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Antragsteller/innen:
Der Parteitag mšge beschlie§en:
Parteivorstand
1 Die Zukunft,
2 fŸr die wir kŠmpfen
3 SOZIAL. GERECHT. F†R ALLE.
2885ff
DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der
2885 schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. SpŠtestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom
2886 Netz gehen.
IV. Nein zum Krieg. FŸr eine demokratische und gerechte Welt
3240
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kŠmpfen fŸr konsequente AbrŸstung und wollen den Export
3241 von Waffen und RŸstungsgŸtern verbieten. Die UmbrŸche in der Weltordnung, die Militarisierung von
3242 weltweiten Konflikten, die AufrŸstungspolitik der EuropŠischen Union machen diese Forderungen
3243 dringlicher denn je. Mit den GeflŸchteten ist fŸr viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von
3244 heute kennt kein Au§en mehr, wir leben alle in derselben Welt. Viele Menschen sind besorgt und
3245 verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militŠrischen Konfrontation zwischen
3246 den NATO-Staaten bzw. der USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um
3247 knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe fŸhren zu AufstŠnden, kriegerischen
3248 Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen Ÿber die Kontinente. Seit 16 Jahren fŸhren die
3249 westlichen Staaten unter FŸhrung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg
3250 gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Er hat viele Menschen das Leben
3251 gekostet. Die Mehrzahl der Opfer dieses Krieges sind keine ÈTerroristenÇ. Der Terror wurde nicht
3252 besiegt, sondern nach Europa geholt.
3253 In den LŠndern, in denen der Krieg gegen den Terror gefŸhrt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak,
3254 hat er die Gesellschaften zerstšrt. Er hat die bekŠmpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum
3255 geschwŠcht, andere Gruppen wie den Islamischen Staat Ÿberhaupt erst stark gemacht. Deutschland
3256 ist eines der reichsten LŠnder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im
3257 Wei§buch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung Ð auch militŠrisch Ð aktiv
3258 mitzugestalten, vor dem Hintergrund der Èwirtschaftlichen, politischen und militŠrischen BedeutungÇ
3259 Deutschlands.
3260 DIE LINKE wird ein Motor fŸr eine globale Gerechtigkeit sein, wir stellen uns gegen die PlŠne der
3261 Bundesregierung fŸr AufrŸstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von Èdeutscher
3262 Verantwortung in der WeltÇ spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung fŸr AbrŸstung und
3263 friedliche Konfliktlšsungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes
3264 Leben zu ermšglichen, mŸssen globale friedliche und kooperative Lšsungen gefunden werden. Das
3265 geht nur, wenn Konflikte friedlich gelšst werden, wenn konsequent abgerŸstet und die
3266 Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird Ð und mit internationaler SolidaritŠt.
3267 Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick
3268 nach Syrien, Irak, Afghanistan oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen
3269 Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte. In Syrien haben Gro§- und
3270 RegionalmŠchte die grš§te humanitŠre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg zu verantworten: Millionen
3271 Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende mŸssen hungern. Wir brauchen eine aktive
3272 Friedenspolitik! Die Vorherrschaft des MilitŠrischen muss beendet werden. Wir wollen alle deutschen
3273 Soldatinnen und Soldaten aus den AuslandseinsŠtzen zurŸckziehen und RŸstungsexporte verbieten.
3274 Das sind wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Ein weiterer Schritt ist die Konversion der
3275 RŸstungsindustrie. Wir setzen auf die StŠrkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und všlkerrechtlicher
3276 Mechanismen einer nichtmilitŠrischen Konfliktlšsung Ð statt einer imperialen Politik des ÈRegime-
3277 ChangeÇ, statt Drohnenkriegen und militŠrischer AuslandseinsŠtze. Wir unterstŸtzen nicht Diktatoren
3278 und Autokraten, sondern demokratische Bewegungen in ihren AnsprŸchen auf eine souverŠne wie
3279 gerechte gesellschaftliche Entwicklungsperspektive. Wir streiten fŸr das Recht auf soziale und
3280 individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt fŸr alle Menschen auf der Welt.
3290 europŠischen Au§enpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl des US-PrŠsidenten Trump,
3291 eine neue, fŸhrende Rolle in der militŠrischen Sicherheitsarchitektur der aktuellen Welt(un)ordnung
3292 und innerhalb der EuropŠischen Union zu Ÿbernehmen. Obwohl der deutsche MilitŠrhaushalt in den
3293 letzten fŸnfzehn Jahren deutlich angestiegen ist, fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund
3294 130 Milliarden Euro fŸr die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die AufrŸstung neuer
3295 RŸstungsprojekte. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr fŸr MilitŠrisches
3296 auszugeben, fordert die NATO sogar zwei Prozent des BIP. Die Bundesregierung will das grš§te
3297 AufrŸstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte auflegen. AuslandseinsŠtze der Bundeswehr
3298 haben zugenommen: 1992 bis 2016 haben sie mindestens 17,2 Milliarden Euro gekostet. Eine
3299 verantwortungsvolle Au§enpolitik sieht anders aus: Verantwortung fŸr den Frieden hei§t fŸr DIE
3300 LINKE, internationale Verantwortung zu Ÿbernehmen fŸr ein kooperatives VerhŠltnis der Staaten und
3301 ihrer Bevšlkerungen in einer demokratischen Weltgemeinschaft. Eine Politik der Dominanz und
3302 Hegemonie einzelner Staaten lehnen wir ab. Aus diesen GrŸnden lehnen wir AuslandseinsŠtze der
3303 Bundeswehr ab.
3304 ¥ Die Bundeswehr muss aus allen AuslandseinsŠtzen zurŸckgezogen werden und darf nicht in
3305 neue AuslandseinsŠtze entsandt werden.
3306 ¥ Die Mittel, die heute fŸr militŠrische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet
3307 werden fŸr zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die
3308 Entwicklungszusammenarbeit. Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten
3309 andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen
3310 beteiligt sind.
3311 ¥ Wir wenden uns gegen eine militŠrische Komponente im EuropŠischen AuswŠrtigen Dienst.
3312 ¥ Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und LŠnderpolizeien an internationalen
3313 PolizeieinsŠtzen beenden, die zur UnterstŸtzung von Kriegen und autoritŠren Regimen dienen.
3314 Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritŠren Regimen zur Flucht- und
3315 Migrationsabwehr lehnen wir ab.
3316 ¥ Wir setzen uns fŸr ein Ende der aktuellen MilitŠrberatungsmissionen ein. Sie heizen weltweit
3317 Konflikte an, statt sie zu entschŠrfen.
3318 Eine Vermischung von zivilen und militŠrischen Ma§nahmen lehnen wir ab. Mit Èzivil-militŠrischer
3319 KooperationÇ und Èvernetzter SicherheitÇ wird die Militarisierung der Au§enpolitik verschleiert. Die
3320 Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitŠrer Hilfe in sicherheitspolitische
3321 Konzeptionen Ð wie etwa in Afghanistan geschehen Ð verhindert nicht nur soziale Entwicklung in
3322 diesen LŠndern. Sie widerspricht auch dem zivilgesellschaftlichen Auftrag von
3323 Nichtregierungsorganisationen. Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militŠrischen Strategie
3324 sein, sondern muss sich allein dem Gebot der BedŸrftigkeit der von Hunger und Krieg betroffenen
3325 Bevšlkerungen orientieren.
3326 Wir wollen Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensfšrderung ausrichten. Die Beteiligung
3327 und der Schutz der lokalen Bevšlkerung stehen dabei im Zentrum.
3328 ¥ Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir umfassend fšrdern.
3329 ¥ Wir wollen die Mittel fŸr den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete
3330 entsendet, bis 2020 verdoppeln. ZusŠtzlich wollen wir einen europŠischen Zivilen
3331 Friedensdienst ins Leben rufen und die LŠnder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen
3332 Zivilen Friedensdienstes unterstŸtzen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden,
3333 die bisher fŸr MilitŠrausbildungsmissionen ausgegeben werden.
3334 ¥ Wir wollen Zivilklauseln in den GesellschaftervertrŠgen der DurchfŸhrungsorganisationen der
3335 deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern.
3336 ¥ Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
3361 eigenen Land.
3362 ¥ Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen mŸssen sofort abgezogen und
3363 vernichtet werden.
3364 ¥ Es dŸrfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert und keine Mittel fŸr
3365 die Modernisierung der TrŠgerflugzeuge fŸr den Abwurf von Atombomben bereitgestellt
3366 werden. Die so genannte ÇNukleare TeilhabeÈ wollen wir beenden.
3367 ¥ Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dŸrfen keinerlei militŠrische
3368 DrohneneinsŠtze in anderen LŠndern koordiniert oder geleitet werden. Die militŠrischen
3369 Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind Ð wie
3370 Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM - mŸssen geschlossen werden.
3371 ¥ Deutschland muss auf alle Atomwaffenoptionen verzichten.
3372 ¥ DIE LINKE tritt auch in der nŠchsten Legislaturperiode fŸr eine vertragliche €chtung von
3373 Atomwaffen weltweit ein.
3374 ¥ Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der LŠnder dŸrfen keine Drohnen
3375 anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur †berwachung) oder sich
3376 am Betrieb solcher Systeme (z.B. im Ausland) beteiligen. Wir wollen alle unbemannten
3377 Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen
3378 Konvention Šchten.
3379 ¥ Keine Kindersoldaten aus Deutschland: Die Rekrutierung von MinderjŠhrigen durch die
3380 Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im
3381 šffentlichen Raum.
3382 ¥ Wir lehnen die Offensiv-Strategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab Ð die Abwehr dieser
3383 Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehšrden des Inneren, nicht der Armee.
3404 besitzen mehr als die Šrmere HŠlfte der Weltbevšlkerung. Weltweit hungern Ÿber eine Milliarde
3405 Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Die wenigen Reichen
3406 werden immer reicher.
3407 Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung
3408 vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und
3409 Wirtschaftsbeziehungen so verŠndern, dass soziale Entwicklungschancen fŸr alle Menschen
3410 entstehen. HierfŸr bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage.
3411 Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Die
3412 deutsche und europŠische ÈEntwicklungshilfeÇ ist oftmals an erpresserische ÈStrukturreformenÇ
3413 geknŸpft und untergrŠbt eigenstŠndige Entwicklung.
3414 ¥ Wir setzen uns fŸr eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf
3415 die Interessen und BedŸrfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken
3416 von Gerechtigkeit, SolidaritŠt und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein
3417 Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als
3418 Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und
3419 sicherheitspolitischer Interessen der GeberlŠnder und internationaler Konzerne missbraucht
3420 werden.
3421 ¥ Wir lehnen eine VerknŸpfung von Entwicklungsgeldern und andere Fšrdermittel mit
3422 Ma§nahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab.
3423 ¥ Wir treten fŸr eine vorrangig šffentliche Entwicklungsfinanzierung auf allen Ebenen ein, wollen
3424 den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen in der Entwicklungszusammenarbeit
3425 beenden und lehnen šffentlich-private Partnerschaften mit deutschen Firmen als
3426 gescheitertes Modell ab.
3427 ¥ Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der
3428 UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder fŸr Entwicklungszusammenarbeit
3429 mŸssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
3430 angehoben werden.
3431 Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Au§enpolitik an
3432 der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den
3434 Sicherheit ermšglicht.
3435 Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von
3436 Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt fŸr die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
3437 (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den LŠndern des
3438 SŸdens. Die Abkommen sollen MŠrkte šffnen und Privatisierungen zementieren. Das gleiche gilt fŸr
3439 Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und SchwellenlŠndern. Wir brauchen einen gerechten
3440 Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung:
3441 ¥ Wir treten dafŸr ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte,
3442 Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln mŸssen verboten werden.
3443 Wir wollen ErnŠhrungssouverŠnitŠt fšrdern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie.
3444 Wir setzen uns dafŸr ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und
3445 Wertschšpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefšrdert werden. Dazu mŸssen die LŠnder des
3446 SŸdens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen MŠrkte vor Billigimporten und
3447 die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzšlle schŸtzen kšnnen.
3448 ¥ Wir fordern ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von
3449 Steueroasen, um transnationale Konzerne stŠrker an der Entwicklung der LŠnder zu beteiligen,
3450 von deren Ausbeutung sie massiv profitieren. Durch Steuerflucht und Steuervermeidung
3451 verlieren die LŠnder des SŸdens jŠhrlich 100 Milliarden Dollar - weit mehr, als sie umgekehrt
3452 an Entwicklungsgeldern erhalten - , die fŸr die šffentliche Entwicklungsfinanzierung dringend
3453 gebraucht werden.
3454 ¥ Wir setzen uns fŸr die UnterstŸtzung des Aufbaus šffentlicher sozialer Sicherungssysteme in
3455 den LŠndern des SŸdens ein.
3456 ¥ Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds fŸr die Folgen von Klimawandel und
3457 Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. ZusŠtzlich fordern wir
3458 einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer fŸr eine Energiewende in den LŠndern
3459 des SŸdens. Die Klimafinanztransfers Deutschlands sollen bis 2020 auf sieben Milliarden Euro
3460 jŠhrlich ansteigen und zum Gro§teil zusŠtzlich zur Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt
3461 werden. (vgl. Kapitel Menschen vor Profite, Wirtschaft sozial und škologisch umbauen).
3462 ¥ Wir wollen deutsche Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und škologischen Standards
3463 einzuhalten und die demokratischen Rechte zu wahren. Die Einfuhr von Produkten aus
3464 Kinderarbeit wollen wir verbieten.
3465 ¥ Wir setzen uns fŸr verbindliche Regeln fŸr multinationale Unternehmen ein. BeschŠftigte
3466 sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen kšnnen.
3467 ¥ Wir wollen, dass deutsche Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen
3468 mŸssen. Das gilt fŸr die Rohstoffe wie fŸr die Produktion selbst, fŸr die Baumwolle in T-Shirts
3469 wie fŸr die Arbeitsbedingungen der NŠherinnen und NŠher.
3470 ¥ Wir unterstŸtzen BemŸhungen der eigenstŠndigen regionalen Integration, wie zum Beispiel
3471 ALBA und CELAC in Lateinamerika, sowie eine gleichberechtigte und solidarische SŸd-SŸd-3472 Kooperation.
3473 ¥ Wir setzen uns fŸr die vollstŠndige und bedingungslose Aufhebung der Blockade gegen Kuba
3474 ein. Wir unterstŸtzen die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und fordern eine
3475 gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit.
3476 Das internationale Recht stŠrken
3477 DIE LINKE ist die Partei des Všlkerrechts. Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ fŸr
3478 die friedliche VerstŠndigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Das Gewaltverbot, wie es die
3479 UNO-Charta vorsieht, muss gestŠrkt werden. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte
3480 gegen das Všlkerrecht auszuspielen und sie als KriegsbegrŸndung zu missbrauchen, wie es alle
3481 Bundesregierungen der letzten knapp 20 Jahre getan haben. Menschenrechte sind universell und
3482 unteilbar. Alle Menschenrechte Ð einschlie§lich der sozialen, kulturellen und škologischen Ð mŸsse FŸr eine europŠische Friedens- und Entspannungspolitik
3498 Ein geeintes soziales Europa kann nur als ein Projekt des Friedens eine wirkliche demokratische
3499 Zukunft haben (vgl. Kapitel Keine Militarisierung der EU). Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an
3500 die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer LŠnder zur NATO wie Georgien, der Ukraine,
3501 Mazedonien und Montenegro wŸrde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. Viele Menschen in
3502 Deutschland sind beunruhigt Ÿber die Verschlechterung der Beziehungen unseres Landes und der EU
3503 zu Russland. Von einem gemeinsamen Haus Europa, von der Friedensdividende nach dem Ende des
3504 Kalten Kriegs spricht heute keiner mehr. Stattdessen findet mitten in Europa, in der Ukraine, ein
3505 hei§er Krieg statt. Zwischen der EU und Russland bestimmen Sanktionen und Gegensanktionen das
3506 Bild. Wo AbrŸstung geboten wŠre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militŠrische AufrŸstung.
3507 Diplomatie und militŠrische ZurŸckhaltung sind ins Abseits geraten. Wir halten diese
3508 Konfrontationspolitik fŸr fatal.
3509 DIE LINKE tritt fŸr die StŠrkung der OSZE als wichtiges Format der gesamteuropŠischen Kooperation
3510 ein. Um dies zu erreichen, muss als Erstes eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen
3511 Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik.
3512 Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die
3513 sicherheitspolitische Orientierung von europŠischem und deutschem Handel werden. MilitŠrmanšver
3514 oder StationierungsplŠne von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an.
3515 Wir setzen uns gegen MilitŠrmanšver ein. Den Einsatz und die Stationierung deutscher Soldaten in den
3516 osteuropŠischen Staaten wollen wir unterbinden. Das NATO-RŸstungsziel von zwei Prozent des BIP
3517 lehnen wir ab. Wir wollen die NATO auflšsen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter
3518 Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf AbrŸstung zielt. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem
3519 Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militŠrischen Strukturen des
3520 BŸndnisses austritt.
3521 ¥ Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle RŸstungskontrolle in Europa nach dem
3522 Vorbild des AKSE-Vertrags (Angepasster Vertrag Ÿber Konventionelle StreitkrŠfte in Europa).
3523 ¥ Einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab.
3524 ¥ Wir wollen den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen. Alle offensivfŠhigen
3525 Waffensysteme mŸssen abgerŸstet werden.
3526 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine schrittweise AbrŸstung der Bundeswehr ein (vgl. Kapitel Frieden
3527 schaffen ohne Waffen).
3528 ¥ DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen
3529 und einer Welt ohne Kriege. Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr muss ihren
3530 Angehšrigen eine Perspektive in zivilen Berufen eršffnet werden. Umschulungen, Aus- und
3531 Weiterbildungen werden unterstŸtzt.
In Zeiten der globalen Verwerfungen und Krisen sollte sich jede linke Politik von dem Auftrag leiten
3533 lassen, ein menschenwŸrdiges Zusammenleben zu ermšglichen. Frieden ist mehr als die Abwesenheit
3534 von Krieg. Frieden bedarf auch einer Politik, die allen Menschen Ÿber die LŠndergrenzen hinweg ein
3535 Leben in WŸrde, Anerkennung und sozialer Gerechtigkeit zuteilwerden lŠsst. Eine lebendige
3536 Demokratie bedarf dieser Auseinandersetzung um die Mšglichkeit von Alternativen. Wir stellen uns
3537 den zahlreichen Akteuren und multilateralen Verpflichtungen der internationalen Politik, um
3538 nachhaltige Transformationsprozesse fŸr eine verlŠsslichere und friedlichere Welt zu eršffnen. DIE
3539 LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die AufrŸstung und Militarisierung vorantreibt, die
3540 Kriege fŸhrt oder KampfeinsŠtze der Bundeswehr im Ausland zulŠsst.
Eine EU, in der Parlamente entscheiden
3659 Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend
3660 demokratisieren und einen Neustart fŸr die Demokratie in Europa. Wir wollen die Rechte der
3661 Parlamente stŠrken. Unter den gegebenen Bedingungen dŸrfen keine weiteren Kompetenzen auf die
3662 europŠische Ebene verlagert werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die zu
3663 am stŠrksten davon betroffen sind: Kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite
3664 Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten. Grundlegende Entscheidungen in der EU mŸssen
3665 vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen und kontrolliert werden statt von
3666 nicht-legitimierten Gremien wie EU-Kommission oder dem Rat.
3667 ¥ Das EuropŠische Parlament muss das Initiativrecht bekommen.
3668 ¥ Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des EuropŠischen
3669 Parlaments gestellt werden, statt ÈunabhŠngigÇ von diesen zu sein und Ÿber der Demokratie zu
3670 stehen. Die EZB muss neben der PreisstabilitŠt gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und
3671 BeschŠftigung verpflichtet werden.
3672 ¥ Wir lehnen die Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro-3673 Wirtschaftsregierung ab.
3674 ¥ Wir wollen EU-weite Volkbegehren und Volksentscheide ermšglichen.
3675 ¥ Die EU muss der EuropŠischen Menschenrechtskonvention beitreten. Soziale Grundrechte
3676 entsprechend der revidierten EuropŠischen Sozialcharta des Europarates mŸssen von
3677 einzelnen Personen auch beim EuropŠischen Gerichtshof einklagbar sein.
3678 ¥ Wir wollen europaweite šffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen
3679 gleichberechtigen Zugang dazu fŸr alle demokratischen politischen und sozialen KrŠfte und
3680 Bewegungen.
3681 ¥ Wir wollen die Grundrechte in Europa stŠrken: Keine verdachtsunabhŠngige Datenspeicherung
3682 und kein Profiling. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus
3683 werden †berwachungstechnik und Datensammlung ausgebaut und die Freiheitsrechte
3684 ausgehšhlt, die man zu verteidigen vorgibt. Wir brauchen einen starken europŠischen
3685 Datenschutz, damit der in Deutschland besser funktioniert. Im europŠischen Haftbefehl und
3686 der europŠischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche UnterstŸtzung und
3687 †bersetzung gesichert werden.
3688 Das FreizŸgigkeitsrecht in der EU muss fŸr alle gelten. Ungleiche LebensverhŠltnisse und die hohe
3689 Arbeitslosigkeit in SŸd- und Osteuropa zwingen insbesondere junge Menschen zur Abwanderung und
Keine EuropŠische Union der AufrŸstung und Militarisierung
3714 Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich verpflichtet, jŠhrlich zwei Prozent des
3715 Bruttoinlandsprodukts in AufrŸstung und KriegsfŠhigkeit zu investieren. Die Antwort auf die Wahl von
3716 Trump zum PrŠsidenten der USA und das Brexit-Votum der britischen Bevšlkerung sind auch in der EU
3717 PlŠne zu weiterer AufrŸstung mit dem Ziel einer Èstrategischen AutonomieÇ. Gemeint sind: eine
3718 europŠische Armee, finanziert und gefŸhrt aus der EuropŠischen Union. Ein gemeinsamer
3719 RŸstungsmarkt soll geschaffen und die RŸstungsindustrie europŠisiert werden. Der Binnenmarkt fŸr
3720 VerteidigungsgŸter soll gestŠrkt werden. DafŸr werden auch Fšrderungsmšglichkeiten fŸr kleine und
3721 mittlere Unternehmen (KMU) aus den Fšrdertšpfen der EU geprŸft.
3722 Auf die wirtschaftlichen und sozialen Zerfallsprozesse der EU folgen militŠrische und
3723 sicherheitspolitische IntegrationsplŠne. Wirtschaftliche Entwicklung wird als RŸstungsfšrderung
3724 betrieben. Der Ausbau einer ÈVerteidigungsunionÇ oder ÈMilitŠrunionÇ, die Schaffung einer
3725 europŠischen Armee und andere Vorhaben der Militarisierung fŸhren nicht zu mehr Sicherheit fŸr die
3726 Menschen in Europa, sondern sichern Konzerninteressen militŠrisch ab. Wir wollen die Militarisierung
3727 der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Fšrderung globaler
3728 Gerechtigkeit statt Standortkonkurrenz.
3729 ¥ Wir wollen die EU-RŸstungsagentur abschaffen.
3730 ¥ Wir setzen uns fŸr ein EU-weites Verbot von RŸstungsexporten ein.
3731 ¥ Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel fŸr den zivilen Umbau der RŸstungsindustrie.
3732 Die ArbeitsplŠtze in der RŸstungsindustrie mŸssen in škologisch und wirtschaftlich
3733 nachhaltige ArbeitsplŠtze ŸberfŸhrt werden.
3734 ¥ Wir lehnen die PlŠne einer europŠischen Verteidigungsunion, inklusive einer intensivierten EU-3735 NATO Kooperation, ab. Die EU muss eine dem Frieden verpflichtete Politik betreiben und ihre
3736 auswŠrtige Politik ist strikt auf zivile Instrumente zu orientieren.
3737 ¥ Wir wollen den EURATOM-Vertrag auflšsen und von den vertraglichen Grundlagen der EU entflechten, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratische gestaltete
3739 Energiewende und den unumkehrbaren Atomausstieg. Wir setzen uns ein fŸr die Einrichtung
3740 einer alternativen ÈEuropŠischen Gemeinschaft zur Fšrderung von erneuerbaren Energien und
3741 EnergieeinsparungÇ. Wir treten ein fŸr eine EuropŠische Friedens- und Entspannungspolitik
3742 (vgl. Kapitel Nein zum Krieg).
XVI. FŸr eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt.
3766 Soziale Ungleichheit nŠhrt die Zweifel an der Demokratie. Viele bezweifeln, dass sich durch Wahlen
3767 etwas Šndert. Wenn KŸrzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt
3768 das Vertrauen in Demokratie: Was gibt es noch zu entscheiden? Wenn sich soziale Ungleichheit in
3769 politische Ungleichheit Ÿbersetzt, wird der Riss in der Demokratie tiefer. Ohnmacht, Verdruss,
3770 Unzufriedenheit und €ngste vor sozialem Abstieg. Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in
3771 den Erfolgen rechter Parteien in Europa und den USA. Der Zulauf der Rechtspopulisten hŠngt eng mit
3772 der Krise der Demokratie zusammen Ð in Europa und in Deutschland. ÈWir werden Wege finden, die
3773 parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass
3774 sich auf den MŠrkten die entsprechenden Signale ergeben.Ç (Angela Merkel) Das ist das
3775 DemokratieverstŠndnis der Bundeskanzlerin. Sie will eine marktkonforme Demokratie. Das Primat der
3776 Politik, den Willen, auch Wirtschaft mittels Politik zu gestalten, gibt die Bundesregierung ab. Das
3777 Vertrauen der MŠrkte, nicht das der BŸrgerinnen und BŸrger, ist ihr Ma§stab. Politik soll sich selbst
3778 disziplinieren: Ÿberall, in Europa, auf Bundesebene, in LŠndern und Kommunen.
UnabhŠngigkeit der Politik sichern
3846 Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken,
3847 Versicherungen oder Lobbyisten erhŠlt. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss
3848 zurŸckgedrŠngt werden. Gesetze dŸrfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen
3849 profitieren. Korruption und Bestechung, VorteilsgewŠhrung, Vorteilsnahme, Intransparenz und
3850 Parteiensponsoring dŸrfen nicht die Politik bestimmen.
3851 ¥ Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen fŸr
3852 Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der AusŸbung des Abgeordneten-3853 Mandats annimmt, soll bestraft werden.
3854 ¥ Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einfŸhren und treten fŸr ein
3855 BeschŠftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und Ð bei Vollzeitparlamenten Ð
3856 von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an
3857 Schulen!
3858 ¥ Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veršffentlichen.
3859 Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie UnternehmensstŠnde
3860 auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro
3861 begrenzen.
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten:
3863 Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische StaatssekretŠrinnen und
3864 StaatssekretŠre mŸssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt fŸnf Jahre warten, bevor sie in
3865 Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst
3866 waren. Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drŠngen in Ministerien direkt auf
3867 wirtschaftliche Interessen. Diese TŠtigkeiten mŸssen transparent gemacht werden.
Freiheit und Sicherheit fŸr alle: BŸrgerrechte ausbauen
3923 Die Grund- und BŸrgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter
3924 Druck. MŠchtige škonomische Interessen von Unternehmen oder Geheimdiensten gefŠhrden etwa den
3925 Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln, nutzen und damit handeln.
3926 Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Stra§en und in den sozialen Netzwerken werden
3927 Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen
3928 Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Der šffentliche Raum wird im
3929 Namen der Sicherheit einer permanenten †berwachung unterworfen, ebenso werden BeschŠftigte in
3930 den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persšnlichkeitsrechte beraubt. DIE
3931 LINKE kŠmpft fŸr die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und BŸrgerrechte.
3932 Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung,
3933 Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-,
3934 SpŠh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien mŸssen die BŸrgerrechte
3935 erneuert und gesichert werden. Dies schlie§t einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf
3936 eine vollstŠndige Lšschung aller gespeicherten Daten.
3937 Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit mŸssen gewŠhrleistet werden. DafŸr
3938 muss die vermeintliche Anti-Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf
3939 den bŸrgerrechtlichen PrŸfstand. Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch fŸr die
3940 Terrorabwehr zustŠndig.
3941 ¥ Das Recht auf PrivatsphŠre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch fŸr BeschŠftigte.
3942 Arbeitgeber dŸrfen nur Daten abspeichern, die fŸr die ErfŸllung des Arbeitsvertrages
3943 erforderlich sind. Einer †berwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video,
3944 Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.
3945 ¥ Wir wollen Personen und Strukturen schŸtzen, die kritische …ffentlichkeit mšglich machen:
3946 sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten Ÿber MissstŠnde in Unternehmen und
3947 Behšrden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veršffentlicht
3948 werden kšnnen (Leakingplattformen; vgl. Kapitel Verbraucherschutz)
3949 ¥ Geheimdienste sind Fremdkšrper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schŸtzen,
3950 agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften †berwachung des
3951 Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die
3952 aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder
3953 kontrollieren lassen noch zur AufklŠrung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz
3954 und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche
3955 Ermittlungen und juristische AufklŠrung.
3956 ¥ Verbrechen zu bekŠmpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der
3957 Strafverfolgungsbehšrden. HierfŸr braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches
3958 Sonderstrafrecht (¤¤ 129a und 129b StGB).
3959 ¥ Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes.
3960 ¥ Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dŸrfen nicht weiter militarisiert werden.
3961 Wir wollen die Zivil-MilitŠrische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer StŠrkung des
3962 Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden
Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehšrden des Bundes, wie BKA und
3982 Bundespolizei, muss u.a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten
3983 und eine unabhŠngige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestŠrkt
3984 werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenŸber den Sicherheitsbehšrden
3985 mŸssen deutlich erweitert werden.
Demokratisierung der Medien
4240 Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige …ffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der
4241 Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und
4242 Willensbildung bei Ð wenn die PluralitŠt hergestellt und gesichert ist.
4243 Wir wollen den šffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Der Empfang der …ffentlich-rechtlichen muss
4244 fŸr die BŸrgerinnen und BŸrger bezahlbar bleiben. Der Kommerzialisierung des šffentlich-rechtlichen
4245 Programmangebots wollen wir entgegenwirken. …ffentlich-rechtliche geraten unter Druck von Quoten
4246 oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und QualitŠtsjournalismus Ð
4247 und damit die Information der Bevšlkerung und eine demokratische Meinungsbildung Ð werden so
4248 erschwert. FŸr Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor
4249 eng: Ihre ArbeitsplŠtze hŠngen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne UnterstŸtzung und
4250 Kontrolle durch die …ffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushšhlung der
4251 Demokratie beitragen.
4252 Eine Anpassung des Urheberrechts an die verŠnderten Bedingungen der Verbreitung von Musik,
4253 Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist
4254 dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen
4255 produktiv weiterverwenden zu dŸrfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schšpferinnen
4256 und Schšpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen
4257 und Gendergerechtigkeit fŸr Medien- und Filmemacher*innen.
4258 ¥ Wir treten fŸr die GewŠhrleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen
4259 und digitalen Medien ein. DIE LINKE steht fŸr ein šffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien BeschŠftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben.
4261 Dazu bedarf es Mitspracherechten der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu mŸssen die
4262 RundfunkrŠte demokratisiert und quotiert und in den Redaktionsstatuten eine hohe
4263 Mitbestimmung der BeschŠftigten verankert werden.
4264 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine Ausweitung der sozialen Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag
4265 sowie die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen, u.a. von Menschen mit Behinderungen und
4266 gemeinnŸtzigen Einrichtungen ein.
4267 ¥ Produktionen, die die Rundfunkanstalten selbst produziert oder in Auftrag gegeben haben,
4268 sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein. Die šffentlich-rechtlichen
4269 Internet-Angebote sollen zu einer unabhŠngigen šffentlich-rechtlichen Plattform ausgebaut
4270 werden, die durch Datensicherheit und Datensparsamkeit gekennzeichnet ist, ihre
4271 Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann.
4272 ¥ DIE LINKE setzt sich fŸr eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheberinnen
4273 und Urhebern den RŸcken stŠrkt. Viele Kreative werden fŸr ihre Werke mit einer
4274 Einmalzahlung vergŸtet, die Werke aber bis zu 70 Jahre immer wieder verwertet. Jede Nutzung
4275 ihrer Werke, jeder Wiederabdruck, jede Wiederholungssendung, die Nachnutzung im Internet
4276 oder beim Merchandising muss den Kreativen von den Verwertungsunternehmen vergŸtet
4277 werden. Die Verwertungsunternehmen sollen verpflichtet werden, den Urheberinnen und
4278 Urhebern einmal jŠhrlich Auskunft darŸber zu erstatten, in welcher Art und in welchem
4279 Umfang ihre Werke verwendet werden. Nur so kšnnen Kreative einschŠtzen, ob ausgehandelte
4280 VergŸtungen tatsŠchlich angemessen sind.
4281 ¥ Gemeinsame VergŸtungsregeln, die von VerbŠnden der Urheberinnen und Urheber mit
4282 Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, mŸssen von der Ausnahme zur Regel werden.
4283 Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss fŸr beide Seiten bindend sein. Die BerufsverbŠnde
4284 der Kreativen mŸssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen kšnnen.
4285 ¥ Wir setzen uns dafŸr ein, dass sportliche und kulturelle Gro§ereignisse frei und
4286 unverschlŸsselt Ÿbertragen werden mŸssen, wobei die finanziellen Aufwendungen, die die
4287 šffentlich-rechtlichen Sender fŸr Sportrechte insgesamt aufbringen, nicht steigen dŸrfen.
4288 ¥ Wir wollen den Umfang der Werbung im šffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise
4289 reduzieren.
4290 ¥ Die Sender mŸssen bei der Vergabe von AuftrŠgen berŸcksichtigen, dass die
4291 Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards
4292 gemŠ§ (Tariflohn bzw. Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare, angemessene
4293 VergŸtung aller in Anspruch genommenen Rechte, Kalkulationsrealismus,) vergŸten. Die
4294 Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten hat fair zu erfolgen. Produktionen,
4295 die die Sender in Auftrag gegeben haben, sollten zeitlich unbegrenzt in deren Mediatheken
4296 abrufbar sein.
4297 Die Filmfšrderung muss finanziell gestŠrkt werden. Wir setzen uns dafŸr ein, dass die Projekte
4298 sozialvertrŠglich kalkuliert werden und Tarif- und Mindestlšhne gezahlt werden. Wir setzen uns fŸr
4299 Mindesthonorare, fŸr Geschlechtergerechtigkeit und Entgeltgleichheit ein (vgl. Kapitel Gute Arbeit).
4300 ¥ Die Kartellgesetze mŸssen verschŠrft werden, um die Medienkonzentration einzudŠmmen.
4301 ¥ Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stŠrken: in der vorschulischen
4302 Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt.
4303 ¥ Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von BehindertenverbŠnden in den
4304 RundfunkrŠten sind uns wichtig.
4305 FŸr ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekŠmpfen
4306 In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der ÈD21-Digital-IndexÇ zeigt Jahr fŸr Jahr, dass
4307 der Zugang zu Onlinediensten vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung ist. Fast alle
4308 Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die
4309 weniger als 1.000 Euro im Monat zur VerfŸgung haben, ist es nur gut die HŠlfte. Information und
4310 Kommunikation ist fŸr uns kein Luxus, sondern ein Recht. Es ist auch eine Frage von Macht, wer Ÿber
nhalte des und Zugang zum Internet entscheidet. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum
4312 Internet muss unabhŠngig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermšglicht werden.
4313 ¥ Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss fŸr alle Menschen
4314 gewŠhrleistet sein. Die VerfŸgung Ÿber Computer und InternetzugŠnge ist ein Teil des
4315 Existenzminimums.
4316 ¥ Die von Internetzugangsanbietern beworbenen VerfŸgbarkeiten und Geschwindigkeiten der
4317 AnschlŸsse mŸssen auch tatsŠchlich zur VerfŸgung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, mŸssen
4318 auch 100 MBit drin sein. Die Anbieter mŸssen statt maximal zu erreichender Datenmengen
4319 die garantierte Mindestmenge angeben.
4320 ¥ DIE LINKE setzt sich dafŸr ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren,
4321 schnellen Breitband-Internetanschluss hat.
4322 ¥ Die Fšrderprogramme der Bundesregierung mŸssen dem Bedarf angepasst werden.
4323 Kommunen, die sich den Eigenanteil an Fšrderprogrammen nicht leisten kšnnen, mŸssen
4324 zusŠtzlich unterstŸtzt werden.
4325 In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die
4326 von Regierungen mit šffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei
4327 zugŠnglich gemacht werden. Die so geschaffenen Èoffenen DatenÇ (Open Data) kšnnen ein Beitrag zu
4328 einer …ffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverstŠndlich der
4329 Datenschutz und das Urheberrecht berŸcksichtigt werden - es dŸrfen also nur Daten veršffentlicht
4330 werden, die den Datenschutz und das Urheberrecht nicht verletzen. Wir wollen, dass die Nutzerinnen
4331 und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, Šu§ern und partizipieren kšnnen. Wir wollen
4332 die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial fŸr Innovation und Entwicklung
4333 fšrdern. Dazu gehšrt fŸr uns die Absicherung von NetzneutralitŠt. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir
4334 rasch und flŠchendeckend ausbauen (vgl. Kapitel Infrastruktur). Wir unterstŸtzen Open Content-4335 Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
4336 ¥ Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt.
4337 Wenn Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen,
4338 sondern nur noch einen Zugriff, muss es mšglich sein, die Dateien temporŠr zu verleihen oder
4339 weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).
4340 ¥ Wir wollen selbstverwaltete, nichtkommerzielle und šffentliche Alternativen zu Mainstream-4341 Angeboten in Form von Freier Software und selbstbestimmten sozialen Medien und Blogs
4342 fšrdern.
4343 Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persšnlicher Daten sowie ihre
4344 ZusammenfŸhrung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestŸtzte
4345 Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und
4346 Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne
4347 machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen Ÿber die Nutzerinnen und Nutzer. Wir
4348 wollen die datenintensive und flŠchendeckende †berwachung durch Geheimdienste und
4349 Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Um PrivatsphŠre im Internet unter der
4350 Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewŠhrleisten, ist das Recht auf informationelle
4351 Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-VerschlŸsselung in persšnlicher
4352 Kommunikation realisierbar - ohne HintertŸren.
4353 ¥ Wir wenden uns gegen jede Sperr- und †berwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein
4354 freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und
4355 Zensurzugriffen genauso wie gegen škonomische. Netzsperren und HaftungsverschŠrfungen
4356 bei Verweisen/Links fŸr Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir
4357 ab. Illegale Inhalte mŸssen schon jetzt sofort gelšscht werden.
4358 ¥ Die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes sollen Ÿber die Erhebung von personenbezogenen
4359 Daten umfassend informiert werden. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen
4360 versto§en, mŸssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehšrt eine StŠrkung der
4361 Datenschutzbeauftragten.
Auch in sozialen Netzwerken muss die kšrperliche und geistige Unversehrtheit der
4363 Nutzerinnen und Nutzer gewahrt werden. Unternehmen mŸssen Hatespeech oder Mobbing
4364 sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung auch durch Social Bots mit eigenen
4365 Redaktionssystemen verhindern bzw. zur Anzeige bringen.
4366 ¥ Algorithmische Verfahren zur automatisierten †berwachung, Bewertung oder
4367 Verhaltensvorhersagen von Menschen (Predictive Policing, Kreditscoring etc.) wollen wir
4368 ausschlie§en.
4369 ¥ Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu
4370 suchen, †berwachungstechnologien dŸrfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige
4371 BND-†berwachungsgesetz heben wir auf.
Wir kŠmpfen fŸr eine bessere Zukunft, dabei halten wir uns an klare Linien: An einer Regierung, die
4459 Kriege fŸhrt und KampfeinsŠtze der Bundeswehr im Ausland zulŠsst, die AufrŸstung und
4460 Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren
4461 Politik die AufgabenerfŸllung des …ffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht
4462 beteiligen.
4463 Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament erreicht werden, sie braucht Druck. Druck aus der
4464 Gesellschaft, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aus SozialverbŠnden. Druck von unten
4465 und Druck von der Stra§e. Ohne die Kraft der Gewerkschaften und von gro§en ArbeitskŠmpfen gŠbe
4466 es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine ArbeitszeitverkŸrzung, keine Vertretungsrechte der
4467 Belegschaften. Ohne die Friedensbewegung wŠre die Einbindung der deutschen Regierungen in
4468 internationale kapitalistische Kriege noch viel grš§er als heute. Ohne die Frauenbewegung gŠbe es die
4469 Fortschritte bei der Gleichstellung der Frauen nicht. Ohne die Umweltbewegung gŠbe es keinen
4470 Atomausstieg und kein breites Umweltbewusstsein. Ohne den erfolgreichen Streik an der CharitŽ gŠbe
4471 es heute keine breite Debatte Ÿber mehr Personal in den KrankenhŠusern. DIE LINKE ist Teil und
4472 VerbŸndete, wenn es darum geht, diesen Druck aufzubauen. Und wir wollen ihn im Parlament in
4473 VerŠnderung Ÿbersetzen.
4474 Wir versprechen: Die Abgeordneten der LINKEN binden sich an einen Verhaltenskodex. Sie stehen fŸr
4475 die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklŠren,
4476 ¥ dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Gro§unternehmen
4477 annehmen. BŸrgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse!
4478 ¥ dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten.
4479 ¥ dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen TŠtigkeit zum allgemeinen
4480 Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt
4481 GeheimniskrŠmerei!
4482 ¥ dass sie Mittel und Infrastruktur der AbgeordnetenbŸros der lokalen Bevšlkerung, sozialen
4483 Bewegungen oder SolidaritŠts- und Hilfsprojekten zur VerfŸgung stellen.
4484 Ohne dich, ohne euch geht es nicht. Wahlen und WahlkŠmpfe kšnnen viele Menschen begeistern,
4485 wenn sie sich VerŠnderung erwarten. Gemeinsam kšnnen wir etwas erreichen: eine Zukunft, fŸr die
4486 es sich zu kŠmpfen lohnt.
Version: 4.2.2018
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