropŠischen Gemeinschaft zur Fšrderung von erneuerbaren Energien und 

3741 EnergieeinsparungÇ. Wir treten ein fŸr eine EuropŠische Friedens- und Entspannungspolitik 

3742 (vgl. Kapitel Nein zum Krieg).


XVI. FŸr eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt. 

3766 Soziale Ungleichheit nŠhrt die Zweifel an der Demokratie. Viele bezweifeln, dass sich durch Wahlen 

3767 etwas Šndert. Wenn KŸrzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt 

3768 das Vertrauen in Demokratie: Was gibt es noch zu entscheiden? Wenn sich soziale Ungleichheit in 

3769 politische Ungleichheit Ÿbersetzt, wird der Riss in der Demokratie tiefer. Ohnmacht, Verdruss, 

3770 Unzufriedenheit und €ngste vor sozialem Abstieg. Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in 

3771 den Erfolgen rechter Parteien in Europa und den USA. Der Zulauf der Rechtspopulisten hŠngt eng mit 

3772 der Krise der Demokratie zusammen Ð in Europa und in Deutschland. ÈWir werden Wege finden, die 

3773 parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass 

3774 sich auf den MŠrkten die entsprechenden Signale ergeben.Ç (Angela Merkel) Das ist das 

3775 DemokratieverstŠndnis der Bundeskanzlerin. Sie will eine marktkonforme Demokratie. Das Primat der 

3776 Politik, den Willen, auch Wirtschaft mittels Politik zu gestalten, gibt die Bundesregierung ab. Das 

3777 Vertrauen der MŠrkte, nicht das der BŸrgerinnen und BŸrger, ist ihr Ma§stab. Politik soll sich selbst 

3778 disziplinieren: Ÿberall, in Europa, auf Bundesebene, in LŠndern und Kommunen.


UnabhŠngigkeit der Politik sichern 

3846 Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, 

3847 Versicherungen oder Lobbyisten erhŠlt. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss 

3848 zurŸckgedrŠngt werden. Gesetze dŸrfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen 

3849 profitieren. Korruption und Bestechung, VorteilsgewŠhrung, Vorteilsnahme, Intransparenz und 

3850 Parteiensponsoring dŸrfen nicht die Politik bestimmen. 

3851 ¥ Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen fŸr 

3852 Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der AusŸbung des Abgeordneten-3853 Mandats annimmt, soll bestraft werden. 

3854 ¥ Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einfŸhren und treten fŸr ein 

3855 BeschŠftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und Ð bei Vollzeitparlamenten Р

3856 von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an 

3857 Schulen! 

3858 ¥ Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veršffentlichen. 

3859 Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie UnternehmensstŠnde 

3860 auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro 

3861 begrenzen.


Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: 

3863 Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische StaatssekretŠrinnen und 

3864 StaatssekretŠre mŸssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt fŸnf Jahre warten, bevor sie in 

3865 Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst 

3866 waren. Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drŠngen in Ministerien direkt auf 

3867 wirtschaftliche Interessen. Diese TŠtigkeiten mŸssen transparent gemacht werden.


Freiheit und Sicherheit fŸr alle: BŸrgerrechte ausbauen 

3923 Die Grund- und BŸrgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter 

3924 Druck. MŠchtige škonomische Interessen von Unternehmen oder Geheimdiensten gefŠhrden etwa den 

3925 Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln, nutzen und damit handeln. 

3926 Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Stra§en und in den sozialen Netzwerken werden 

3927 Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen 

3928 Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Der šffentliche Raum wird im 

3929 Namen der Sicherheit einer permanenten †berwachung unterworfen, ebenso werden BeschŠftigte in 

3930 den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persšnlichkeitsrechte beraubt. DIE 

3931 LINKE kŠmpft fŸr die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und BŸrgerrechte. 

3932 Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, 

3933 Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, 

3934 SpŠh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien mŸssen die BŸrgerrechte 

3935 erneuert und gesichert werden. Dies schlie§t einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf 

3936 eine vollstŠndige Lšschung aller gespeicherten Daten. 

3937 Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit mŸssen gewŠhrleistet werden. DafŸr 

3938 muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf 

3939 den bŸrgerrechtlichen PrŸfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch fŸr die 

3940 Terrorabwehr zustŠndig. 

3941 ¥ Das Recht auf PrivatsphŠre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch fŸr BeschŠftigte. 

3942 Arbeitgeber dŸrfen nur Daten abspeichern, die fŸr die ErfŸllung des Arbeitsvertrages 

3943 erforderlich sind. Einer †berwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, 

3944 Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen. 

3945 ¥ Wir wollen Personen und Strukturen schŸtzen, die kritische …ffentlichkeit mšglich machen: 

3946 sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten Ÿber MissstŠnde in Unternehmen und 

3947 Behšrden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veršffentlicht 

3948 werden kšnnen (Leakingplattformen; vgl. Kapitel Verbraucherschutz) 

3949 ¥ Geheimdienste sind Fremdkšrper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schŸtzen, 

3950 agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften †berwachung des 

3951 Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die 

3952 aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder 

3953 kontrollieren lassen noch zur AufklŠrung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz 

3954 und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche 

3955 Ermittlungen und juristische AufklŠrung. 

3956 ¥ Verbrechen zu bekŠmpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der 

3957 Strafverfolgungsbehšrden. HierfŸr braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches 

3958 Sonderstrafrecht (¤¤ 129a und 129b StGB). 

3959 ¥ Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes. 

3960 ¥ Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dŸrfen nicht weiter militarisiert werden. 

3961 Wir wollen die Zivil-MilitŠrische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer StŠrkung des 

3962 Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden


Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehšrden des Bundes, wie BKA und 

3982 Bundespolizei, muss u.a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten 

3983 und eine unabhŠngige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestŠrkt 

3984 werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenŸber den Sicherheitsbehšrden 

3985 mŸssen deutlich erweitert werden. 


Demokratisierung der Medien  

4240 Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige …ffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der 

4241 Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und 

4242 Willensbildung bei Ð wenn die PluralitŠt hergestellt und gesichert ist. 

4243 Wir wollen den šffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Der Empfang der …ffentlich-rechtlichen muss 

4244 fŸr die BŸrgerinnen und BŸrger bezahlbar bleiben. Der Kommerzialisierung des šffentlich-rechtlichen 

4245 Programmangebots wollen wir entgegenwirken. …ffentlich-rechtliche geraten unter Druck von Quoten 

4246 oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und QualitŠtsjournalismus Р

4247 und damit die Information der Bevšlkerung und eine demokratische Meinungsbildung Ð werden so 

4248 erschwert. FŸr Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor 

4249 eng: Ihre ArbeitsplŠtze hŠngen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne UnterstŸtzung und 

4250 Kontrolle durch die …ffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushšhlung der 

4251 Demokratie beitragen. 

4252 Eine Anpassung des Urheberrechts an die verŠnderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, 

4253 Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist 

4254 dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen 

4255 produktiv weiterverwenden zu dŸrfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schšpferinnen 

4256 und Schšpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen 

4257 und Gendergerechtigkeit fŸr Medien- und Filmemacher*innen. 

4258 ¥ Wir treten fŸr die GewŠhrleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen 

4259 und digitalen Medien ein. DIE LINKE steht fŸr ein šffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien BeschŠftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. 

4261 Dazu bedarf es Mitspracherechten der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu mŸssen die 

4262 RundfunkrŠte demokratisiert und quotiert und in den Redaktionsstatuten eine hohe 

4263 Mitbestimmung der BeschŠftigten verankert werden. 

4264 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine Ausweitung der sozialen Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag 

4265 sowie die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen, u.a. von Menschen mit Behinderungen und 

4266 gemeinnŸtzigen Einrichtungen ein. 

4267 ¥ Produktionen, die die Rundfunkanstalten selbst produziert oder in Auftrag gegeben haben, 

4268 sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein. Die šffentlich-rechtlichen 

4269 Internet-Angebote sollen zu einer unabhŠngigen šffentlich-rechtlichen Plattform ausgebaut 

4270 werden, die durch Datensicherheit und Datensparsamkeit gekennzeichnet ist, ihre 

4271 Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann. 

4272 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheberinnen 

4273 und Urhebern den RŸcken stŠrkt. Viele Kreative werden fŸr ihre Werke mit einer 

4274 Einmalzahlung vergŸtet, die Werke aber bis zu 70 Jahre immer wieder verwertet. Jede Nutzung 

4275 ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet 

4276 oder beim Merchandising muss den Kreativen von den Verwertungsunternehmen vergŸtet 

4277 werden. Die Verwertungsunternehmen sollen verpflichtet werden, den Urheberinnen und 

4278 Urhebern einmal jŠhrlich Auskunft darŸber zu erstatten, in welcher Art und in welchem 

4279 Umfang ihre Werke verwendet werden. Nur so kšnnen Kreative einschŠtzen, ob ausgehandelte 

4280 VergŸtungen tatsŠchlich angemessen sind. 

4281 ¥ Gemeinsame VergŸtungsregeln, die von VerbŠnden der Urheberinnen und Urheber mit 

4282 Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, mŸssen von der Ausnahme zur Regel werden. 

4283 Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss fŸr beide Seiten bindend sein. Die BerufsverbŠnde 

4284 der Kreativen mŸssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen kšnnen. 

4285 ¥ Wir setzen uns dafŸr ein, dass sportliche und kulturelle Gro§ereignisse frei und 

4286 unverschlŸsselt Ÿbertragen werden mŸssen, wobei die finanziellen Aufwendungen, die die 

4287 šffentlich-rechtlichen Sender fŸr Sportrechte insgesamt aufbringen, nicht steigen dŸrfen. 

4288 ¥ Wir wollen den Umfang der Werbung im šffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise 

4289 reduzieren. 

4290 ¥ Die Sender mŸssen bei der Vergabe von AuftrŠgen berŸcksichtigen, dass die 

4291 Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards 

4292 gemŠ§ (Tariflohn bzw. Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare, angemessene 

4293 VergŸtung aller in Anspruch genommenen Rechte, Kalkulationsrealismus,) vergŸten. Die 

4294 Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten hat fair zu erfolgen. Produktionen, 

4295 die die Sender in Auftrag gegeben haben, sollten zeitlich unbegrenzt in deren Mediatheken 

4296 abrufbar sein. 

4297 Die Filmfšrderung muss finanziell gestŠrkt werden. Wir setzen uns dafŸr ein, dass die Projekte 

4298 sozialvertrŠglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlšhne gezahlt werden. Wir setzen uns fŸr 

4299 Mindesthonorare, fŸr Geschlechtergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein (vgl. Kapitel Gute Arbeit). 

4300 ¥ Die Kartellgesetze mŸssen verschŠrft werden, um die Medienkonzentration einzudŠmmen. 

4301 ¥ Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stŠrken: in der vorschulischen 

4302 Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt. 

4303 ¥ Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von BehindertenverbŠnden in den 

4304 RundfunkrŠten sind uns wichtig.


4305 FŸr ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekŠmpfen  

4306 In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der ÈD21-Digital-IndexÇ zeigt Jahr fŸr Jahr, dass 

4307 der Zugang zu Onlinediensten vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung ist. Fast alle 

4308 Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die 

4309 weniger als 1.000 Euro im Monat zur VerfŸgung haben, ist es nur gut die HŠlfte. Information und 

4310 Kommunikation ist fŸr uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer Ÿber 

nhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum 

4312 Internet muss unabhŠngig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermšglicht werden. 

4313 ¥ Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss fŸr alle Menschen 

4314 gewŠhrleistet sein. Die VerfŸgung Ÿber Computer und InternetzugŠnge ist ein Teil des 

4315 Existenzminimums. 

4316 ¥ Die von Internetzugangsanbietern beworbenen VerfŸgbarkeiten und Geschwindigkeiten der 

4317 AnschlŸsse mŸssen auch tatsŠchlich zur VerfŸgung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, mŸssen 

4318 auch 100 MBit drin sein. Die Anbieter mŸssen statt maximal zu erreichender Datenmengen 

4319 die garantierte Mindestmenge angeben. 

4320 ¥ DIE LINKE setzt sich dafŸr ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, 

4321 schnellen Breitband-Internetanschluss hat. 

4322 ¥ Die Fšrderprogramme der Bundesregierung mŸssen dem Bedarf angepasst werden. 

4323 Kommunen, die sich den Eigenanteil an Fšrderprogrammen nicht leisten kšnnen, mŸssen 

4324 zusŠtzlich unterstŸtzt werden. 

4325 In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die 

4326 von Regierungen mit šffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei 

4327 zugŠnglich gemacht werden. Die so geschaffenen Èoffenen DatenÇ (Open Data) kšnnen ein Beitrag zu 

4328 einer …ffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverstŠndlich der 

4329 Datenschutz und das Urheberrecht berŸcksichtigt werden - es dŸrfen also nur Daten veršffentlicht 

4330 werden, die den Datenschutz und das Urheberrecht nicht verletzen. Wir wollen, dass die Nutzerinnen 

4331 und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, Šu§ern und partizipieren kšnnen. Wir wollen 

4332 die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial fŸr Innovation und Entwicklung 

4333 fšrdern. Dazu gehšrt fŸr uns die Absicherung von NetzneutralitŠt. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir 

4334 rasch und flŠchendeckend ausbauen (vgl. Kapitel Infrastruktur). Wir unterstŸtzen Open Content-4335 Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren. 

4336 ¥ Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. 

4337 Wenn Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, 

4338 sondern nur noch einen Zugriff, muss es mšglich sein, die Dateien temporŠr zu verleihen oder 

4339 weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand). 

4340 ¥ Wir wollen selbstverwaltete, nichtkommerzielle und šffentliche Alternativen zu Mainstream-4341 Angeboten in Form von Freier Software und selbstbestimmten sozialen Medien und Blogs 

4342 fšrdern. 

4343 Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persšnlicher Daten sowie ihre 

4344 ZusammenfŸhrung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestŸtzte 

4345 Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und 

4346 Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne 

4347 machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen Ÿber die Nutzerinnen und Nutzer. Wir 

4348 wollen die datenintensive und flŠchendeckende †berwachung durch Geheimdienste und 

4349 Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Um PrivatsphŠre im Internet unter der 

4350 Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewŠhrleisten, ist das Recht auf informationelle 

4351 Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-VerschlŸsselung in persšnlicher 

4352 Kommunikation realisierbar - ohne HintertŸren. 

4353 ¥ Wir wenden uns gegen jede Sperr- und †berwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein 

4354 freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und 

4355 Zensurzugriffen genauso wie gegen škonomische. Netzsperren und HaftungsverschŠrfungen 

4356 bei Verweisen/Links fŸr Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir 

4357 ab. Illegale Inhalte mŸssen schon jetzt sofort gelšscht werden. 

4358 ¥ Die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes sollen Ÿber die Erhebung von personenbezogenen 

4359 Daten umfassend informiert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen 

4360 versto§en, mŸssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehšrt eine StŠrkung der 

4361 Datenschutzbeauftragten.


Auch in sozialen Netzwerken muss die kšrperliche und geistige Unversehrtheit der 

4363 Nutzerinnen und Nutzer gewahrt werden. Unternehmen mŸssen Hatespeech oder Mobbing 

4364 sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung auch durch Social Bots mit eigenen 

4365 Redaktionssystemen verhindern bzw. zur Anzeige bringen. 

4366 ¥ Algorithmische Verfahren zur automatisierten †berwachung, Bewertung oder 

4367 Verhaltensvorhersagen von Menschen (Predictive Policing, Kreditscoring etc.) wollen wir 

4368 ausschlie§en. 

4369 ¥ Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu 

4370 suchen, †berwachungstechnologien dŸrfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige 

4371 BND-†berwachungsgesetz heben wir auf.


Wir kŠmpfen fŸr eine bessere Zukunft, dabei halten wir uns an klare Linien: An einer Regierung, die 

4459 Kriege fŸhrt und KampfeinsŠtze der Bundeswehr im Ausland zulŠsst, die AufrŸstung und 

4460 Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren 

4461 Politik die AufgabenerfŸllung des …ffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht 

4462 beteiligen. 

4463 Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament erreicht werden, sie braucht Druck. Druck aus der 

4464 Gesellschaft, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aus SozialverbŠnden. Druck von unten 

4465 und Druck von der Stra§e. Ohne die Kraft der Gewerkschaften und von gro§en ArbeitskŠmpfen gŠbe 

4466 es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine ArbeitszeitverkŸrzung, keine Vertretungsrechte der 

4467 Belegschaften. Ohne die Friedensbewegung wŠre die Einbindung der deutschen Regierungen in 

4468 internationale kapitalistische Kriege noch viel grš§er als heute. Ohne die Frauenbewegung gŠbe es die 

4469 Fortschritte bei der Gleichstellung der Frauen nicht. Ohne die Umweltbewegung gŠbe es keinen 

4470 Atomausstieg und kein breites Umweltbewusstsein. Ohne den erfolgreichen Streik an der CharitŽ gŠbe 

4471 es heute keine breite Debatte Ÿber mehr Personal in den KrankenhŠusern. DIE LINKE ist Teil und 

4472 VerbŸndete, wenn es darum geht, diesen Druck aufzubauen. Und wir wollen ihn im Parlament in 

4473 VerŠnderung Ÿbersetzen. 

4474 Wir versprechen: Die Abgeordneten der LINKEN binden sich an einen Verhaltenskodex. Sie stehen fŸr 

4475 die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklŠren, 

4476 ¥ dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Gro§unternehmen 

4477 annehmen. BŸrgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! 

4478 ¥ dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. 

4479 ¥ dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen TŠtigkeit zum allgemeinen 

4480 Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt 

4481 GeheimniskrŠmerei! 

4482 ¥ dass sie Mittel und Infrastruktur der AbgeordnetenbŸros der lokalen Bevšlkerung, sozialen 

4483 Bewegungen oder SolidaritŠts- und Hilfsprojekten zur VerfŸgung stellen. 

4484 Ohne dich, ohne euch geht es nicht. Wahlen und WahlkŠmpfe kšnnen viele Menschen begeistern, 

4485 wenn sie sich VerŠnderung erwarten. Gemeinsam kšnnen wir etwas erreichen: eine Zukunft, fŸr die 

4486 es sich zu kŠmpfen lohnt.